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Nr 293.

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Freitag den 16, Dezember

Amtliches.

Bekanntmachungen auf Grund des Reichsgesehes Dom 21. Oktober 1878.

Die DOM dem Großherzoglichen Bezirksamt hier unterm 27ihn v. M. vorläufig erlassene Beschlagnahme der Flugschrift: „An alle rechtlich gesinnte« Wähler", beginnend mit den Worten: „Gegen die Volksbedrücker und Volksbetrüger" und endigend mit dem Satze: „Der Kandidat der Sozialdemokratie für den 5. badischen Wahlkreis ist der wegen seines unerschrockenen Eintretens für die Sache des arbeitenden Volkes wiederholt gemaßregelte, vielgeschmähte Volksmann Redacteur Adolf Geck in Offenburg", wird hiermit bestätigt und es wird demgemäß dieses Flugblatt auf Grund der §§. 11 und 12 des Gesetzes gegen die ge­meingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 verboten.

Freiburg den 1. Dezember 1887.

Der Großherzogliche Landetkommissär für die Kreise Lörrach, Freiburg und Offenburg: Siegel.

Die unterzeichnete Königliche Kreishauptmannschaft hat die Num­mern 8, 10, 11, 12, 14, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 27 und 28 des 3, Jahrgangs der zu New-I)ork erscheinenden periodischen Druck­schrift:

„Deutsch-AmerikanischeBäcker-Zeitung". Herausgegeben vom Nationalverband der Bäckergehülfen der Vereinigten Staaten, mf Grund von §. 11 des Reichsgesetzes gegen die gemeingefähr­lichen Bestrebungen der Sozialdemokratie vom 21. Oktober 1878 ^verboten.

Dresden am 3. Dezember 1887.

Königlich sächsische Kreishauptmannschaft, von Bosse.

Dienst-Nachrichten aus dem Kreise-

Gefunden: Eine s. g. Bettelmünze. Eine Wagenkette. Ein Porte­monnaie mit etwas Geld. Ein Köcher. Zwei hölzerne Böcke (auf der Straße stehen geblieben).

Verloren: Eine Brille mit Futteral: dem Wiedcrbrinaer eine Belohnung.

Hanau ^m 16 Dezember 1887.

jünsfdireißEn fcigL Staatsanwalffdiaff zu Frankfurt u. M.

J. 4260/87. Ueber den Aufenthalt des Tagelöhners Wilhelm Weichlein, geboren am 7. Mai 1858 zu Schmalnau, wird Auskunft begehrt.

J. 4100/87. Ueber den Aufenthalt des Arbeiters Jakob Göp- pele, geboren hierselbst am 2. August 1867, wird Auskunft begehrt.

Frankfurt a/M., den 14. Dezember 1887.

N. 561/87. Gegen den Kaufmann Albert Lehmann, geb. 13. Oktober 1849 zu Diez a/L., welcher flüchtig ist, ist die Untersuchungshaft wegen Körperverletzung verhängt.

Es wird ersucht, denselben zu verhaften und die Unterzeichnete von der erfolgten Festnahme unverzüglich in Kenntniß zu setze».

Frankfurt a/M., den 14. Dezember 1887.

_____._________________Königliche Staatsanwaltschaft.________________

TKFesschaA.

P. Aus dem Reichstage. Berlin, 14. Dez. Der Reichs- tag setzte die zweite Berathung der Getreidezollvorlage bei der Position „Wer fort, für welche die Kommission den erhöhten Zollsatz bekanntlich oentalls abgelehnt hatte Die zu Position „Hafer" sowie zu den nach- venannten Tarifpositionen der Vorlage gestellten Anträge auf noch über le Regierungsvorlage hinausgehende Zollerhöhungen wurden, nachdem namentlich Der Minister Dr. Lucius dieselben bekämpft, sämmtlich abge- eynt und es bei den Vorschlägen der Regierungsvorlage belassen, wonach ™ Zollsätze normirt werden für Hafer 3 M., für Buchweizen und Hül- ibn^ruchte je 2 M., für Gerste 2,25 M.; dagegen wurde die in der Re- grerungsvorlage beantragte Zollerhöhung auf'Raps und Rübsaat von 2

1887.

auf 3 M. mit geringer Majorität abgelehnt. Für Mais und Dari bez«. für Malz rc. wurde der Zoll nach den Vorschlägen der Regierungsvorlage auf 2 bezw. 4 M. festgesetzt. — Ferner wurde beschlossen, die Zollsätze für Kraftmehl, Puder auf 12,50 M., für Nudeln re. auf 13,50 M., für Mühlenfabrikate rc. auf 10,50 M. in Konsequenz der beschlossenen Zoll­sätze für Weizen und Roggen festzusetzen. Der Zollsatz für Hefe aller Art, mit Ausnahme der Weinhefe, wurde von 42 auf 65 M. erhöht, — ein Antrag, für Kleie einen Zoll von 1 M. in den Tarif neu einzufügen, aber abgelehnt Ei« vom Abg. Wörmann (nat.-lib.) gestellter Antrag, hinter §. 1 einen neuen §. 1 a einzufügen, wonach den Inhabern von Malz-, Preßhefe-, Cakes- oder Bisquits- und Teigwaarenfabriken für die Ausfuhr ihrer Fabrikate der Eingang-zoll für eine der Ausfuhr ent­sprechende Menge des von ihnen eingeführten ausländischen Getreides oder Mehles nachgelassen werden soll, — wurde nach kurzer Debatte, in der sich auch der Regierungsoertreter dagegen erklärte, abgelehnt. — Morgen: §. 2 der Getreidezollvolage; deutsch-österreichischer Handelsvertrag; Spe- zialetats.

Berlin, 15. Dezbr. Der Reichstag beendigte die zweite Be­rathung der Getreidezollvorlage. Er genehmigte nach längerer Debatte, in welcher der Minister Dr. Lucius in erster Linie für Aufrechthaltung der Regierungsvorlage eintrat, den § 2 in nachstehender Fassung: „Die im § 1 festgesetzten neuen Tarifsätze für Weizen, Roggen, Hafer, Gerste, Mais und Dari, Malz und Mühlenfabrikate aus Getreide sind mit der im § 9 Abs. 2 des Vereinszollgesetzes vom 1. Juli 1869 angegebenen Wirkung vom 26. November 1887 ab gültig. — Insoweit die in diesem Gesetze genannten Gegenstände bis zum 15. Januar 1888 in Folge von Verträgen eingeführt werden, welche nachweislich vor dem 26. November er. abgeschlossen sind, werden die bis jetzt gültig gewesenen Zollsätze erho­ben. Der hiernach erforderliche Nachweis kann durch alle in der deut­schen Zivilprozeßordnung zugelassenen Beweismittel erbracht werden. — Die betreffenden Ansprüche sind innerhalb vier Wochen nach der Publika­tion dieses Gesetzes bei der Amtsstelle, an welcher die Waare zur Ein­gangsabfertigung angemeldet wird, geltend zu machen. Im Uebrigen tritt dieses Gesetz am 1. Januar 1888 in Kraft." (Die Fassung entspricht durchweg den Kommissionsbeschlüssen, nur daß statt der „31. März 1888" gemäß dem Anträge Windthorst: „15. Januar 1888" gesetzt wurde.) Bei der darauf folgenden Berathung des Abkommens mit Oesterreich wegen Verlängerung des Handelsvertrages rühmte Abg. Dr. Bamberger (deutsch- freis.) die frühere Freihandelspolitik und suchte die Schäden der gegenwär­tigen Politik des Näheren darzulegen. — Abg. v. Kardorff (Reichspartei) trat dieser Auffassung unter Hinweis auf diejenigen Staaten entgegen, die sich bei dem Schutzzoll eines blühenden Zustandes erfreuten. Abg. Dr. Windthorst (Zentr.) betonte die Nothwendigkeit, eine engere wirthschaftliche Verbindung mit Oesterreich anzustreben. Darauf wurde das Abkommen in zweiter Berathung genehmigt. Die dazu vorliegenden Petitionen wer­den nach der Erklärung des Staatssekretärs v. Boetticher bei den Ver­handlungen über die Gestaltung unserer Handelsbeziehungen zu Oester­reich in Erwägung gezogen werden. — Morgen: Wehrvorlage und Etat.

Berlin, 15. Dezember. Se. Majestät der Kaiser und König nahmen heute den Vortrag des Chefs des Militärkabinets, Generals v. Albedyll, entgegen.

Berlin, 15. Dez. Der „Reichsanzeiger" bringt folgendes Bulletin der Aerzte Doktoren Schrader, Krauße und Mc Howell aus San Remo vom 15. Dez. früh: „In den letzten Wochen haben sich die entzündlichen Erscheinungen im Kehlkopfe des Kronprinzen völlig zurückgebildet, die Geschwulst selbst zeigt sich an der Oberfläche theils benarbt, theils mit flachen, ein wenig zur Ausbreitung neigenden Wucherungen bedeckt. Das Allgemeinbefinden des Kronprinzen ist ungestört."

Berlin, 15. Dez. Der preußische Volkswirthschaftsrath hat heute nach zehntägiger eingehender Erörterung und Berathung der Grundzüge zur Alrers- und Invalidenversicherung seine Arbeiten beendigt. Von allen feinen Mitgliedern hat sich nur ein einziges im Prinzip gegen die Vor­schläge der verbündeten Regierungen erklärt, sämmtliche übrigen waren der Ueberzeugung, daß mit dem von der Regierung ausgestellten System die Frage der Alters- und Jnvalidenvensicherung wohl gelöst werden könne. Dieser Sachlage entsprechend sind denn auch nur geringe Aenderungen an