Hessische #

Momenzettuns

Ful-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön un- Vogelsberg, Fulda- und Haunetal

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Illi ilh

Sonntag, den 18. Fanuar 1925.

L Mrgang.

Das Kabinett der Arbeit

Das Kabinett Luther steht. Zwar fehlen noch einige Stützen, aber sie dürften bald eingesetzt werden. Es hat sich wiederum herausgestellt, daß es recht schwierig ist, für eine Re­gierung, deren parlamentarische Grundlage schwankend, deren Amtsdauer also ungewiß ist, hervorragende Fachleute als Mi­nister zu gewinnen. Parlamentarier können viel leichter zwi­schen den Parkettstühlen und der Ministersesseln hin und her wechseln; Männer der Praxis müssen ihr ganzes persönliches Leben umstellen und oft große Opfer bringen, wenn sie in die Regierung eintreten. Wer tut das gerne für ein paar Mo­nate? Mancher will auch seinen Namen nicht „verbrauchen" taffen, sondern wartet auf eine dauerhafte Kombination. So ist es denn nicht verwunderlich, daß auch Dr. Luther, nachdem die Schwierigkeiten mit den Fraktionen üebrwunden waren, viel Mühe mit den Personalsragen hatte und sein Kabinett am Freitag noch nicht vollständig vorstellen konnte. Der Ver­zicht des Zerrn Saemisch ist recht bedauerlich, und auch der des Präsidenten Schollen insofern, als Oberlandesgerichtsrat Schumacher wesentlich jünger ist als der verdiente Staatsse­kretär des Reichsjustizministeriums, Zerr Joel.

Diese Uebergangssorgen bedeuten jedoch wenig gegenüber der Tatsache, daß nun endlich doch ein Reichskabinett zustande gekommen ist und daß es sich — wenn auch zunächst nur vor­sichtig — auf eine parlamentarische Mehrheit der staatspoli- Uschen Parteien stützen kann. Die größte Reserve legt sich ihm gegenüber das Zentrum auf, das seine Nichtbindung sehr laut betont und ein formelles Vertrauensvotum abge- tehnt hat. Man kann, wenn man sich einmal auf den par­teitaktischen Standpunkt stellt, diese Zurückhaltung verstehen; hat doch das Zentrum seinen Parteiführer Marx das Reichs- Kanzleramt niederlegen lassen und den Fraktionsbeschluß vom Pezember,. ^ Hach rechts verweigerte, aufge- den müssen. Ueber die Motive kann jeder sich das Seine den­ken; in dem Augenblick, wo die Schlacht entschieden ist und das neue Zusammenopsrieren beginnt, hat die Parteipolemik zu schweigen. Hoffentlich wird das sowohl von der deutsch- nationalen wie von der Zentrumspresse berücksichtigt. Es ist auch zuzugsben, daß tatsächlich eine neue Art der Mischung von parlamentarischen und Zachministern unter ganz loser Bindung der Fraktionen gefunden worden ist, die dem Zentrum Anlaß zu einer neuen Stellungnahme geben konnte und den

Das Kabinett Luther und die deuWe Wirtschaft.

D.B. Berlin, 16. Jan. (Gig. Meldg.) Das Kabinett Lu­ther wird von den führenden Organisationen der deutschen Wirtschaft, vornehmlich der Industrie und Landwirtschaft, au­ßerordentlich begrüßt. Die Wirtschaftskreise sehen gerade in der mehr politischen und fachlichen Einstellung der führenden Persönlichkeiten des Kabinetts die beste Gewähr dafür, daß die großen Aufgaben wirtschaftlicher Natur, besonders auf dem Gebiete der Steuern und Zölle, ohne Rücksicht auf parteipo­litische Interessen erledigt werden. Die Wirtschafts-Kreise werden deshalb auch ihren ganzen Einfluß im Parlament auf­bieten, um das jetzige Kabinett in der Durchführung feiner Aufgaben zu stützen.

AeberrMender AnMub.

Grst am Freitag Nachmittag entschloß sich Reichskanzler Dr. Luther, in der 6 Uhr-Abendsitzung des Reichstags die Regierungserklärung noch nicht abjugeben, sondern diese auf vuontag zu verschieben. Der Grund dafür lag darin, daß es noch nicht gelungen war, das Finanz- und das Verkehrsnü- iMsterium ?u besetzen und daß auch Oberlandesgerichtsrat Schumacher es abgelehnt hatte, die Ministerien für Juffi? und ^r ^ besetzten Gebiete zu übernehmen. So schien wohl Herrn t r. Luther doch sein Orchester ?u dünn besetzt zu sein für die erhe Borstellung. Politisch wichtiger als die Personalschwie- rigkeiten sind die allem Anschein nach dahinter steckenden par- teitaktischen Quertreibereien. Man sagt, daß das Zentrum nicht in erster Linie an der Person des Zerrn Schumacher An- P°ß genommen habe, weil dieser der Fraktion fernstehe, son­dern daß vielmehr die Partei überhaupt nicht enger an das Kabinett Luther gebunden zu sein wünsche als durch den einen »,Fachminister" Dr. Brauns; es plaidiere daher für die Be­setzung des Fustizministeriums durch den bayerischen Volks- parteiler Emminger. Wie dem auch sei, jedenfalls ist der Auf- schnb der Kabinettsvorstellung nicht gerade erfreulich, wenn wohl auch kaum zu befürchten ist, daß die Hetze der Linken gegen das neue Kabinett noch eine positive Wirkung ausüben könnte. Munter geht ja das Spiel weiter, in dem sich die Linksblätter Deutschlands und die deutschfeindliche Auslands­preise gegenseitig die Bälle zuwerfen. Wie würden Pariser Plätter auf den verrückten Gedanken kommen, von dem Ko-

Versuch mit dieser Form des Parlamentarismus als lohnend erscheinen läßt. Wir hörten dieser Tage sogar von einem der bekanntesten Parteiführer die Frage aufwerfen, ob hier nicht vielleicht der Ansatz zu der Regierungsart zu finden sei, die den deutschen Verhältnissen am besten entspräche. Die „reinen“ Fraktionspolitiker dagegen sehen auf die Fachminister mit scheelen Augen, weil man die bei allenKabinettswechseln „nicht wieder los" werde. Jn unseren Augen ist das ein Vorzug des sich in Deutschland herausbildenden Systems daß wenigstens in einigen Ministerien Stetigkeit herrscht. Den Rekord an Re­gierungen, denen er schon angehört hat, hält ja Dr. Geßler, aber auch Dr. Brauns, Dr. Stresemann, Dr. Luther und Graf Kanitz haben nun schon mehrere Kabinettskrisen überlebt. Das ist doch gewiß nur erfreulich.

Das Kabinett Luther ist kein „Rechtskabinett". Die mei­sten seiner Minister — darunter die oben genannten — lehnen nicht grundsätzlich eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemo­kratie ab, sondern halten nur gegenwärtig, da die Volksge­meinschaft nicht zu erreichen ist, eine Wiederheranziehung der rechtsgerichteten Kreise an den Staat für die wichtigste Auf­gabe. Auch von einer antirepublikanischen Tendenz kann kei­ne Rede sein, da die Minister doch den Eid auf die Verfassung leisten und die hinter ihnen stehenden Parteien, auch die deutsch nationale, den Kampf gegen die gegenwärtige Staatsform zum mindesten dämpfen müssen. Wenn also in der Linkspresse jetzt so lebhaft beklagt wird, daß von rechts her alle Skandalaffären der Republik aufs Konto gefetzt würden, dann müßte doch ge­rade die Linke die allergrößte Genugtuung über die deutsch- nationalen Minister der Republik empfinden. Rein: man soll Die Rubrizierung unterlassen und das Kabinett Luther ein Kabinett der Arbeit nennen. Dr. Luther selbst ist gewiß kein Mann der Rechten, überhaupt kein Parteimann, sondern ein Mann der ernsten, sachlichen Arbeit im Dienst des Allgemein­wohls. Und er hat Temperament und Witz genug, um die Leu­te zuzudecken, die ihm andere Absichten unterschieben. Man sucht ihn zu diskreditieren, indem man sagt, er sei kein „Po­litiker", weil er bisher in der schwersten Ressortarbeit aufge- gangen war. Kein Parteipolitiker — das ist sicher. Aber viele große Politiker waren keine Parteimenschen. Was Dr. Luther als Reichskanzler zu leisten vermag, soll er nun bewei­sen.

binett Luther eine Wiederherstellung der Monarchie oder auch nur eine regelrechte Reaktion zu erwarten, wenn nicht die sozialistischen Zeitungen unseres Landes ihnen die Stich­worts geliefert hätten? Aber diese Lügen werden sich ja bald als kurzbeinig erweisen. Vernünftigere englische Stimmen ha- ben schon darauf hingewiesen, daß die Herren Stresemann und Luther doch an den Londoner Verhandlungen persönlich betei­ligt gewesen sind und daher keinen anderen Kurs einschlagen können; auch Dr. Brauns und Dr. Seßler sehen gewiß nicht wie Reaktionäre aus. Schon die Regierungserklärung dürfte zeigen, daß in den Pressestimmen des 6n- und Auslandes, dis gegen das Kabinett Luther Stimmung machen, viel Unkennt­nis und noch mehr böser Wille obwaltet. Aber gerade darum ist es schade, daß die Erklärung nicht schon am Freitag erfol­gen konnte.

Sinn 18 Samtar.

Zahlreiche Reichsgründungsfeiern haben bereits in den letzten Tagen ftattgefunden und mehr noch sind für den Sonn­tag zu erwarten. Aber der 18. Januar ist doch noch nicht der Volksfeiertag geworden, zu dem er sich besser als alle anderen vorgeschlagenen Nationalfeiertage eignen würde Jm besonderen durfte der Tag an dem die Weimarer Verfas- ung befch oHen wurde, noch lange Zeit hindurch in bezua auf seine glückliche oder verhängnisvolle Bedeutung für das deut- fche b olk umstritten sein. Den 18. Januar dagegen könnten ehr wohl alle Parteien und Bevölkerungsschichten einmütig feiern, denn die Erhaltung des Reichs wollen sie alle und es ist für viele der einzige Trost nach so viel Unglück, daß trotz Kriegsoerlust und Revolution doch das Reich, wenn auch in jujmahch verkleinertem Umfange, als Einheitsfront besteht vie Preußen gedenken zudem am 18. Januar der ersten Krö- nung eines Preußenkönigs, die selbst den heutigen Republi- S"ne°„ ro^ °"' WiC!!S ^°»im- ,„r StoWf

Ser Kampf um Braun.

(Aus dem preußischen Landtag.)

^1'^ Aussprache begann am Freitag im preußischen Lcmdtag unter allgemeiner Spannung. Eine er- reg e Unterhaltung über die Barmat-Untersuchung leitet den Der Kommunist Pieck darf von einer „Gesinnungs­lumperei der Ebert und Genossen" sprechen, ohne vom Prä-

| sident Bartels zur Ordnung gerufen zu werden. Der Unter­suchungsausschuß wird mit 29 Mitgliedern besetzt. Die Aus­sprache über die Rede Brauns findet in seltsamer Reihenfolge statt. Man läßt den Kommunisten Eberlein beginnen, der sein tiefes Mißtrauen gegen dieses Kabinett ausspricht, das so reaktionär sei, daß kein anderes es hierin noch übertreffen könne. Dann läßt man die Opposition von der anderen Seite sprechen: Dr. v. Lampe, der Führer der volksparteilichen Fraktion, schlägt eine scharfe Klinge. Er behandelt die Grund­lage des Kampfes um Braun: 3ft das Ministerium noch ver- faffungsrechtlich zulässig oder nicht? Nach seiner Auslegung des Artikels 45 der preußischen Verfassung erfordert dieser zweifellos den Rücktritt des Kabinetts nach einer Neuwahl des Landtags: Man beschwöre also einen Verfassungskonflikt herauf, wenn das Rumpfkabinett Braun im Amts bleibe. Mit großem Geschick teilt der temperamentvolle Redner seine Hie­be aus; das Geschrei seiner Gegner zeigt, daß sie sitzen. Auch über die Frage der großen Koalition spricht Herr v. Lampe ganz offen; sie habe drei Jahre lang nützlich gewirkt, aber jetzt sei die Möglichkeit zu einer anderen Koalition gegeben, und die müsse ausgenutzt werden, um auch die rechtsgerichteten Kreise zur Mitarbeit heranzuziehen. Jm übrigen habe Herr Braun am Mittwoch ausdrücklich gesagt, daß das Kabinett die Vertrauensfrage stelle, und es dürfe sich deshalb nicht da­mit begnügen, es lediglich auf die Annahme eines Mißtrauens­votums ankommen zu lassen.

Heute aber ist der Herr Ministerpräsident Braun schon wieder anderer Ansicht. Er nimmt sofort das Wort zur Lr- widerung, aber er hat es nicht leicht, sich zu behaupten. Ein bischen schulmeisterlich rechnet er mit den Einwänden der Opposition ab. „Solange dem Kabinett nicht das Vertrauen entzogen wird, haben wir _es.“ Das ist die Quintessenz seiner Vsrteidigötrg. Auch die Frage seiner Protsstrede gegen die Aichträumung Kölns wärmt er wieder auf; ihm sei der Be­schluß des Aeltesten-Rates nicht mitgeteilt worden — aber er mürbe sich daran auch nicht gekehrt haben. Herr Braun wird oftmals unterbrochen von den in geschlossener Front geoen ihn kämpfenden Parteien der Rechten. Die bleiben ihm kei­ne Antwort schuldig. Die allgemeine Erregung läßt erst nach als ter Sozialist Hirsch in seiner trockenen Art M reden be- ginnt. Herr Braun verläßt den Kampfplatz. Die Entschei­dung soll ja erst später fallen.

Mußen.

v die Germania widmet einen großen Artikel dem Versuch die preußifche oentrumsfraktion bei der jetzigen kleinen Koa- ition festzuhalten und ein AusgleichsMem zu entwickeln, wo­nach das Zentrum gerade deshalb, weil es im Reich mit der

SH m Preußen die Verbindung mit links aufrecht P ",. „Aber man darf sich durch dieses Manöver nicht tauschen lassen. Der linke Zentrumsflügel denkt aller- héif95;?^81 "^ jetzt auch schon die Mehr­heit in der preußischen Zentrumsfraktion hält den gegenwär­tigen Zustand des Kabinetts Braun für unhaltbar "und sucht möglichst unauffälligen Ausweg aus dem Dilemma.

Lielleicht bringen schon die nächsten Tage den Beweis.

Erleichterung des Landesverrats?

abstoßendsten und moralisch niedrigsten Krank- he.tsersche-nungen in der unseligen Zeit, in der unser einst so starkes, ftoljes und sauberes Volk zu leben verurteilt ist ist die Landesverratsseuche. Die Entente hat, gestützt auf die naaTnn^ ungestört ein dichtes Spio-

neue Bem^ d^tschland gebreitet, in welchem immer c / kur angebliche Vertragsverletzungen Deutsch- lands gefunden werden. Leiter der gegnerischen Propaganda haben wiederholt in höhnischen und von Ekel erfüllten Worten una von"^! f88«?"' ^â die besten Dienste in dieser Bezieh-

V 9?°^ èes deutschen Volkes selbst geleistet

S ?"â1 lehr teuer ihr „Material" unaufae- fordert herbe,schleppen. Die Kontrollbeamten der Entente er­halten sackeweste solche Denunziationen und Landesverratsan- erbietungen. Gewisse Schwindler haben sogar eine Art Fn- Mtrie in der Anfertigung ganz oder dreiviertel erfundener

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recktet!.«"' " fragwürdiges Material gegen ^ent­

rechtetes und entwaffnetes Vaterland liefern, teils durck An- bTienn5 •Of/8Utlid) ’“ ^ Presse. Eben erst wieder hat sich rnk^ün?Ä ^ Leipziger Universität der von

l.nksiozial-lstischer Seite die Einrichtung eines Werbebüros für '10 Reichswehr vorgeworfen wurde, als erbärmliche Lüge her-, ausgestellt. Ausgerechnet diesen ZeitMickt, hält die sozialde­mokratische Partei für geeignet, im Reichstage einen Antra. zum Paragraphen 92 des Strafgesetzbuches einzubringen de» die landesverraterifchs Betätigung als nicht strafbar hinsteiL