Schluchtemer Leitung Krels-Kmlsbtatt * Myemeiner amttülierKuzeLyevfür fim KeeLs Schlüchtaa 8mM«mö v«lo-:H.St»üMb Söhne* Sesthüft^-'^ahichofstLS * sernspe-.Nru^ * Pofiph«i^d«mkstu!t»M^0»» Nr. 144 (1. Blatt)Donnerstag, den 1. Dezember 1832 S4. Iahrg.

Amtliche Bekanntmachungen.

Landratsamt.

Nersrdnung des Reichspräst-enten «rr Sicherung

des inneren Friedens. Uom 18. 11. 1932

(UGKi. 1 S. 529).

I.-Nr. 4849. Auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der lleichsverfassung wird folgendes verordnet:

Die Geltungsdauer der Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung des inneren Friedens vom 2. 11. 1932 (R. G. BL I S. 517) in der Fassung der Verordnung! des Reichs­präsidenten zur Sicherung des inneren Friedens vom 3. 11. 1952 (R. G. Bl. I S. 519) wird bis zum Ablauf des 2. 1. 1933 verlängert. Die in § 1 Abs. 2 enthaltene Ermäch­tigung, Ausnahmen für Wahlversammlungen zuzulasien, gilt für Wahlen, die bis zum 15. 1. 1933 einschließlich statt- finden.

Wird veröffentlicht!

Schlüchtern, den 25. November 1932.

Der Landrat. Dr. Müller.

Aus Antrag der zuständigen Forstverwaltungsbehörde wird dem Hilfssörster Schier zu berolz die Mitwirkung bei der Ausübung der Iagdpolizei in den Gemeindejagdbezicken Elm, Herolz, Sannerz, vollmerz und Weiperz aushilfsweise übertragen.

Schlüchtern, den 26. November 1932.

Der Landrat. Dr. Müller.

K r e i s a u s s ch « tz.

I.-Nr. 5179 K. A. Die Herren Bürgermeister und Ge­meinderechner (Stadtkämmerer) der Stadt- Und Landge­meinden des Kreises werden zu einer Besprechung dienst­licher Angelegenheiten auf Mittwoch, den 7 De. ds. Js. vorm. 9.30 Uhr in den Sitzungssaal des hiesigen llreishauses eingeladen. 3m Vordergrund dieser Versamm­lung steht ein Vortrag des Herrn Regierungsrats Schewe über die Mitwirkung der Gemeindekassen bei der Durch­führung der Verordnung über S te uergu tsche ine. 3m Hinblick auf die Wichtigkeit der Tagesordnung ist es un­bedingt notwendig, daß sämtliche Herrn Bürgermeister Und Redner erscheinen.

Die Herren Gemeinderechner ersuche ich, in der Versamm­lung anzugeben:

a) die Zahl der in der Gemeinde vorhandenen Grund- vermögenssteuerpslichtigen,

b) die Zahl derjenigen Personen, die gewerbesteuerpflich- tig sind, aber keine Grundvermögenssteuer zu zahlen haben.

Schlüchtern, den 30. November 1932.

Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.

Siedlung und Osthilfe

Durchführungserlaß des Reichsernährungsministers.

Berlin, 30. November.

Der Reichsminister für Ernährung und LandwirtschafI hat einen grundlegenden Erlaß über die Durchführung von Absiedlungen im Rahmen der landwirtschaftlichen Enlschul- dungsmaßnahmen im Osthilfegebiel herausgegeben. Der Er­laß geht von der Erwägung aus, daß die Entschuldung landwirtschaftlicher Betriebe vielfach dadurch ermöglicht roer- den kann, daß Teile der Landflächen abgetrennt und für Zwecke der landwirtschaftlichen Siedlung verwendet werden.

Diese Möglichkeit, von der in einer Reihe von Fällen bereits mit gutem Erfolg Gebrauch gemacht worden ist, dien« sowohl dem landabgebenden Betriebe, der dadurch oft wirt­schaftlicher gestaltet werden könne, als auch benachbarten Kleinbetrieben, die durch eine Landzulage wesentlich gestärkt würden. Ferner sei bei der Abnahme größerer Teilflächen häufig auch die Möglichkeit vorhanden, eine Anzahl bäuer- lidjer Neusiedlungen zu schaffen.

Der Erlaß macht es den Leitern der Landstellen zur Widjt, in geeigneten Fällen die abzutretenden Teilslächen möglichst beschleunigt der landwirtschaftlichen Siedlung zu- suzusühren.

Von der durch diesen Erlaß hergestellten Verbindung ”er Osthilfe- und der Siedlungsmaßnahmen erhofft man im Interesse aller Beteiligten eine beschleunigte Durchführung "" Entschuldungsmaßnahmen.

Wie verlautet, hat die Aussonderung nicht entschul- "»ngsfähiger Betriebe im Osthilfegebiet in der letzten Zeit Harke Fortschritte gemacht. Bisher sind dem Vernehmen auch bereits zirka dreihunderttausend Morgen für die Sied- 'Un9 geeigneter Ländereien aus dem Besitz nicht entschul- ^angsfühiger Betriebe bereitgestellt worden. Zur Durch- Wüng der Siedlung ist, wie weiter verlautet, Kulturamts- Pfasident B o d d i n , Kassel, als Ministerialdirigent in das ^buchsministerium für Ernährung und Landwirtschaft be- ^"len worden.

Neue Verhandlungen

Noch keine Lösung der Regierungskrise.

Berlin, 30. November.

Die Lösung der Regierungskrise wird immer wieder hinausgezögert, da der Reichspräsident erst alle Verständi- gungsmöglichkeiten erschöpft wissen will, bevor er seine letzte Entscheidung trifft, die neben der Bekanntgabe des neuen Reichskanzlers möglichst gleichzeitig die Zusammensetzung seines Kabinetts zeigen soll.

Es trifft daher nicht zu, wie einige Blätter schon zu melden wußten, als sei der kommende Mann wieder Herr von Papen und die Mission des Reichswehrministers er­ledigt.

Es ist vielmehr Tatsache, daß Herr von Schleicher wei­tere Verhandlungen führt, zu denen jetzt auch unter Umständen eine Unterredung mit Adolf Hitler in Frage kommt, die für heute vormittag in Berlin vorgesehen war.

Diese Möglichkeit hängt damit zusammen, daß die Unter­händler der NSDAP., Straffer und Frick, erklärt haben sollen, nur Hitler selbst könnte für die Partei verbindliche Verhandlungen führen.

Diese Besprechung könnte auch die Verzögerung in der Entscheidung des Reichspräsidenten erklärlich machen. Das Ergebnis der Zusammenkunft Schleicher-Hitler ist naturge­mäß noch nicht zu übersehen, um so weniger, als sich in der Oeffentlichkeit die NSDAP. bereits gegen ein Kabinett Schleicher ausgesprochen hat.

Es müßte also schon, wenn noch in letzter RUnute eine Verständigung mit der NSDAP. zustandekommen sollte, etwas Neues gefunden werden.

Sollte eine Verständigung über den politischen Waffenstill­stand nicht erfolgen, so ist mit großer Wahrscheinlichkeit mit der erneuten Betrauung Papens zu rechnen, obgleich Herr von Papen auf Grund der Besprechungen, die er seinerseits geführt hat, sich offenbar nur ungern zu einer neuen Ueber­nahme der Kanzlerschaft entschließen würde. Auf jeden Fall würden Sicherungen dagegen zu treffen sein, daß der Reichs- luy, der selbst außerstande ist, dje Krise positiv zu lösen, nicht die Arbeit des neuen Kabinetts stört.

hierzu stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung:

Einmal Auflösung des Reichstags sofort nach seiner verfassungsmäßig gebotenen Konstituierung und Neu­wahlen in angemessener Frist bezw. Hinausschiebung der Neuwahlen mit Rücksicht auf den durch die gesamte innen­politische Lage herbeigeführten Staatsnotstand.

Das andere Mal Vertagung des Parlaments aus demselben Grunde. Man rechnet in politischen Kreisen damit, daß der Reichspräsident sich in einem Aufruf an das Volk wenden wird, um die notwendigen Maßnahmen zu be­gründen.

Eine Erklärung Kerrls

Der „Westdeutsche Beobachter" teilt mit, daß Landtags­präsident Kerrl ihn zu der Erklärung ermächtigt habe, daß die aus der Tatsache einer Besprechung zwischen ihm und Mitgliedern des Zentrums gezogene Schluß­folgerung in keiner Weise den Tatsachen entspräche und die Behauptungen über die Verhandlungen wegen der Wahl des preußischen Ministerpräsidenten frei er­funden seien.

Die Besprechungen hätten lediglich der Erledigung laufender Arbeiten des Preußischen Landtags gedient; politische Be­deutung käme ihnen in keiner Weise zu.

Neues Kabinett Papen?

Zwischenbericht an hindenburg. — vor der Entscheidung des Reichspräsidenten.

Berlin, 30. November.

Reichspräsident von hindenburg nahm einen Bericht des Reichskanzlers von Papen, des Reichswehrministers von Schleicher und des Staatssekretärs Dr. Weißner über ihre Fühlungnahme mit den Parteien und den wirtschaftlichen und gewerkschaftlichen Organisationen entgegen. Ein zwei­ter Bericht wird dem Reichspräsidenten nach der Unterre­dung des Reichswehrministers mit Adolf Hitler erstattet rverden.

Ohne das Ergebnis der Besprechungen zwischen dem Reichswehrminister und Adolf Hitler vorwegnehmen zu können, glaubt man nach der ganzen Stimmung, die aus nationalsozialistischen Kreisen bekanntgeworden ist, nichi daran, daß Hitler die Tolerierung eines Kabinetts Schlei­cher zugestehen wird. Für den Reichspräsidenten ergibt sich dann die Frage, ob er dann die Neubildung des Kabinetts dem Reichskanzler von Papen oder dem General von Schlei­cher übertragen wird. An sich ist diese Frage noch offen. In politischen Kreisen glaubt man aber, daß in erster Linie die Wiederbeauftragung des Herrn von Papen in Frage kommt.

Staatskommissar für die Wohlfahrtspflege.

Der Reichskommissar für das preußische Ministerium des In­nern hat an Stelle des Ministerialdirektors im preußischen Mini­sterium für Volkswohlfahrt Dr. Peters den Ministerialdirektor im preußischen Ministerium des Innern Dr. Sur^n zum preußischen Staatskommissar für die Regelung der Wohlfahrtspflege mit Wir­kung vom 1. Dezember 1932 ernannt.

Amerikanische Abrüstungsbemühungen

Befürchtungen in Paris.

Genf, 30. November.

Der amerikanische Delegierte zur Abrüstungskonferenz zeigt in seinen zahlreichen Unterredungen mit europäischen Staatsmännern eine starke Aktivität, die insbesondere in seinem Meinungsaustausch mit dem französischen Minister­präsidenten Herriot zur Geltung kommt, weil sie hier durch den französischen Abrüstungsplan eine greifbare Basis findet. Die Auseinandersetzungen zwischen Davis und Herriot haben dazu geführt, daß der amerikanische Delegierte eine Art Bermittlungsvorschlag für die Regelung der Gleichberechti- gungs- und Abrüstungsfrage zur Diskussion gestellt hat, für den er die Zustimmung Frankreichs gewinnen möchte.

Dieser amerikanische Drmittlungsvorschlag geht von dem Grundsatz der Gleichberechtigung für Deutschland aus, will aber bis zu ihrer praktischen Durchführung einen ge­wissen Spielraum geben, in dem gewisse Vorfragen geklärt werden sollen. Die Abrüstung selbst, die an gewisse Sicher- Heitsgarantien anknüpft, soll dann von den noch ausgerüste­ten Staaten durchgeführt werden.

In dem französischen Plan scheint der amerikanischen Vermittlung der Gedanke der Umwandlung der deutschen Reichswehr in eine Miliz brauchbar, während man den Ge­danken einer internationalen Streitkraft mehr von der ideo­logischen Seite her wertet. Man glaubt in den Bereinigten Staaten, daß das von der Genfer Kommission bereits ange­nommene qualitative Abrüstungsprogramm die Grundlage des Weiterarbeitens bilden könne, daß auf dieser Grundlage im Sinne der amerikanischen Vermittlung eine Einigung zwischen den Vereinigten Staaten, Frankreich, England und Italien möglich fein werde, der sich Deutschland dann an­schließen könnte, und man glaubt, dieser Einigung auch da­durch zu dienen, daß das Abkommen im Sinne des amerika­nischen Vorschlags auch eine Verständigung über die See­rüstung enthält.

Diese amerikanischen Gedanken werden in der franzö­sischen Oeffentlichkeit sehr lebhaft diskutiert, und es kann nicht überraschen, daß sie in den Kreisen der Rechten aus ab- lehurnde Kritik und Widerstand stoßen, wobei die Befürch­tung laut wird, daß Herriot sich von den Amerikanern ein- wickeln lassen könnte.

Kriegslasten nach Schuldenstreichung Eine irreführende Rundfunkrede.

Washington, 30. November.

Der demokratische Senator Pai Harrison (Mississippi), der im kommenden Kongreß Vorsitzender des Finanzaus- schusses des Senats sein wird, sagte in einer Rundfunkrede, im Falle einer völligen Streichung der Kriegsschulden würde sich die Erbschaft des Krieges, das heißt eine Last von 54 Milliarden Dollar, in folgender Weise verteilen:

Deutschland würde möglicherweise mit einem Prozent da- vonkommen. Es würden weiter entfallen auf Italien zwei Prozent. Frankreich acht Prozent, die Vereinigten Staaten neununddreißig Prozent und auf Großbritannien fünfzig Prozent. Daraus würden Folgen erwachsen, die man sich kaum vorstellen könne. Deutschland würde alsdann frei von Schulden künftig im Konkurrenzkampf der Welt an erster Stelle stehen. Auch Italien und Frankreich seien dabei in Rechnung zu ziehen.

Die amerikanische Regierung habe die Pflicht, dafür zu sorgen, daß die kommende Generation nicht zu wirtschaft­licher Sklaverei verurteilt werde.

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Diese Rundfunkrede muß stärkste Verwunderung aus- lösen. Wenn Senator Harrison davon spricht, daß bei einer Verteilung der Erbschaft des Krieges, das heißt einer Last von 54 Milliarden Dollars, Deutschland mit einem Prozent davonkommen und dadurch frei von Schulden im Konkur­renzkampf der Welt an erster Stelle stehen würde, so kann demgegenüber nur mit Nachdruck darauf hingewiesen wer­den, daß Deutschland auf keinen Fall in Zukunft frei von Schulden sein wird. Vielleicht könnte man davon im Hinblick auf die politischen Schulden sprechen. Aber auch bei diesen muß beachtet werden, daß, wie es der Baseler Sachverstän- digenbericht vor einem Jahr ausdrücklich festgestellt hat, ein sehr erheblicher Teil der privaten Auslandsverschuldung, nämlich über 10 Milliarden Mark, in Form von Repara­tionszahlungen wieder^ an das Ausland zurückgeflossen ist, also in den privaten Schulden eine indirekte politische Ver­schuldung enthalten ist. Dazu kommen noch die Verpflich­tungen aus dem Lausanner Abkommen. Es bleibt unerfind­lich,' wie man bei der allgemein anerkannten Schwäche unse­rer wirtschaftlichen Lage behaupten kann, daß wir im Wett- kampf der Welt mit Amerika uns messen könnten.

Zentrums-Entschließung

Berlin, 30. November.

Die .Zentrumsfraktion des Reichstages hielt ihre erste Sitzung nach den Neuwahlen ab. Der Vorsitzende der Zen­trumspartei, Prälat Kaas, berichtete über die politischen Er­eignisse der letzten Monate imb Tage. Deni Bericht folgte eine längere Aussprache, in die u. a. auch der ehemalige Reichskanzler Dr. Brüning eingriff. Am heutigen Mitt- woch wird die Fraktion rein geschäftsmäßige Fragen be­handeln. wie die Besetzung der notwendigsten Ausschüsse.