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Summer 19.

Dienstag, den W. Dezember tM.

1. Jahrgang.

Die bayerische Amnestie.

ersten rheinischen Zone abgelehnt wurde. Weiter werden von der Militärkontrollkommission erhobene Beschuldigungen im einzelnen zurückgewiesen werden.

Als Herr v. Sagow, der letzte Kappist, durch den Reichs­präsidenten begnadigt wurde, rief die ganze Linkspresse leiden­schaftlich nach der Haftentlassung Fechenbachs. Das war, wie sich jetzt zeigt, nicht mehr nötig, denn auch in Bagern wa­ren damals schon die Vorbereitungen zu einer umfassenden Gnadenaktion im Gauge. Nicht nur die drei Verurteilten aus dem Fechenbachprozeß sind in Freiheit gesetzt worden, sondern auch die letzten vier Zestungshäftlinge aus der Zeit der Räte­republik und schließlich zwei Führer des vorjährigen Aovem- berputsches, Hitler und Kriebel. Es liegt keine gesetzliche Am­nestie für politische Verbrechen vor, aber die umfassende Gna­denaktion der bäuerischen Justizverwaltung kommt einer sol­chen nahe; sie hat vor ihn den Vorzug, daß man die Fälle in­dividuell behandeln und an die Stelle des völligen Strafer= laffes den Strafaufschub mit Bewährungsfrist setzen kann. Vom politischen Standpunkt aus ist das Wichtigste und das Erfreuliche an diesen Haftenlaffungen, chaß sie eine revolutio­näre Periode des staatlichen und gerichtlichen Ausnahmezu­standes abschließen und die Wiederkehr normaler Verhältnisse dokumentieren. Mag es auch Parteien, die die Gewalt anbeten, nicht sehr willkommen sein, wenn ihre Ungefährlichkeit ihnen öffentlich attestiert wird, Jo ist es — unvorhergesehene Ent­wicklungen außer Betracht gelassen — doch wohl richtig, jene jetzt für objektiv unschädlich zu erklären- Besondere Schutz- maßregeln gegen sie sind überflüssig. Das ist ein begrüßens­werter Fortschritt. Und die Aufhebung des Staatsgerichts­hofes zum Schutze der Republik wäre die nächste logische Kon­sequenz. Auch eine Nachprüfung der in Preußen gegen Kom­munisten gefällten Urteile wegen politischer Verbrechen rückt jetzt in den Bereich der Möglichkeit.

Da die bayrische „Amnestie" durch die Besserung der po­litischen Lage bedingt ist, so ergibt es sich von selbst, daß die politischen „Verbrecher" verschieden gut davongekommen sind, je nachdem sie früher oder später in Aktion und vor die Ge­richte getreten roitren. Von den gemeingefährlichen Srren der Räterepublik, die 1919 verurteilt wurden, haben manche, barunter Söller, ihre Strafen voll abgesessen, die jetzt entlasse­nen Mühsam, Sauber, Karpf und Olfchewski fünf Sahre auf der Festung zugebracht, während die an dem Münchener Gei­

flm die Nimm« der Kölner Zone.

D.B.London, 20. Dez. (Eig. Meldg.) Die starke Erreg- ung, bie~ die angekündigte Verzögerung der Räumung der Kölner Zone in Deutschland hervorgerufen hat, wird hier sehr kühl ausgenommen^ Jn der Presse werden verschiedene Alter­nativen in dieser Frage erörtert, die sich alle auf eine durch ,e Militärkontrollkommission festgestellte ungenügende w- rüstung stützen und im übrigen die verzögerte Räumung Kölns vrch eine um Monate vordatierte des ganzen neuen 'ye» zu kompensieren versuchen. Den Weg der Ver- Tcbreifp?? Ts "?" ^ öer Westminster Gazette nicht be- Vorschchal «-" ^ânzler in einer öffentlichen Rede jeden schieden ^^^^^^^^^.™“"^ aIs undiskutabel ent- ^lngabe^ber^t^ ^'"^^sse nimmt Llnlaß, in detaillierten land heute .^nuptung entgegenzutreten, als sei Deutsch- Snt hi er o. außerordentlich gerüstet. Man Verzögerung r 9ero,)fen Verwicklungen aus Anlaß der Repressalie/ on-ntu?'^"' es uuch unsinnig ist, deutsche ber offiziellen Mittel"' ^ ?Ie beutsche Regierung erst nach Daß sich Döuts^, ^'bing entsprechende Schritte einleiten wird.

j u^n roiro, ist nicht anzunehmen.

Der EM um Köln.

d-- »i^”sJM™s^ ®" MPtomafitoe B-nchtmpaN-r Räum UN 0 3 ,, ?ßrât in Besprechung der Frage der ung für da- c). 1 s> ben Deutschen sollte keine Rechtfertig- bie britische '^ Jeeben werden, daß die Entscheidung, zweifelhaftnn L ?ll(119 Kölns ?u verlängern, in einer rechtlich in dieser begründet würde. Wenn die Entscheidung fen werden sollt? ^^^ des Versailler Vertrages getrof- bes enboiiltd ' mußte diese in offener Weise aufgrund Hon " Gruhls der interalliierten Kontrollkommis- crfolap'stn aufgrund Don erneuten und in neuerer Zeit ber bp-.tri r Än. unö behindernden Machenschaften seitens SeuäS Morden und nicht aufgrund der Haltung bcrd,> wahrend der eigentlichen Ruhrperiode. U e-

’' ^ukte die britische Regierung es ber B o ? ^ ° ^ ' * 6 end eine Verlängerung Siniofc];!?9 Sanktion und zu ihr die

Alliierten erfahr lieb sei britjebe Reoi/^'^7 ^°^'ickter Weise bargelegt, daß die britjche Regierung nicht beabsichtige, die Räumung auch nur

selmord Beteiligten noch im Zuchthaus bleiben. Hitler und Oberstleutnant Kriebel dagegen haben nur ein gutes Sahr Fest­ungshaft hinter sich, und Dr. Weber bleibt vorläufig in Ge­wahrsam, weil er verdächtig ist, auch weiter an einer verbo­tenen Organisation teilgenommen zu haben. Einen Fall für sich bilden Fechenbach und Genossen. Gemeinsam haben sie mit den Mühsam und Gen. nur die Tatsache, daß in beiden Fällen neben der Bewährungsfrist auch eine Milderung der Strafen eingetreten ist; womit zugestanden wird, daß nach heu­tigen Begriffen die Gerichtsurteile zu hart gewesen sind. (Bei Zechenbach und Gen. wird ausdrücklich auf entsprechende Reichsgerichtsurteile hingewiesen.) Sm übrigen aber handel­te es sich um ganz verschiedene Delikte: bei den Putschen um Hochverrat, bei Fechenbach und Gen. um Landesverrat.

Diese Worte sind ja heute billig wie Brombeeren gewor­den. Aber Hochverrat, d. h. gewaltsamer Umsturz der Staats- form, ist etwas Schlimmes und Landesverrat, also der bewußte Verrat des Vaterlandes an den Feind, etwas noch viel Schlimmeres. Sm Fall Fechenbach u. Gen. war das bayerische „Volksgericht" zu der Ueberzeugung gekommen, daß durch Veröffentlichung eines diplomatischen Aktenstücks nach fünf Sahren und durch Weitergabe von Nachrichten über Nechts- putschistische Pläne Landesverrat begangen worden fei, es hatte Zuchthausstrafen von 10 bis 12 Sahren verhängt, von denen jetzt 26 Monate abgebüht find. Ueber diese Nechtsauf- faffung ist ein großer juristischer Streit ausgebrochen, der viel- leiiyi noch einmal zum Austrag kommen wird, wenn Fechen- bach seine Rehabilitierung betreibt. Das bayerische oberste Landesgericht hat die Annahme des Landesverratsdelikts be­stätigt, während bedeutende Juristen anderer Meinung sind. Man kann den Ausgang des Rechtsstreites ruhig abwarten, darf sich jedoch immerhin der Tatsache freuen, daß die inappel- labien bayerischen Volksgerichte inzwischen verschwunden sind. Ausnahmegerichte sind bei Ausnahmezuständen wohl nötig, aber sie können, da sie unvermSiölich unter politischem Einfluß stehen, auch erheblichen politischen Schaden anrichten. Der Apell an das unbeeinflußte Recht muß immer möglich sein. £r ist jetzt in Bagern gehört worden.

einen Tag Sänger aufzuschieben als notwendig und verständig sei. Es sei bedauerlich, daß Paris wiederum, zum mindesten in inoffizieller Form, die These vorbringe, der vertragsmäßge Zeitabschnitt für die Räumung habe noch nicht zu lausen be­gonnen. Es wäre tatsächlich vielleicht klüger gewesen, eine Verlängerung der britischen Besetzung Kölns auf bie Grundlage eines Sonderabkommens außerhalb des Vertrags m i t B erl i n zu stellen, und es fei möglich, daß schließlich doch noch zu diesem Verfahren ge­griffen werde.

ßmlvt gegen -le Rlstmmkg der Kölner Zone.

D.B.Paris, 22. Dez. (Eig. Meldg.) Ministerpräsident Herriot empfing die Vertreter der Pariser Presse und machte ihnen Mitteilungen über die innen- und außenpolitische Lage. Aus seinen Ausführungen ist von besonderer Wichtigkeit seine Stellungnahme zur Frage der Räumung der Kölner Zone. Obwohl Herriot nicht in klarer Weise seine Auffassung zur Räumungsfrage barlegte, ist doch zu sagen, daß er der Hoff­nung Ausdruck gab, daß die britische Regierung dem frauzösi- schen Wunsche aus eine Verschiebung der Freigabe des Kölner Gebietes nachkommen werde. Er ist Optimist genug, wenn er betonte, auf dem Gebiete der auswärtigen Politik feien keine Reibungen zu befürchten. Er wies auf die herzlichen Be­ziehungen zu England hin, die ihre Bestätigung finden würden, wenn es gelte, die Frage der Räumung der ersten Zone durch die englischen Truppen zu entscheiden.

Bevorstehender deutscher Protest.

D.B. ^Berlin, 22. Dez. (Eig. Meldg.) Die schon jetzt fest­stehende Tatsache, daß die Räumung der Kölner Zone zum 10. Januar nicht erfolgen wird und weiter die Erklärung Lord Eurzons im Oberhaus, Deuts ch land sei an der der Verschleppung der Militärkontrolle schuld, werden die Reicysregierung veranlassen, in den nächsten Tagen den Re­gierungen in Paris und London eine scharfe Protest- n o t e zugehen zu lassen. Wie verlautet, wird in der Note bewiesen werden, daß nach amtlichen englischen und französi­schen Aeußerungen zur Zeit der Londoner Verhandlungen eine Verquickung der Räumung der Ruhr und der Räumung der

Der „Manchester Guardian" schreibt: „ So tauscht man man munter gegenseitige Vorteile aus, obwohl für die Deut­schen vielleicht nicht viel munteres dabei st. Jtalien bekommt Jubalanb, Zrankrech ganz Marokko, England freie Hand in Aeggpten". Und der Deutsche? Der bekommt eine Back­pfeife nach der andern, wenn er internalionaldemokratifiert das Christentum zwar aufgab, aber die These von der rechten und linken Backe zur Religon erhob. Der Engländer hat wirk­lich recht: sehr viel „munteres“ ist für den Deutschen in der Weltpolitik heute nicht vorhanden; das liegt aber hauptsächlich daran, weil der Deutsche national vergiftet und nicht „national munter“ ist. Hoffentlich wird ers bald wieder.

Frankreich dementiert.

wb. Paris, 22. Dez. Der „Matin"'schreibt zu dem Ge­rücht, Frankreich habe die sofortige Rügabe der Saargruben und die sofortige Wiedereinsetzung der deutschen Verwaltung im Saargebiet angeboten gegen die politische Abtretung der Stadt Saarlouis und sieben Bürgermeistereien. Wir sind au­torisiert, diese saarländische Behauptung formell zu dementie­ren. Die französische Regierung hat weder das Angebot, um das es sich handelt, noch ein anderes über das Saargebiet je gemacht. Was den Protest der Stadtverwaltung von Saar­louis anlangt, so hat man am Quai d'Orsag keine Kenntnis davon.

RüAMö Md SSpM.

wb. London, 22. Dez. Der diplomatische Berichterstatter des 'Daily Telegraphmeldet, er habe gehört, daß der Abschluß eines Abkommens zwischen Japan und Sowjetrußland bevor- stehe, das einen sehr weitgehenden Tharakter habe. Darin werde bestimmt, daß Japan auf seine territorialen Ansprüche bezüglich Nord-Sachalins verzichtet, aber von der Sowjetre­gierung eine langfristige Konzession für die Ausbeutung der dortigen Oelfelder erhält, die für die japanische Kriegsflotte von lebenswichtiger Bedeutung seien.

wb. Rom, 22. Dez. Die bereits kurz gemeldete Entschließ­ung des Ausschusses der vereinigten Opposition zur Wahlvor- lage Mugolinis besagt, diese Borlage sei ein Ablenkungs­versuch der Regierung, die unfähig sei, die von ihr geschaf­fenen Verantwortungen ferner zu tragen und bestätige nur die Auffassung der Opposition, daß die gegenwärtige Kammer ille­gitim sei. Aber die Opposition könne nicht zugeben, daß unter dem faschistischen Regime Neuwahlen vorgenommen würden, weil dieses Regime und die Freiheit zwei unvereinbare Dinge seien. Jhre Haltung könne daher durch diese Wahlvorlage nicht beeiflußt werden. Zum Schluß protestiert der Ausschuß gegen den Versuch der Regierung, sich selbst Amnestie für ihre Vergehen zu erteilen.

Nerembarung wer die Mein- uw Mhrschwen.

D.B.Köln, 20. Dez. (Eig. Meldg.) Nach Mitteilungen der Aachener Industrie- und Handelskammer sind die Ver­handlungen über den Ersatz der Rhein- und* Ruhrschäden zwischen Vertretern des Wirtschaftsausschusses für die besetz­ten Gebiete und den maßgebenden Regierungsstellen mm Ab- jcyluß gelangt. Die Vereinbarung sieht einen Schadenersatz bis zu 75 Prozent vor.

Sie preußMe Regierungskrise.

Manchen Zweifeln und 6rreführungsversuchen, die sich auf die Regierungsbildung in Preußen bezogen, ist jetzt ein Emde gemacht worden. Die Auffassung vieler Linksleute, als ob bie alte Regierung einfach vor den neuen Landtag treten kviinte, um sich bestätigen oder ,...rzen zu lassen, wird nicht ein­mal von den Sozialisten im Kabinett ge.L.„ Wie uns au- loentycp versichert wird, besteht dort keine Meinungsver- , Unebenheit darüber, daß die von der preußisch. Verfassung vorgeschriebene Wahl des Ministerpräsidenten durch den Land- tag automatisch nach Neuwahlen vorzunehmen ist, daß also die alie Regierung zurücktreten muß. Aber auch wenn dem nicht so wäre, hätte das bisherige System doch fein Ende gefunden. Denn der Traum ber Linkspresse daß die Volkspartei in Preu­ßen an der „bewährten" großen Koalition festholte, war — nur ein Traum. Die Erklärung der Landtagsfraktion hat kei-