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Nummer 11.
SitMag, den 16. Zezember 1924.
1. Sahrgang.
Ja oder nein?
Am Dienstaa werden die Deutschnationalen und die Demokraten, am Mittwoch die Volksparteiler und das Jentrum, am Donnerstag die Sozialdemokraten ihre ersten Zraktions- sitzungen abhalten. Wer zunächst vom Reichspräsidenten mit der Kabinettsbildung beauftragt werden wird, und welche Aussichten für das Zustandekommen einer festen Regierung bestehen, darüber herrscht eine Unklarheit, die nicht ab- sondern zunimmt. Dem sehr rührigen Gewerks chafts- flügel des Zentrums ist es in einer Sitzung, an der auch Herr Marx teilnahm, gelungen, folgende Parole durchzusetzen: 5n Preußen ge - gendieDeutsch nationalen,imReichNeutra- lität, wenn ein Rechtskabinett unvermeid- l i ch i st. Die Preußenfraktion des Zentrums hat auch bisher Order pariert. Nach Lage der Dinge kann die Aufforderung an die Deutschnationalen, mit sehr bescheidenen Ansprüchen in die „Große Koalition" einzutreten, nur als öronie aufgefaßt werden. Wie Zentrum und Linke in Preußen sich ein Regieren ohne die Volkspartei denken, ist auch dann unverständlich, wenn sie auf die Wirtschaftspartei spekulieren sollten.
Die Besuche der Parteiführer beim Reichskanzler haben über die Kabinettsneubildung im Reich umso weniger Klarheit gebracht, als über das „Lhema" garnicht gesprochen wurde. Nur die Sozialdemokraten teilten dem — offenbar recht überraschten — Kanzler mit, daß sie für eine Linksregierung seien und andernfalls Opposition mit allen Mitteln machen würden. Was wird nun geschehen? Die Initiative könne nicht vom Zentrum ausgehen, solle eine „R e ch t s regle r u n g" unter Stresemann kommen, der man alle außenpolitischen Schwierigkeiten der nächsten Zeit aufs Kerbholz schreiben und im innern, so viel Hindernisse in den Weg le-
- gen will, daß sie bald abgewirtschaftet hätte. Dann solle natür 1 ico eine Linksregierung er st eben. Werden die Dinge so laufen? Dr. Stresemann hat nach allem, was man hört, nicht die mindeste Absicht wieder Reichskanzler zu werden, und die Deutsche Volkspartei denkt nicht daran, sich mit einer „Neutralität“ des Zentrums zu begnügen. Sie fordert ein klares 5a oder Nein.
Nebenbei fei bemerkt, daß die Frage der Neuwahl des Reichspräsidenten noch keineswegs akut ist. Die Nachricht von einer Kandidatur Dr. iarres hat sich nicht bewahrheitet. Gerade im gegenwärtigen Augenblick, da vor , dem Magdeburger Schöffengericht die politische Vergangenheit " des Herrn Gbert von allen Seiten beleuchtet wird, erscheint es uns unzweckmäßig, Kandidaturen für die Nachfolge zu erörtern; auch an der politischen Kommentierung eines noch nicht abgeschlossenen Prozesses möchten wir uns keinesfalls beteiligen. — Doch nun zurück zu unserer Frage: Das Z e n - i t r u m wird, es mag wollen oder nicht, vor die Entscheidung gestellt werden, ob es eine Re- gierungserweiterung nach rechts aktiv mi t= m a ch 1. Und die antwort wird ihm nicht so leicht werden, wie die Linke und der größte Teil der Zentrumspresse es jetzt darstellen. Schon haben die rheinischen Bauernvereine sich für einen „R e ch t s b l o ck " in Preu- u n d i m R e i ch ausgesprochen; andere Wirtschaftskreise werden folgen und beweisen, daß das Zentrum nicht reine Gewerkschaftspolitik treiben kann, ohne die Parteifront zu zerstören. Wenn die Volksparteiler und, wie es scheint, auch die Deuts ch nationalen, den Kanzler- p o st e n nicht w U n s ch e n, wird man nach einem Kandidaten im rechten Zentrum oder in einer anderen Mittelpartei ober auch außerhalb der Parteien suchen müssen.
% Der Reichspräsident hat aber zunächst die parlamentarischen Möglichkeiten zu erschöpfen und nicht den Fraktionen eindeutige Beschlüsse zu ersparen. Traurig ist bei alledem die Gehässigkeit, mit der die ganze Frage der Kabinettsneubildung behandelt wird. Die persönliche Polemik treibt fast noch giftigere Blüten als im Wahlkampf, irgend ein sachlicher Grund für diese Oeffnung der Pandora-Büchse ist nicht zu finden.
2arres nicht Präsidentschaftskandidat.
D.B. Berlin, 13. Dez. (Sig. Meldg.) Zu der heute früh von der „Germania" verbreiteten Meldung, wonach die Deutsche Volkspartei den bisherigen Innenminister Sarres als Kandidaten für das Amt des Reichspräsidenten aufzustellen beabsichtige, erfahren wir von volksparteilicher Seite, daß dies Unzutreffend ist. Nur in einem kleinen Kreise der Deutschen Volkspartei ist diese Möglichkeit erwogen worden, jedoch handelt es sich hierbei lediglich um persönliche Meinungen die- ler kleinen Gruppe. Die Annahme, eine derartige Kanoida- m werde weitgehende Sympathien bei den Deutschnationalen -«den, trifft schon deshalb nicht zu, weil , die Deutschnationa- len von der Aufstellung eines eigenen Kandidaten nicht absehen wollen. '
Parlamentarische Krisis der Völkischen in Lagern.
D.B. München, 13. Dez. (Sig. Meldg.) Der Zerfall in der Völkischen Fraktion des Bäuerischen Landtages macht weitere Zotschritte. Nachdem erst vor wenigen Lagen auch der Abg. Zischler-Lreuden ausgetreten ist, haben heute die drei dem Völkischen Block angehörigen Abgeordneten Hirschauer, Fichtner und Rambacher den Bauernbund um Aufnahme in dessen Fraktion ersucht, nachdem sie offiziell aus der Völkischen Faktion ausgetreten sind. im Stärkeverhältnis der Parteien wird durch diesen weiteren Abgang zunächst allerdings nichts geändert.
Wallraf als Zeuge im Ebert-Prozeff vernommen.
D.B. Magdeburg, 13. Dez. (Sig. Meldg.) Zur heutigen Verhandlung im Ebert-Prozeß waren als Zeugen die früheren Minister und Staatsminister Fehrenbach, Wallraf, Gröner Wrisberg, Dr. David und v. Stein erschienen. Reichstags- präsident Wallraf, der zur Zeit des Munitionsarbeiterstreiks Staatssekretär des innern war, berichtet über die dem Streik vorangegangenen parlamentarischen Verhandlungen, insbesondere eine Rede Eberts im Hauptausschuß des Reichstages. Ebert erklärte unter Bezug auf den damaligen österreichischen Streik: „Die Sozialdemokratische Partei begrüßt mit großer Sympathie die Bewegung der österreichischen Arbeiter und erklärt sich mit diesen in aller Form solidarisch. Wir bringen zum Ausdruck, daß die deutsch. Sozialdemokratie ebenso entschlossen ist, die Forderungen der Annexionisten zurückzuschlagen und einen Frieden der Verständigung und des Rechts herbeizuführen". Wallraf sagt dann noch über eine folgende Rede Scheidemanns aus, der damals schloß: „Wir drohen nicht, aber wir warnen".
Vor dem Rücktritt des Reichskabinetts.
D.B.Verlin, 15. Dez. (Lig. Meldg.) Das Reichskabi- nett wird heute die entscheidende Sitzung abhalten und sodann dem Reichspräsidenten das Demissionsgesuch unterbreiten. Die Reichsregierung wird die Geschäfte weiterfuhren, bis die Fraktionen der Deutschnationalen, der Deutschen Volkspartei, der Demokraten und des Zentrums sich über ihre Haltung schlüssig geworden sind. Besondere Bedeutung mißt man den heutigen Besprechungen der Wirtschaftspartei bei. in deutschnationalen Kreisen ist man der Ansicht, daß bei Uebernahme der Kabinettsbildung durch die Sozialdemokratie diese an die Wirtschaftspartei herantreten werde, um eine Koalition der Mitte, mit Einschluß der Sozialdemokratie, zu unterstützen. Ls heißt, daß die Sozialdemokratie den Wirtschaftlern in Fragen der Wohnungszwangswirtschaft, der Grundsteuer und der Umsatzsteuer möglicherweise Entgegenkommen zeigen werde, um für große politische Fragen die Stimmen der Wirtschaftspartei zu gewinnen.
Der Zraktionsstärke der einzelnen Parteien des Reichstages entsprechend wird Reichspräsident Ebert zuerst die Führer der Sozialdemokraten zu sich bitten und einen Sozialdemokraten mit der Kabinettsbildung beauftragen. Sollten diese ablehnen, dann werden die Deutschnationalen entsprechenden Auftrag erhalten, in parlamentarischen Kreisen will man bereits wissen, daß die Deutschationalen ablehnen werden. Danach wird per Reichspräsident die Zentrumsführer zu sich berufen. Auch vom Zentrum ist eine Ablehnung zu erwarten. Bemerkenswert ist, daß führende Kreise des rheinischen Zentrums in den letzten Lagen bei der Berliner Parteizentrale dahingehend vorstellig geworden sind, daß eine Regierungs- koaiiiion mit den Deutschnationalen abzuleynen sei.
in rooblinformierten politischen Kreisen Berlins verlautet, daß sodann die Führer der Sozialdemokraten, der Demokraten und des Zentrums dem Reichspräsidenten raten werden, den Führer der Deutschen Volkspartei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Sie begründen dies damit die Deutsche Volkspartei habe durch ihre Stellungnahme im Kabinett die jetzige Krife heraufbeschworen und sei auf Grund ihrer Handlungsweise auch an erster Stelle verpflichtet, sie bei- zulegen. Schon jetzt kann jedoch gesagt werden, daß Dr. Stresemann, der ja plötzlich erkrankt ist und sich in ein Sanatorium außerhalb Berlins begeben hat, einen derartigen Auftrag nicht annehmen wird.
. Die Situation ist also, noch bevor das Reichskabinett offiziell zurückgetreten ist, außerordentlich verfahren. Der deutschnationale „Lag" schlägt bereits vor, der Reichspräsident möge eine außerhalb des Parlaments stehende Persönlichkeit mit der Kabinettsbildung im Sinne der Rechtskoalition beauftragen. Wie wir erfahren, find dahingehende Versuche bereits in Vorbereitung.
Denkmalseuchüllung in München.
D.B.München, 15. Dez . (Sig. Meldg.) Vor dem Armee-Museum fand Sonntag vormittag die feierliche Enthüllung des Kriegerdenkmals für 13 000 gefallene Münchener statt. Etwa 5000 Personen, darunter zahlreiche Verbände, nahmen vor dem Museum Aufstellung. Unter den Ehrengästen sah man auch Kronprinz Rupprecht. Er gab unter den Klän-
gen des preußischen Marsches, dem Senken der Fahnen aller bayerischen Regimenter den Befehl zur Enthüllung mit den Worten: „Dem Gedächtnis der gefallenen Helden". Eine Lhrenkompagnie der Reichswehr feuerte drei Salven ab.
Das Neueste.
robt. Berlin, 15. Dezember. 10 Uhr abends telef. Der Reichskanzler überbrachte heute nachmittag 4 Uhr 30 dem Reichspräsidenten die Rücktrittserklärung des Reichskabinetts Der Reichspräsident nahm die Demission entgegen, beauftragte aber gleichzeitig den Reichskanzler und die bisheige Reichsregierung mit der einstweiligen Weiterführung der Geschäfte.
Unfall in einer Schule.
wb. Berlin, 15. Dez. abends 10 Uhr telf. Heute vormittag ereignete sich in einer Berliner Gemeindeschule ein schwerer Unfall in dem Badekeller der Schule. Durch aus- strömende Gase wurden 20 Knaben betäubt. Der sofort alarmierten Feuerwehr gelang es die bewußtlosen Kinder wieder ins Leben zurückzurufen. 18 Kinder wurden soweit wieder hergestellt, daß sie nachhause entlassen werden konnten. 2 liegen noch mit schweren Gasvergiftungen darnieder, sind aber außer Lebensgefahr. Eine Untersuchung ist eingeleitet worden.
robt. Köln, 15. Dez. 10 Uhr abends telef. Nachdem die hiesige Kriminalpolizei vor etwa 14 Lagen eine FalschmUnzer- werkstäUe in dem Dorfe L i ch bei 5 ü I i ch aufgehoben hatte, die sich mit der Herstellung von 2 Billionenscheinen und 5 Rentenmarkscheinen befaßte, hat die Zalschgeldstelle nunmehr eine zweite Falschmiinzerwerkstatt in Köln und Mülheim festgestellt und unschädlich gemacht, die falsche 50 Pfg. Stücke verfertigte. 5n beiden Fällen wurden die Läter festgenommen und die Geräte zur Herstellung des.Zalschgeldes beschlagnahmt.
robt. Köln, 15. Dez. abends 10 Uhr telf. An dem Hochhause, das in der Nähe des Güterbahnhofs Gereon errichtet wird, ist heute nachmittag das Hohlgerüst in Höhe des 15. Stockwerks zusammengebrochen und auf dem anstoßenden Gebäudeteil eines Geschäftshauses gestürzt. Die Feuerwehr brachte 5 Personen zum Krankenhause, von denen 2 bereits ihren Verletzungen erlegen sind. Mit dem Ableben des dritten ist zu rechnen. Zwei Leichtverletzte konnten wieder aus dem Krankenhaus entlassen werden.
Die schöne, große Geste.
robt. London, 15. Dez. abends 10 Uhr telef. 5n der heutigen Debatte des Unterhauses über die außenpolitischen Fragen erklärte Ehamberlain, seine Besprechungen mit Herriot und Mussolini und anderen Staatsmännern seien im Geiste des Völkerbundes geführt worden. Es sei für ihn ein großer Vorteil gewesen mit diesen Männern in persönliche Berührung zu kommen. Er habe die gegenseitigen Beziehungen der Freundschaft und des Vertrauens gefestigt. Ehamberlain betonte weiter, das Ziel der Besprechungen sei gewesen, Schwierigkeiten beizulegen, nicht sie zu schaffen. Man habe nicht versucht neue Verträge zu schließen oder entgültige Entscheidungen zu fällen; er habe sich die fremden Ansichten über das Sicherheitsproblem angehört, sei aber nicht in der Lage gewesen die Haltung der britischen Regierung festzulegen. Auch die Frage der interalliierten Schulden sei nicht zur Sprache gekommen, da dieses Problem den alliierten Zinanzministern überlassen werden soll.
robt. Berlin, 15. Dez. abends 10 Uhr telef. Dem neuen Schiedsspruch für den Ruhrkohlenbergbau vom 10. 12. haben die beiden Larifparteien ihre Zustimmung nicht erteilt. Der Reichsarbeitsminister wird nunmehr die Frage der Verbindlichkeitserklärung dieses Schiedsspruches von Amtswegen prüfen und hat die Parteien zur Anhörung auf den 17. 12. im Reichsarbeitsministerium eingeladen.
Französische Übergriffe.
wb. Mannheim, 15. Dez. Am Sonntag Nachmittag zwischen 6 und 7 Uhr wurden die Passanten auf der RheinbrUcke, die versehentlich auf dem Gehweg in den Bereich des französischen Postens gerieten, von Letzterem mit dem Gewehrkolben hinuntergestoßen. Dabei fiel eine Frau vor einen anfahrenden Straßenbahnwagen, der von dem Wagenführer glücklicherweise^ noch rechtzeitig zum Stehen gebracht wurde. Männer und Frauen wurden von den Wachmannschaften, die vor ihrem Unterkunftsraum standen, mit Faust'hieben und Stößen bedacht. Einige Personen erhielten Fußtritte, wieder andere erhielten den Gewehrkolben auf ihre Fußspitzen gestoßen. iZede Belästigung wurde mit einem lauten höhnischen Lachen der Franzosen begleitet. Als die Passanten auf die Straßenmitte gingen, überquerten die Wachmannschaften andauernd die Straße und rannten insbesondere die Frauen an, die sie streichelten und in unsittlicher Weise belästigten. Wer sich entrüstete, erhielt gemeine Dchimpfworte nachgeschickt. Eine Kaufmannsehefrau, die Französin von Geburt ist, wurde in gleicher Weise belästigt. Die nötigen Schritte zur Verhütung künftiger Belästigungen sind unternommen.