Hessische

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Morvenzeitung

Aul-aee Kreisblatt, Anzeiger für Rhön unö Bogelsbers, Fulda und Haunetal

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Samstag, den io. Zannar 19^1

L Jahrgang.

Kelltlsche Wochenschau.

Die Welt steht wieder einmal im Zeichen der Gewalt. Mussolini, der mit legalen Gewändern nur wenig bekleidete Diktator Staliens, dem es in der Mitte zwischen Ueberfaschis- ten und Linksopposition zu eng und heiß geworden war, hatte nur noch die Wahl zwischen Rücktritt und Kraftausbruch. Er -entschloß sich zu diesem, unterdrückte die Oppositionspresse und fordert nun von der ihm untergebenen Parlamentsmehrheit die Annahme der Wahlreform, um im Mai Neuwahlen vorzu­nehmen. Ob die Linke bei ihrem bisherigen System der passiven Resistenz verbleiben oder zum aktiven Widerstand übergehen wird, bleibt abzuwarten. Das „Heilige Sahr" fängt jedenfalls in Rom recht unheimlich an. Der andere große Gewaltakt, der diesen Gagen den Stempel aufdrückt, ist die am Montag in Berlin übergebene Note der Alliierten, die unter Bruch des Bersailler Vertrages, die Aichträumung der Kölner Zone an- kUndigte. Die Reichsregierung hat binnen zwei Gagen in einer Antwortnote Rechtsverwahrung gegen den Gewaltakt einge­legt, ohne den Weg zu Verhandlungen zu versperren. Etwas Kräftigere Göne hätte man diesem Schriftstück gewünscht. War es die diplomatische Absicht, die in Paris versammelten Zinanzminister nicht zu eng zusammen zu treiben? Die Diffe­renzen sowohl wegen der Verteilung der deutschen Beute als auch wegen der Aufrechnung der Kriegsschulden sind in der Gat erheblich, zumal in beiden Fällen die Amerikaner recht energisch ihre Forderungen vertreten. Die politische und militärische Großmannssucht der Franzosen, die immer mehr haben und nie zahlen wollen, geht den Iankees doch allmäh­lich über die Hutschnur.

Zu gleicher Zeit haben die Franzosen aber auch andere Sorgen. <3n den Handelsvertragsverhandlungen mit Deutsch­land haben sie sich so stramm auf den Standpunkt des Diktie­rens gestellt und die Tatsache, daß vom 10. öanuar ab Deutsch­land wieder gleichberechtigt ist, so rücksichtslos vernachlässigt, daß selbst dem höflichen Staatssekretär Grendelenburg die Ge­duld riß. Nach Berlin zur Berichterstattung (und zu dem Kabinettspiel) geladen, erklärte auch -er: das uns angebotene Provisorium ist eine Unverschämtheit. Er wird sich diploma­tischer ausgebrückt haben, aber dem Sinne nach ist es so rich- Kg. Vielleicht hätte man schon früher den Franzosen zu ver­stehen geben sollen, daß eine formell höfliche Behandlung un­serer Unterhändler nicht genügt um uns irgendwie für die Ver­sagung der Meistbegünstigung zu entschädigen. Und auch das mußten sie längst wissen: daß wir nicht gesonnen sind, der po­

Deutscher Reichstag.

D.B. Berlin, 8. öanuar. (Eig. Meldg.)

Auf der Gagesordnung der heutigen Reichstagssitzung stand zunächst die erste und zweite Beratung des Gesetzentwurfs über ein deutsch-polnisches Abkommen betreffend Staatsan- gebörigkeit und Optionsfragen. Vorher verkündete Präsident Löbe das Ergebnis der gestrigen Schriftführerwahl. Gewählt sind 3 Sozialdemokraten, 3 Deutschnationale, 2 Mitglieder des Zentrums und je ein Mitglied der Deutschen Volkspartei, der Demokraten, der Bayerischen Volkspartei und der Wirt­schaftlichen Vereinigung. Die Gewählten erklären, daß sie die Wahl annehmen. Der Präsident stellt sodann die in einigen Blättern aufgestellte Behauptung klar, daß gestern nach der Präsidentenwahl auf der Diplomatenloge Beifall geklatscht worden sei.

Ein Antrag auf Strafverfolgung des Abgeordneten Ghäl- mann (Komm.) wird dem Geschäftsordnungsausschuß über­wiesen.

Ohne Debatte wird in erster und zweiter Beratung eine Novelle zum Postgesetz angenommen, durch die die Entschä­digungssätze für verloren gegangene Postsendungen geändert werden.

Es folgt die Beratung eines Antrages der Deutschen Volks Partei, der Geschäftsordnungsausschuß möge unverzüglich die Geschäftsordnung daraufhin prüfen, ob die zurzeit dem Reichs- prqsidenten zustehenden Disziplinarbefugnisse ausreichen, die Würde und das Ansehen des Reichstags zu wahren. Abge- k ordneter Dr. Kahl (DVP.) betont in der Begründung des M Antrags die häßlichen Vorgänge während des letzten Gag- ungsabschnittes hätten bewiesen, daß die Machtmittel des Prä­sidenten nicht ausreichten, und dessen Disziplinarbefugnisse vor allem auf dem Gebiete der Entziehung der Diäten und der . Sreifahtkarten verstärkt werden müßten. Die Kommunisten finden, daß der Antrag sich vor allem gegen sie richtet. Die Sozialdemokraten sind bereit, den Präsidenten bei der Wahr­es der Würde des Haufes zu unterstützen, halten dessen Machtbefugnisse aber für ausreichend. Zu einem Zwischen- jall kommt es dann, als der Abgeordnete Koenen (Ko.) den demokratischen Redner Külz durch den Ruf Schwindel in die fällt und dafür einen Ordnungsruf erhält. Ein zweiter ommunist übernimmt diesen Ausdruck und Präsident Löbe ^^ J*$ veranlaßt zu erklären, er werde in der Uebernahme eines bereits durch Ordnungsruf gerügten Ausdruckes einen

litischen „Versöhnung" zuliebe unsere wirtschaftlichen Interes­sen zu opfern. Es gibt sogar einzelne Stellen in Berlin, denen dieser Satz ebenfalls eingeprägt werden sollte . .

Sa, es wird Zeit, daß in Berlin eine feste Hand die Zügel ergreift. Aber die Aussichten dazu sind so trübe wie nur möglich. Der Reichstag ist zwar am Montag zusammengetre­ten und hat am Mittwoch den Sozialisten Loebe zum Prä­sidenten gewählt. Aber schon dieses Ereignis, das aus den Differenzen zwischen der Volkspartei und dem immer mehr nach links neigenden Zentrum entsprungen ist, warf ein Licht auf die Schwierigkeiten der Kabinettsbildung. Da man die Präsidentenwahl überflüssigerweise politisch aufgezogen hatte, verstärkte der Sieg Loebes die Stimmung im Zentrum gegen rechts. Herr Marx hatte zwar den Versuch unternommen, ein „.überparteilich“ Kabinett unter Hinzuziehung der Deutschna­tionalen v. Kries und Neuhaus zu bilden, glaubte aber wohl selbst nicht recht an das Gelingen. Sedenfalls ist uns fein Zorn über die Absage und über die aufgestellte Bedingung, daß erst die Lage in Preußen entschieden sein müsse, einiger» maßen unverständlich. Ab irato kann man doch solcye Fragen überhaupt nicht behandeln. Aber der Kanzler soll auch sehr böse auf die Volkspartei sein, weil diese sein weiteres Projekt, eine neue Minderheitsregierung der Mitte zu bilden, abgelehnt habe. Man kann natürlich darüber im Zweifel fein, ob diese Uebergangslöfung nicht doch besser gewesen wäre, als der neueste Plan, der auf ein Kabinett aus Zentrum und Demo­kraten mit vielen „ministrierenden" Staatssekretären hinous- kommt. Aber zu einer Grotz- und Verärgerungstaktik sind wahrhaft die Zeiten zu ernst. Sonst müßte man auch den Volksparteilern konzedieren, daß die Grund -haben, auf die öentrumsfraktion in Preußen wütend zu sein, die sich nach dem Austritt der Minister von Richter und Boelltz aus dem Kabi­nett nicht entschließen konnte, ebenfalls die Sesamtbemission der Regierung zu fordern. Der preußische Landtag, der auch am Montag seine erste Sitzung abhielt, wird also zunächst keinen neuen Ministerpräsidenten zu wählen haben. Aber die Links­blockherrlichkeit steht auf tönernen Füßen, und das erste Ver­trauensvotum oder die erste Regierungsvorlage kann sie stür­zen. Die Parieiverhältnisse in Preußen-Deutschland sind jämmerlich verfahren. Die Zeiten, da man auf einen Diktator hoffte, sind wohl vorüber. Aber die Sehnsucht nach einem eisernen Besen — und wenn es nur ein neues Wahlrecht wäre — lebt noch heiß in unseren Herzen.

gröblichen Verstoß gegen die Ordnung des Hauses erblicken und die Ausweisung verfügen. Der Antrag der Volkspartei wird dann dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen.

Nach längerer Seschäftsordnungsdebatte vertagt sich das Haus auf Freitag 3 Uhr nachmittags. Auf der Tagesordnung stehen der Ausschußbericht über die Anträge auf Freilassung der 5 Kommunistischen Abgeordneten, die dritte Lesung der Postschecknovelle und die sozialdemokratischen und kommunisti­schen Entwürfe für ein Amnestiegesetz.

tingehMriich.

Die „Frankfurter Volksstimme " das Organ der Sozialdemokratie für Südwestdeutschland,

Kummer 6 vom 8. öanuar einen Artikel „Der Preußische Landtag und die politischen Morde" von S. ö. Gumbel, dessen Schluß wörtlich lautet:

Ss wird also Aufgabe des kommenden Landtags fein, den mrn?t Material zu veröffentlichen und ; der Fragestellung nochmals auf- umso notwendiger, als « och h e n te treimi^ •“ '° der Reichswehr als Zeit- w-ll.ge eingestellt werden. Aus solchen oe tfreiwMgen aber rekrutieren stch bekanntlich die po- ^enMorder. Da somit die Körperschaften, aus welche die 9? ’*’ S ^^* hervorgegangen sind und bedrohen, noch heute existieren, ist 9hifhn* ^ de« Morden vergangenen langen Zeit, ihre Aufdeckung noch aktuell.“

nL^pL5^’ das gesamte Deutschland einmütig die faust- züâ Ä Unverschämtheiten, die die alliierte Note be- waâ^ ^ordzone enthält, zurückweist, S das Frankfurter Blatt, deutsch kann man es wohl kaum in^ ^artiges fernen Lesern und damit auch der kratPn Zusehen. Was sagen die Demo- den ^o^'ttum die bekanntlich in Preußen noch mit Dolchstoß ^ Vierung sitzen, zu diesem neuen Mm^^ Bundesgenossen? Und wird es Herrn Dr. lifik mit d'^eu Hilfstruppen eine nationale ‘Po­litik treiben zu können?

Der io. Aanuar.

Wer das Versailler Friedensdiktat mit seinen 440 Para­graphen zur Hand nimmt und — es ist wirklich eine politisch erziehliche und lehrreiche Lektüre — ihn Abschnitt für Ab­schnitt, Kapitel für Kapitel durchliest und aus den schwarzen Buchstabenreihen die unerbittliche Wirklichkeit der Tatsachen sich verlebendigt, den befällt unwillkürlich ein Gefühl grauester Hoffnungslosigkeit. Der Deutsche muß sich in dem Gitterwerk dieser mit ausgeklügelter Sorgfalt ineinander geknüpften Pa-! ragraphen wie ein lebenslänglich zum Kerker verurteilter Ver­brecher vorkommen. Aber es ist eine zu tief eingewurzelte Ei»! genschaft des Menschen, des deutschen Menschen im besonderen, doch noch irgendwo und irgendwie Auswege und Lichtblicke seien sie noch so matt, zu erhoffen. Selbst ein Friedensvertrag wie der in Versailles uns aufgezwungene, ein Schreckensdo- kument, wie es in der Geschichte der Völker und Staaten kaum seinesgleichen hat, birgt eine Hoffnungs- und Erleich- lerungsmöglichkeiten, wenn man ihn als Rechtsdokument, los­gelöst, von denen, die ihn geschaffen und durchgeführt haben, betrachtet. Zu diesen Hoffnung bergenden Bestimmungen ge­hören die verschiedenen Daten, die das deutsche Elend zu be­fristen vorgeben.

Die Befatzungsfrist ist auf 15 Sahre festgesetzt. Die ersten fünf Sahre dieser Frist sind nach menschlichem Gerechtigkeitser- messen abgelaufen. Am denkwürdigen 10. öanuar sollten ge­räumt werden: der Brückenkopf von Köln und die Gebiete nördlich einer Linie, die dem Laufe der Ruhr und der Ei­senbahnlinie Sulich-Düren-Euskirchen-Rheinbach folgt, ferner ber Straße von Rheinbach nach Sinzig, und die den Rhein bei der Aarmündung trifft. Französische lange Sahre hin­durch durch Poincare vertretene These war es, daß die Be­satzungsfrist überhaupt noch nicht zu laufen begonnen hat. Ei- nem Herriot blieb es vorbehalten, ohne diese scharfe Formu­lierung unter nichtigsten Vorwänden ein ähnliches Ziel wie Poincare es erstrebte, zu erreichen.

Der denkwürdige 10. öanuar bestimmt aber gleichzeitig ben Fortfall der Deutschland in seiner Handelspolitik aufge­zwungenen Einschränkung. Hier sind auch für die Rechts­ausleger der Entente keine Klauseln und Rechtsverschiebungen möglich. England hat sich rechtzeitig die größtmöglichen Vor­teile aus der neugeschaffenen handelspolitischen Lage gesichert und mit Deutschland einen Handelsvertrag abgeschlossen. Frankreich hat in starrer Verbissenheit, die nicht gerade von dem gepriesenen Verständigungswillen der Herriolregierung zeugt, die Verhandlungen mit Deutschland bis nahe an das Stabium der Aussichtslosigkeit getrieben und es erreicht, daß ber 10. öanuar einen vertragslosen Zustand vorfindet, aus bem sich sehr leicht der Zollkrieg entwickeln kann. So ist die- fer erste große Termin angeblicher Erleichterungen für Deutsch lanb zu hinein Tage schwerer Enttäuschung und ernster Sorge um die Zukunft geworden. Recht zu behalten scheinen diejeni­gen, die von vorn herein den Standpunkt vertreten haben, daß man gut dabei fährt, wenn man den Bestimmungen des Frie- bensbiktates von vorn herein das denkbar schlechteste ?m traut.

RMstagsarbetlen der nächsten Tage.

D.B.Verlm, 9. San. (Lig. Meldg.) Der Aelteftenrat des Reichstages hat in feiner heutigen Sitzung die Dispositionen für die nächsten Gage getroffen. Am heutigen Freitag wer­den GeschLftsordnungs- und Amnestieanträge besprochen, für Sonnabend ist die Regierungserklärung in Aussicht genommen, weil erwartet wird, daß bis dahin die Bildung der Regier­ung vollzogen ist. Am Montag soll dann die Aussprache über bie Regierungserklärung beginnen. Sm übrigen einigte man sich über die Wiedereinsetzung früherer Ausschüsse, wie der Ausschüsse für die Kriegsbeschädigtenfragen, für die Ausweg tungsfragen, für das besetzte Gebiet usw.

Differenzen in der Wirlfchastspartei.

D.B. Berlin, 8. San. (Lig. Meldg.) Sn der Wirlschafts-! Partei ist es, wie wir erfahren, zu erheblichen Meinungsver-! chiedenheiten zwischen dem Parteiführer Prof. Bredt und den Uddeutschen Abgeordneten gekommen. Diese Meinungsver-!