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Kreis-Amtsblatt * Allgemeiner mnUicherAnreLyer ftr -en Kreis Schtücht

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Nr. 142

<1. Blatt)

Gamslag, den 26. November 1932

84. Jahr«.

Amtliche Bekanntmachungen

Landratsamt.

Das Bezirksamt Gemünden erläßt folgende Bezirkspolizeiliche Vorschrift:

§ 1. Die Bezirksstraße Gössenheim—Höllrich wird jjen Vornahme von Straßenbauarbeiten mit sofortiger Wirk- 4 jamkeit bis auf weiteres für Fahrzeuge aller Art gesperrt.

Anfang und Endpunkt der gesperrten Strecke sind durch Tafeln kenntlich! gemacht und nachts beleuchtet, desgleichen die für die Verkehrsumleitung in Betracht kommenden Weg-

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»I Abzweigungen.

6 § 2. Die Umleitung erfolgt

t a) von Gössenheim her über Aschfeld—Münster—Bühler a -.Hundsbach—Bonnland ober über Aschfeld—Bonnland, A b) von der Bezirksgrenze gegen Hammelburg bei der Ieimbuche aus über Aschenroth'—Leifriedsburg ober über öllrich—Seifriedsburg bezw. Höllrich—Bonnland.

Der Durchgangsverkehr Wernseld—Gössenheim gegen rnstein—Schweinfurt wird von der Sperrung nicht be- offen.

§ 3. Zuwiderhandlungen werden nach den bestehenden schlichen Bestimmungen bestraft.

Gemünden, den 18. November 1932.

Bezirksamt, gez. Unterschrist.

tadt SAluchtern.

Oeffentliche Mahnung.

An alle Zahlungspflichtigen, die ihre im Monat ooember 1932 bezw. für Vormonate zu entrichtenden taatsfteuern (Grundvermögens- und Hauszinssteuern), städ- che Steuern und jpnstigen Abgaben an die Stadtkasse cht bezahlt haben, ergeht hierdurch öffentliche Mahnung. Bei Meidung kostenpflichtiger Einziehung sind sofort ZU zahlen:

1 ätaatlicheGrundvermögenssteuer mit Zuschlag, ™ tätliche Hpuszinssteuer,

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Abschließende Feststellungen

Hitlers Antwort auf die Ablehnung des Reichspräsidenten.

Berlin, 25. November.

In einem Schreiben an Staatssekretär Dr. Meißner nimmt Adolf Hitler von der Ablehnung seines Vorschlages zur Lösung der Krise durch den Reichspräsidenten Kenntnis. Abschließend trifft der Führer der NSDAP. dann noch fol­gende Feststellungen:

„1. Ich habe nicht den Versuch der Bildung einer par­lamentarischen Mehrheitsregierung für a u s s i ch t s l o s ge­halten, sondern ihn nur infolge der daran geknüpften B e - dingungen als unmöglich bezeichnet.

2. Ich habe darauf hingewiesen, daß, wenn Bedingun­gen gestellt werden, diese in der Verfassung begründet sein müssen.

3. Ich habe nicht die Führung eines Präsidialkabinetts verlangt, sondern eine mit diesem Begriff in keinem Zu­sammenhang stehenden Vorschlag zur Lösung der deutschen Regierungskrise unterbreitet.

4. Ich habe zum Unterschied anderer unentwegt die Notwendigkeit eines in der Verfassung begründeten Z u - sammenarbeitensmitderVolksvertretung betont und ausdrücklich versichert, nur unter solchen gesetz­mäßigen Voraussetzungen arbeiten zu wollen.

5. Ich habe nicht nur keine Parteidiktatur verlangt, sondern war, wie im August d. I. so auch jetzt bereit, mit all den anderen dafür in Frage kommenden Parteien Verhandlungen zu führen, um eine Basis für eine Regierung zu schaffen. Diese Verhandlungen mußten er­folglos bleiben, weil an sich die Absicht bestand, das Ka­binett Papen unter allen Umständen als Präsidial- kabinett zu halten.

Es ist daher auch nicht nötig, mich zur Zusammenarbeit mit anderen aufbauwilligen Kräften der Nation gewinnen zu wollen, da ich dazu trotz schwerster Anfeindungen schon in diesem Sommer alles nur mögliche getan habe.

Ich lehne es aber ab, in diesem Präsidialkabinett eine ausbaufähige Kraft zu sehen.

und ich habe ja auch in der Beurteilung der Tätigkeit und

f Städtische Grundvermögenssteuer-Zuschläge,

® bewerbeertragsteuer f. 1., 2. u. 3. viertelst 1932, Gewerbe- ” :apitalsteuer-vorauszahlungen f. 1., 2. u. 3. Viertels. 1932, ) Zürgersteuer, Holzgelder, Schulgelder für Lateinschule, Schul- ü leider für Staatliche Aufbauschule, Wassergelder, Staats- vcholzgeld, Mieten, Polizeistrafen, Hundesteuer, Pachtgel- n )er, Kanal- und Anerkennungsgebühren sowie alle ande- xn angeforderten Abgaben.

Bei nicht rechtzeitiger Zahlung werden die gesetzlichen )erzugszinsen bezw. Verzugszuschläge erhoben.

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Mahnungen erfolgen nur öffentlich, nicht durch Lehändi- Mg von Mahnzetteln.

5chlüchtern, den 24. November 1932.

Stadtkasse.

des Mißerfolges der Tätigkeit dieses Kabinetts bisher recht

behalten.

6. Ich habe aus dieser Erkenntnis heraus auch immer g e w a r n t vor einem Experiment, das am Ende zur nackten Gewalt führt und daran auch scheitern muß.

7. Ich war vor allem nicht bereit und werde auch in Zukunft niemals bereit sein, die von mir geschaffene Bewe­gung anderen Interessen zur Verfügung zu stellen als denen des deutschen Volkes.

Ich fühle mich dabei verantwortlich mit meinem Ge­wissen, der Ehre der von mir geführten Bewegung und der Existenz der Millionen deutscher Menschen, die durch die politischen Experimente der letzten Zeit zwangsläufig einer immer weitergchenden Verelendung entgeaengeführt wurden."

I!

Am Mittwoch, den 3 0. Nov. 1 93 2, abds. 8 Ihr, findet in dem Zeichensaal der Volksschule (Lotichius-

lrahe) ein Lichtbildervortrag über „Deutsche Jugend- ttwegung" statt.

« Der Vortrag ist in erster Linie für die ArbeitsdienstwiK- li^en gedacht. Am freiwilligen Arbeitsdienst interessierte

, Personen sind jedoch ebenfalls herzlichst eingeladen.

. (Ein Eintrittsgeld wird nicht erhoben.

v Schlächtern, den 25. November 1932.

r; Der Magistrat. Gaenßlen.

Ute Frage der Schuldenzahlung am 15. Dezember

MTV. Washington, 24. 11. (Reuter). Ungeachtet "kuer Argumente, die Großbritannien zur §rage der Schul- 'enzahlung an Amerika noch vorbringen wird, erscheint es Anmehr sicher, daß die Schuldner zwischen Zahlung oder Zahlungsverweigerung am 15. Dezember wählen müssen. Die Mitglieder des Kongresses sind sich darüber im wesent- ii. Wn einig. Es wird noch nicht einmal als wahrscheinlich ""gesehen, daß der Kongreß sich vor dem bedeutsamen Da- min für Hoevers Vorschlag entscheidet, der den Schuldnern nne zeitweise Begleichung der Zahlungen in eigener Wäh- ning gestatten will. Der Eindruck geht dahin, daß Noose- ^l sich völlig freie Hand bewahren will, um auf der Rb= ltl ^tungs- und Weltwirtschaftskonferenz die Schuldenfrage °K Druckmittel anwenden zu Können.

wTB. Paris, 25. 11. Die Agentur Havas hielt eine Pfluge in parlamentarischen Kreisen über den Eindruck

Eine Erklärung Görings

Reichstagspräsident G ö r i n g legte in seiner Eigen­schaft als politischer Beauftragter Hitlers bei einem Presse­empfang den Standpunkt der nationalsozialistischen Führung zu der jetzt gegebenen Situation dar.

Er bestritt, daß Hitler und die übrigen Parteiführer die Vorbehalte des Reichspräsidenten bereits grundsätzlich an­erkannt hätten. Göring wandte sich weiter dagegen, daß Adolf Hitler nicht der volle und freie Auftrag zur Bildung eines Mehrheitskabinetts gegeben worden sei, der sie allein möglich gemacht haben würde. Zum Schluß erklärte Prä­sident Göring, dem Führer der nationalsozialistischen Be­wegung sei die Vollmacht versagt worden, die bisher bei jeder anderen Kabinettsbildung erteilt worden sei.

Bei dem Abschluß der Verhandlungen zwischen dem Reichspräsidenten und Adolf Hitler sei die Tür noch nicht vollkommen zugeschlagen. Jedes andere Kabinett aber werde von der RSDAP. ebenso scharf bekämpft werden wie das Kabinett Papen.

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. ^ Ablehnenden Haltung Amerikas in der S^ulöcnfrage.

- - Mvtvi/iiviiuvn ijuirung rurvet lkus m u^i ^u/‘iu.utu[iuyy. ,5 allgemeiner Eindruck wurde tiefgehende Enttäuschung ^gestellt.

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,. ~ Der Dölkerbundsrat hat den deutschen Hlinifterml- hinter Dr. Posse zum Mitglied des Wirtschaftskomitees des ^ Herbunbcs anstelle des zum Untergeneralsekretär des Merbunbes ernannten bisherigen deutschen Mitgliedes ' ""lrfekrelärs Dr. Trendelenburg gewählt.

Der Empfang der Parteiführer

Verhandlungen über die Möglichkeit einer Mehrheitsbildung.

Berlin, 25. November.

Ueber den Empfang der Parteiführer wird amtlich mit- geteilt:

„Der Reichspräsident empfing den Führer des Zen­trums, Prälat Kaas, zu einer Aussprache über die Frage der Möglichkeit einer Mehrheitsbildung im Reichstag. Die Besprechung wird am Freitagnachmiltag fortgesetzt."

Wie verlautet, sind inzwischen auch Geheimrat Dr. Hu­genberg, Staatsrat S ch ä f f e r und Dr. D i n g e l d e y über die Frage der Mehrheitsbildung gehört worden. Der Reichspräsident wurde bei diesen Besprechungen durch Staats­sekretär Dr. Meißner vertreten.

— Und; vielen Monaten hatte Adolf Hitler am Don­nerstag abend wieder eine Besprechung mit Geheimrat Hugenberg.

Reichspräsident lehnt ab patteidiltatur und Verschärfung der Gegensätze befürchtet

Berlin, 25. November.

Amtlich wird mitgeteilt:

„In seinem Schreiben vom 23. November 1932 hat Herr Adolf Hitler es abgelehnt, ^>en ihm erteilten Auftrag der Feststellung einer parlamentarischen Mehr­heit für eine von ihm zu bildende Regierung auszu- führen, und hat seinerseits vorgeschlagen, daß der Herr Reichspräsident ihn ohne Vorbehalte und ohne vor­herige Feststellung einer Reichstagsmehrheit mit der Bildung einer Regierung betrauen und dieser die Präsidialvollmachten zur Verfügung stellen solle.

Der Herr Reichspräsident hat diesen Vorschlag ab­gelehnt, da er glaube, es vor dem deutschen Volk nicht ; vertreten zu können, dem Führer einer Partei, die j immer erneut ihre Ausschließlichkeit betont hat, seine präsidialen Vollmachten zu geben, und da er befürchten müsse, daß ein von Herrn Hitler geführtes Präsidial- kabinett sich zwangsläufig zu einer Parteidiktatur mit all ihren Folgen für eine außerordentliche Verschärfung i der Gegensätze im deutschen Volke entwickeln würde, die herbeigeführt zu haben der Herr Reichspräsident vor seinem Eid und seinem Gewissen nicht verantworten könnte.

Die amtliche Darstellung

Die Veröffentlichung der in obigem Kommunique er­wähnten Schriftstücke ist inzwischen erfolgt. Ueber den Ver- , lauf der Verhandlungen zwischen dem Reichspräsidenten und Adolf Hitler wird von zuständiger Stelle folgende Darstel­lung gegeben:

In der Unterredung, die am Sonnabend, den 19. No­vember zwischen dem Reichspräsidenten und Adolf Hitler llattfanK, erklärte Hitler, daß er seine Bewegung nur für ein Kabinett zur Verfügung stellen würde, an dessen Spitze er selbst stände. Ferner gav er oer Erwartung Ausoruw, daß er und eine von ihm zu bildende neue Regierung ein Ermächtigungsgesetz vom Reichstag bekommen werde. Daher fühlte sich der Reichspräsident verpflichtet, die

Bildung einer Mehrheitsregierung

unter Hitlers Führung zu versuchen. Bei seiner zweiten Besprechung am M-ntag, den 21. November vormittags übergab der Reichspräsident daher Adolf Hitler die folgende formulierte Erklärung:

„Sie wissen, daß ich den Gedanken eines Präsidial­kabinetts vertrete. Ich verstehe unter einem Präsidial- kabinett ein Kabinett, das nicht von einem Parteiführer son­dern von einem überparteilichen Manne geführt wird, und daß dieser Mann eine Person meines besonderen Vertrauens ist. Sie haben erklärt, daß Sie Ihre Bewegung nur für ein Kabinett zur Verfügung stellen könnten, an dessen Spitze Sie, der Parteiführer, stehen würden.

Der Auftrag

wenn ich auf diesen Ihren Gedanken eingehe, so muß ich verlangen, daß ein solches Kabinett eine Mehrheit im Reichstag hat. Deshalb ersuche ich Sie als den Führer der stärksten Partei sestzustellen, ob und unter welchen Bedin­gungen Sie für eine von Ihnen geführte Regierung eine sichere, arbeitsfähige Mehrheit mit festem, einheitlichem Ar- beitsprogramm im Reichstag haben würden. — 3d) bitte । um Ihre Antwort bis Donnerstagabend."

Hindenburgs Voraussetzungen

Auf Anfrage von Hitler stellte der Reichspräsident folgende Voraussetzungen fest für eine Regierungs­und Mehrheitsbildung, die er Hitler schriftlich formuliert übergab:

„1. Sachlich: Festlegung eines Wirtschaftsprogramms. Keine Wiederkehr des Dualismus Reich—Preußen. — Keine Einschränkung des Artikels 48.

2. persönlich behalte ich mir die endgültige Zustim­mung zu einer Ministerliste vor. Die Besetzung des Aus­wärtigen Amts und des Reichswehrministeriums ist in Wahrung meiner verfassungsmäßigen Rechte als völker­rechtlicher Vertreter des Reichs und Oberbefehlshaber des Reichsheeres Sache meiner persönlichen Entscheidung."

Hitler nahm diese beiden Schriftstücke entgegen mit der Erklärung, seine Antwort dem Reichspräsidenten schriftlich übermitteln zu wollen.

Hitlers Rückfragen

In einem Schreiben an den Staatssekretär Dr. Meiß­ner vom 21. November stellte Hitler einige Rückfragen. Das Schreiben hatte folgenden Wortlaut:

„Erfüllt von der großen Verantwortung in dieser schwe- ren Zeit habe ich eine gründliche Durchprüfung des mir heute vom Herrn Reichspräsidenten zugestellten Auftrages vorge­nommen. Nach eingehenden Aussprachen mit führenden Männern meiner Bewegung und des sonstigen öffentlichen Lebens bin ich dabei zunächst zu folgendem Ergebnis ge« kommen: