Hessische ,

Norsenzettung

Fuwaer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Bogelsberg, Ful-a uns Haunetal

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Kammer 17.

Donnerstag, den 22. Ammar 1925.

2. Fahrgang.

Die Kritik. - Aus dem Reichstag.

Die Dienstag-Sitzung des Reichstags, die den ersten Teil der Aussprache über das Reg-ieMngsppogramm brachte, ver­tief in ihrem ersten Teil «stürmischer, als man nach dem Wort­laut der Kabinettsorklärung hätte annehmen können. Aber diese wurde-einfach beiseite gelschoben. Mit zynischer Offenheit bekannte der Sozialist Breitscheid, daß an dem Programm we­nig auszusetzen sei und daß er sich seine Argumente gegen die Regierung deshalb anderswoher Hale. Der „Vorwärts" hatte noch geschrieben, es komme auf die Gaten an. Die fozialde- mokratische Reichstagsfraktion jcldoch macht bereits scharfe Opposition auf die «Gesichter und Namen der neuen Minister hin. Das ist jedenfalls am weitesten entfernt von sachlicher Politik. Die beliebte 3 vage, warum denn überhaupt das alte Kabinett gsstüurzt worden sei, wenn bas neue dieselbe Poli­tik treiben wolle, wiederholte auch Dr. Breitscheid. Als ob es nicht ein großer Fortschritt wäre, daß für diese Politik auch die größte bürgerliche Partei eintritt, die bisher in Opposition stand l

Aber zugleich erklärt ja die Linke wiederum, sie glaube nicht daran, daß die Deutschnationalen bekehrt seien. «Mit gro­ßem Pathos „beschuldigte" Breitscheid die Minister der Rech­ten, daß sie Monarchisten geblieben seien u. das Kabinett Lu­ther nur als Etappe auf dem Wege Mr Wiedereinführung der Monarchie ansähen. Es war überfl-Mig, daß da ein Deutsch- nationaler rief: „Sott sei Dankl" und hiermit der Linken An­laß zu einer großen Lärmszene gab, deren Echo im Lande noch stark Nachhallen dürfte. Richtiger wäre es gewesen, den So­zialdemokraten ganz ruhig die Rückfrage vovzulsge-n, ob sie denn als Teilnehmer an Koalitionsregierungen ihre eigenen sozialistischen Anschauungen abgestre-ift hätten. Das Zentrum bpt mit ihnen Politik gemacht trotz der Verdammung des So­zialismus durch den Papst und kann erst recht mit gründfätzli- chen Monarchisten in einem Kabinett zusammensitzen. Es han­delt sich — das wird in dieser häßlichen Parteipolemik im­mer geflissentlich übersehen — bei Koalitionen doch allein um die Politik des Augenblicks, d. h. der nächsten Sahre. Und wenn die Sozialdemokraten ihren Marxismus zeitweise in die Ecke stellen konnten, um mit den Mittelharteren zusammen- zuarbeiten, so hat die Rechte noch weniger Eile, aus ihrem Monarchismus die praktischen Konsequenzen zu ziehen. Die Sache liegt hier doch unzweifelahft so, daß die Frage der Wie­dereinführung der Monarchie in Deutschland aus staatsrecht­lichen Gründen (Reich und Länder) wie aus personellen sehr heikel ist und daß auch der begeisterte Monarchist vorderhand nichts lieber sieht als den Aufschub der Entscheidung. Gruselig machen mit einer monarchistischen „Gefahr" in Deutschland kann man Narren im Suland und Ignoranten im Ausland.

Aber um solche „Finessen" braucht sich natürlich ein Mann wie Dr. Breitscheid nicht zu kümmern. Die Mr Opposition

Aussprache im Landtag.

Man sprach sich gründlich aus. Sechs Stunden dauert wohl schon der Redefluß. Mit der ganzen Wucht seiner breiten Persönlichkeit eröffnet Herr Becker von den Deutschnationalen den Reigen, in einstü-ndiger Rede. Seine Argumentik ist nicht wirkungslos. Wie kann der Landtag, neu gewählt am 7. De­zember, dem Staatsminiftorium sein Vertrauen entziehen, daß er garnicht gegeben. Manchmal glaubt man bei dem Hin und Wieder, Für und Segen, bei all den Spitzfindigkeiten in der Auslegung der Verfassung in einem juristischen Diskufjions- übend zu fein, wo mit Paragraphen, Ansichten und Auslegun­gen nur so umher geworfen wird. Dr. Schreiber aus Halle, Rechtsanwalt seines Zeichens und demokratischen Geistes, fühlt sich auch ganz als Verteidiger der Regierung Braun, von der alle Minister bis auf Herrn Hirtfiefer und Herrn am Zehn- Hoff anwesend sind. Diese beiden Herren des Zentrums las­sen sich auch den ganzen Sag über nicht sehen. Etwas auf» fällig! Herr Braun und seine roten Ministerbrüder jedoch find unentwegt. Rücken kaum vom Platze, fürchten, sie könn- ten ihn verlieren. Der juristische Kampf olffenbart immer beut» lieber die Schwachheit aller Argumente des «Herrn Braun. Ilnd als Herr -Mulle in gewohnter Art deutlicher redete von Barmat und Kutisker und so manchem anderen damit zu­sammenhängenden wurde die «Sozialdemokratie böse und rief ‘Schluß, sich selbst damit allerdings etwas blamierend. Doch was tut es, mehr oder minder ist es schließlich ganz egal. Doch bann geht es wieder, nachdem die Glocke des Präsidenten etwas gewirkt, in Ruhe weiter. Selbst Kommunisten können das Haus nicht aufregen. Wie lange noch wird die Sozialde­mokratie der Gesundung Preußens im Wege stehen? ruft Ebnend der deutschnatiouale Koch aus Oehnhausen. Nach der behäbige Zentrumspolitiker Dr. Heß, der scheinbar nur rebete uck durch verschiedene nette Witzchm das Haus unter» entgültige Stellungnahme des Zentrums nicht dEich wenden zu lassen. Man gibt sich nun auch mal ein Eschen der Fröhlichkeit hin, sonst würde der Tag gar zu lang»

entschlossene Sozialdemokratie schickte -ihn statt ihres Diplo­maten Müller vor, weil er über die größere Rednergabe und den schärferen Witz verfügt. Das muß man diesem für „die Arbeiterschaft" sprechenden Litteraten, der einst -nationalliberal war, ja lassen: sein Mundwerk ist nicht von Pappe. Das gan­ze Haus hörte aufmerksam zu und lachte manchmal hell auf über die Witze, entrüstete sich zu anderen Malen stürmisch über die Dreistigkeit des Redners, die in den Anklagen gegen die Zeitfreiwilligen an Denunziation und Landesverrat grenzte. Auch Graf Westarp hatte sich über mangelnde Aufmerksamkeit nicht zu beklagen. Aber gerade daß er gemäßigt sprach, reizte die Linke, die nun einmal in ihr Phantom des Rechtsblocks verliebt ist und mit dem Schrecken davor politische Geschäfte zu machen gedenkt. So wurde der Deutschnationale Redner mehrfach in einer Weise unterbrochen, daß ihm der Gedulds­faden riß. Zwei nachträgliche Ordnungsrufe waren die Fot" ge. Sachlich konnte Graf Westarp natürlich nur betonen, daß seiner Partei der Eintritt in dieses Kabinett nicht leicht ge­worden sei und daß sie in ihm erst einen Anfang sehe. Nach­drücklich stellte er die Forderung auf, daß sich das Zentrum nun auch in Preußen zur Trennung von den Sozialiestn entschlie­ßen müsse. Sm ganzen darf man dem redegewandten Vertre­ter der deutsch nationalen bescheinigen, daß er sich im Roh­men der -Koalitionspolitik hielt, ohne jedoch den Grundsätzen seiner Partei etwas zu vergeben.

Es folgten die Redner der Mittelparteien. Die lange Zemtrümserklärung, die Herr Fehrenbach oortrug, zeichnete sich durch die gequälte Gewundenheit ihrer Zustimmung zu dem Kabinett Luther aus, betonte dann aber so stark das Ehristen- tum und die konfessionelle Schule, daß man sich unwillkürlich fragte: und mit diesen Ueberzeugungen wollen die Herren des licken. Zentrumsflügels am 'liebsten zur Sozialdemokratie zu­rück? Es ist ein Erisapfel in die Wirth-Koalition geworfen worden! — Dr. Scholz, der Fraktionsführer -der DVP., hatte es leichter, die Zustimmung zu dem Regisru-ngsprogramm zu erklären. Der Lärm der Linken prallte an seiner überlegenen Ruhe und Jronie ab. Der Redner forderte einen besonderen Ausschuß zur Prüfung der Reformbsdürftigkeit der Reichs- berfaffung, trat für die Heraufsetzung des Wahl-alters ein und stellte ein Programm für die Aufwertung auf. Die Namen „Bürgerblock" lehnte er rundweg ab. Zum Schluß suchte die Kommunistin Ruth Fischer den Genossen Breitscheid mit bluti­gen Witzen auszusteche-n. Dann vertagte sich das Haus. Man erwartet am Mittwoch außer der Rede des Demakratenfüh- rers Koch auch eine des Außenministers Dr. Stresemann. — Die Frage des Vertrauensvotums ist bereits geklärt, da -der „Billigungsantrag" die Vertreter von fünf Parteien unter­schrieben haben: Dt. Rai., Zenir., D. V. P., Wirtsch. P. und 'bayer. V. P. Mißtrauensvoten haben die Kommunisten und die Sozialisten eingebracht.

weilig enden. Der Kampf um Braun wird etwas langstielig, er sollte nun wirklich bald merken, daß er nicht mehr gern ge» sehen ist.

Strafantrag gegen ein Berliner Blatt.

D. B. Berlin, 20. San. (Lig.-Meldg.) Die ^Berliner Börsenzeitung" hatte in der Morgenausgabe vom 20. Januar bie auf angeblich zuverlässige Jnformationen -sich stützende Be­hauptung ausgestellt, daß dem amtlichen „Preußischen Presse­dienst" von feiten des Varmat-Konzerns Gelder zuggfl-ossen seien. Dazu erklärt der amtliche „Preußische Pressedienst", niemals einen Pfennig von feiten des Konzerns erhalten zu haben, noch, daß irgend ein Kontakt machen dieser amtlichen preußischen Stelle oder irgend einem seiner Mitarbeiter mit dem Barmat-Konzern bestand. Der Leiter der Pressestelle hat angssicht, diese Gate standes seine vorgesetzte Behörde ersucht, gegen die Berliner Börsenzeitung Strafantrag wegen Be» leitigung und übler Nachrede zu stellen. Diesem Ersuchen ist stattgegeben worden.

Schreien md sachdienliche Arbeit.

Als die Kommunisten im Reichstag den Vertrag des Re­gierungsprogrammes dauernd durch wüsten Lärm störten, rief ihnen Dr. Lucher zu: Durch Schreien kann man fachliche Ar­beit nicht erfetzenl Das wird man auch manchen anderen lauten Kritiker des neuen Kabinetts entgegenhalten dürfen. Es ist selbstverständlich, -daß kein auf ein enges Parteiprogramm Eingestellter mit einer Politik restlos einverstanden sein kann, die sich über den Parteien halten will, und daß die Kartei- blatter ohne Ausnahme Vorbehalte machen. Wer aber von vornherein durch Oppofitionsgefchrei die neue Regierung un­möglich zu machen versucht, der beweist damit nur, daß ihm an der sachlichen Arbeit nichts und an der Agitation alles gelegen ist.

Die Vernehmung Dr. Höfles durch die Staatsanwaltschaft.

D. B. Berlin, 20. Jan. 1025. (Lig.-Meldg.) Die große Korruptionsaffärs, in deren Mittelpunkt der Barmat-Kon­zern, die Preußische Staatsbank und das Re!chsp ostm!nisteriuM stehen, hat nunmehr dazugeführt, daß die Staatsanwaltschaft auch den bisherigen Reichspostmin-ister Dr. Höfle in mehr­tägigen Vernehmungen zu dem ganzen Fragenkomplex ver­nahm. Minister Höfle bestreitet auf das entschiedenste, durch die Art seiner Kreditgewährung irgendwie die Gesetze verletzt zu haben. Er hat feine Wohnung für eine Durchsuchung der Staatsanwaltschaft freigegeben und diese ist auch bereits oor» genommen worden. Die Staatsanwaltschaft hat aber darüber hinaus auch im NeichLpostministerium selbst eine eingehende Durchsuchung vorgenommen, um zu verhindern, daß evtl, für die Beurteilung der ganzen Affäre wichtige Schriftstücke und Dokumente abhanden kommen könnten. Die Organisation der Reichspost als solche bleibt unüberführt und auch auf die Be­amtenschaft werden die Ermittlungen nicht ausgedehnt, da Minister Höfle bei der Kreditgewährung vollkommen selb­ständig vorgegangen war.

Wie erinnerlich war durch Mitteilungen des bayrischen Staatssekretäre Schätzel bekannt geworden, daß die bayrische Dienststelle dem Zentrumsabgeordneten Lange-Heger-mann 2 Millionen PostscheckgÄder zur Verwendung für die besetzten Gebiete übergeben hatte. Die Forderung der Münchener Reichspost an den Abgeordneten ist Anfang des Monats von der bayrischen Staatsbank übernommen worden, wofür die Preußische Staatsbank und die zum Barmat-Konzern ge= hörige Merkurbank die Bürgschaft übernahmen. Die Münche­ner Abteilung der Reichspost hat bei der Kreditgewährung auf ausdrückliches Geheiß des früheren Ministers Höfle ge­handelt.

Zur Verhüttung des Hrmptuumus Key-ebrett.

D.B. Berlin, 21. Jan. (Sig. Meldg.) Der frühere Reichs tagsabgeordnete Hauptmann a. V. v. Hegdebreck, ist, wie von maßgebender nationalsozialistischer Seite bestätigt wird, am Dienstag vormittag in feiner Berliner Wohnung verhaftet worden. v. Hegdebreck wurde von der Staatsanwaltschaft in Beuchen auf Veranlassung des Staatsgerichtshofes gesucht wegen Beteiligung an den anläßlich des Hitler-Putsches im November 23 in Oberschlesien entstandenen Unruhen.

Zusammenschluß der völkischen Be> wegung in Bnhern.

D.B. München, 21. Jan. (Sig. Meldg.) Von national­sozialistischer Seite wird nunmehr die Aufhebung des seit dem Hitler-Putsch bestehenden Verbots der Nationalsozialistischen Partei für Bagern als unmittelbar bevorstehend angekündigt. Hitler habe die Zusage, daß die Partei in den nächsten Sagen freigegeben werde. Man hoffe, nach der Freigabe der Be­wegung alle vaterländischen Verbände, den Königsbund, Bag- ern und Reich, Reichsflagge und alle anderen Gruppen unter der Führung Hitlers zusammenfassen zu können. Dagegen scheinen Bestrebungen M bestehen, Ludendorff und seinen An" hang außerhalb dieser vereinigten Bewegung M lassen.

Schuhbun-tagung 1925.

Wie alljährlich, so veranstaltet auch in der Pfingstwoche 1925 der Deutsche Schutzbund eine die Führerschaft des ge­samten Grenz- und Ausla-ndsdsutfchtums vereinigenden Ar­beitstagung, welche der gemeinsamen Besprechung aller das Grenz- und Auslandsdeutschtum angehenden Fragen dient. 1924 führte die Schutzbundtagung über tausend Teilnehmer aus allen Geilen der Welt nach Graz, der Hauptstadt der Stei­ermark, die diesjährige Tagung wird im Zeichen der Saufend- jahrfeier des Reiches stehen und in Münster in Westfalen stattfinden. * '

Um -le Nachfolge Trotzkis.

^"' (Lig. Meldg.) Der Moskauer wltarbmter der „Manchester Guardian", der über die gegen- martig in Rußland bestehenden Verhältnisse gut unterrichtet ist, erklärt zur Absetzung Trotzkis, der Posten könne nur mit ei­nem bedeutenden Mann besetzt werden, da es niemanden gebe, ier eine ähnliche Popularität in der Armee besitze. Sein lan­ges Verbleiben im Amte als Kriegsminister sei zum größten Geil dadurch zu erklären, daß Lenin dem Genie Trotzkis feine abweichenden Bestrebungen immer wieder vergeben habe. Der offene Kampf gegen ihn habe begonnen, als Lenin sich zu einer letzten Krankheit niedergelegt habe.