Hessische

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Fuldaer KreisblM, Anzeiger für Rhön Mè Wegelsberg, Fulda- und Haunetal

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Nwnmr 15.

JienstM, M 20. KUMM 1925.

2. Zahrgking

Kein Kamitablnek«.

Die Ansprache des neuen Neichskanzlers Dr. Luther vor Berliner Pressevertretern hat zwar nichts über das eigentliche Regierungsprogralmn mitgeteilt, das zuerst anzuhören ein Pri­vileg Les Reichstages ist, war aber vielleicht wichtiger als dieses. Von den Einzelheiten der programmatischen Regier­ungserklärung, wird man keine Ueberraschungen zu erwarten haben; das im Augenblick interessanteste ist die Auffassung, die Dr. Luther selbst von dem Sinn und (Zweck seiner Kabinetts- büLung hat. Da war nun von Bedeutung, daß er sich als einen Beamten bezeichnete, der keiner Partei angehöre, und daß er alle Parteien, die zur positiven Arbeit am Staats­ganzen bereit sind, heranzuziehen wünschte. Mag dies auch ein frommer Wunsch sein, so ist damit doch schon deutlich ausge­sprochen, daß das Kabinett Luther kein Kampfkabinett gegen die Linke oder gar, wie es die Sozialisten darzustellen lieben, gegen die Arbeiterschaft sein soll. Dies geht auch unzweideutig aus dem einstimmigen Beschluß des neuen Kabinetts hervor, wonach vom 1. April ab in den Kokereien und Hochofenwerken wieder das Dreischichtensgstem, also die achtstündige Arbeits­zeit, eingeführt wird. Der Vorwärts, dessen Prophezeihungen über die jetzt beginnenden „Sozialreaktron" hiermit widerlegt sind, empfindet den Kabinettsbeschluß als so wenig in seinen politischen Kram passend, daß er ihn auf der vierten Seite ver­steckt. Und wenn sich die Linke wohl auch weiter bemühen wird, diese Stellungnahme des Kabinetts als Saktik hinzustellen, so wird man ihr entgegenhalten den Arbeitern könne es doch nur recht sein, ihre Forderungen sogar von einer angeblichen Rechtsregierung anerkannt zu sehen; vielleicht profitieren sie sogar von solcher „Saktik“ mehr als von einer Regierung der Mitte oder der Linken. Mit der Ernennung des 70jährigen Herrn Senken zum Reichsjuiüzminister hat das Zentrum nun doch eine zweite Bindung an das Kabinett Luther erfahren, in diesen Zusammenhang ist noch als kleine Pikanterie das folgende zu erwähnen. Sn der öentrumspreffe war eine par- teioffiziöse^ (Marx-Spiecker?) Darstellung erschienen, worin es hieß, die (Zentrumsfraktion habe das Verbleiben des Arbeits- ministers Dr. Brauns Um Kabinett „gestattet". Hiermit sollte also die Bindung der Sranktion als ganz lose hingestellt wer­den. Dr. Brauns aber veröffentlicht nun eine Erklärung, wo­nach er nur auf „ausdrücklichen Wunsch" der Fraktion in das neue Kabinett eingetreten sei. Es wird also der Germania nicht viel nützen, daß sie eine Reihe von Zentrumspressestimmen zusammenstellt, die dem Kabinett Luther mit Mißtrauen be­gegnen. Die Stellungnahme der Reichstagsfraktion des Zen­trums ist unzweifelhaft eine andere

96 AOmsolM Dr. Stresemanns.

D.B. Berlin, 17. ian. (Sig. Meldg.) Aus unterrichte­ten volksparteilichcii Kreisen erfahren wir, daß der Versuch eines Teils der Linkspresse, zwischen den Auffassungen Dr. Stresemanns und denen der volksparteitichen Reichstags­fraktion über die Außenpolitik der nächsten Zeit einen gewissen Gegensatz zu konstruieren, als ein tendenziöses Manöver be­trachtet werden muß. Dr. Stresemann ist sich mit der Reichs­tagsfraktion vollkommen darüber einig, daß in der Frage der Militärkontrolle und der Räumung der Kölner Zone gele­gentlich Ler Regierungserklärung Ler deutsche Standpunkt mit aüem Nachdruck zu wahren sei, daß es aber ein Fehler sein würde, die neue Regierung sogleich mit einer drohenden au­ßenpolitischen Geste einzuführen, da dadurch der Weg zu neu­en Verhandlungen aufs äußerste erschwert werden würde. Dr. Stresemann hofft, auch die Deutschnationalen davon zu über­zeugen, daß das Kabinett gegenüber dem starken Mißtrauen des Auslandes nicht oon- vornherein in schroffer Form alle abbrechen dürfe, sondern daß man zunächst versuchen müsse,, die strittigen Fragen zum Gegenstand eingehender und sachlicher Auseinandersetzungen zu machen.

Keine Versöhnung zwischen Ludendorff und Kronprinz Rupprecht.

. d.B. Mönche n, 17. ian. (Sig. Meldg.) Wie bekannt wird, haben die Schritte, Lie General Ludendorff unternommen hat, um den Konflikt mit dem bayerischen Kronprinzen Rup- prerfit zu beseitigen, zu keinem Srgebnis geführt, La General Ludendorff sich nicht entschließen konnte, die Genugtung in der geforderten Form ,u leisten, sondern an Bedingungen knüpfte, die die Gegenseite ablehnte.

Schleswig-SolsteinKundgebung in Berlin.

Jpie^'^ ’V™- ^' ^eldg.) im großen Schau- spielhaus fand am Sonntag mittag eine von der Ortsgruppe

Groß-Berlin des Schleswigholsteiner Bundes veranstaltete Kundgebung für die Nordmark statt Ler weit über 3000 Per­sonen beiwohnten. Nach musikalischen Darbietungen sprach als erster Redner Professor Dr. Scheel, Ler eingangs seiner Ausführungen einen geschichtlichen Rückblick der Entwickelung Schleswig-Holsteins gab. Er wies darauf hin, daß die Haupt­stadt dieses Landes Kiel der bedeutendste Marineort des deutschen Reiches war. Diese Stadt könne man gleichstellen mit der deutschen Reichshauptstadt. Ls ist Bismarcks Ver­dienst, daß Schleswig-Holstein dem Deutschen Rmche einver­leibt wurde, in schwerer Stunde, während der Abstimmungs- zeit, habe die Schleswig-Holsteinische Bevölkerung ein Treu- gelöbnis zum Reiche abgelegt und sich leidenschaftlich zum deut­schen Volk bekannt. Die Bevölkerung der Nordmark habe den hartgedeckten Tisch des deutschen Volkes vorgezogen, als den reichgedeckten Lisch eines nordgermanischen Volkes. 2m Reiche möge man davon lernen, daß die Schleswig-Holsteiner an die Zukunft des deutschen Volkes glauben. Darum müsse man den Nordmärkern die Zukunft erhalten. Unter den blau- weiß-roten Farben, dem ehernen Zeichen ihres deutschen Wil­lens sind die Schleswig-Holsteiner in der Geschichte ihren Weg gegangen. Mit der Aufforderung eines dreifachen Hochs auf Schleswig-Holstein, Las die Versammlung begeistert aus- brach te, schloß der Redner seine Ausführungen.

im Mittelpunkte der Kundgebung stand dann die Redendes bekannten Führers des 3- R. 3, des Ehrenbürgers der Stadt Flensburg, eines geborenen Schleswig-Holsteiners, Dr. Eckener Der ruhmreiche Führer des Amerika-Luftschiffes wurde von der Versammlung stürmisch begrüßt. Nachdem sich die Schles- wig-Holsteinsche Bevölkerung auf Grund der Abstimmung zum deutschen Reiche bekannt hatte, sei es nunmehr Aufgabe des gesamten deutschen Volkes, so führte Dr. Eckener aus, ihm eine noch größere moralische Unterstützung angedeihen zu las­sen. Er sei zu wenig, Politèkgx und durch seine Seligkeit im Süden des Reiches den politischen Vorgängen in der Nord­

Die Reichstagsiikung.

wtb. Berlin, 1^. 2an. telef. Zum Reichsminister der Fi­nanzen ist der Miuiestrialdirektor Dr. v. Schlieben, zum Reichs- verkehrsminister Staatssekretär Dr. Krohne ernannt worden.

wtb. Berlin, 19. 2an. telef. Bei vollem Saale und Lebr- fuuten Tribünen eröffnete Präsident Löbe um 6 einhalb Uhr die Sitzung. Auf der Tagesordnung stand als einziger Punkt die Entgegennahme einer Erklärung der Reichsregierung. Präsident Löbe verliest zunächst das Schreiben, in dem Dr. Luryer seine Betrauung mit dem Amte des Reichskanzler« die Berufung der verschieden enMinister mitteilt. Die Berle,- ung wird von den Kommunisten mit höhnischen Zurufen be­gleitet, bei der Nennung des Namens von Schlieben rufen auch die Sozialisten: „Aha!"

Als der Präsident dann dem Reichskanzler Dr. Luther das Wort zu seiner Erklärung erteilt, rufen die Kommunisten laut: „Amnestie, Amnestie". Präsident Löbe ersucht die Kommu- n-sten unter Namensnennung der einzelnen Abgeordneten wie­derholt um Ruhe.

Der Reichskanzler verlas dann die Regierungserklärung. 3n seiner Regierungserklärung stellte Reichskanzler Dr. Lu­ther zunächst sein Kabinett vor und führte dann aus:

„Mein erstes Wort als Reiuzsnauzler ist ein Wort des Bannes an die scheidende Reichsregierung, besonders an ihren Führer, Reichskanzler Dr. Marx. Auf dem Wege der Ge­sundung weiter dem friedlichen Wiederaufbau des deutschen Reiches zuzuschreiten wird die Aufgabe der neuen Reichsre­gierung fein. Die Politik der neuen Reichsregierung, für de­ren Richtlinien ich nach der Verfassung als Reichskanzler die ’ Verantwortung trage, wird völlig auf sachliche Arbeit im Dienste des deutschen Volkes abgestimmt sein. Die Reichsre- gierung wird dabei im Vertrauen auf die inneren Kräfte des Volkes und der Wirtschaft bis nach Möglichkeit von vieler Reglererei fernhalten. Die Notlage unseres Volkes muß für alle eine dauernde Mahnung sein. Die schwere Entscheidung, vor der Reichstag und Reichsregierung stehen, auf möglichst breiten Grundlagen zu errichten, die die wichtigste Voraussetz- ung für die Erreichung dieses weitgehenden Zieles war, daß eine Regierung gebildet wurde, die, wenn sie auch keine par- ameutarische Koalition darstellt, sich doch grundsätzlich auf die Mehrheit dieses hohen Hauses stützt.

Dieses ist der Kerngedanke des parlamentarischen Systems, auf den das staatliche Leben unseres Vaterlandes aufgebaut ist. Bei der Kabinettsbildung war für mich, seitdem ich' mich auf den Ruf des Reichspräsidenten zur Verfügung stellte, und ist für meine Kollegen im Kabinett in erster Linie der Wille maß­gebend, zu verhindern, daß aus der Regierungskrise eine biaafsknfe wurde. Die rechtliche Grundlage für die Arbeit der Reichsregierung ist die republikanische Verfassung vom 11. Tlnguft von 1919. 2edem Versuch ihre Abänderung auf ge- walffame oder sonst ungesetzliche Weise herbeizuführen wird die -.reichsregierung als Hochverrat mit allem Nachdruck abweh- res und verfolgen. Rachzuprüfen haben wir auch die Regelung

mark entzogen gewesen, als daß er sich bei seinen Ausführun­gen mit der politischen Bedeutung der Nordmark beschäftigen könne. Unsere Aufgabe sei zurzeit eine Wiedererstarkung des Deutschen Reiches. Wenn uns das Ausland nach unserem kul­turellen Wert einschätzen würde, so würde es uns wirtschaft­lich und politisch weit besser gehen. Ss sei bedauerlich, daß im Zeitalter der demokratischen Regierungen der Rechtsbegriff noch immer ein höchst anfechtbarer fei. Wir müssen gegen Rechts- und Vertragsverletzungen Protest über Protest in die Weit hinausschicken, wir müssen als Kulturfaktor gegen die Schuld am Kriege ins Feld ziehen. Ohne Zweifel ist in den meisten Völkern der Welt ein Gesundungsprozeß im Gange und es bedarf nur weiterer Arbeit, um das deutsche Ansehen wieder voll zur Geltung zu bringen. Dazu gehört auch, daß man dem Auslande die Leistungen der deutschen Technik vor Augen führt. Mit der Fahrt des Z. R. 3 hat das deutsche Volk bewiesen, daß es etwas zu bieten hatte, was die anderen Völker zu leisten nicht imstande, waren. An Hand von Bei­spielen während feiner Anwesenheit in Amerika wies Dr. Eckener nach, daß durch die Fahrt des Luftschiffes das deutsche Volk sich drüben große Sympathien erworben habe. Aller- dings ist der Fahrt des Z. R. 3 vor vier Fahren ein englischer Versuch vorangegangen. Der Erfolg dieser Tat war jedoch ein außerordentlich geringer. Das englische Luftschiff, das übrigens von drei Torpedobootszerstörern begleitet war, lan­dete in den Vereinigten Staaten in hart mitgenommenen Zu­stande, von vier Motoren waren nur noch zwei in Betrieb, auch hatte es keinen Benzin mehr an Bord.

Nach der Rede Dr. Eckeners brach die Versammlung in stürmischen Beifall aus, der sich noch steigerte, als ein Ver­treter der Universität Berlin Dr. Eckener den Ehrendoktor- brief der Universität Berlin übergab, und dann in einem Schlußwort des Reichsgründers Bismarck gedachte. Mit den Klängen des Deutschlandliedes fand die Kundgebuno ihren Abschluß.

Rcgierungskrklörung.

der Beziehungen des Reiches zu den Ländern. 2hr Eigenleben oll geachtet, ihre bedeutungsvolle Rolle im staatlichen Sesam t- leben des deutschen Volkes auch in der Handhabung der Reicks Verwaltung sorgfältig beobachtet werden. Die Reicksreaier- ung wird ihr besonderes Augenmerk auf die innere Wahrhaf­tigkeit und Kleinheit des öffentlichen Lebens richten, und die im Beamtentum befindlichen Kräften mit besonderer Hingebung au -.ar- Staatswesen zum Wohle des Volkes fördern. Wir füh- len uns dem Beamtentum, der unentbehrlichen Stöbe des Staatsgedankens, engstens verbunden und sind entschlossen uns für seine gesicherte Rechtsstellung und auskömmliche Lebens- ^â»ge.uzusetzen. Auch den konfessionellen Frieden zu hüten wird sich die Regierung auf das Ernsthafteste angelegen sein SrT-F-k” ^m Außenpolitik will die deutsche Regierung der Herbeiführung eines wirklich dauerhaften Friedens unter allen neT^rh^Tf" ?C Sichtung der Außenpolitik im Einrel- nen wird auch für die neue Regierung in erster Linie durch die Londoner Abmachung bestimmt.

^ Leider wurde die durch die Londoner Abmachung kerbeiae- durck'' £e tfÄtUnÖ ^°"^° Entspannung im deutschen Vocke urch die .cichtraumung der nördlichen Rheinlandzolle schon

bie Stellungnahme der früheren Reichsregierung zur Rickt- raumung. Die Aufrechterhaltung der Besatzung der nördli-

oie sich aus dem Vertrage von Versailles ergaben.

leben"dn^ ^'rd die Reichsregierung ihre ganze Kraft daran-

M Verhandlungen die alsbaldige Räumung der uörd- l chen Rhemlandzone zu erzielen, da die Befestigung der £ tifchen und wirtschaftlichen Verhältnisse Deutschland und Eu-

kerBnt^ !“ ^“^" Memorandum an den Völ- Kerbundsrat medergelegt. Die deutsche Regierung müsse an ben Voraussetzungen festhalten, die von der bhberiaen

fflȀS

Gesetzentwürfe zum Ausbau der sozialen

I« Mb km «eitbstog ilwlcifc) ^X 0 ^ tergächtsqesetz^ ferner ein Arbei-

Inna ön der Lohn- und Schaltsentwick-

ber Br^ d°r wirtschaftliche» Lage auch

oer Arbeiterschaft zu Gute kommen.

. J? ^ndexberechuung soll verbessert werde». 2m Abba» oer Wohnungszwaugswirtschaft wird die Regierung fortfah- reu und dabei für wirtschaftlich Schwache und kinderreiche Familien Berücksichtigung finden. Zur Aufwertungsfrage fol* len dem Reichstag gesetzgeberische Vorschläge unterbreitet wer den, die ein entgültiges Recht schaffe« sollen. Dabei solle« im