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Wimmer 19.
Samstag, den 24. Januar 1925.
2. Zahrgang.
$elilif»t Wochenschau.
Ohne allzu viel Ueberbebimg können wir Deutsche sagen, daß in her letzten Zeit die Neubildung und Vorstellung des Reichskabinetts die öffentliche Aufmerksamkeit auch außer- halb unseres Landes mehr als alles andere in Anspruch nahm. Denn mögen wir auch noch so geknechtet sein: es beschäftigt doch alle Welt die Frage, ob hier ein neuer Kurs eingoschlagon wird. Sei es auch nur, daß diese Annahme zum Vorwand genommen würde zur Ausführung längst beabsichtigter politischer Schritte. So firtbet darin die fmnzösische Opposition neue Waffen gegen Herriot, dieser aber eine neue Handhabe, seine Stellung durch weitere Unnachgiebigkeit zu verteidigen. Aber das sind alles nur Scheingründe. Wenn die Entente sich nicht gescheut hat, die Regierung Marx mit dem Kölner Rechts- bruch zu brüskieren, so lag für das deutsche Volk wahrhaftig kein Anlaß vor zu Hoffnung und Rücksichtnahme. Ebenso stehen die Dinge bei den Haüdelsoertragsverhaüdlungen. Wir haben nirgends ein Entgegenkommen an das demokratische Regime in Deutschland wahrgenommen. Also können wirdoch ruhig einmal abwarten, was die Gegner tun werden, wenn sie glauben daß es mit der deutschen Nachgiebigkeit um jeden Preis nun vorbei sei. Wenn aber darüber hinaus unsere Linkspresse dem Ausland vergiftete Pfeile gegen das Kabinett Luther liefert, dann versündigt sie sich schwer am Vaterlands.
Die letzten Schwierigkeiten, die sogar zu einem Aufschub der Vorstellung im Reichstag führten, haben dem Reichskanzler Dr. Luther nicht die Fraktionen, sondern die Personen bereitet; jene nur insofern, als die Demokraten jede Neuernennung von Mitgliedern ihrer Partei zu Ministern verhinderten. Dann ist es natürlich leicht, hinterher die Zusammensetzung des Kabinetts als nach rechts verrutscht anzugreifen. Dem „losen" Zentrumsverbiudungsmann Frenken folgten am Montag noch die beiden Beamten v. Schlieben und Krohne. Die Deutschnationalen finb damit um ihren gewünschten dritten Mann gelkommen, haben sich damit jedoch gut abgefunden. Also war das Geschrei der Linken über den „Rechtskurs" immerhin zu etwas gut. Eatsächlich kommt es ja gerade bei einer solchen Regierungskonstruktion, die jeder Partei die Freiheit der Entschließung gewährt, am allerwenigsten auf die Anzahl der Ministerposten an, mit denen man im Kabinett vertreten ist. 2m Grunde genügt für jede Fraktion ein Verbindungsmann zur Uebermittlung der Regierungspläne, und der Par- teiwünschö. Die Demokraten werden es vielleicht bald be
Lim ernste Mahnung an das Zentrum.
Angesichts der radikalen Strömungen in der Zentrumspartei, die jüngsthin wieder von 2mbnsch in Essen zum Ausdruck gebracht worden sind, ist eine Aeußerung Wilhelm Gutsches, des Führers der christlich-nationalen Eisenbahner und der Beamtensäule des D. G. B. von besonderem Interesse, ön der oben erschienenen Nummer 3 der „Politischen Wochenschrift" (Berlin W 35) schreibt er (in seiner regelmäßigen rsligionspolitischen Rundschau) im Anschluß an eine Predigt des Kardinal F a u lha b e r, der zur konfessionellen Duldsamkeit gemahnt hatte: „Uns interessieren die Ausführungen des Kardinals über den Gemeinschaftsgedanken. Daß dieser im deutschen Volke nicht besser Wurzel schlägt, liegt wohl in der Hauptsache daran, daß zurzeit die soziale Gedankenwelt des Lhristentums in der Praxis oft sehr Not leidet, dann aber auch daran, daß die antichrq.uchen, Klassenkämpferischen und undeutschen Mächte im Deutschen Volksleben von christlich- politischen Kreisen indirekt, zum Teil direkt gefördert werden. Schließlich brechen dann zuguterletzt noch die Brücken zwischen den beiden Konfessionen, die jahrzehntelang praktische Gemeinschaftsarbeit von Katholiken und Evangelischen trotz aller Lokmatischen Unterschiede aufgeführt hat, zusammen. Das Ende ist Lchremenl „Wen's angeht, der hörel
Das Zentrum hält zur Sozialdemokratie.
D.B. Berlin, 22. 2 an. (Eig. Meldg.) Die Verhandlungen, die seit einiger Zeit zwischen den Rechtsparteien des Preußischen Landtages und dem Zentrum im Gange sind und die darauf abzielten, das Zentrum auch in Preußen zu einer Koalition zu gewinnen, die eine gewisse Homogenität zwischen dem Reich und Preußen Herstellen würde, sind im wesentlichen abgeschlossen. 2n der Presse waren bereits vereinzelt Andeutungen aufgetaucht, daß Ministerpräsident Braun bemüht war diese Verhandlungen durch entsprechende Zugeständnisse auf kulturpolilNchem Gebiet zu verhindern. Wir erfahren hierzu, daß sich die Sozialdemokratie tatsächlich entschlossen hat, dem Zentrum in Bezug auf das Konkordat und die schulpolitischen Wünsche sehr weitgehende Zugeständnisse zu machen. Die Einzelheiten sollen erst nach dem völligen Abschluß der Besprechungen bekanntgegeben werden. Darüber hinaus ist man auf rem politischem Gebiet übereingekommen, unter Aufrechter- paltimg der gegenwärtigen Regierungskoolition in Preußen das preußische Finanzministerium mit dem Zentrumsaogeordne-
Schmeddcng zu besetzen und das Kultusministerium dem frü
dauern, daß sie zu weit von Dr. Geßler abgerückt sind, um diesem noch eine solche Vermittlungstätigkeit zu ermöglichen.
Freilich hängt das alles von der Dauer des Kabinetts Luther ab. Es gibt wohl in allen Lagern Politiker, die ihm ein sehr kurzes Leben, und andere, die ein recht langes prophezeien. Die selbstverständlichen Anfangslschwierigkeiten, die sich mehr aus leidenschaftlichen Reden und Zeitungsartikeln als aus sachlichen Gegensätzen ergeben, soll man nicht überschätzen. Das am Montag porgetragene Regierungsprogramm war geschickt darauf eingestellt, die Behauptung zu entkräften, daß ein Rechtskurs eingeschlagen werde. Die ganze Parteiver- bifsenheit der Deutschen zeigte sich darin, daß die Linke sich nicht freute, als Garantie dieser Erklärung die Herren Schiele und Neuhaus auf der Ministerbank zu sehen, sondern daß sie gerade hierdurch in besondere Wut versetzt zu sein schien. Etliche lärmende Zusammenstöße gaben von der starken elektrischen Spannung Kunde. Aber Dr. Luther ließ sich dadurch nicht beirren. 2u seiner Mittwoch-Rede verteidigte er warm und wirkungsvoll das Programm der sachlichen Arbeit. Niemand kann ja auch im Ernst bestreiten, daß es durchaus möglich ist, für die nächstliegenden Aufgaben eine Reichstagsmehr- Heit zusammenzuhalten, wenn die Parteien nur annähernd denselben Ernst zur Sache aufbringen wie der neue Kanzler. Denn das ist — neben seiner Frische und Redegewandtheit — doch Luthers starke Seite: daß er tatsächlich kein Parteimann ist und nur das Wohl des Ganzen im Auge hat. Er mag manche Schwierigkeiten nicht sehen ober nicht sehen wollen, aber ohne ein solches fröhliches Draufgängertum wäre erst recht nichts zu erreichen. Und wer ihn deswegen für dumm kauft, wird sich gehörig verrechnen. Die Ankündigung des Reichsschulgesetzes — wo bleibt denn übrigens der sozialistische Staatssekretär bchulh? — war ein Loup, des gewiegtesten Taktikers würdig. Das Zentrum muß versuchen, diesen Gewinn in Sicherheit zu bringen. Es ziert sich, seinem linken Flügel zuliebe, Mar gewaltig, und läßt Herrn Wirth in Opposition gehen, aber es wird sich am Ende noch ganz gern zwingen lassen. Die Mehrheit für das Kabinett Luther war jedenfalls damit gesichert, und nun kann in der Reichstagspauss der Segen der neuen Gesetzentwürfe auf uns niedergehen, die für die Politik der nächsten Zeit wichtiger sein werden als die spitzen Reden und Gegenreden im luftleeren Raum.
heren 2nhaber dieses Ressorts und gegenwärtigen Staatssekretär Dr. Becker, der den Demokraten nahesteht, zu überlassen.
2n einer Fraktionssitzung des preußischen Zentrums haben sich bei Besprechung dieser Vereinbarungen und der weiteren Haltung der Fraktion in der Angelegenheit der Regierungsbildung insofern Schwierigkeiten ergeben, als sich herausstell le, daß einzelne Abgeordnete des rechten Flügels an dein deutsch- nationalen Mißtrauensvotum gegen die soziâemokrcnstchen Minister mitgewirkt haben. Die Wahrscheinlichkeit spricht aber dafür, daß die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten auf der bisherigen Basis zum Abschluß kommen werden und daß das Zentrum tatsächlich für die Beibehaltung der jetzigen Koalition eintritt.
5n politischen Kreisen verhehlt man sich nicht, daß solche Vereinbarung zwischen dem Zentrum und der Sozialdemokratie in Preußen eine starke Gefährdung der jetzigen Lage im Reich zur Folge haben könnte. Man gcht soweit, zu er- k»aren, daß es vielleicht nur von dem Geschick der beteiligten Führer abhängt, ob sich eine erneute Regierungskrise im Reich vermeiden lassen wird.
Zwischen der sozia-ldemokratischen und Iber kommunistischen Landtagsfraktion sind inoffizielle Verhandlungen im Sange, um die Kommunisten von der Mitwirkung beim eventuellen Sturz des Kabinetts Braun abzuhalten. Als Gegenleistung wollen die Sojiaibemokraten weitgehende Amnestieanträae der Kommunisten mit allen Mitteln unterstützen.
Mmmuno bei den Deutlümationalen
D.B. Berlin, 22. San. (Sig. Meldg.) Die Ablehnung der Dilligungserklärung des Regierungsprogramms durch den linken Zentrumsflügel hat naturgemäß bei den Deutschnatio- nalen erhebliches Befremden ausgelöst. Die deutschnationale Reichstagsfraktiou dürfte dem Zentrum ihr lebhaftes Bedauern über diese Haltung eines Teiles der Partei zum Ausdruck bringen, im übrigen aber weitergehende Konsequenzen nicht daraus ziehen. Der rechte Flügel der ‘Deutschnationalen aller- Oings zeigt Neigung, bei weiteren ähnlichen Vorkommnissen für sich die gleiche Freiheit in Anspruch zu nehmen.
Die demokratische Fraktion hat einen nicht sehr klaren Beschluß über ihre Haltung gefaßt. Gegen etwa ein Drittel ter in der Sitzung anwesenden Mitglieder wurde Ausübung des Fraktionszwanges bei der Abstimmung beschlossen. Ob dieser Fraktionszwang nun eine Zustimmung oder Stimmenthaltung bewirken soll, ist nicht rocht ersichtlich.
Die Regierungsmehrheit.
(Aus dem Reichstag.)
War die zweite Nednerserie überhaupt nötig? Man kam mit Zweifeln in die Donnerstagsihung des Reichstags und blieb von kurzen Unterbrechungen abgesehen, bei den Zweifeln. Denn eine Verschiebung der MehrheitsverhAtnisse war nicht mehr zu erwarten, an einer weiteren Verschärfung der Gegensätze kann niemand etwas liegen, und Neues gab es nicht zu sagen. So wurde denn vieles wiederholt, was schon einmal ausgesprochen ist, und das Haus blieb ziemlich ruhig. 2n der Rede des sozialdemokratischen Parteiführers Müller-Frenken war eigentlich nur bemerkenswert, daß er eine praktische Mitarbeit seiner Fraktion in gewissen Fragen ankündigte, zum Schluß aber wieder der „ausgesprochenen Rechtsregierung" schärfsten Kampf ansagte. Die Dsutschnationalen ließen einen christlichen Gewerkschaftler sprechen, Herrn Behrens, der natürlich im durchaus versönlichem Geists zu wirken verachte. Ein geistiger Genuß war die Rede des Volksparteilers v. Kardorff. Das stark Persönliche und Menschliche, das immer in den Worten dieses hochgebildeten Mannes liegt, hatte die Nebenwirkung, daß auch seine leisesten Vorwürfe auf die Angegriffenen, zumal Herrn Koch und Herrn Breitscheid, stärkeren Eindruck machten als heftige Worte anderer Redner. So füllte sich für eine Stunde die Luft wieder mit Spannung. Große Aufmerksamkeit erregte die Mahnung v. Kardorffs an das Zentrum, den Evangelischen die Parität zu gewähren und nicht ihre Haupt- partei, die deutschnationale, dauernd von der preußischen Regierung auszuschließen. Das Konkordat mit der Sozialdemokratie, von dessen Abschluß man jetzt munkelt, werde sich als ein gefährliches Experiment erweisen. Zum Schluß legte der Volksparteiler dem Hause mit vollem Recht die Vermeidung der ewigen Szenen und die Wahrung der Würde ans Herz.
Sine ganz überflüssige Kommunistenrede gab dem hohen Dause, das ja schM seit 1t Ubr beisamwepfaß. die erwünschte Gelegenheit zum Mittagsesfen. Als Nachtisch gab es die Rebe bes Demokraten Haas, die unzweifelhaft besser war als die des Parteiführers Koch aber doch mehr Feuilleton als Politik. Das Thema war: niemand außer der Deutschen Volkspartei hat Vertrauen zum Kabinett Luther. Unter die Mißtrauenden rechnete Herr Haas auch die ‘Deutschnationalen, ob- roohl diese doch am dringendsten ein positives Vertrauensvotum verlangt hatten. So gerät man, wenn man zu geistreich sein will, in Widersprüche mit der Wahrheit. Dann folgt noch die Volksversammlungsrsde eines Wirtschaftsparteilers und bie leis-bösartige Plauderei des Grafen Reventlow. Nein: es war nicht nötig, mit alledem mehr als 6 Stunden hinzubringen und die Sitzung bis zum Abend hinzuzichen, ehe man zu den Abstimmungen kam. Aber auch von diesen waren ja keine Ueberrajchungen zu erwarten. Manches 2nteressante aber boten vorher noch die persönlichen Bemerku-ngsn.
Belgiens Wiederaufbau abgeschlossen.
D.B. Brüssel, 22. 2an. (Sig. Meldg.) Der Wiederauf- bau Belgiens kann im wesentlichen als abgeschlossen angesehen werden. Wie von zuständiger Seite mitgeteilt wird, sind von rund 100 000 im Kriege zerstörten Häusern 95000 wieder aufgebaut worden.
Primo de Rivera regiett weiter.
D.B. Madrid, 22. Jan. (Sig. Meldg.) Primo de Rivera hat in einer Rede allen Hoffnungen auf eine Umstellung der politischen Verhältnisse in Spanien ein jähes Ende bereitet. Er hat nämlich erklärt, das Direktorium sei jetzt 16 Monate am Ruber und werde mindestens weitere 15 Monate benötigen, um alle Probleme zu lösen. Auch daß er diese 15 Monate ausharren will, hat er mit größter Deutlichkeit unterstrichen«
Tschitscherins Sossnungen aus AMrika.
. d.V. Moskau, 22. 2an. (Sig. Meldg.) 2n einem 2nter- view mit der Presse hat Tschitscherin sehr deutlich die Hoffnung ausgesprochen, bie Sowjet-Rußland an die Neubesetzung des amerikanischen Außenministeriums knüpft. Staatssekretär Hughes, so sagte er, habe immer ein Hindernis für die Her- stellung^ normaler Beziehungen zwischen den Sowjets und den Vereinigten Staaten gebildet, während von dem Nachfolger Kellog zu erwarten sei, daß er die Notwendigkeit der Anerkennung Rußlands einsehen werde. Auch eine Abrüstungs- konferoW ohne Rußlands Mitwirkung, könne nicht zu prak-f tischen Ergebnissen kommen.
Abgeltürzl.
n>b. Rom, 22. San. Drei Studenten der Universität Pa»c dua ftürtz en bei einer Tour auf den Aetna im Bevetat ab. Siner der Studenten, die angeseilt waren, war sofort tot, bie beiden anderen wurden schwer verletzt.