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Kreis-Amtsblatt * Myemsiner mnUicherKazettzerfür 0m Kreis Schlüchtem

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Nr. 109 (L Blatt)Gamstag, den 10. September 1SL2 84. Jahrs.

, Amtliche Bekanntmachungen.

। Landratsamt.

1000 RM. Selohnitttg!

J.-Nr. 3765. Der Herr Regierungspräfrdent in Rassel ! hai^ für die Ermittelung der Brandstifter der in der Zeit , vom 13. bis 25. Juli d. 3s. in den Kreisen $ulda und } Schlüchtern vor gekommenen Brände eine Belohnung von | 10.90 Reichsmark ausgesetzt, deren Verteilung unter s Ausschluß des Rechtsweges vorbehalten bleibt.

’ Schlächtern, den 9. September 1932.

5 Der Landrat. 3. D.: Duwe.

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i 3.=Hr. 3764. Die Eigentümer, Pächter und Nutznießer " | von Dbstbäumen werden darauf hingewiesen, daß sie auf ! Grund meiner Anordnung vom 11. September 1930 — Zchlucht. ötg. Nr. 111 verpflichtet sind, zur Bekämp- 1 $ fung des Frostspanners (Frostnachtschmetterlinge) bis zum H 15. Oktober d. 3s. Klebringe an den Stämmen der Rpfel- s i und Rirschbäume anzubringen. von dem Anlegen der Kleb« s E ringe sind diejenigen GbstbaUmbesitzer befreit, die im Br= 21 sitze einer 'Bereinigung des Kreisobergärtners sind, daß sie 3 [ die Schädlingsbekämpfung durch Spritzen in der vorgeschrie- s - denen Weise durchgeführt haben.

I Schlächtern, den 2. September 1932.

$ : Der Landrat: Dr. Müller.

Räch der Verordnung des Herrn Regierungspräsidenten 0 [ über die Aufbringung der Kosten der Handwerkskammer

* in Rassel vom 16. August 1930, Reg.-Rmtsbi. Hr. 34/1930, 1, Seite 183, Ziffer 9, haben die Gemeinden ihren Beitrags« | anteil zu je einem viertel bis zum 1. Juni. 1. August und . ßi. Oktober des laufenden und 1. Januar des kommenden t ahres an unsere Rasse abzuführem Die Rostenverteilungs- u Pläne für das Rechnungsjahr 1932/33 sind nach Mitteilung > dek^handwerkskammer in Rassel den Gemeinden bereits | anfangs Juli d. 3s. zugegangen.

» Die Herren Bürgermeister derjenigen Gemeinden, welche mit der Einsendung der Handwerkskaurmerbeiträge aus dem ; Vorjahre und der bereits für das laufende Jahr fälligen Raten noch im Rückstände sind, werden an umgehende Be= gleichung der Reste erinnert.

e Schlächtern, den 5. September 1932.

Der Landrat: Dr. Müller.

, Auf die im red. Teil der heutigen Hummer der Schlüch- * krner Zeitung veröffentlichte Pressenotiz über die zur Bor« ’ Beugung gegen ansteckende Btutarmut bei Pferden erfor- i derlichen Maßnahmen mache ich hierinit besonders auf« i merbfam.

Schlächtern, den 5. September 1932.

। Der Landrat: Dr. Müller.

Stabt Schlüchtern.

Zkischerel-Derpachtung j Die durch die Stadt Schlächtern pachtweise vom Kloster Schlächtern übernommene Fischerei wird am

Mittwoch, den 14. September 1932 nachmittags 4 Uhr, im Rathaus — Zimmer 2 — auf die Dauer von 12 Jah- «n neu verpachtet.

Die Bedingungen werden im Termin bekanntgegeben, können aber auch vorher auf dem Rathaus — Zimmer %■. 2 — eingesehen werden.

Schlächtern, den 5. September 1932.

Der Magistrat: Gaenßlen.

Protestschritt der Gewerkschaften.

Der Vorstand des Allgemeinen Deutschen Gewertschasts-Bun- 665 hat seine Vertreter bei der vom Reichsarbeitsminister anbe= räumten Besprechung beauftragt, „energischen Protest" gegen die ^äschaftspolitischen Maßnahmen der Reichsregierung zu erheben, meie Maßnahmen wurden In der Mitteilung des Gewerkschafts- »ndcs als „ungeheuerlich" und „arbeiterfeindlich" hingestellt. Fer- " fall die Reichsregierung auf der Genfer Tagung des Verwal- ‘Ungernis des J.A.A. sich mit größter Entschiedenheit für eine aUge« leme gesetzliche Einführung der 40-Stundenwoche einsetzen.

Magistrat Dessau gegen die Bauhaus-Schreibweise.

Hieben seinem besonderen Baustil hat das Bauhaus in Dessau “9 feinen eigenen Stil im schriftlichen Verkehr. Man schreibt 69 Mein und mit lateinischen Buchstaben. Der Magistrat Dessau « die Bauhaus-Leitung ersucht, sich der deutschen Rechtschreibung ^ bedienen, und die städtischen Dienststellen angewiesen, Schrift- "h- die in der Bauhaus-Schreibweise abgesagt sind, unbearbeitet Elckzusenden.

v ^".verlin ist eine neue grosse Deuifenaffäre ausgedockt j Oden, in die die bisherigen leitenden Persönlichkeiten der . hWnten kjerrenbonfektionsfirma Bär Sohn verwickelt J; Js sollen für rund 400 000 RM. Devisen verschoben o>dcn fein.

Ungewißheit über Reichstagsschicksal!

Anerkennug des Kanzlerprogamms oder Auflösung des Parlaments.

Vesprechungen bei Sindenburg -ASDAP undZentrum

Berlin, 9. September.

Nachdem der Reichspräsident gestern vormittag um 7 Uhr bereits in Berlin eingetroffen war, hat er um 11.30 Uhr Reichskanzler von Papen zur Besprechung der inner­politischen Lage und im Anschluß daran Außenminister von Neurath zur Besprechung der außenpolitischen Verhandlun­gen der letzten Zeit, insbesondere der Verhandlungen mit Frankreich über die Rüstungsfrage, empfangen. Um 12.30 Uhr besuchte Reichstagspräsident Göring den Reichskanzler, um mit ihm die Einzelheiten der Abgabe der Regierungser­klärung im Reichstag am kommenden Montag zu besprechen.

Der Empfang des Rsichstagspräsidenten durch Hinden- burg findet heute vormittag statt, es wird ihm ledig­lich formale Bedeutung beigemessen. Man glaubt auch nicht, daß einzelne Parteien sich von dem Besuche irgend­einen politischen Erfolg noch versprechen.

Auf jeden Fall rechnen die Fraktionen mit der Auf­lösung des Parlaments. In der Montagssitzung wird die angekündigte Regierungserklärung abgegeben werden. Nach der Rede des Kanzlers dürfte die Sitzung geschlossen werden. • Die politische Aussprache wird Dienstag beginnen und von dem nationalsozialistischen Sprecher, Abgeordneten Gregor i Straffer, eröffnet werden. Als Redner der zweitstärk- sten, der sozialdemokratischen Fraktion, wird der frühere Reichstagspräsident L ö b e folgen, nachher die Kommunisten und an vierter Stelle das Zentrum, das vermutlich den frü­heren Reichskanzler Dr. V r ü n i n g vorschicken wird. Es sind zwei Rednerreihen vorgesehen. Da die Zahl der Frak­tionen erheblich geringer geworden ist, werden zwei Sitzungstage ausreichen. Die politische Aussprache wird viel­leicht schon Mittwochabend zu Ende sein, spätestens aber am

Kommt es dann zu Abstimmungen, so wird wohl der Kanzler vor denselben das Auflösungsdekret verlesen.

Es besteht allerdings auch noch die Möglichkeit einer Verta­gung des Parlaments nach der politischen Aussprache, wo­durch die Auflösung zunächst vermieden, zum mindesten aber hinausgezögert würde. In diesem Falle würde die Reichs- regierung einfach davon Kenntnis nehmen, daß der Reichs­tag die Absicht zum Sturz des Kabinetts nicht durchgeführt hat, und würde die weiteren Absichten einer Reichstags­mehrheit in Ruhe abwarten.

Inzwischen dauert die Fühlungnahme zwischen Zentrum und Nationalsozialisten fort.

Sie konzentriert sich jetzt angeblich auf die Richtlinien einer Wirtschaftspolitik. Die Nationalsozialisten setzen ihre An­strengungen fort, das Zentrum dafür zu gewinnen, daß in Preußen der neue Ministerpräsident gewählt wird, auch wenn die Verhandlungen über ein gemeinsames Vorgehen im Reiche durch die Auflösung zunächst gegenstandslos werden.

Hitler ist in Berlin eingetroffen und verhandelte zu­nächst mit Reichstagspräsident Göring, dann mit weiteren

1 Mitgliedern der nationalsozialistischen Fraktion, um dann am Abend ebenfalls mit Führern der Zentrumspartei Füh­lung zu nehmen.

Arbeitnehmer beim Arbeitsminister

Der Reichsarbeitsminister hatte mit den Spitzenoerbäu- ben der Arbeiter- und Angestelltengewerkschaften eine Aus­sprache über die Richtlinien für die Anwendung der Be- schäftigungsprämie und der Vollzugsverordnung über Ver­mehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit.

Vor dem Eintritt in die Aussprache erhoben die Ver­bände aus sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Er­wägungen Widerspruch gegen die neuen Vorschriften im allgemeinen.

Mit diesem Vorbehalt ersuchten sie dann um Auskunft über Sinn und Tragweite der einzelnen Vorschriften, über die Anwendbarkeit der Vorschriften auf bestimmte Fälle und über die Möglichkeiten, die tatsächlichen Schwierigkeiten zu überwinden und die ungerechtfertigten Ausnutzungsversuche auszuschließen. Die Auskünfte wurden erteilt. Die vorgetra­genen Anregungen werden weiter verfolgt.

Die Koalittonsverhan-lungen

Im Zusammenhang mit den Verhandlungen zwischen den Nationalsozialisten und dem Zentrum ist die Stelle einer Rede von Bedeutung, die Reichstagspräsident Göring in der Berliner Bockbrauerei hielt. Er hat sich dort folgendermaßen geäußert:

„Die Deutschnationalen behaupten, unsere Verhandlun­gen mit dem Zentrum wären eine Sünde gegen den heiligen Geist. Das sind dieselben Deutschnationalen, die mit dem Zentrum bereits in einer Koalition gesessen haben, während wir uns zunächst mit dem Zentrum über eine Regierungs- möglichkeit unterhalten."

Die Verhandlungen in Preußen sollen heute fortgesetzt werden. Die Fühlungnahme mit den Koalitionsbesxrechun-

gen im Reich wird dabei auch durch direkte Querverbindung aufrechterhalten. So hatte der Landtagspräsident Kerrl, .einer der maßgebenden nationalsozialistischen Unterhändler für Preußen, eine Unterredung mit dem Reichstagspräsi- denten Göring, der die Nationalsozialisten bei den Koali- tionsgesprächen im Reich mit vertritt.

Es verlautet weiter, daß, wenn die preußischen Soali- tionsunterhaltungen einen positiven Ausgang nehmen, das Landtagsplenum vor dem 21. September zusammenberufen werden würde mit der Tagesordnung „Wahl des Minister­präsidenten".

Nach Erledigung dieser Tagesordnung würde das neue Preußenparlament abermals für einige Zeit vertagt wer­den, weil die dann gebildete neue Staatsregierung beab­sichtigen würde, dem Hause noch rechtzeitig einen Etat für 1933 vorzulegen. Der Gedankengang hierbei scheint der zu sein, durch ein parlamentarisches Verfahren nach den Richtlinien der Verfassung und der bestehenden Gesetze dazu- tun, daß keinerlei Anlaß mehr geboten sei, von Reichs wegen etwa auch gegen die neuzubildende Staatsregierung mit der Einsetzung eines Reichskommissars vorzugehen.

Besprechungen im Arbeiisministerium

Gestern Arbeitgeber, heute Arbeitnehmer.

Berlin, 8. September

Der Reichsarbeitsminister besprach gestern mit den Spitzenverbänden der Arbeitgeber die Maßnahmen, die sich für die Durchführung der Beschäftigungsprämie und der Vollzugsverordnung über Vermehrung und Erhaltung der Arbeitsgelegenheit eignen.

Dabei trugen die Spitzenverbände ihre Auffassungen und Wünsche vor. Sie werden die Reichsregierung bei der Durchführung, unterstützen und erwarten von den Maß- «».rhinen eine Belebung der Wirtschaft.

heute empfängt der Reichsarbeitsminister zu demselben Zweck die Gewerkschaften.

Die Stellungnahme der Gewerkschaften

Berlin, 9. September.

Wie noch verlautet, hak Reichsarbeitsminister Dr. Schäsfer anläßlich seiner Aussprache mit den Gewerkschafts­vertretern die Bildung einer Gewerkschaftskommission an­geregt, die bei der Durchführung der sozialpolitischen Be- ffimmungen der neuen Notverordnung mitwirken soll. Mit Ausnahme der freien Gewerkschaften haben die Gewerk­schaftsvertreter diesem Vorschlag zugestimmt.

Hinsichtlich der Generalvollmacht für die Aenderung der Sozialversicherung gab der Minister Schäffer die Erklärung ab, daß Aenderungen nur im engsten Einvernehmen mit den Verbänden der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer er­folgen werden. Vorerst werden in Referentenbesprechungen die Möglichkeiten der Anwendung dieser Generalvollmacht geprüft werden.

Von gewerkschaftlicher Seite wird zu dem Empfang noch mitgeteilt, es sei dem Minister nicht gelungen, die schweren Bedenken der Gewerkschaften zu zerstreuen. Die Gewerkschaften würden mit jedem zulässigen Mittel Wider­stand leisten und gegebenenfalls den Rechtsweg beschreiten.

Annäherung NGOAP-Zenirum?

Aussprache über die Notverordnung und wirtschaftspolitische Fragen.

Berlin, 9. September.

3m Hause des Reichstagspräsidenten erörterten Ver­treter der Nationalsozialisten und des Zentrums in gemein­schaftlicher Sitzung wirtschaftspolitische Fragen. An der Besprechung nahmen seitens der NSDAP. Reichstagspräsi- denk Göring und Dr. Feder, seitens des Zentrums Vizeprä­sident Esser, Dr. Stegerwald und Dr. Dessauer keil.

Nach Abschluß der Beratungen wurde eine Mitteilung veröffentlicht, in der es u. a. heißt:

„Im Vordergrund standen das dringende Problem der Arbeitslosigkeit, ferner die Konjunkturlage, das. Wirtschafts­programm der Regierung von Papen und die Sorge für den Winter. Die Sachverständigen beider Parteien äußer­ten ernste Bedenken, daß die Subventionierung der gesamten Betriebe durch Steuernachlaßscheine das gesteckte Ziel nicht erreichen werde. Der sozialpolitische Teil der Notverordnung fand übereinstimmende Ablehnung.

Darüber hinaus klärten die Besprechungen hinsichtlich wirklicher Arbeitsbeschaffung und des Konjunkturanschlusses Möglichkeiten, für deren Durchführung auch eine arbeits­fähige vom Vertrauen des Volkes getragene Mehrheit vor­handen ist

Kreis Adenau ruft den Staatsgerichtshof an.

Der Kreisausschuß in Adenau (Eifel) hat beim Staatsgerichts­hof wegen der Auflösung des Kreises Adenau gegen das Land Preußen Klage auf Feststellung der Verfasiungswidrigkeit der §§ 101 bis 103 der Verordnung über die Neugliedening von Land­kreise» vom 1. August 1932 erhoben.