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M. 146 <1. Blatt) Dienstag, den 6. Derember 1032 84. Iahrg.
Kabinett Schleicher offiziell ernannt
Ssr Kanzler mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Wehministeriums beauftragt - Sr. Bracht wird Zunenminister, Dr. Syrup Arbeitsminister
Das neue Kabinett
Berlin, 5. Dezember.
Amtlich wird mitgeleilt: Reichspräsident von hinden- burg hat den Reichsminister General der Infanterie a. D. von Schleicher zum Reichskanzler ernannt und ihn bis auf weiteres mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichs- wehrminifiers beauftragt. Reichskanzler von Schleicher ist gleichzeitig für die Geltungsdauer der Verordnung vom 20. 7.1932 zum Reichskommissar für das Land Preußen bestellt worden.
Auf Vorschlag des Reichskanzlers ernannte der Reichspräsident den bisherigen Reichsminister ohne Geschäftsbereich Dr. B r a ch k zum Reichsminister des Innern,
den Präsidenten der Reichsaustalk für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung und Reichskommissar für den Freiwilligen Arbeitsdienst Geh. Regierungsrat Dr. Syrup zum Reichsarbeitsministerr
ferner bestätigte der Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzler den Reichsminister Freiherr« vonReurath in seinem Amte als Reichsminister des Auswärtigen,
den Reichsminister Graf Schwerin von Krofigk als Reichsminister der Finanzen,
den Reichsminister Dr. G ü r t n e r als Reichsminister der Justiz
den Reichsminister Freiherr vonElh-Rübenachals Reichspost, und Reichsverkehrsminister,
den Reichsminister Dr. W a r m b o l d als Reichswirk- schaftsminister,
den Reichsminister Freiherr« vonBraunals Reichs- minister für Ernährung und Landwirtschaft,
sowie den Reichsminister Dr. P o p i tz als Reichsminister ohne Geschäftsbereich.
Außerdem ernannte der Reichspräsident den Präsidenten des Deutschen Landgemeindetages Landrat a. D. Dr. Gereke zum Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung.
Die Veröffentlichung über die Ernennung des neuen Kabinetts hat sich länger als erwartet hinausgezogen. Der» Grund dieser Verzögerung lag darin, daß Reichskanzler von Schleicher von vornherein die Einheitlichkeit der Wirts chafts - und Agrarpolitik sicherstellen wollte. Reichswirtschaftsminister Prof. Dr. W a r m b o l d und Reichsernährungsminister Frhr. oonBraun nahmen daher miteinander Fühlung, um sich über die Grundlinien der Wirtschaftspolitik des neuen Kabinetts auszusprechen. Mit Rücksicht auf die Bedeutung dieser Verhandlungen waren denn auch in einer ersten, auch vom Rundfunk verbreiteten Mitteilung über die Ernennung des Kabinetts beide Ministerien noch offen. Inzwischen ist dann, wie man aus der Wiederbestätigung beider Minister schließen kann, die Verständigung geglückt.
3m übrigen enthält die amtliche Mitteilung einige bemerkenswerte Einzelheiten. Da ist zunächst die Nuance zu unterstreichen, daß Reichskanzler von Schleicher nicht zum
Amtliche Bekanntmachungen
Areieausschuß.
T-Nr. 5179 K. st. Die Herren Bürgermeister und Ge- | meinderechner (Stadtkämmerer) der Stadt- und Landgemeinden des Kreises werden zu einer Besprechung dienstlicher Angelegenheiten auf Mittwoch, de n 7. D e z ds.
vorm. 9.30 Uhr in den Sitzungssaal des hiesigen Kreislaufes eingeladen. 3 m Vordergrund dieser Versammlung steht ein bartrag des Herrn Regierungsrats Schewe über die Mitwirkung der Gemeindekasscn bei der Durch- Rrung der Verordnung über Steuergutscheine. 3m Hinblick auf die Wichtigkeit der Tagesordnung ist es um "«dingt notwendig, daß sämtliche Herrn Bürgermeister und Schlier erscheinen.
Die Herren Gemeinderechner ersuche ich, in der Versammlung anzugeben:
n) die Zahl der in der Gemeinde vorhandenen Grund- "ermögenssteuerpflichtigen,
b). die Zahl derjenigen Personen, die gewcrbesteucrpflich- "8 sind, aber keine GrUndvermögensschuer zu zahlen haben.
5chlüchtern, den 30. November 1932. ;
Der Vorsitzende des Kreisausschusses: Dr. Müller.
Reichs wehr mini st er wiederernannt sondern „bis aus weiteres mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichswehrministers beauftragt" worden ist. Der Reichspräsident hat die von ihm gewählte Form für die Leitung des Reichswehrministeriums offenbar vor allem deshalb oorge- zogen, weil er Wert darauf legt, die Führung der Reichswehr möglichst, von der Politik frei zu halten, in die General von Schleicher als Chef des Kabinetts natürlich stärker hineingestellt ist. Die „Beauftragung bis aus weiteres" läßt den Reichspräsidenten alle Möglichkeit offen, um seine Entscheidung über die endgültige Besetzung des Reichswehrministeriums in sorgfältiger Ueberlegung zu treffen. In absehbarer Zeit freilich erwartet man in unterrichteten Kreisen noch keine Aenderung für das Wehrministerium.
Ferner ist in der amtlichen Mitteilung interessant, daß die Bestellung des neuen Reichskanzlers zum Reichskommissar für das Land Preußen mit dem Vermerk versehen wird, „für die Dauer der Verordnung vom 20. 7. 1932“. Darin kommt wohl zum Ausdruck, daß diese Verordnung keineswegs etwas Ewiges und Unabänderliches ist.
Sie hat ja von vornherein auch mehr eine Art Uebergangs- charakter gehabt. 3m ganzen läßt sich also nach dem oben Gesagten feststellen, daß das neue Kabinett in erster Linie auf die Lösung der großen wirtschaftlichen Aufgaben abgestellt ist, und die innenpolitischen Dinge, die in den letzten Monaten zu scharfen Kämpfen geführt haben, dahinter zurüchtreten.
Die starke,Beia»ang der wirischajaichen Aufgaben kommt übrigens auch in der Schaffung des Amtes eines Reichskommissars für Arbeitsbeschaffung zum Ausdruck.
Schließlich ist noch darauf hinzuweisen, daß in der Wie- derernennung des bisherigen Außenministers der Wille zur Kontinuität der Außenpolitik erkennbar ist. In der Tat ist die Fortführung der bisherigen Außenpolitik ja aus den ganzen Zusammenhängen heraus auch nur natürlich.
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Der neue Reichskanzler.
Der vom Reichspräsidenten mit der Neubildung der Regierung beauftragte General von Schleicher entstammt einer alten Osfi- zierssamilie und ist halb hanseatischen und halb westfälischen Blutes. Am 7. April 1882 in Brandenburg geboren, ist Kurt von Schleicher mit 17 Jahren als Leutnant in das 3. Garderegi- ment zu Fuß eingestellt worden. Mit einer Unterbrechung im Sommer 1917, wo er ein Frontkommando inne hatte, war Schleicher während des Krieges im Stab des Generalquartiermeisters im Großen Hauptquartier tätig. Am 15. Juli 1918 wurde er zum Major befördert. Als Groener die Berufung in die Oberste Heeresleitung erhielt, wurde Schleicher in feinen persönlichen Stab herangezogen. Das Werden und die Arbeit der Reichswehr hat Schleicher vom ersten Tage an mitbestimmt. 1924 wurde er zum Oberstleutnant befördert und'am 1. Februar 1926 zum Abteilungsleiter im Reichswehrministerium ernannt. 1926 erfolgte die Ernennung Schleichers zum Obersten, 1929 zum Generalmajor, Am 1. April 1929 übernahm Schleicher dann das neugebildete M i n i ft e r a m t im Reichswehrministerium und wurde kurze Zeit darauf zum Generalleutnant befördert. Anfang Juni 1932 übernahm er die Leitung des Reichswehrminifteriums im Kabinett von Papen.
Reichsarbeitsminister Or Syrup
Der neue Reichsarbeitsminister Friedrich Syrup wurde am 9. Oktober 1881 in Lüchow (Hannover) geboren. Nach Besuch des Realgymnasiums in Hannover und bestandener Raifeprüfung studierte er zunächst Maschinenbau und machte das Diplomingenieurexamen. Dann studierte er Jura, promovierte zum Doktor juris, wurde Referendar in der preußischen Gewerbeaufsichtsverwaltung, später Gewerberat und im Jahre 1918 Vortragender Rat und Geheimer Regierungsrat im preußischen Handelsministerium. Nach einer vorübergehenden Beurlaubung zum Demobilmachungsministerium erfolgte 1919 sein Eintritt in den Reichsdienst, in dem er seit 1920 als Präsident der Reichsarbeitsverwaltung, seit 1927 als Präsident der Reichsanstalt für Arbeits- d e r m i 111 u n g und Arbeitslosenversicherung tätig ist. Am 16. Juli 1932 wurde Dr. Syrup alsdann noch zum Reichskommissar für den Freiwilligen Arbeits - d i e n st ernannt.
0er Kommissar für Arbeitsbeschaffung
Dr. Gerecke, der das neu geschaffene Amt eines Reichs- kommissars für Arbeitsbeschaffung übernimmt, wurde 1893 auf Rittergut Gruna (Kreis Delitsch) geboren. Er stilisierte Rechts- und Staatswissenschaften und kam dann zur Regierung in Potsdam als Regierungsassefsor. Als Kriegsfreiwilliger trat er bei Ausbruch des Weltkrieges in das Heer ein. 3m Laufe des Krieges wurde er mehrfach schwer verwundet. Im April 1919 wurde er zum L a n d - r a t seines Heimatkreises Torgau gewählt, betätigte sich seitdem politisch und trat 1919 als deutschnationaler Abgeord- in den Provinziallandtag der Provinz Sachsen ein. Wegen
seiner nationalvölkischen Gesinnung wurde er trotz heftigen Widerspruches der ganzen Kreisbevölkerung nach drei Jahren feiner Stellung enthoben und an die Regierung Hannover versetzt. Er nahm jedoch daraufhin seinen Abschied und widmete sich der Bewirtschaftung seines Gutes. Dem Reichstag gehörte Dr. Gereke von 1924 bis 1928 als Mitglied der deutschnationalen Fraktion an. Im Juli 1929 schloß sich Dr. Gereke der Christlich-Sozialen Bauern- und Landvolkpartei an. Als Vorsitzender des Deutschen Landgemeindetages wurde Dr. Gereke im Juni 1928 in den Reichswirtschaftsrat berufen.
Englische Blätter über die neue deutsche Regierung.
WTB. London, 5. 12. Die maßgebende Sonntags presse nimmt die neue deutsche Regierung günstig auf. Der Db- server schreibt: Die Hauptbedeutung des Wechsels ist, daß Deutschland den wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Winters jetzt wahrscheinlich ohne unnötige politische Störungen gegenübertreten kann. Die Grundlage des allgemeinen Vertrauens in Schleicher ist die Erwartung, daß er sein stmt sowohl als kompetent, als auch taktvoll führen wird. Das Blatt hebt hervor, daß es eines der Ziele Schleichers ist, I die Arbeitslosigkeit durch Besserung des Handels zu bekäm- ; pfen, und begrüßt es, daß er die Ansichten der Gewerkschaften einholte und daß er sich nicht über den Reichstag ; Hinwegsetzen will. Zum Schluß unterstreicht das Blatt die Rotwendigkeil, daß Frbr. v. Reurath bei seinen Genfer Besprechungen die Autorität der wirklichen deutschen öffentlichen Meinung hinter sich hat. — Sunday (Limes schreibt in einem Leitartikel, es sei erfreulich, daß. ein starker Kanzler gesunden und daß der gefährlichen Zeit der Unklarheit ein Ende gesetzt wurde. Das Blatt weist auf die früheren Aeußerungen Schleichers hin und bemerkt, es sei seine Aufgabe, durch seine Behandlung der internationalen Fragen den Zweiflern zu beweisen, daß sie Unrecht haben. Die erste probe sei die Abrüstung. Nichts würde mehr dazu beitragen, um den Argwohn im Auslande zu zerstreuen, als der prompte Beschluß, daß Deutschland sofort in die Abrüstung?- Konferenz zurückkehren würde. Das Blatt schließt: Der neue Kanzler ist ein kluger Mann, und wenn er die augenblickliche Lage mit offenen Augen ansieht, wird er sich die Dringlichkeit der Mitwirkung an dem jetzt gefährdeten Genfer Werk erkennen.
— Reichsaußenminister v. Keurath hat sich Sonntag Abend von Berlin aus nach Genf begeben.
— Zwischen ca. 200 Nationalsozialisten und 150 Reichsbannerleuten kam es Sonntag früh an der Hamborn-Dber- Hausener Grenze zu einem blutigen Zusammenstoß. Die Gegner gingen mit Steinen und Hiebwaffen aufeinander los. 7 Reicbsbannerleute und 6 Nationalsozialisten wurden durch Schüsse und Hiebe ziemlich stark verletzt.
— Nach einer Meldung aus Paris soll dem französischen Kammerausschuß für Elsaß-Lothringen ein Antrag voclie- gen, demzufolge einzelnen Gemeinden der drei elsaß-lothrin- gif eben Departements die Summen zurnckgczahlt werden sollen, auf die sie auf Grund der Unterbringung deutscher I Truppen während des Krieges 1914/18 Anspruch hätten.
Es handelt sich um 15 Millionen Francs.
— Nach einer Genfer Meldung waren am Sonntag Abend keine Fortschritte in den Abrüstungsbesprcchungen zu verzeichnen. Heben der deutsch-französischen Kontroverse ist eine Reihe alter und neuer Gegensätze zwischen den verschiedenen Mächten akut geworden.
— Die japanischen Truppen sind in der Mandschurei im weiteren Vorrücken begriffen. Man erwartet, daß sie in Kürze Thailar besetzen werden.
— Der Dichter Gustav Menrink ist im 65. Lebensjahre in seiner Wohnung in Starnberg gestorben. Er ist besonders durch seinen Roman „Der Golem" weit über die Grenzen seiner Heimat bekannt geworden.
— Während die amerikanischen Parlamentarier beider Häuser sich in Washington zu der heute beginnenden Tagung des Kongresses versammeln, sind alle Zufahrtsstraßen zur Bundeshauptstadt von starken Polizei lufgeboten besetzt, da sich aus dem Westen größere Züge von^ notleidenden Farmern und aus dem Norden organisierte Trupps von Kommunisten der Stadt nähern, um bei der Eröffnung des Kongresses vor dem Kapital zu demonstrieren. Die Polizei und auch das Militär ist mit Tränengas ausgerüstet worden, um die ankommenden Demonstranten zu verjagen.