Schlüchterner Heilung
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Donnerstag, den 29. Dezember 1932
84. Aabra.
Bas Handwerk an der Jahreswende
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BL Ludwig,
Präsident der Handwerkskammer zu Berlin.
Das Bestreben des Handwerks ist darauf gerichtet, der Handwerkswirtschaft den nötigen Lebensraum im Bereich der Gesamtwirtschaft offenzuhalten. Diesem Ziele dient die Eingliederung des Handwerks in eine berufsftündifche Wirtschaftsordnung, die auf der Grundlage der Gemeinschaftsarbeit zu erneuern ist.
Die wirtschaftliche Organisation kann nur auf der Grundlage der Privatwirtschaft aufgebaut werden. Der Staat hat sich zu beschränken auf die Führung der Gesamtwirtschaft nach außen hin und auf die Sicherung der Grundlage alles wirtschaftlichen Handelns im Innern. Darüber hinaus muß das wirtschaftliche Handeln frei bleiben.
Daraus folgt u. a. auch, daß Eingriffe staatlicher Stellen in die Preisbildung zu unterbleiben haben. Der Preisstand des Handwerks deckt kaum noch die Unkosten.
Daß die Betriebe der öffentlichen Hand, soweit sie nicht Gas, Wasser und Elektrizität liefern, eingestellt werden müssen, hat hier und da schon mancher Minister zugegeben. Das Handwerk wartet auf ihre Beseitigung.
Die Gefängnisarbeit ist eine der schwersten Schädigungen, die dem Handwerk von behördlicher Seite bereitet werden. Schon längst hat man in den Gefängnissen die neuesten Maschinen aufgestellt, um die Gefangenen damit vertraut zu machen. Im Gefängnis zu Halle (Saale) ist eine Stempelfabrik eingerichtet worden. Da die Gefängnisarbeit nicht mit Steuern und Sozialbeiträgen belastet ist, kann sie Preise stellen, mit denen naturgemäß das Handwerk nicht konkurrieren kann.
Die vom Handwerk angestrebte Einschränkung der Gewerbefreiheit wird in der Oeffentlichkeit vielfach falsch beurteilt. Die Schädigung der Handwerker durch die Schwarzarbeit ist ungeheuerlich. Durch ihre nur teilweise Abstellung würden schon Tausende von Handwerksgesellen, die" Her Erwerbslasenfürsorge zur Last fallen, Arbeit er- halten, ebenso die Meister, in deren Werkstätten jetzt Grabesstille herrscht. Es wird ein ausdrückliches Verbot gefordert, die Arbeitgeber sollen selbstschuldnerisch für die den Arbeitnehmer treffende Strafe haften.
Daß die Beiträge für die Sozialfürsorge der Tragfähigkeit der Wirtschaft angepaßt werden müssen, ist eine Binsenwahrheit, die aber nicht beachtet werden wird. Die mittleren und unteren Einkommensschichten, zu denen das Handwerk einen großen Teil stellt, sind mit Steuern und sozialen Lasten weit über ihre Tragfähigkeit hinaus belastet.
Die im Juli 1932 eingeführte Schlachtsteuer bringt das Schlächterhandwerk zum Erliegen; ihre Aufhebung liegt auch im Interesse der Käufer, deren Kaufkraft doch beständig in der Abnahme begriffen ist.
Die Beitragslasten für die Berufsgenossenschaften sind zu einer Höhe angewachsen, die in keinem Verhältnis mehr zu den Erträgnissen der Betriebe steht, wobei ins Gewicht fällt, daß die Verteilung der Lasten vielfach nur noch auf eine geringe Zahl von Betrieben möglich ist.
Es wirkt seltsam, daß durch das Sicherungsverfahren für Landwirte der Handwerker seine Rechnungen nicht be-
C erhält, während es bei ihm zur Zwangsvollstreckung nt, wenn er Liefersntenschulden oder Steuern nicht bezahlen kann.
Wir haben in unserer Ausstellung von Lehrlingsarbeiten und Gesellenstücken gezeigt, was das Handwerk für die Ausbildung seines Nachwuchses leistet. Diese mühevolle Arbeit wird auf die Dauer nicht mehr erfolgreich sein können, wenn der Lehrling vom Tarifvertrag erfaßt wird. Das Lehrverhältnis ist nun einmal ein Erziehungs- und kein Arbeitsverhältnis. Richter, welche entgegengesetzte Urteile fällen, sind über die Verhältnisse im Handwerk schlecht unterrichtet.
Für Instandsetzung des Althausbesitzes, Teilung von Wohnungen und Umbau gewerblicher Räume zu Wohnungen sind bekanntlich 50 Millionen RM zur Verfügung gestellt worden. 80 v. H. der Kosten muß der Hausbesitzer übernehmen. Da der Hausbesitz in den letzten Jahren keine oder nur eihe geringe Rente abgeworfen hat, wünscht das Handwerk, das durch die Instandsetzung der Althäuser Arbeit bekommt, die Einbeziehung der Hauszinssteuer in das
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Amtliche Bekanntmachungen.
Landratsamt.
Der Herr Rreismedizinalrat wird am Dienstag, dem .". 2anuar 1933 von 9 Uhr ab im hiesigen Kreisläufe Sprechende halten.
5chlüchtern, den 27. Dezember 1932.
_ Der Landrat. 3- v.: Duwe.
Stadt SIüchtern.
Bekanntmachung.
Die Heuer-Asarmanlage im Rathaus wird am Samstag, den 31. Dezember 1932, mittags 12 Uhr zu probezwecken auf kurze Zeit in Betrieb1 gesetzt.
Schlächtern, den 27. Dezember
Der Magistrat: GaenUen.
Steuergutscheinverfahren. Daß die letzten Reste der Zwangs- , wirtschaft im Wohnungswesen beseitigt werden müssen, ist ein einmütiger Wunsch des Handwerks.
Es bestehen für öffentliche Ausschreibungen behördliche Dergebungsstellen, die die Gewohnheit haben, das niedrigste Angebot zu wählen. Das Handwerk wünscht, daß nur solche Betriebe berücksichtigt werden, die für die Erfüllung der Verpflichtungen die nötige Sicherheit bieten, und daß der Zuschlag nur auf das Angebot erteilt wird, das als das wirtschaftlichste erscheint.
Die Erstarkung des gewerblichen Genossenschaftswesens ist für die Ankurbelung der Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Nach dem Statistischen Reichsamt hat die große Menge der Genossenschaften, bei denen 26 v. H. der Mitglieder Handwerker waren, eine bemerkenswerte Krisenfestigkeit bewiesen, während die Großbanken vom Staate gestützt wurden.
Die Spitzenvertretung des Handwerks hat an den Reichspräsidenten die dringende Bitte gerichtet, für den gewerblichen Mittelstand eine entsprechende Vertretung im Reichsministerium zu schaffen, damit endlich die kühle Gleichgültigkeit der behördlichen Stellen gegenüber dem Handwerk "der Beachtung Platz macht, die der Berufsstand verdient. Die Erfüllung oder Nichterfüllung dieser Bitte wird einen Maßstab abgeben für die Einschätzung der Bedeutung dieser wichtigen Schicht, die den Puffer zwischen Großkapital und Arbeitnehmerschaft bildet.
Kommende Kampstage
Reichstag schon am 11. Januar?
Berlin, 28. Dezember.
Die Frage, wie die Aussichten für die Januar-Tagung j des Reichstages legen, bildet das hauptsächlichste politische Gespräch. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Aelte- । ftenrats am 4. Januar, nachmittags 4 Uhr, steht lediglich ein Antrag der kommunistischen Fraktion auf Einberufung des Reichstagsplenums. Es verlautet in parlamentarischen Kreisen, daß jetzt auch die Nationalsozialisten den Wunsch hätten, den Reichstag früher tagen zu lassen, als es ursprünglich möglich erschien, naajöem bis Reichsregierung erklärt hatte, sie könne vor Mitte Januar die gewünschten Auskünfte über die Kassenlage des Reichs und über den Etat für 1933 dem Haushaltsausschuß des Reichstages nicht geben.
Als Termin für den Wiederzusammenirilt des Reichstages nannte man in parlamentarischen Kreisen Mittwochs den 11. Januar. Es heißt auch, daß die Reichsregierung einer vorzeitigen Einberufung des Reichstages keine Schwierigkeiten in den Weg legen werde, wobei hervorgehoben wird, daß es um so besser sei, je schneller eine Klärung der politischen Haltung des Reichstags gegenüber dem Kabinett von Schleicher erfolge.
Man kann damit rechnen, daß Sozialdemokraten und Kommunisten versuchen werden, die politische Aussprache im Reichstagsplenum mit anschließender Abstimmung über die Mißtrauensvoten sofort bei Wiederaufnahme der Plenarsitzungen stattfinden zu lassen. Für das Weiterbestehen des Reichstags in feiner jetzigen Zusammensetzung dürfte dabei maßgebend sein, ob die Nationalsozialisten durch positive Zustimmung zu den Mißtrauensanträgen die Mehrheit gegen Schleicher schon in der Januar-Tagung ermöglichen, oder ob sie es für angebracht halten, sich zunächst der Stimme zu enthalten bzw. sich an der Abstimmung nicht a» Koioiljgen.
Erschwerte Einfuhr Einfuhrbewilligungen für Schweineschmalz und Papierholz.
Berlin, 28. Dezember.
Durch eine Verordnung des Reichsministers für Er- Nahrung und Landwirtschaft und des Reichswirlschaftsmi- nisters wird ab 1. Januar 1933 die Einfuhr von Schweineschmalz und Papierholz unter Einfuhrbewilligung gestellt.
Einfuhrbewilligungen erteilt der Reichskommissar für Aus- und Einfuhrbewilligung. Für Schweineschmalz gilt das Bewilligungsverfahren, bas einer übertriebenen Vor- einfuhr entgegen wirken soll, nur bis zum 15. Februar 1933, dem Tage des Außerkrafttretens der vertraglichen Bindung des Schweineschmalzzolles.
Bei der Stellung der Anträge auf Erteilung einer Einfuhrbewilligung ist folgendes zu beachten:
1. Schmalz: Die antragftellenden Firmen müssen den Nachweis erbringen, welche Mengen Schmalz sie in der Zeit vom 1. 1. bis 15. 2. 1932 Angeführt haben. Zweck- i mäßigerweise wird dieser Nachweis durch Borlage der Zoll- quittungen erbracht werden.
2. Für Papierholz: Bei der Stellung des Antrages ist nachzuweisen, daß der Antragsteller das einzuführende Papierholz selbst verarbeiten will, daß er bereits im Jahre 1932 ausländisches Papierholz verarbeitet hat, und daß er zur Aufrechterhaltung seines Betriebes nachweislich auch in Zukunft auf bestimmte Mengen ausländischen Papierholzes angewiesen ist.
Die Einfuhrregelung für Papierholz soll den Absatz des deutschen Papierholzes sicherstellen; andererseits wird das Bewilligungsverfahren so gehandhabt werden, daß den Papierholz verarbeitenden Industrien, soweit sie auf den Bezug ausländischen Papierholzes wirklich angewiesen sind, die Befriedigung ihres Einfuhrbedarfes ernwalickt wird. ' ~
Keine politischen Gründe
Die Personalveränderungen in der Schulverwaltung.
Berlin, 28. Dezember.
In der Presse wurde in großer Aufmachung über die geplanten Veränderungen in der Schulverwaltung berichtet und behauptet, daß diese Veränderungen sich einzig und allein gegen die sozialdemokratischen Beamten richten.
Aus Kreisen der kommissarischen preußischen Slaoks- regierung wird dazu erklärt, daß es sich bei den Maßnahmen in der Schulverwaltung lediglich um solche handelt, die durch die Verordnung über die Vereinfachung der Mittel- instanzen notwendig geworden sind, vor allem um die Unterstellung der Provinzialschulkollegien unter die Oberpräsidenten. Die Personalveränderungen richten sich keinesfalls aus politischen Gründen gegen sozialdemokratische Beamte. Es wird auch eine ganze Reihe Beamte abgebaut, die nicht der Sozialdemokratischen Partei angehören, ebenso wie sozialdemokratische Beamte im Amte bleiben.
Unrichtig sind ferner die Behauptungen, daß die betroffenen Beamten nach ihrer Beurlaubung von drei Monaten fristlos entlassen werden sollen. Die Beamten erhalten im Gegenteil die ordnungsgemäßen Uebergangsgebühren.
Der Konflikt um Sohn
Der Breslauer Professor Cohn, gegen den kürzlich Rektor und Senat der Breslauer Universität in einer Veröffentlichung Stellung genommen hatten, ist noch vor den Feiertagen auf eigenen Wunsch vom Reichskommissar für das preußische Kultusministerium, Professor Kühler, zur Berichterstattung empfangen worden.
Der Reichskommissar hat im Anschluß an diese Besprechung den Rektor der Universität Breslau, den Prorektor und den Dekan der juristischen Fakultät nach Berlin gebeten, um ihren Standpunkt in dieser Angelegenheit kennen zu lernen. Diese Besprechung wird voraussichtlich noch in den Universitäts-Weihnachtsferien, und zwar in der ersten Januarwoche, stattfinden.
Arafat im Untersuchungsgefängnis Degen Fluchtgefahr verhaftet.
Berlin, 28. De^mber.
Der Direktor der Berliner Verkehrsgesellschaft Fritz B'rolat war zur verantwortlichen Vernehmung vor den Untersuchungsrichter des Landgerichts III in Berlin geladen. Da er bei dieser Vernehmung die gegen ihn vorliegenden dringenden Verdachtsgründe des Meineides nicht entkräften konnte und Fluchtgefahr besteht, erließ der Untersuchungsrichter entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen ihn. Brokat wurde in das Untersuchungsgefängnis eingeliefert.
Reichsbankausweis vom 23. Dezember.
Nach dem Ausweis der Reichsbank vom 23. Dezember 1932 hat sich in der verflossenen Bankwoche die gesamte Kapitalanlage der Bank in Wechseln und Schecks, Lombards und Effekten um 102,6 Millionen auf 3054,4 Millionen RM verringert. An Reichsbanknoten und Rentenbankscheinen zusammen sind 30,5 Millionen RM in die Kassen der Reichsbank zurückgeflossen, und zwar hat sich der Umlauf an Reichsbanknoten um 29,2 Millionen auf 3371,2 Millionen RM, derjenige an Rentenbankscheinen um 1,3 Millionen auf 399,5 Millionen RM verringert. Die fremden Gelder zeigen mit 386,3 Millionen RM eine Zunahme um 32,2 Millionen RM. Die Bestände an Gold und deckungsfähigen Devisen haben sich um 1,5 Millionen auf 917,6 Millionen RM erhöht. Die Deckung der Noten durch Gold und deckungsfähige Devisen betrug am 23. Dezember 27,2 o. H. gegen 26,9 o. H. am Ende der Vorwoche.
Alarmgerüchke über den Rücktritt Brauns.
In den letzten Tagen ist die Behauptung ausgetaucht, es sei auch innerhalb des Kabinetts von Schleicher zu zollpolitischen Differenzen zwischen dem Reichsernährungsminister Freiherrn von Braun und dem Reichswirtschaftsminister Professor Warmbold gekommen. Es hieß sogar, der Reichsernährungsminister habe jetzt einen längeren Urlaub angetreten, von dem er in sein Amt nicht zurückkehren werde. Demgegenüber wird mitgeteilt, daß die Rücktrittsgerüchte um den Reichsernährungsminister nicht den Totjachen entsprächen.
Stützung des Kupferschieferbergbaues.
Die Verordnung über Stützung des Kupferschieferbergbaues der Mansseld A.-G. für Bergbau und Hüttenbetrieb, Eislebe«, wird veröffentlicht. Nach dieser Verordnung wird die Reichsregierung ermächtigt, zur Aufrechterhaltung der kupfererzeugenden Betriebe der Mansseld A.-G. für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. März 1933 bis zu 2 Millionen RM und für die Zeit dow 1. April 1933 bis zum 31. März 1934 bis zu 8 Millionen SÄ bereitzuitellen. ---
Dr. Kutz im Keichswirtschaflsoal. An Stelle des Oberbürgermeister i. R Dr. Blüher isl Oberbürgermeister Dr. Külz-Dresden als Mitglied des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats einberufen worden.
Mellon zieht sich ins Privatleben zurück. Der amerikanisch« Botschafter in London, Mellon, hat erklärt, daß er sich noch dem 4. März 1933 ins Privatleben zurückziehen werde.
Dr. Pen zum Botschafter in Moskau ernannt. Der Führer der chinesischen Delegation in Genf, Dr. Den, ist zum Botschafter in Moskau ernannt worden.
108 Amnestierungen in Württemberg. In Württemberg wurden auf Grund der Reichsamnestie bis jetzt 108 Strafgefangene aus den Landesstrafanjtaltcn enllajjeu. >