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General-Anzeiger

AmMchss Organ für Eladl- und LanSkreis Seuoa

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Nr. 220

Samstag dsn 20. September

1919

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OberschlssZSK.

Wie jetzt bekannt wird, sollen die Wünsche der Oberschlesier auf eine Neuregelung ihres staats­rechtlichen Verhältnisses schon in den nächsten Ta­gen Erfüllung finden. Bereits am 1. Oktober wird das Gesetz herauskommen, daß die näheren Be- (Httmtungen über die Autonomie Oberschlesiens enthält. Die preußische Regierung und mit ihr die Reichsregierung gehen in ihrem Entgegen­kommen sehr weit. Als neue Selbstverwaltungs- körper werden in Zukunft an die Stelle der bis­herigen Provinzialinstanzen treten: 1. ein Lan­deskollegium, das sich zusammensetzt aus den Ver­tretern Oberschlesiens in der Nationalversamm­lung und der Preußisches Landesversammlung sowie aus Vertretern der Polen nach Maßgabe des Zahlenverhältnisses, 2. ein Landesausschuß, bestehend aus einem Sozialdemokraten, einem Zentrumsabgeardneten und einem Polen. Beide zusammen bilden sozusagen die neue Selbstregie- rmig, die zurzeit der Abstimmung die Vertretung Oberschlesiens der Entente gegenüber übernimmt, Es wird sich nun fragen, ob diese Regelung, die, wie wiederholt werden soll, den erhobenen For­derungen in weitgehendem Maße Verwirklichung schafft, nun auch in allen Kreisen die erwartete Befriedigung erweckt. Man weiß, daß es in Ober- schlesten eine Richtung gibt, die sich mit einer Autonomie im Rahmen des Reiches und Preu- Hens nicht zufrieden geben will, sondern die Selbständigkeit eines Bundesstaates fordert. Eine zweite Richtung will darüber hinaus einen ganz selbständigen Staat Oberschlesien. Beiden ist ent­gegenzuhalten, daß die Geschichte genügenden Aufschluß darüber gibt, welche Schwierigkeiten einen sogenannten Pufferstaat aus seiner Lage erwachsen. Außerdem kann man doch gerade in jetziger Zeit die Augen nicht vor der Tatsache

Polen einfach unmöglich sein werde, sich aus sich selbst heraus zu erhalten und zu behaupten. Ganz abwèigend aber muß eine dritte Richtung erschei­nen, die diesem Umstande der Unmöglichkeit der Selbsterhaltung Rechnung trägt, indem sie den Abschluß Oberschlesiens an Polen befürwortet. Man fragt sich vergebens, wann diese Leute zu dem heutigen Polen mehr Vertrauen haben wie zu Deutschland. Aus Polen selbst mehren sich die Nachrichten von dem Durcheinander im Innern des Landes, von der Unmöglichkeit, in die Ver­waltung des neuen Staates festere Grundsätze zu bringen usw. Selbst aus dem Ententelager ver­nimmt man von den Besorgnissen, die hinsichtlich der Lebensfähigkeit des wieder erstandenen Po­lens gehegt werden, während gerade in den letz­ten Tagen zum Beispiel der französische Minister Loucheur seine feste Zuversicht in die Wiederer- ^arkung Deutschlands zum Ausdruck gebracht hat. Nach alledem muß man also zu dem Schluß kom­men, daß die zum 1. Oktober für Oberschlesien vorgesehene Neuregelung tatsächlich die nach Lage der Dinge allein gegebene beste Lösung des Pro­blems darstellt.

Derrtsch-PâMK VerhrmMmMN

DDP. Berlin, 20. Septbr.

Nach einer Berliner Korrespondenz hat Kro- von Paderewski Vollmacht erhalten, um me Wiederaufnahme der deutsch-polnischen Ver­handlungen einzuleiten.

DieKeimkehr der KownialgesangensA aus überseeischen Lagern.

gegenüber zahlreichen Anfragen aus Kreisen Angehörigen und verschiedenen Pressestimmen folgendes festgestellt: Bei den Verhandlungen Wit Vertretern der englischen Regie- sst selbstverständlich auch die obengenannte ; zur Sprache gekommen. Die englischen

1 haben zu gesichert, daß auch die Heim- ; ffüung her noch in Aegypten, Indien und auf <;^"a befindlichen Gefangenen sobald als mög- tX erfolgen soll. Es ist im besonderen zu ; g^'^aß die in Aegypten und Malta befind- /u Gefangenen baldigst durch die Schiffe ab- werden, die sich mit russischen Kriegsge- M ^uen auf der Fahrt nach dem Schwarzen : s,,s" binden. Hierbei sei nochmals festgestellt, kJ. in Aegypten und Malta geäußerte M- i (J; öer englischen Lagerbehörden, die deutschen ; ^enen seien frei und brauchten nur von n,,,„?Eschen Regierung abgeholt zu werden, b?rn ^Hb ist, wie auch aus Vorstehendem hJ»- Die Heimkehr der in Spanien cp.^w^en Kamerun-Deutschen ist weiterhin Cii.^uand dauernder Verhandlungen. Eine tr„r Meldung hierüber ist indessen noch nicht ge- fßeULWorren- Sie ist abhängig von dem zur Verfügung stehenden Schiffsraum.

Eins DsMchS Moks.

WB. Berlin, 19. Septbr.

Den alliierten und assoziierten Regierungen wurde von den deutschen Vertretern in Versailles folgende Note übermittelt: Die deut­sche Regierung stimmt mit der in der Note der alliierten und assoziierten Regierungen vom 11. 9. dargelegten Auffassung überein, daß, soweit die deutsche Verfassung und dec Friedensvertrag mit­einander in Widerspruch stehen, die Verfassung nicht vorgehen kann. Sie erklärte bereits, daß sie in Konsequenz dieses Standpunktes und indem sie die von den alliierten und assoziierten Regie­rungen verlangte Auslegung des Artikels 80 des Friedensvectrages annimmt. Artikel 61 Abs. 2 der deutschen Verfassung als kraftlos erachtet, so­lange der Völkerbundsrat nicht der entsprechenden Aenderung der internationalen Lage Oesterreichs zustimmte. Sie hat nichts dagegen einzuwenden, diese Erklärung nunmehr in einer Fr-m abzu­geben, die in der Anlage der Note. vom 11. 9. vorgeschlagen wurde. Zu diesem Zweck versah sie den Unterzeichneten mit der gehörigen Vollmacht und wies ihn an, mit den Vertretern der alliier­ten und assoziierten Regierungen wegen des Zeit­punktes dec Vollziehung der Erklärung in Ver­bindung zu treten. Im übrigen sieht sich die deut­sche Regierung genötigt, zu den Ausführungen der alliierten und assoziierten Regierungen folgendes zu bemerken: Es ist eine Entstellung des Wort­lautes und Sinnes der Ausführungen der deut­schen Note vom 5. 9., wenn gesagt wird, die deut­sche Regierung wolle die Auffassung vertreten, daß *tein Artikel der Verfassung, wie sein klarer Wort­laut and) immer sei. mit dem Friedensvertrag in Widerspruch sieben könne, weil in der Verfassung ein anderer Artikel des Inhalts stehe, daß keine ihrer Vorschriften den Friedensvert^ag Eintrag tun könne. Die.deutsche Regierung kennzeichnete vielmehr die Bedeutung des in Rede stehenden Artikels 178 der Verfassung dahin, daß er unter anderem den Zweck habe, jeden etwa hervortreten­den Widerspruch zwischen dem Wortlaut der Ver­fassung und in Tragweite der vielfach zweifelhast ten Bestimmungen des FriedensveRrages unter allen Umständen anzuschließen. Daß auch Artikel 80 des Friedensvertrages zu diesen in ihrer Trag­weite nicht ohne weiteres klaren und unzweideu­tigen Bestimmungen gehört, zeigen die Ausfüh­rungen. womit die deutsche Regierung ihre ur= svrünglichè, von der Auffassung der alliierten und assoziierten Regierung abweichende Auslegung des Artikels begründete. Nach allgemein aner­kanntem Rechtsgrundsatz dürfen Bestimmumnaen, die eine Beschränkung der elementaren Rechts­grundsätze bedeuten, nicht in erweiterndem Sinne ausgelegt werden. Deutschland konnte nicht vor­aussehen, daß abweichend von dieser Regel das Selbstbesiimmungsrecht der Völker, welches seine Gegner so oft als einen der Grundpfeiler ihrer Friedensbedingungen bezeichneten, gerade für Deutschland und Oesterreich noch mehr beschränkt werden sollte, als der Wortlaut des Artikels 80 zunächst erkennen ließ. Außerdem ließen die alliierten und assoziierten Regierungen bei ihren Bemerkungen über den Artikel 178 der Verfassung außer acht, daß es sich bei der Verfassung eines Staates um ein Gesetz handelt, das seiner Natur nach Vorschriften von grundsätzlichem und zeitlich unbeschränktem Charakter enthält. Es entspricht durchaus den üblichen Formen, wenn in einem solchen Grundgesetz allgemeine Normen aufgestellt werden, dabei aber im Hinblick auf bereits vor­liegende oder vorauszusehende Sonderfälle Aus­nahmen Vorbehalten werden. Derartige Ausnah­men von allgemeinen Regeln heben diese Regel selbst keineswegs auf, zumal wenn Ausnahmen, wie dies bei den in Betracht kommenden Bestim­mungen des Friedensvertrages zutrifft, sich auf bestimmte Einzelfälle beziehen oder zeitlich be­schränkt sind oder selbst spätere Abänderungen vorsehen. Die Aufnahme des Artikels 178 in die deutsche Verfassung stellt daher keinen Kunstgriff dar, sondern eine wohlbegründete, notwendige Maßnahme. Es sind hiernach irrige Voraus­setzungen, die die alliierten und assonierten Re­gierungen zu der mit den ausdrücklichen Erklä­rungen der heutigen Regierung in Widerspruch stehenden Schlußfolgerung brachten, daß mit Ar­tikel 61 Abs. 2 eine Vertragsverletzung beabsich­tigt war. Die deutsche Regierung w e ist diese Unterffellung mit aller Schärfe zu - rück. Sie kann auch den ironischen, den inter­nationalen Gepflogenheiten nicht entsprechenden Ton, womit die Note der Alliierten und Asso­ziierten die feierlichen Erklärungen der deutschen Regierung behandeln zu dürfen glauben, nicht stillschweigend hinnehmen. Die Tatsache, daß Deutschland den Krieg verlor, gibt seinen Geg nern nicht das Recht, sich einer Sprache zu be­dienen, die den Zweck haben soll, Deutschland vor

Preußische QandesversammMug.

Berlin, 19. Septbr.

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 20 Min. Angenommen wird eine Reihe von Uranträgen zum Haushalt des Ministeriums des Innern, u. a. auf Versetzung der Gendarmen unter die mittleren Beamten, auf Entschädigung der durch die Unruhen Geschädigten, auf Ertei­lung von Auskunft über den Umfang parteipoli­tischer Werbearbeit auf Staats- und Reichskosten, auf Verhütung der Jugendvergiftung durch unsitt­liche Schriften und durch Lichtspiele, auf Be­kämpfung des öffentlichen Glücksspiels und der Spielklubs, auf Regelung der gemeindlichen Ver- Hältnisie zwischen Berlin und den Vororten und auf Neugestaltung des Hebammenwesens. — Es folgt die erste Beratung des Gesetzentwurfes über die Erhebung von Zuschlägen in Güter- und Tier­verkehr der preußischen und hessischen Staats­bahnen. SeASnttourf ermächtigt die Regierung, zu den jetzigen Frachtsätzen einen Zuschlag bis zu 50 vom Hundert zu erheben. Der Zuschlag tritt zwei Jahre nach dem Friedensschluß mit der letz­ten europäischen Großmacht außer Kraft. — Abg. Frenzel (Dem.) billigt die Vorlage, weil es wegen der gegenwärtigen Finanzlage nicht mög­lich sei, den Eisenvahnhaushalt aus allgemeinen Mitteln aufzubeffern. Die Eisenbahnen müssen mindestens das decken, was sie kosten. Hoffentlich bekommen wjr^recht bald eine von sozialen Rück­sichten geleite«^ atifreform. — Abg. Schmed­ding (Ztr.) schließt sich dem Vorredner an, so sehr er bedauert, daß die Tarife nun schon in kurzer Zeit zum dritten Male erhöht werden müssen. — Abg. Brückner (Soz.) ist ebenfalls für die Vorlage. Es müsse ein Ausgleich ge­schaffen werden. — Abg. Dr. S e e l m a n n (bn). hält die Erhöhung der Zuschläge für erforderlich, bittet aber, die Ausgaben für Arbeitslose aus den Eisenbahnkassen einzuschränken. Der Eisenbahn- Haushalt sei dadurch um mehrere hundert Millio­nen Mark belastet worden für Zwecke, die der all­gemeinen Erwerbslosenfürsorge unterständen. — Abg. P a u l H o f f m a n n (U. S.) erkennt an, daß auch seine Freunde nach Lage der Sache dem Entwurf zustimmen müßten. Von einer Kohlen­not könne nicht die Rede sein. Die Unternehmer haben es verhindert, daß die Kohlen auf dem Wasserwege zur Beförderung kamen. Auch die Re­gierung trifft dieser Vorwurf. 300 000 Tonnen monatlich sind dadurch dem Verbrauch entzogen worden. Es muß eine wirkliche Sozialisierung )es Bergbaues und des Transportwesens ein­treten. — Eisenbahnminister Oeser: Die unbe-

aller Welt zu verletzen. Die deutsche Regierung wird den Alliierten und Assoziierten auf diesem Wege nicht folgen. Die Herbeiführung des wirk­lichen Friedenszustandes kann aber durch dieses Vorgehen der alliierten und assoziierten Mächte nur erschwert werden.

Der GsiselMsrh in Miinchen.

Vollstreckung des Urteils.

W. München, 19. Septbr.

Das Urteil gegen die wegen des Geisel­mordes zum Tods Verurteilten wurde heute Nachmittag 4 Uhr in Stadelheim vollstreckt. Zwischenfälle haben sich nicht ereignet.

DDP. München, 19. Septbr.

Die Erschießung der Eeiselmörder ist um 5 Uhr nachmittags in der inneren Stadt bekannt geworden, obwohl die Zeitungen weder über das Urteil noch über die Hinrichtung irgend­welche Extrablätter oder Bekanntmachungen herausgegeben haben. Die vollzogene Hinrich­tung wurde allgemein mit Befriedigung ausge­nommen. Die zu Zuchthaus verurteilten An- geklagten werden voraussichtlich auf verschiedene Strafanstalten verteilt werden, um Konspira­tionen zu verhüten.

' DDP. München, 19. Septbr.

Die Staatsanwaltschaft des Münchener Volks­gerichts hat bereits wegen dss zweiten Esisel- mordprozesses das Verfahren eingeleitet. Hierzu stehen bereits sechs Angeklagte, die als Zeugen in dem ersten Prozeß vemommen worden sind, zur Verfügung. Ein weiterer Mittäter, ein ge­wisser Greiner, ist gestern festgenommen worden. Dazu gesellt sich der russische Student Krylenko.

Das Sekretariat des Exkaisers Kark demen­tiert dis aus London stammende Meldung, wo­nach der frühere Kaiser nach Santander in Spanien übersiedeln werde.

dingte Notwendigkeit, die Einnahmen der Eisem bahnen zu erhöhen, nötigte mich zu der Vorlage^ Meine Hoffnung, das durch eine VerkerhSstècgei rung zu erzielen, hat sich zerschlagen, denn eS fehlt an Lokomotiven und Kohlen. Darum müssen wir die Personen- und Gütertarife um 50 vom Hundert steigern. Die bisherigen Erhöhungen haben uns vor Mindereinnahmen nicht geschützt, denn die Schienen- und Kohlenpreise sind ant dauernd gestiegen. Auch mit dieser Vorlage machen wir kein Geschäft. Wir decken nur einen Teil des Fehlbetrages. Wochenkarten vierter Klaffe werden künftighin nicht nur für Arbeiter, sondern allge­mein ausgegeben werden. Die oberschlesischen Kohlen konnten nicht mit Kahn verladen werden, da der Reichskommissar die Bahnbeförderung ver­langte, weil sie die Verbraucher sonst vierzehn Tage später bekommen hätten. Die Ueberschuß- mengen werden aber künftighin durch Kahn ab­gefahren werden. Die Zuverlässigkeit unseres Per­sonals muß voll wiederhergestellt werden. Unge­treue Arbeiter und Beamte gehören nicht in einen anständigen Betrieb hinein. Die Betriebsräte werden uns gewiß helfen, solche Elemente auszu­schalten. Alle untauglichen Arbeiter kann ich nicht plötzlich auf die Straße setzen. Ich suche für sie erst nach anderen Arbeitsmöglichkeiten und habe die Gewähr, sie bald zu finden. Leute, die an ihrer Stelle nicht arbeiten wollen, werden ent­lassen. - Abg. Garmisch (D. Volksp.): Die Begründung des Entwurfes beweist einen gerade­zu erschütternden Niedergang unseres Wirtschafts­lebens. Auch wir können uns der Notwendigkeit der Tariferhöhung nicht verschließen. Aber eS werden noch andere Maßnahmen in Betracht kommen müssen, um das Ziel der Vorlage zu et» reichen. Die Vorlage bedarf gründlicher Vorbe­reitung im Hausbaltungsausschuß. — Abg. Hue (Soz.): Der Kohlenmangel ist allerdings eine Loigeerscheinung der Revolution und der St«ns. Die Rede Paul Hoffmanns war aber von wahn­witzigem Unsinn durchsetzt. Die Beförderung auf dem Wasserwege liegt ja geradezu im privatkapita­listischem Interesse, denn die Transporttarife der Wasserwege sind höher als die der Eisenbahnen.

Abg. Dr. Leidig (D. Vpt.): Der Haupt- „vUnb des Kohlenmangels liegt in der auf 515 Stunden herabgesetzten Arbeitszeit. — Abg. Dr. Hanke (Soz.): Diè Kohlenerzeugung ist in letz­ter Zeit gestiegen. Will man sie weiter steigern, so gebe man vor allem den Bergarbeitern selbst einen Gewinnanteil an ihr. — Der Entwurf geht an den Haushaltungsausschuß. — Die zweite Be­ratung des Staatshaushalts wird dann bei dem Ministerium für Volkswohlfahrt fortgesetzt. Abg. Dr. B r o n i s ch (dn.): Der Minister hat Arbeits­gebiete von fünf anderen Ministern übernommen. Da kann es leicht Reibungen geben. Der Mi­nister muß unbedingt durch Gesetze in schöpfe­rischer Weise vorgehen. Die Wohlfahrtstätigkeil der christlichen Kirchen beider Bekenntnisse darf er nicht unterbinden. — Abg. Dr. W e h l (U. S.):; Eine verknöcherte Geheimratswirtschaft können wir am wenigsten in der Dolkswohlfahrt gebrau­chen. Die konfessionellen Organisationen haben verteufelt wenig Ersprießliches geleistet. Den ver­brecherischen Krieg haben sie nicht bekämpft. Die Volksgesundheit ist zusammengebrochen. Das Fa­milienleben ist durch den Kapitalismus ruiniert worden. Das beutige Wirtschaftsleben verdoppelt nicht nur die Sterbefälle, es fördert auch die ge­waltige Geburtenbeschränkung. Die Bekämpfung des Prostituiertenwesens muß mit der sozialen Fürsorge Hand in Hand gehen. Die Bekämpfung der Tuberkulose muß verstaatlicht werden. Dazu gehört auch die Beseitigung der Wohnungsnot in den großen Städten. DaS Friedmannsche Mittel bedarf der einwandfreien Prüfung durch die Re­gierung. Die Wohnungsbeschlagnahme wird völlig unzureichend gehandhabt. Die Reichsversicherung bedarf der Erweiterung durch die Hinzunahme der Familienversicherung. Von Hause erwarten wir die Annahme unseres Antrages, daß die Re­gierung beim Reich die Errichtung eines Reichs- gesundheitsministeriumS anregt. — UnterstaatS- sckretär Scheidt: Die Wohnungsnot ist erklär­lich, denn trotz des Bevölkerungsrückganges hat die Zahl der Haushaltungen zugenommen. Eine wirksame Abhilfe ist nur durch Neubauten mög­lich. Für ihre Errichtung mangelt es aber auch an Ziegeleien und nicht nur an Kohlen zu deren Belieferung, aber auch an Geld. Die Errichtung der Wohnungen würde jährlich mindestens eine halbe Milliarde kosten. Für die Wohnungsbedürf­nisse der Bergarbeiter muß an erster Stelle ge­sorgt werden, dann für die Hinzuziehenden aus den besetzten Gebreten, an dritter Stelle für die Landarbeiter. Im übrigen werden wir die vor­handenen Wohnräume nach Kräften ausnützen müssen. — Samstag 12 Uhr Fortsetzung. Vorher Anfragen. SLluk 6 Ubr.