Hessische

Morgenzeitung

Ful-Kee KsmshlsT Anzeiger für Rhön unö Bogelsberg, FuS-a und Haunetal

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MM den 6. KIMM 1925.

2. Jahrgang.

Die Kabinettsbildung.

Eine neue Befragung der Fraktionen hat sich als über­flüssig erwiesen; mag auch hier und da die Stimmung nicht mehr so scharf sein wie gleich nach der Wahl, so stehen doch die damals schnell gefaßten Beschlüsse einer verständigen par­lamentarischen Koalitionsbildung auch heute noch im Wege, ön den beteiligten Parteikreisen dürfte man diesen Fehler immer deutlicher erkennen. Nachdem nun aber der Karren einmal festgefahren war, blieb nichts anderes übrig als der Versuch mit der Berlegenheitslösung der „überparteilichen Negierung". Herr Marx hat den Auftrag erhalten, eine sol­che im Rahmen der „bürgerlichen", Parteien zu bilden, und versucht nun, die freien Ministersessel mit Männern zu be­setzen ,die auch der Rechten genehm sind. Von volkspartei­licher Seite wird den Deutschnationalen dringend zugeredet, jetzt die Fühlung mit der Mitte aufzunehmen und nicht noch einmal das Experiment an zu hohen Forderungen scheitern zu lassen, im besonderen nicht wieder die Regelung im Reich von der in Preußen abhängig zu machen.

Man glaubt nämlich, daß nur auf dem umgekehrten We­ge — also wenn das Reich mit gutem Beispiel vorangeht — in Preußen eine Lösung ohne die Sozialisten möglich sein wer­de. Die Zentrumsfraktion des Landtags scheint doch stärker nach links zu neigen als die des Reichs. Und die preußische Verfassung, die, im Gegensatz zur Reichsverfassung, für ein Mißtrauensvotum die Hälfte der gesamten Abgeordneten (nicht die Hälfte der abgegebenen Stimmen) verlangt, ermöglicht es dadurch sogar dem Linksblock, eine Regierung zu bilden, So­zialisten, Demokraten und Zentrum verfügen im Landtag über 222Stimmen, alle anderen Parteien zusammen über 228. Zu einem Mißtrauensvotum sind nötig 225 Stimmen. Werden die

je anwesend sein? Eine andere Frage ist freilich: ob das Zen­trum politisch einen Linksblock ertragen könnte, wenn die Deutschnationalen und die Volkspartei in scharfer Opposition dagegen ständen, öm übrigen ist in Preußen bei loyaler Aus­legung der Verfassung ein positives Vertrauensvotum erfor­derlich, für das auch keine Mehrheit da wäre. Deshalb sind auch in Preußen noch verschiedene Wege offen, und man hofft, durch vorsichtiges Vorwärtsfühlen sich keinen zu ver­sperren.

Leider haben die Sozialisten im Preußenkabinett — entge­gen einer früheren offiziösen Erklärung — sich jetzt darauf versteift, nicht dem neuen Landtag ohne Weiteres ihre Porte­feuilles zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird die Hin­ausschiebung der Entscheidung bis zum Abschluß der Kabinetts bildung im Reich äußerst erschwert. Denn nun muß sich die volksparteilische Landtagsfraktion sofort über die Zurückzieh­ung ihrer Minister aus dem Kabinett schlüssig werden, wäh­rend bei einer Gesamtdemission etliche Tage zu Verhandlun­gen unter den Parteien geblieben wären. Dem preußischen Zentrum würde unseres Erachtens ein neuer Weg erleichtert werden, wenn man im Reich bei der Kabinettsbildung nicht zu deutlich das Gewicht auf die Zustimmung der Rechten legte. Erhebt die Linke ein Geschrei über den „verkappten Bürger- block" und sagt die Sozialdemokratie, die jetzt noch Neutralität verspricht, jenem entschiedene Opposition an: dann kriegt man in Preußen kaum mehr etwas Vernünftiges zustande. Aller­dings werden hiermit an die vorsichtige Zurückhaltung der Deutschnationalen sehr hohe Anforderungen gestellt. Wenn sie die nicht erfüllen können, droht eine völlige Winddrehung oder — das Ehaos.

Das Neueste.

Die Eröffnung des Reichstages.

wtb. Berlin, 5. Sau. telef. Die heutige erste Sitzung des neuen Reichstages, die kurz nach 3 Uhr vom Alterspräsidenten Bock-Gotha (Soz.) eröffnet wurde, verlief ohne irgend welche Zwischenfälle. Der Namensaufruf der einzelnen Ab­geordneten erfolgte ohne jede Störung. Der Präsident stellte fest, daß 434 Abgeordnete erschienen waren. Der im Ver­lauf der Sitzung von dem Abg. Scholz (D. V. P.) einge- brachte Antrag, die Wahl des Prästdinms des Reichstages bis nach Bildung der neuen Regierung zu verschieben, wurde gegen die Stimmen der Rechtsparteien abgelehnt. Angenom­men wurde dagegen ein Antrag des Alterspräsidenten, die Wahl des Präsidiums am Mittwoch vorzunehmen und als 2. Punkt die kommunistischen Amuestieanträge auf die Tagesord­nung zu fetzen.

Sie provtsorifche Rote.

Die Reichsregierung erwartet, daß die „provisorische" Note der Alliierten über die Nichträumung der ersten Zone am Montag überreicht werden wird. Die Note dürfte den Vertragsbruch mit der Behauptung einzelner Verfehlungen gegen die Entwaffnungsvorschrilten zu begründen suchen und wird zweifellos sehr bald die gebührende Antwort aus Ber­lin erhalten. Denn die Rechtslage ist ja ganz klar: es handelt sich nicht darum, ob diese oder jene Kleinigkeit noch strittig ist sonst würden die Gegner die Räumungsfristen stets nach Be­lieben verschieben können —, sondern allein um die Frage, vb Deutschland fähig zu einem Angriff ist. Wenn Lie Reichsre- gieruug in ihrer Antwort diesen Hauptpunkt /scharf hervor­hebt, muß sie die öffentliche Meinung der W^lt für sich ge­winnen. — Von liberaler englischer Seite ist gefragt worden, weshalb denn Deutschland nicht den Vorschlag angenommen habe, daß Köln und Ruhrgebiet zugleich am 10. Mai geräumt werden sollten. Dazu erfahren wir von bestunterrichteter par­lamentarischer Seite: 5n Berlin ist nur etwas von einem in­offiziellen englischen Führer bekannt, der aber auch jenes Räu- mungskompromiß von der Bedingung abhängig machte, daß der Bericht der 5. M. K. K. nicht dagegen spräche. Wir sollten also gar keine Garantie dafür erhalten ,daß unsere Zustimmung zur Aufhebung des Sanuar Termins uns im Mai die Ruhrräumung bringt! Das wäre denn doch ein zu fau­les Kompromiß gewesen. Trotzdem erkennt man in Berlin an, daß die englische Regierung sich immer noch mehr um eine Kompromißlösung bemüht habe als die französische. Wenn von einigen deutschen Anglophoben auf die Hetze englischer Mitglneder der Kontrollkommission hingewiesen wird, so ist damit wohl allein der berüchtigte „General" Morgan gemeint, der nie Offizier, sondern Surist war und sich schon im Kriege als einer der gemeinsten Verleumder Deutschlands erwiesen hat. Dieser von brennendem Ehrgeiz aufgewühlte Mann ge­hörte allerdings bedauerlicherweise eine Weile der 6. M. K. K. an, doch wurde er dann abgelöft, und seine phantastischen Lügenberichte haben die englische Regierung nicht beeinflußt.

Abgeltung der Rhein- und Ruhrschaben.

L f Durch die Bekanntmachung des Reichsministers für die ätzten Gebiete vom 10. Dezember 1924 sind die Bestimmun­gen zur Abgeltung von Rhein- und Ruhrschäden erneut abge- anbert worden, insbesondere sind die bisherigen Anmeldefristen aufgehoben worden. Es können nunmehr alle auf Grund des Sonderverfahrens zur Entschädigung gelangenden Einbußen an Sach- und Vermögenswerten ersetzt werden, die in der Zeit vom 11. Sanuar 1923 bis 15. November 1924 eingetreten finb. Voraussetzung ist, daß ein Antrag auf Schadenersatz bis

Januar 1925 bei der zuständigen Feststellungsbehörde schriftlich eingegangen ist. Schäden, bie infolge erzwungener Reparationslieferungen (Lieferung auf Grund des Friedens- Vertrages und seiner Zusatzabkommen) entstanden sind, müssen bis zum 15. Sanuar 1925 beim Reichskommissar für Repa­rationslieferungen in Berlin gemeldet werden. Nähere

Ausführungen über die genannte Frage der Ersatzleistung für Rhein- und Ruhrschäden wird das Januarheft der „Mitteil­ungen der Industrie- und Handelskammer Frankfurt a. M.- Hanau" enthalten .

Freillissungsantrag für die Brüder Barmat.

D.B. Berlin, 3. San. (Lig. Meldg.) Der für die Brü­der Barmat von den Verteidigern, Rechtsanwalt Bahn und D. Schwerfen; angekünbigte Antrag auf Haftentlassung ist heute dem Amtsgericht Berlin-Mitte überreicht worden. Bis­her ist ein Antrag auf Voruntersuchung noch nicht gestellt worden, ein solches Verfahren also auch noch nicht eingeleitet worden. Ebensowenig liegt gegen die Brüder Barmat ein richterlicher Haftbefehl bis zur Stunde vor, obwohl sie bereits feit dem 31. Dezember im Untersuchungsgefängnis fitzen .

Sie polnischen Steuerstrafen für oberschlesische Werte.

D.B.Kattowitz, 3. San. (Lig. Meldg.) Die vielerörterte Steuerangelegenheit der oberschlesischen Sndustriewerke hat nunmehr dadurch ihre Erledigung gefunden, daß die polnische Regierung die ungeheuerlichsten Strafen gegen die einzelnen ^etriebe verhängt. Von der Firma Giesches Erben sind für Abgaben und Stempelsteuer nicht weniger als 76 Millionen oon Hohenlohe 16 Millionen Zlotg zu zahlen. Mit der Kö­nigs- und Laurahütte ist eine Vereinbarung zustandegekom- men, wonach sie sich verpflichtet, 17 Prozent Aktien ihres ge­samten Aktienkapitals als Steuerstrafe und Stempelgebühren zu bezahlen.

Mussolinis Kampfrebe.

Sn der italienischen Kammer hat der Diktator Mussolini am Sonnabend d,e angekündigte große Rede gehalten und noch mnmal die Welt mit einem ungeheuerlichen Aufgebot von Kraftworten und zuM mindesten scheinbarer Energie über­rascht. Die Drohungen, die er gegen die Opposition richtete, übertrafen an Heftigkeit fast alle früheren Ausbrüche dieser Art, und es wird den weniger heißblütigen Nationen sehr wunderbar erscheinen, daß ein Mann, der sich offiziell zur Gesetzmäßigkeit und zur Wahrung der Ordnung bekennt,"in der Anwendung robustester Gewalt droht. Aber die Erklärung ist wohl darin zu finden, daß Mussolini von cen radikalen Faschisten noch mehr zu fürchten hat als von der und daß er nun zunächst durch möglichst starke Worte die Ueberfaschisten für sich gewinnen will. Ob er da- imt Die Imksoppojition u. den immer nüchterner werdend. Teil des italienischen Volkes einschüchtern wird, das bleibt aller- oings fraglich. Zunächst wurde die Kammer vertagt, und zwar auf unbestimmte Zeit. Welche Taten werden den Wor­ten folgen?

Die Rote der Alliierten übergeben. wbt. Berlin, 5. San. telf. Die Botschafter Englands, Frankreichs, Staliens und Japans und der belgische Gesandte haben heute mittag im Auftrage ihr. Regierungen dem Reichs- „ eine Kollektivnote über die Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone übergeben. Der englische Botschaf­ter als Rangältester wies ohne die Note zu verlefen, auf ihre sondere Bedeutung sowie auf die Tatsache hin, daß sie von ^Lr sT" gerungen selbst ausgehe. Zugleich hob er hervor, daß m der Note eine weitere Mitteilung der alliierten Regierungen angekündigt werde, die der deutschen Regierung zugehen werde, soweit der Bericht der 2. M. K. K. erstattet worden sei. Der Reichskanzler nahm die Note entgegen und erklärte, daß er von ihrem Snhalt Kenntnis nehmen' werde, om übrigen beschränkte er sich auf die Bemerkung ,daß aller- dings über die Bedeutung der Note kein Zweifel bestehen kön­ne, und daß er sie dem Reichskabinett vorlegen werde .

wtb. Berlin, 5. San. telef. Wie aus parlamentarischen ^?\T a??’ h"l der preußische Ministerpräsident Braun d^ preußischen Landtages für heute nach- tag 5 Uhr zu einer Sitzung zwecks Besprechung der politi- ÄÄ}UJ^ Braun ist dem Vornehmen nach y der Ausfall der Wahlen in Preußen dem Ka­binett keine Veranlassung zum Rücktritt geben könne .

wtb. Berlin, 5. Sau. telef. (Abendblätter.) Der „Tag« ^ ^rmataffare mit, daß die richterlichen Verneh- mungen der Bruder Varmat heute mittag begonnen haben J“j52l Material von der Staatsanwaltschaft einigerma- Mh9 â- Die Vernehmungen dürften bis Dienstag

”5°9“ rufolge so lldie Staatsanwalt- rttrH^ Z^dpunkt stehen, daß das Material für einen richterlichen Haftbefehl gegen die Hauptbeteiligteu der Barmat- affare ausreiche.

Beginn der Verhandlung gegen de« Halbauer Mörder.

^"9âu, 5. San. telef. Gegen die Halbauer Mörder, den hier in Haft befindlichen Speditionsgehilfen Heitze aus sST di« Voruntersuchung abgeschlossen. ' Die Staatsanwaltschaft hat gegen ihn Anklage wegen Mordes er-

^-t0”5?^ "^ einen Sndizieubeweis stützen muß, da der Täter die furchtbare Mordtat nach wie vor ent­schieden bestreitet. Der Prozeß dürfte in der nächsten Schwur-

Gesunkene Schiffe.

^u. telef. Wie das „Hamburger Ä \ "?^> ist der norwegische Dampfer „Erivan" Aabe der Keuguelen Snseln mit seiner gesamten, aus 25 2Hauu bestehenden Besatzung untergega-rgem

Außenhafen von Rekjavgk (Ssland) ist nach demselben Blatte der norwegische Dampfer „Suger Benodicte« mit einem rischen Fischdampfer zufammengestoßeu. Die Mannschaft wur­de gerettet.