Vchluchtemer Leitung

Arels-Kmtsbtatt * MyemeLner amUicherKuKeLyerfÜr 0m Kreis Schlüchtero

Nr. 84

(1. Blatt)

Donnerstag, den 14. Juli 1932

84. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

8 a n dr a tsa «t«

In dem Darf heymanns Verlag in Berlin M 8, Illaluer« strafe 44, erscheinen als amtliche Ausgaben in je einem Sonderheft:

1. Die Busländerpolizeiverordnung vom 27. April d. 3s. _ H. $. S. 179 — sowie die dazu erlassenen Busfüh- ÄNgsbestimMungen zum Preise von 0,50 RM.,

2. Die Paßbekanntmachung vom 28. Juni d. 3s. — R®BL S. 341 — nebst den zur Ergänzung hierzu für Preußen herausgegebenen Bestimmungen zum preise von I RITT.

Schlächtern, den 8. Juli 1932.

Der Landrat. Dr. Müller.

J.-Nr. 2865. Ueber die Einsuhr frischer Früchte nach Frankreich sind einschränkende Bestimmungen des Fran­zösischen Landwirtschjastsministeriums ergangen. Sofern van einer Gemeinde des Kreises Ausfuhr frischer Früchte nach Frankreich beabsichtigt ist, hat die Gemeindebehörde die dafür in Frage kämmenden Bestimmungen umgehend hier anzufordern.

Schlüchtern, den 9. Juli 1932.

Der Landrat. 3. V.: Duwe.

KreisanssUtttz« Ordnung für die Inanspruchnahme der Tätigkeit des

Kreisbaubeamten im Kreise Schlüchtern.

Auf Grund der §§ 20 und 74 der Kreisordnung für die Provinz Hessen-Nassau vom 7. Juni 1885, des § 4 Abf. 1 des Kreis- und Provinzialabgabengesetze? vom 23. April 1906 in der Fassung des Gesetzes vom 26. August 1921 Und des MchMfPs" des Kreistages vom 28. April 1932 wird füroen Kreis SMuchtern folgende Ordnung erlassen:

> § 'i.

L Die Kreisverwaltung des Kreises SchlüchterU stellt den 5tadt- und Landgemeinden und dem Gutsbezirk des Krei­ses zur Beratung in bautechnischen Angelegenheiten, zur Erarbeitung von Bauprojekten pp. und zur Bbnahme von Rauten den Kreisbeamten gegen Erstattung nachstehender Mähren zur Verfügung:

§2.

Die Gebühr beträgt für die erste Bbnahme (Bohbauab- nahme):

s 1) bei Herstellung von Baulichkeiten, welche der Grup- W I angehören fabzunehmen nach Ziffer I der Bbnahme- dnrveisung), 2^ pro Tausend der Bausumme, jedoch min­destens 8 mit

2) bei Herstellung von Baulichkeiten, welche der Grup­pe II angehören (abzunehmen nach Ziffer II der Abnahme- äNVeisung), 3 pro Tausend der Bausumme, jedoch^ min­destens 5 RHt.

; 3) bei Herstellung von Baulichkeiten, welche der Grup­pe III angehören fabzunehmen nach Gruppe III der Ab- kahtneanweifung), durchweg 3 RAT.

4) für jede notwendige Schlußabnahme (Gebrauchsab- kahm«) sowie für die Bbnahme einzelner Bauteile und für die Wiederholung einer fruchtlos verlaufenen Bbnahme die Hälfte der unter Ziffer 1—3 festgesetzten Gebühren.

5) bei Bauten eines Bauherrn, die an einem Tage abge- uommen werden, beträgt die Höchstgebühr 30 RHT.

§3.

Die für Bearbeitung von Bauprojekten pp. von den Ge­meinden zu zahlenden Vergütungen werden nach den geh Wen Gebührenordnungen berechnet.

§4.

Der Neubauwert ist in glaubhafter Form nachzuweisen.

Zweifelfalle ist er unter sinngemäßer Bnwendung der Normen der hessischen Brandversicherungsänstalt durch den meisbaubeamten zu ermitteln.

§ 5.

Zur Zahlung der in den §§ 2 uind 3 näher bezeichneten Beträge ist die Gemeinde innerhalb 14 Tagen verpflichtet, m deren Bezirk der Baubeamte tätig war.

Die Einziehung erfolgt durch die Kreiskbmntunalkasse.

I ' 8 6.

Die Befugnis der Gemeinde, Baupolizeigebührrn von Bauherrn zu fordern und eine entsprechende Gebühren- Z»! erlassen, wird durch diese Ordnung nicht he»

‘ _. § 7.

, Die vorstehende Ordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung 111 Kraft. Solange in einer Gemeinde eine dieser Kreisard- Wg entsprechenden Gemeindeordnung besteht, die eine BK- M'e von 75°/o' der aufkommenden Gebühren an den Kreis o^l^ht, ruht die vorstehende Kreisordnung.

Die Ordnung vom 17. November 1924 (Kreisblatt Nr. 144 vom 2. Dezember 1924) tritt hiermit außer Kraft.

Schlächtern, den 3. Mai 1932.

Der Kreisausschuß des Kreises Schlächtern.

B

vorstehende Ordnung wird hiermit veröffentlicht.

Schlächtern, den 9. Juli 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses. Dr. Müller.

Snllrnverstetgerrmg.

J.-Nr. 2876 K. B. Die nächsten Bullenversteigerungen des Verbandes Kurhefsischer Fleckviehzüchter finden am Mittwoch, den 20. Juli d. 3s. in Treysa, am Douners- tag, den 21. Juli d. 3s. in Fulda und am Freitag, den 22. Juli d. 3s. in W ä chte rsba ch, jeweilig ab 11 Uhr vormittags statt.

Schlächtern, den 9. Juli 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

Ketrlfft: Abgabe von VerbtUlgtem Roggenmehl an notleidende Landwirte

J.-Nr. 2964 K. R. 3n meiner Runboerfügung vom 7. d. Mts. — J.-Nr. 2857 K. Al — an die Herren Bürger­meister des Kreises habe ich zum Busdruck gebracht, daß sich der Bezugspreis für das verbilligte Roggenmehl vor­aussichtlich auf 11 RHT. pro Zentner stellen werde. Die Landwirtschaftliche Bn- und Verkaufsgenossenschaft „Hes­senland" GmbH, in Kassel hat mir inzwischen mitgeteilt, daß der vorläufig genannte Betrag von 11 RM. nunmehr endgültig feststeht.

Schlüchtern, den 12. Juli 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller-

Stadt Steinau.

Bekanntmachung.

In der Umlegungssache von Stein au wird'die Neben- küstenrechNung für das Jähr 1951 ab heute 4 Wochen lang zUr Einsicht der Beteiligten im Bürgermeisteramt zu Steinau

Etwaige Einwendungen gegen die Rechnung sind inner­halb 14 Tagen nach Ablauf der Gffenlegungsfrist bei dem Kulturamt Fulda, gehörig begründet, anzubringen.

Fulda, den 21. Juni 1932

Kulturamt Fulda.

: i *

Wird veröffentlicht!

Steinau, den 9. Juli 1932.

Der Magistrat. Dr. Kraft.

— Am vergangenen Wochenende Und Sonntag kam es in zahlreichen Städten des Reiches zu blutigen Zusammen­stößen zwischen politischen Gegnern. Dabei wurden getötet in Bremen ein Polizist, in Eckernförde zwei Reichsbanner­leute, in Ohlau zwei Nationalsozialisten, in Köln ein Geg­ner der Nationalsozialisten, wie es noch bei einem „Volks­fest" bei Trier und in zahlreichen anderen Städten viele zum Teil Schwerverletzte gab.

— In Elberfeld kam es gestern wieder zu Zusammen­stößen zwischen Anhängern verschiedener politischer Parteien. Ein Nationalsozialist feuerte sechs Schüsse ab, durch die 5 Personen, darunter eine Frau, verletzt wurden. Der Täter flüchtete, konnte aber bald darauf auf einem Dache fest­genommen werden. Er will in Notwehr gehandelt haben.

— 3 m Wismarer Stadtparlament kam es zwischen na- tianalsozialistischen und sozialdemokratischen Abgeorbneten zu Tätlichkeiten. Buch die Kommunisten beteiligten sich schließlich an der allgemeinen Rauferei, bei der Tische und Stühle als Schlaginstrumente dienten. Das Ueberfallkom- mando mußte die Kampfhähne auseinandertreiben. Die Sitzung wurde unterbrochen.

— In der Nacht zum Dienstag wurde bei schweren Zu­sammenstößen in einer Wirtschaft in Steeben bei Limburg ein Nationalsozialist von politischen Gegnern, mit einem Messer erstochen. Die Tat soll von dem Vater eines jungen Reichsbannersmannes ausgeführt worden sein, der angeb­lich seinem bedrohten Sohne helfen wollte.

— Ueber die Lage des Judentums in Deutschland waren Befürchtungen zum Ausbund; gekommen, daß unter der gegenwärtigen Reichsregierung die rechtliche Stellung des Judentums in Deutschland gefährdet sei. Der Staatssekretär der Reichskanzlei hat unter Bezugnahme auf diese Beuße- rungen in einem Schreiben an Professor Sobernhenu mit aller Entschiedenheit zum Busdruck gebracht, daß derartige Befürchtungen selbstverständlich völlig grundlos seien und daß keinerlei Benachteiligung der Juden beabsichtigt sei.

Die Verwaltung der tschechischen Schuhfabriken Bata- Werke erläßt eine Erklärung, daß die Werke wirtschaftlich gesichert seien und daß in der Leitung der Werke keine. Veränderung eintrete.

Das Reichskabineii an der Arbeit

Jnnerpolitische und außenpolitische Aufgaben.

Berlin, 13. Juli.

Durch die Berichterstattung des Reichskanzlers von Papen über Lausanne und das Referat des Reichsinnen­ministers von Gayl über die Entwicklung der innerpoliti­schen Lage in den beiden ersten Sitzungen des Reichskabi- netts nach der Rückkehr der deutschen Delegation aus Lau­sanne ist der Boden vorbereitet für die Arbeiten, die das Reichskabinett in dieser Woche und weiterhin ständig be­schäftigen werden.

Aus inerpolitischem Gebiet wird zunächst der Gedanke eines großen Aufbauprogramms erörtert werden, an dessen Spitze das Problem des freiwilligen Arbeitsdienstes steht. Die außenpolitischen Erörterungen, die mit den innerpoliti­schen Arbeiten parallel gehen, gelten der Vorbereitung für die entscheidende Aussprache auf der Genfer Abrüstungs­konferenz. '

Die Besprechungen mit Hindenburg

Außer dem Reichskanzler, der heute abend zum Reichs­präsidenten fährt, wird auch Reichsinnenminister von Gayl nach Neudeck fahren. Man kann daraus schließen, daß außer den Lausanner Verhandlungen auch die innerpolitischen Verhältnisse zur Besprechung kommen; man wird wahr­scheinlich die Zustimmung des Reichspräsidenten zu wichti­gen Entscheidungen der Reichsregierung einholen wollen.

Diese dürften vor allem auf dem Gebiete der Arbeits­beschaffung, und zwar der Siedlung und des Arbeitsdienstes liegen. Man denkt daran, möglichst alle arbeitsfähigen Deutschen in bestimmten Altersgrenzen durch geeignete Maßnahmen zu dem freiwilligen Arbeitsdienst heranzu- ziehen. Auch die Lage in Preußen dürfte mit dem Reichs­präsidenten besprochen werden.

Die kommende Weltumtschaftskonserenz

Völkerbund trifft die Vorbereitungen.

Genf, 13. Juli.

Der Generalsekretär der Lausanner Tributkonferenz, Sir Maurice H- ikey, hat dem Generalsekretär des Völker­bundes im Auf. age des Präsidenten der Lausanner Kon­ferenz, MacDon ld, ein Schreiben mit der Entschließung der Lausanner Konfmenz übermittelt, nach der der Völkerbunds­rat die WeBwirifchaftskonferenz vorbereiten und einberufen soll. Nach der Lausanner Entschließung soll ein Sachoerstän- digenausschuß eingesetzt werden, in den der Völkerbundsrat drei Finanz- und drei Wirtschaftssachverständige entsenden soll. Dieser Ausschuß soll mit größter Beschleunigung die endgültige Tagesordnung und das gesamte Arbeitspro- gramm der Weltwirtschaftskonferenz festsetzen.

Die Bestimmung des Tagungsortes der Konferenz bleibt dem Völkerbund überlassen; jedoch besieht allgemein die Auffassung, daß die Konferenz im Oktober oder November In London stattfinden soll, da nach allen bisherigen Erfah­rungen internationale Konferenzen in der Genfer Völker- bundsakmosphäre von vornherein zum Mißerfolg verurteilt sind.

Der Ausbau des Arbeiisdienstes

Dr. Goerdeler gegen Inflation.

Leipzig, 13. Juli.

Der frühere Reichskommisfar für die Preisüber­wachung, Oberbürgermeister Dr. Goerdeler-Leipzig, führte in einem Vortrag über die Arbeitsdienstpflicht aus, bis Ende dieses Jahres würden noch 200 000 im Arbeitsdienst Be­schäftigung finden. Die dazu notwendigen Mittel würden 60 000 000 RM. betragen; davon seien 40 000 000 greifbar. Alle Experimente, den Arbeitsdienst mit Hilfe inflatorischer Geldmaßnahmen durchzusühren, müßten strikt abgelehnt werden.

Ueber den Ausbau des Arbeitsdienstes führte Dr. Goer­deler aus, es fei'empfehlenswert, wenn Erwerbslose zwi­schen 18 und 30 Jahren grundsätzlich zum Arbeitsdienst verpflichtet würden. Die Dienstpflichtigen seien in Gruppen von nur 20—40 Mann zusanrmenzuschließen. Die Führer dieser Gruppen hätten aus der Arbeitsdienstpflicht selbst hervorzugehen. Der Dienst habe sich nicht allein auf die Arbeit, sondern auch auf die geistige Erziehung, auf diszi­plinierte körperliche Bewegung zu erstrecken. Die moralische Seite der ganzen Frage sei die durchaus entscheidende. Die vorzunehmetzden Arbeiten müßten allgemein volkswirtsckaft- lichen Nutzen haben.

Vargas mobilisiert Armee und Marine

Rio de Janeiro, 13. Juli.

Präsident Vargas hat im Hinblick auf die verschärste Lage in den Südstaaten die äußersten Abwehrmaßnahmen ergriffen und die gesamte Armee und Marine gegen die Aufständischen in Sao Paulo mobilisiert. Der Hafen von Santos wurde für die internationale Schiffahrt geschloffen, und 800 Seesoldaten sind dorthin unter,vegs.