irschdint täglich mit Ausnahme der Sonn- und Feiertage. / Bezugspreis: Für den halben stvnat RDl.1.-, für den ganzen Monat RM. 2.- nhne Trägerlohn / Einzelnummer 10, $rcifag 15, 5am4tag 12 R-Psg. / Anzeigenpreise: Für 1 mm Höhe im Anzeigenteil von 28 mm Breite

R-Psg., im ReNameteil von 68 mm Breite 25 R-Pfg. / Offertengebühr 50 R.P,g.

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Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Hanau. / Lei unverschuldetem Ausfall der Lleierung infolge höherer Gewalt, Streik usw. hat der Bezieher keinen Anspruch aus Lieferung oder Nachlieferung oder au, Rückzahlung des Bezugspreises. / Für Platzvorschrift u. Erscheinungstage der Anzeige wird feine Gewähr geleistet./Geschäftsstelle: tzammerstr.S / Fernspr. 3956, 3957, 3958

te. 266

Das treueste.

— 2luf dem Preußischen Landgemeindetag hielt ichsfinanzminister Dr. Köhler eine Rede, in der das Steuervereinheitlichungsgesetz verteidigte.

— Vorstand und Reichsausschuß der Deutschen lkspartei fordern in einer Entschließung eine 'chgreifende Verwaltungsreform.

— Reichsjustizminister Dr. Hergt sprach gestern Mainz über innen- und außenpolitische Fragen. — Der Bündnis- und Freundschaftsverlrag und r Schiedsgerichtsabkommen zwischen Frankreich b Südslawien ist gestern nachmittag von dem mister des Aeußeren Briand und dem Minister i Aeußeren Manukowitsch unterzeichnet worden. — Reichsaußenmlnister Dr. Stresemann wird an ' am 5. Dezember beginnenden Völkerbundsrats­ang in Genf wiederum persönlich teilnehmen.

Samstas HZA

12. KovemSe«

1922

AuS den rtekchstass ausschüssen

Das NefsSdungsgesetz.

Berlin, 11 Nov. Der Haushaltsausschuß des nchstages strich im Besoldungsgesetz die Kleider- lage für Generale. Sodann wurden die monat- ,en Vor auszahlungen an die Beamten be- I ten. Ministerialdirektor Dr. Lotholz erklärte, um i wohlerworbenes Recht handele es sich nicht. Nach wr Aussprache wurde die Monatszahlung und die :machtigung des Finanzministers genehmigt. Die :age der Festsetzung des B e s o l d ü n g s d i e n st - 1 lterK wurde zurückgestellt. Der Ausschuß beriet mn die Bestimmungen über die Pensionen, - »artegelber usw. Die Sozialdemokraten be­fragten auch hier die Beseitigung der Sonder- Lung der Reichswehr. Die Abstimmung wurde ruckyestellt.

Bec der Beratung der Schlußvorschrifb agten die Regierungsparteien, daß die Reichsreaie- ng mit Zustimmung des Reichsrates und des aushaltsausschusses des Reichstages neue B e - mtenkategorien in die Besoldungsordnung h einer der vorhandenen Gruppen einreihen dürfe, ieser Antrag wurde angenommen.

Gestrichen wurde nach längerer Erörterung die estimmung, daß die zuviel erhobenen Dienstbezüge, ensionen usw. zurückzuzahlen seien. Bei der Be- itung über Inkrafttreten des "Gesetzes behielt sich bg. Lucke (Wirtsch. P.) für das Plenum einen An- ag vor, der im Etat für 1929 Ersparnisse von ) Prozent gegenüber 1927 herbeiführen soll.

In Ausführungsbestimmungen darf der Reichs- nanzmrnister unter besonderen Verhältnissen ab« eichende Regelungen vornehmen. Dieses wurde doch durch einen Beschluß von der Zustimmung es Haushaltsausschusses des Reichstages abhängig emacht. — Samstag Weiterberatung.

en bean-

eichsreaie-

Die Gemeinschaftsschule.

Berlin, 11. Nov. Der Bildungsausschuß des leichstages setzte am Freitag die Erörterung über re Gemeinschaftsschule fort. Ein Antrag auf Be- chrankung der Redezeit wurde angenommen; da- ta* soll der erste Redner jeder Fraktion 20, bei den Mastigen Paragraphen 30 Minuten Redezeit haben ie weiteren Redner nur 10 Minuten.

Abg. Schulz (Soz.) wiederholte noch einmal, der Zusammensetzung der Weimarer Koalition « Die Absicht, eine christliche Gemeinschaftsschule zu Hoffen, ganz ausgeschlossen gewesen.

Abg. Dr. Runkel (D. Vp.) erwiderte, es habe a damals gar keine andere als die christliche Si- nultanschule gegeben.

Reichsinnenminister v. Keudell erklärte, die Sememschaftsschule dürfe sich nicht nur durch die latsache; daß Religionsunterricht erteilt wird, von >er weltlichen Schule unterscheiden. Ein bloß anqe« ugter SRehgionsunterridjt wäre durchaus unpäda- »rlrcr!eits märe es verfassungsrechtlich ehr beden l.ch der Gemeinschaftsschule einen noch tarier betonten christlichen Charakter program­matisch zu geben. r ö

Abg Dr. Runkel (D DP.) gibt eine Erklärung ab, daß seine Partei für ine Fassung des Entwurfes - stimmen werde, sich aber für später ihre Stelluna- nahme Vorbehalte. B

Darauf werden die ersten beiden Absätze des 8 3 in der Fassung des Entwurfes folgendermaßen angenommen: „Die Gemeinschaftsschule steht grund­sätzlich allen volksscbulpflichtigen Kindern offen Sie erfüllt die Unterrichts- und Erziehungsaufgabe der deutschen Volksschule auf religiös sittlicher Grund, läge ohne Rücksicht auf die Besonderheiten einzelner Bekenntnisse der Weltanschauungen. Die c„_ Christentum erwachsenden Werte der deutschen Volkskultur sind im Unterricht und In der Erziehung nutzbar zu machen." Hierauf vertagt sich der Aus­schuß.

aus dem

VewSbvnnsSfvlft fite Strafen.

Berlin, 11. Nov. Der Strafrechtsausschuß des Reichstages nahm am Freitag die Bewährungsfrist für Strafen bis zu sechs Monaten an. Die von den Sozialdemokraten beantragte Erweiterung auf Strafen bis zu einem Jahre wurde abgelehnt. Ge­nehmigt wurde auch die weitere Bestimmung des Entwurfs, daß bedingter Straferlaß nur bewilligt

NueHgreitende VeewaltuusS resoem.

Fovdevuusen der Vowsvavtel zu den schwebenden Svase«.

Berlin, 11. Nov. Der Parteivorstand und der Reichsausschuß der Deutschen Volkspartei haben, wie i>ie „Nationallibrrale Korrespondenz" berichtet, in ihren Sitzungen vom 10. und 11. Nov. nach Entgegenahme der Berichte der Minister Dr. Stresemann und Dr. Curtius zur gegen­wärtigen, insbesondere durch den Meinungsaus­tausch des Neparationsagenten mit der Reichsregie­rung beeinflußten Lage folgende Entschließung gefaßt:

Ein Einspruch des Reparationsagen- t e n gegen die zurzeit von der Reichsregierung vor­gelegten großen Gesetze mit finanzieller Auswir­kung, insbesondere die Besoldungsoorlage und das

Entichädigungsschlußge-setz, liegt nicht vor, seine

Berechtigung könnte auch in Zukunft erkannt werden. Die Deutsche

nicht a n -

eutsche Volkspartei

hält daran fest, daß die beiden genannten Vorlagen, auf deren Erledigung sie seit langer Zeit gedrängt hat, schleunigst zu verabschieden sind. Dagegen verlangt sie mit gleichem Nachdruck die

Qnangriffnafyme einer dur

; r e i f e n d e n Ver- inständen auch vor

waltungsreform, die unter

einer Äederung der Verfassung, soweit das Ver­hältnis des Reiches zu den Ländern in Frage kommt, nicht Halt machen darf. Das deutsche Volk hat einen berechtigten Anspruch auf Durchführung größter Sparsamkeit in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere in einem Augenblick, in dem erneut große Lasten auf den Haushalt übernommen wer- den müssen, die letzten Endes der Steuerzahler zu tragen hat. Die Wirtschaft Deutschlands be­darf darüber hinaus dringend der Milderung der

auf ihr ruhenden Lasten. Die Haushaltungsgebarung des Reiches muß auch auf dem Gebiet der sachlichen Ausgaben so gestaltet werden, daß der künftige Reichshaushalt nicht ohne Steuererhöhung ausgeglichen, sondern daß auch die insbesondere im Interesse des Mittelstandes |o notwendige Senkung der Realsteuern tatsächlich durchgeführt werden kann. Arbeitgeber und Arbeitnehmer leiden gleicher­maßen unter der Erhöhung der sozialen Lasten, denen trotz mehrfacher ernster Bemühungen der Deutschen Volkspartei noch immer nicht entsprechende Leistungen gegen überstehen. Hier muß durch Beseiti­gung bürokratischen Leerlnufs einer nach hier vor­handenen Ueberorgonisation Abhilfe geschaffen wer­den. Zur Erreichung dieser Ziele müssen Reichs­

re giern ng und Reichsstaat zusammenwirken; es wird ein Wog zu suchen sein, der geeignet ist, die hemmungslose Bewilligung von

gaben durch das Parlament einzuschränken. Die Nachwirkungen von Krieg und Inflation haben in erster Linie dem Reiche die Verantwortung für die öffentliche Finanzgebarung auferlegt. Eine Einwir­kung des Reiches auf Länder und Gemeinden im Sinne sparsamster Haushaltsführung ist deshalb unbedingt notwendig. In erster Linie gehört hierzu

Die Wâ.

Die parlamentarische Tätigkeit beginnt, je näher der Zusammentritt des Reichstages her­anrückt, wieder einzusetzen. So hielten im Laufe dieser Woche fast alle Fraktionen Sitzungen ab, in der sie die Berichte ihrer Vertreter in den großen Ausschüssen entgegennahmen und sich mit dem Schulgesetz und der Besoldungsvor­lage, sowie mit den damit in Zusammenhang stehenden finanzpolitischen Fragen beschäftig­ten. Außer den Fraktionssitzungen fanden auch Sitzungen des interfraktionellen Aus­schusses der Regierungsparteien statt; in diesen Sitzungen beschäftigte man sich vorwiegend mit den schwebenden reparationspolitischen Fragen und der Besoldungsvorlage bzw. mit den in diesen Fragen entstandenen Schwierigkeiten. Wenn diese Besprechungen auch vertraulich ge­führt wurden, so ist es doch kein Geheimnis mehr, daß in den zur Erörterung gestellten Fragen innerhalb der Regierungsparteien Meinungsverschiedenheiten bestehen. Es hat

r a u s-

eine starke Einschränkung der Anleiheaufnahme, die nur unter Kontrolle des Reiches in Zu­kunft möglich sein darf. Der Parteivorstand und der Reichsausschuß ersuchen die Minister und die Reichs- tagsfraktion der Deutschen Volkspartei, im Reichs­tag mit den übrigen Parteien der Regierungskoali­tion für beschleunigte Durchführung dieser Maß­nahmen einzutretsn."

Sine polttitGe Stede Gevsts

Wain;, 12. Nov. In einer Wahlversammlung führte Reichsjustizminister Hergt heute abend aus, es fei charakteristisch, wie stark bei allen Be­trachtungen über die Reichspolitik im Auslande wie im Inlands gerade an das Verhalten der Deutsch­nationalen als ein offener entscheidender Punkt an­geknüpft werde. Dieser Umstand bedinge bei all sei­ner Schmeichelhaftigkeit auch eine große Verant­wortlichkeit für die Deutschnationale Partei. Wenn ihre innenpolitische

Einstellung zur Frage der Staatsform

zur Diskreditierung ihrer außenpolitischen Haltung ausgenutzt werde, so beweise dies nur, daß in letz­terer Beziehung sachliche Vorwürfe überhaupt nicht .gemacht werden können; im übrigen sei jener innen­politische Hinweis schon deshalb unbegründet, weil die Deutschnationalen die gegenwärtige Zeit nur zur praktischen Arbeit, nicht aber zur Lösung schwer­wiegender staatspolitischer Probleme für geeignet hielten.

Bezüglich der Richtigkeit der

Einstellung zur Außenpolitik

können die Deutschnationalen nur immer wieder fest« stellen, daß ihre pessimistische Auffassung zu den entscheidenden Verhandlungen der letzten Jahre durch die unglückliche Entwicklung der Dinge in eviden­ter Weise bestätigt sei. Dies gelte von dem Locarno­werk, denn die große Enttäuschung über die ausge­bliebenen Rückwirkungen und namentlich über die auch heute keineswegs erledigte Besetzungsfrage sc in Deutschland augemein, tuas inzwftu-en eine deut­sche Einheitsfront der außenpolitischen Meinung yerbeigeführt habe. Aehnlich seien auch die Erfah­rungen mit der deutschen Kriegs- und Greuelschuld­frage. Endlich sei auch der Dawesplan hier heranzu­ziehen, auf den die Deutschnationale Volkspartei sich bekanntlich nur mit den allerschwersten Bedenken eingelassen habe und bei dem jetzt das Memoran­dum des Reparationsagenten die außerordentliche Gefahr der Finanzkontrolle blitzartig enthüllt habe. Die Deutschnationalen zögen nun aus allen diesen Vorgängen nicht etwa die Konsequenz, daß sie die abgeschlossenen Verträge aufrufen, die Verpflichtun­gen ignorieren oder gar sabottieren dürften. Als Mit­glieder der Koalitionsregierung dächten sie natür­lich auch nicht daran, in die außenpolitische Oppo­sition zu gehen. Wohl aber seien sie

entschlossen, im Rahmen der bestehenden Ver­träge die deutschen Interessen auf das entschle- denste zu wahren und aus den in Betracht kommenden Gebieten die Revision ebenso ent- schieden vorzubereiten.

Für das Locarnowerk bedeute das folgendes: Auch die Deutschnationalen wünschten durchaus, daß Deutschland mit Frankreich in dauerndem Frieden lebe; indessen seien die eingegangenen Verpflichtun­gen gegenseitiger Natur, und weitere deutsche Vor­leistungen — etwa im Zusammenhang mit dem

französischen Wunsch nach weiteren Sicherheiten — könnten nicht in Betracht kommen.

Beim Dawesplan sei die nächste Ausgabe, den Kredit Deutschlands, der unter der hochgespann­ten Situation seit dem Memorandum zu leiden gedroht habe, neu zu festigen, um jede Krise zu vermeiden und die noch unentbehrlichen Aus­landskredite für produktive Zwecke weiter zu er- möglichen.

Die Tatsache, daß der Dawesplan noch im Zeichen der Erprobung stehe, rechtfertige es, wenn die Re­gierung noch vor Ablauf der Probezeit so uner­läßliche Maßnahmen wie die Besoldungs- und Li- quidationsschädenregelung — erstere im Dawesgut­achten selbst, letztere im Versailler Vertrage vorge­sehen — vornehmen wolle, da sie später die end­gültige Basis nur wieder erschüttern würden.

Was man einmal auf dem Besoldungsgebiele als gerecht anerkannt und großzügig vorbereitet habe, müsse nun auch konsequent durchgeführt werden.

Ein Grund zu wirklichem Pessimismus sei aus der tatsächlichen Entwicklung bis in die neueste Zeit noch nicht zu entnehmen. Die Endlösung sei demnächst auf Grund der Erfahrungen der mit 1928 abgeschlossenen Erprobungszeit im beiderseitigen Einvernehmen her­beizuführen Der Zeitpunkt für diese Revision lasse sich nicht willkürlich bestimmen, sondern hänge von der Entwicklung im Laufe des Jahres 1928 ab.

Im weiteren Verlauf feiner Ausführungen kam der Minister auf die innerpolitischen Fragen zu sprechen.

Die Frage des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern

müsse wohl ausführlich geprüft, dürfte aber nicht übers Knie gebrochen werden. Der Redner bezwei­felte, ob bei einer Zentralisierung dieselben kultu­rellen und wirtschaftlichen Erfolge gezeitigt würden, wie unter den jetzigen Verhältnissen. Die jetzige Regierungskoalition habe auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet schon manches erreicht, aber vieles bleibe noch zu tun übrig.

Bei Erwähnung des Reichsschulgesehenlwurfes erklärte der Redner, daß die Koalition mit die­ser Vorlage stehe und falle.

Der Gang der Verhandlungen gebe zu Optimismus Anlaß. Es werde und müsse zu einem Kompromiß kommen. Das Aufwertungsproblem könne nicht mehr wesentlich geändert werden, da durch die Kämpfe, die dadurch heraufbeschworen werden, die Zerrissenheit im Volke noch größer werde. Erst wenn alle Teile Deutschlands von der Besatzung frei seien, könne nach deutschnationaler Auffassung an die Fest­legung eines Nationalfeiertages gedacht werden. Bei dem Zwiespalt, der gegenwärtig durch unser Volk gehe, lasse sich auch die Flaggenfrage vorerst noch

nicht lösen.

wird, wenn die Persönlichkeit des Vei-urlellten. fein dingter Straferlaß soll nicht bewilligt werden, wenn Vorleben und sein Verhalt • »ach der Tat die Er- das öffentliche Interesse oder die Rücksicht auf Wartung begründen, daß er künftig ein gesetz- Verletzten die alsbaldige Vollstreckung der S mäßiges und geordnetes Leben führen werde. Be- erfordern.

den

träfe

.weck, diese Gegensätze zu vertuschen, wenn man der Opposition nicht Gelegenheit geben will, Gerüchte von schweren Krisen innerhalb der Regierungskoalition in die Welt hinauszuposaunen. Tatsächlich werden denn

keinen

auch diese Gerüchte von Linksblättern bereits verbreitet. So schreibt man, daß die Stellung des Reichsfinanzministers unhaltbar geworden sei und daß der Rücktritt dieses und anderer Minister bevorstehe. Wenn es auch zwei­fellos richtig ist, daß der Reichsfinanzminister innerhalb der Koalition nicht gerade an An­sehen gewonnen hat, daß man ihm den Vor­wurf macht, „daß er den ganzen Schriftwechsel mit dem Reparationsagenten besser vermieden hätte, weil die Art, wie Parker Gilbert hier auf­tritt, doch sehr stark nach Finanzkontrolle schmeckt", und daß auch in anderen Fragen zwischen den einzelnen Ministerien Meinungs­verschiedenheiten bestehen, so kann man doch sagen, daß die Krisen gerllchte unzutreffend sind. Innerhalb der Koalitionsparteien denkt niemand daran, jetzt eine Krise heraufzu- beschwören, die der Rücktritt emes ober mehre­rer Minister für die Koalition wie für den Reichstag mit sich bringen würde. Denn da­rüber ist wohl niemand im Zweifel, daß, wenn die jetzige Regierungskoalition auseinander­fallen würde, diese Regierungskrise gleich­bedeutend mit einer Reichstagsauflösung sein würde. Doch daran hat niemand Interesse und innerhalb aller Regierungsparteien ist man be­sterbt, in enger Verbindung mit dem Kabinett einen Ausgleich der Gegensätze — deren Vor­handensein nicht bestritten werden könne und die bei der Zusammensetzung der Regierungskoali­tion auch ganz erklärlich sind — zu finden. Auch innerhalb des Zentrums, wo in letzter Zeit Bestrebungen vorhanden waren, die auf eine Hinausschiebung der Besoldungsordnung ab­zielten, ist man bemüht, die Widerstände gegen die Besoldungsvorlage niederzukämpfen und für diese Frage mit den übrigen Regierungs­parteien zusammen so rasch wie möglich eine positive Lösung zu finden. Die Widerstände in Zentrumskreisen gegen die Besoldungsvorlage sind bekanntlich vom linken Flügel dieser Par­tei ausgegangen. Stegerwald begründete dieser Tage diesen Widerstand in einem Artikel in der „Germania" mit der Finanzlage des Reiches. Er zählte auf, daß die hauptsächlichsten öffentlichen Lasten in Deutschland an Repara­tionsleistungen 2,5 Milliarden, an Leistungen für Kriegsbeschädigte 1,4 Milliarden, Verwal­tung des Reiches, der Länder und Gemeinden 5,5 Milliarden und Pensionen bei der Reichs­bahn und Reichspost 0,6 Milliarden, also zu­sammen 10 Milliarden betragen. Dazu kämen noch etwa 3 Milliarden Mark für sonstige Kriegslasten und die ganzen übrigen sachlichen Ausgaben in Reich, Ländern und Gemeinden. Bei solcher Sachlage könne er den von der Reichsregierung in der Frage der Beamten­besoldung eingeschlagenen Weg, die Bezüge der Beamten für die nächsten zehn Jahre jetzt endgültig zu regeln, nicht mitgehen. Die Wünsch des von Stegerwald vertretenen linken Flügels des Zentrums gehen dahin, daß jetzt den Beamten eine entsprechende Gehalts­erhöhung bewilligt wird, die eigentliche Ab­änderung der Besoldungsvorlage aber erst nach Lösung der Deckungsfrage zum 1. April kom­menden Jahres erfolgen soll. Eine Beilegung dieses Widerstandes ist zwar noch nicht erfolgt, doch man ist, wie gesagt darum bemüht, und in parlamentarischen Kreisen vertritt man die Ansicht, daß es gelingen wird, an dem