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Morsenzettuns
Ful-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön un- Vogelsberg, Ful-a und Haunetal
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Nummer 3.
Sonntag, den 4. Kumar 1925.
2. Zahrgang.
Der RtiKst«.
(Von unserem politischen Berichterstatter.)
Am Montag wird der neue Reichstag seine erste Sitzung abhalten. Die Kommunisten treffen schon Vorbereitungen für ein Begrüßungskonzert: nicht nur die Fraktionsmitglieder Jon- dern auch die „Delegationen“ aus den Betrieben üben den Lhorgesang: „Amnestie, Amnestie!" mit großem Eifer ein. Aber diese Programm-Musik entbehrt des Geizes der Neuheit und wird wenig Aufmerksamkeit erregen. Auch die Präsidentenwahl, die am Dienstag erfolgen dürfte, ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Von dem Brauch, daß die stärkste Fraktion den ersten Präsidenten stellt, ist zwar schon manchmal abgewichen worden, aber der Brauch ist an sich nicht schlecht, und wir sehen keinen Grund der Sozialdemokratie den Platz streitig zu machen. Gerade wenn man ein politischen Zusammenarbeiten mit ihr gegenwärtig für unmöglich hält, sollte man in den Nebenfragen der Repräsentation großzügig sein. Das Ziel ist ja nicht, die Sozialdemokraten möglichst zu reizen und die Kluft zwischen ihnen und der Mitte zu vertiefen, sondern man will und muß ihnen nur zeigen, daß es politisch auch ohne sie geht, solange sie Agitations- und Klassenkampfpolilik statt sachlicher Politik treiben.
Die Hauptsorge gilt jetzt vielmehr der Neubildung der Reichsregierung. Der bisherige und interimistische Reichskanzler Marx hat am Mittwoch und am Sreitag über diese Srage mit dem Reichspräsidenten verhandelt, aber er hat keinen offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Es ist noch nicht klar ersichtlich, ob erst die Ueberreichung der Lnt- entenote und das Wiederzusammentreten der Fraktionen am Montag ab'gewartet werden soll, bevor weitere offizielle Schritte geschehen. Line Notwendigkeit hierzu liegt unseres Lrachtens nicht vor, da neue Momente kaum mehr eintreten dürften. Man spricht daher auch schon viel von dem Plan eines „überparteilichen Kabinetts", das durch die Ergänzung des bisherigen Kabinetts Marx-Stresemann entstehen würde. Dr. Sarres und Dr. Hamm treten bekanntlich in den Kommunal oder Prioatdienst über, sodaß inneres, Wirtschaft, öufti? und Verkehr zu besetzen wären. Wahrscheinlich werden Politiker der Volkspartei und des Zentrums oder diesen Parteien nahestehende Fachleute die Posten erhalten. Als vor Weihnachten die ersten Nachrichten über diese geplante „ganz kleine Koalition" auftauchten, wurden sie dementiert. Aber das „überparteiliche Kabinett" scheint jener zu ähneln wie ein Li dem anderen. Als Uebergang zu einer wirklich haltbaren Negierungskoalition mag auch die Verbindung der beiden genannten Parteien am geeignetsten sein. Wenn von links her die Befürchtung ausgesprochen wird, daß auf diese Weise der omminöse „Bürgerblock" nun doch heimlich eingeschmuggelt ' werden solle, so scheint uns keine Veranlassung zu solcher Besorgnis vorzuliegen. Wir würden auch eine derartige Eaktik nicht befürworten. Die Beteiligung der Deutschnationalen an der Gesetzgebung und infolgedessen auch an der Regierung muß sich von selbst ergeben, sobald die sachlich. Voraussetzungen dafür vorliegen. An ein dauerndes überparteiliches Kabinett glauben wir nicht. Ls widerspricht zu sehr dem herrschenden parlamentarischen System; deshalb ist es ja auch fast unmög- sich unter solchen Umständen hervorragende Fachleute für Ministerposten zu bekommen. Solange das Parlament herrscht ist eine dauerhafte Regierung nur durch eine starke Mehrheitskoalition der Parteien zu bilden. Die „Bequemlichkeit" des Regierens mit wechselnden Mehrheiten stellt sich immer sehr bald als höchst unbequem heraus.
Sie Kommunisten Dianen Störungen.
D.B. Dresden, 2. <3an. (Lig. Meldg.) Wie bekannt wird sammeln die Kommunisten in verschiedenen Fabriken von Dresden und Umgegend Gelder zur Lntsendung kommunistischer Delegierter nach Berlin für den 5. öanuar. Die sächsi- Jcben Kommunisten scheinen eine Störungsaktion aus Anlaß des Reichstagszusammentritts vorzubereiten.
■ Zollkrieg ober vorläufiger Ausgleich.
Daß in der unbestreitbar gespannten Atmosphäre, wie sie ■ durch den Kölner Vertragsbruch hervorgerufen worden ist, I auch die Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich stark I beeinflußt werden, ist eine Tatsache, die garnicht unmittelbar mit der Absicht zusammenzuhängen braucht, beide durch den I am 10. San. bedingten Ereignisse in einen äußeren Zusammen- - Hang zu bringen. Deutschlands wirtschaftliche Möglichkeiten sind naturgemäß durch die Aichträumung eines außerordentlich bevölkerten u. wirtschaftlich bedeutsamen Gebietes negativ be- I dingt. Erstaunlicher Weise tun die Franzosen auch noch ein I übriges, um den Verhandlungsgegenstand selbst für Deutsch- H land zu erschweren. Haben sie doch einen neuen Minimalta- • lll ausgestellt, der Deutschland fast alle Ausfuhrmöglichkeiten . unterbindet. So ist es denn begreiflich, daß deutscherseits kei
ne allzu große Neigung besteht, auf ein Provisorium nach französischen Wünschen einzugehn. Frankreich benötigt für die elsaß-lothringische Sndustrie besonders dringend Abmachungen, die diesem Wirtschaftsgebiet, das feit jeher ganz auf den deutschen Markt eingestellt ist, Absatzmöglichkeiten über die Grenze bietet. Sn einem Teil der französischen Presse wie im „Ouvre" wird dem Llsaß gut zugeredet, es solle daran denke?,, daß die allgemeine Sicherheit Frankreichs wichtiger sei als die Vorteile, die ein Uebereinkommen mit Deutschland wirtschaftlich bietet. Immerhin wird auch von diesem Blatt die Frage der allgemeinen Sicherheit in den Vordergrund gerückt und vor einer Ueberspannung der Zolltarifpolitik gegenüber der deutschen Einfuhr gewarnt. Falls Frankreich nicht einlen' wäre ein Zollkrieg die Folge.
Dr. Stresemann über bte Reichs- Dröfibentenmabl.
D.B. Berlin, 2. San. (Eig. Meldg.) Die „Lhicago Tribune" veröffentlicht ein Snterviw mit dem Außenminister Dr. Stresemann, worin Stresemann auf die Dringlichkeit der ReichspräsidenteUwahI hinweist. Er führt u. a. aus, daß eine Wiederwahl Eberts angesichts der politischen Machtverhältnisse nicht in Frage komme. Stresemann empfiehlt als Reichspräsidenten den jetzigen Reichskanzler Marx, der für diesen Posten hervorragend geeignet sei. — An zuständiger Berliner Stelle war bisher eine Bestätigung über die Echtheit des Sn- teroieros nicht zu erlangen.
Die Saibmotoner Konferenz.
Für eine zweite Washingtoner Konferenz. — Zuziehung Deutschlands und Rußlands. — Amerika für eine allgemeine Vereinigung.
D.B.Washington, 2. San. (Eig. Meldg.) Die Anregung des Senators Borah, eine internationale Wirtschaftskonferenz nach Washington einzuberufn, ist fast durchweg beifällig, ausgenommen worden. Borah, dessen Anregung bereits die erste Washingtoner Konferenz zu verdanken ist, hat Pressevertretern gegenüber Einzelheiten seines Planes mitgeteilt. Danach will er einen Antrag im Senat einbringen, in dem die Einberufung einer internationalen Wirtschafts- und Abrüstungskonferenz nach Washington im Laufe dieses Sahres durch den Präsidenten Loolidgs vorgeschlagen wird. Borah wird verlangen, daß Deutschland und Rußland zu dieser Konferenz offiziell eingeladen werden. Ein wichtiger Beratungsgegenstand soll die Festsetzung der Endsumme der deutschen Reparationsverpflichtungen bilden. Borah ist der Ansicht, daß ohne die Mitwirkung Deutschlands und Rußlands die Beratungen ohne Erfolg bleiben müssen, ebenso wie wirksame Vereinbarungen für eine allgemeine Abrüstung von der vorherigen Regelung der dringendsten wirtschaftlichen Weltprobleme abhängig sind. Setzt gebe die noch vorherrschende Ungewißheit namentlich hinsichtlich der deutschen Lndverpflichtung immer Anlaß zu neuem Mißtrauen und verhindere eine aufrichtige moralische Abrüstung. — Weiterhin tritt Borah entschieden dafür ein, daß die normalen Beziehungen zu Rußland wieder ausgenommen werden.
Die starke Beunruhigung, die die verzögerte Räumung der Kölner Zone in die internationale Politik getragen hat, ist den Bestrebungen Borahs durchaus förderlich. Amerika will auf jeden Fall eine Konsolidierung der Verhältnisse erreichen, die es ermöglicht, wieder Wirtschaftspolitik auf lange Sicht zu treiben ohne die jetzt noch zum Teil bestehenden lähmenden Begleiterscheinungen.
Der frühere Etaatsbankvräsibent über die Verfehlungen.
D.B.Berlin, 2. San. (Eig. Meldg.) Der frühere Präsident der preußischen Staatsbank Lxz. v. Dombois, unter dessen Amtszeit die jetzt aufgedeckten Verfehlungen der Bank fallen, erklärte gegenüber einem Pressevertreter über die Angelegenheit u. a. folgendes: „Sch bin von den Vorgängen im Zusammenhang mit der Kreditgewährung der Preußischen Staatsbank ebenso überrascht wie der preußische Finanzminister v. Richter: Ueber Einzelheiten der Umstände, die zu der Kreditgewährung geführt haben, könnt ich mich nur auf Grund der Akten äußern. Auf mein Gedächtnis möchte ich mich da nicht verlassen. Sch kann nur noch sagen, daß der Präsident der Preußischen Staatsbank entsprechend den Betriebsgewohnheiten nicht von allen Geschäften der Staatsbank Kenntnis haben kann. Selbstverständlich ist er über alle wichtigen Vorgänge ständig auf dem Laufenden.
Mit der Barmataffäre sind in eingeweihten Kreisen auch die Namen einiger bekannter sozialdemokratischer und Zentrumspolitiker genant worden. Soweit es sich um den ehe
maligen Reichsschatzminister und Reichskanzler Bauer handelt, kann gesagt werden, daß dieser seit zwei Sohren alle Beziehungen geschäftlicher Art zum Barmat-Konzern abgebrochen und auch mit den Brüdern Barmat persönlich keine Beziehungen mehr unterhalten hat. Ebenso hat der Abgeordnete Lange-Hegermann vor einigen Tagen seine sämtlichen Aufsichtsratsposten im Barmat-Konzern niedergelegt.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft im Falle Barmat hängt, wie sich nun herausstellt, nur sehr wenig mit den Geschäften der Preußischen Staatsbank und denen Kutisker zusammen. Die Verhaftungen stützen sich zum Teil auf Aussagen des noch immer in Haft befindlichen Regierungsrats Bartels. Dieser war mit der Führung eines Aktes über die Geschäfte der Brüder Barmat im Polizeipräsidium beauftragt. Voraussichtlich werden die weiteren Untersuchungen der Staatsanwaltschaft viel stärker als bisher auf die politischen Zusammenhänge in der Barmat-Angelegenheit sinnentstellt sein.
Wiederbeginn des chinesischen Bürgerkrieges.
D.B. Newgork, 2. Dez. (Eig. Meldg.) Der chinesische Bürgerkrieg ist im Süden des Reiches wieder aufgelebt. Tschangosoline Truppen gegen Nanking vor. 3n der Nähe von Pukau ist die Eifenbahnbrücke zerstört worden, wodurch für Monate der Eisenbahnverkehr zwischen Peking und Schanghai unterbrochen ist. — Wie weiter aus Peking gemeldet wird ist dort Sunyatfe eingetroffen, der aber erklärte, er wolle nicht selbst die Regierung übernehmen, sodern nur im Benehmen mit anderen Persönlichkeiten im Snteresse des Landes tätig sein.
Probleme der preußischen Regierungsbildung.
D.B.Berlin, 3. San. (Eig. Meldg.) <3n der preußischen Politik spielt gegenwärtig die Frage der Schutzzollpolitik die Hauptrolle, deren Bestand und Leistungsfähigkeit durch die bekanten Forderungen der Entente auf Entkasernierung und Entmilitarisierung bedroht werden. Die Reichsregierung hält an ihrem Standpunkt fest, daß die Länder die Schupo in ihrer gegenwärtigen Form zum Schutz auch bei evtl. Umsturzversuchen unbedingt brauchen, da die Reichswehr mögli*"- nicht in solche Konflikte verwickelt werde soll. Diese Frage, über die zwischen Dr. Stresemann und dem preußischen Innenminister Severing völlige Uebereinstimmung herrscht, ist für die Regierungsbildung insofern von Bedeutung, als das preußische Innenministerium mit Rücksicht auf die außenpolitische t?age mit einem geschulten und zuverlässigen Politiker aus den Leihen der bisherigen preußischen Koalitionsparten besetzt werden soll. Die Forderungen der Rechtsparteien auf Beseitigung Severings, wird wahrscheinlich erfüllt und daher das ganze preußische Kabinett umbesetzt werden. Als die am meisten in Betracht kommende Lösung für die preußische Regierungsbildung wird, wie wir erfahren, die Betrauung des Zeu- trumsführers Dr. Porsch mit der Ministerpräsidentschaft genannt, wobei Dr. Porsch aus Sparsamkeitsgründen gleichzeitig das Justizministerium verwalten würde.
. Reichskanzler Dr. Marx hat am Freitag mit den Reichsministern die Frage der Regierungsbildung besprochen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge ist nicht damit zu rechnen, daß eine Entscheidung vor dem Zusammentritt des Reichs tages getroffen werden wird.
Überreichung der Räumunosnote am Montag.
D.B. Paris, 3. San. (Eig. Meldg.) Nach einer offiziösen Mitteilung wird die bereits in den Händen der alliierten Botschafter befindliche Note der Botschafterkonferenz der deutschen Rgierung vor Montag übergeben werden. — Der Eemps gibt zu der ganzen Frage noch einmal einen offiziösen Kommentar. Die Note werde sich in ihren Forderungen „streng
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