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Morgenzeitung

Fuldaer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Bogelsberg, Ful-a- und Haunetal

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Wimmer 22.Mittwoch, den 28. Faimar 1925.2. Jahrgang.

Das Gespenst einer Neuwahl??

Die Verhandlungen um die Regierungsbildung in Preußen.

D.B.Berlin, 26. Can. (Gig. Meldg.) Am Montag sind die unverbindlichen Vorbesprechungen über eine Lösung der Regierungskrise in Preußen zwischen Zentrum einerseits, den Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei anderer­seits wi^er ausgenommen worden. Irgend eine konkrete Ge­stalt haben diese Verhandlungen noch nicht angenommen und soweit bereits die Personalsrage berührt wird, handelt es sich mehr um Wünsche der einzelnen Parteien als ium feste Ver­einbarungen. Die Grundfrage des ganzen Problems, ob das Zentrum sich an einer Rechtskoalition in Preußen beteiligen wird, ist noch ungelöst. Die Reichsvorstandssitzung der Zen­trumsparte! hat in dieser Hinsicht Beschlüsse nicht gefaßt, man hat sich lediglich nach einer allgemeinen Aussprache unverbind­lich darauf geeinigt, daß erst im weiteren Verlauf der Dinge eine grunosätzüche Stellungnahme in Frage kommt. Die Lö­sung, die man auf Seiten der Rechtsparteien erstrebt, liefe da­rauf hinaus, daß als Ministerpräsident der bisherige preußische Finanzminister von Richter gewählt würde, das Innen­ministerium dem Zentrumsabgeordneten Heß zufiele, während Hirtsiefer das Wohlfahrtsministerium behalten würde. Bei der Besetzung der Kultusministeriums ergeben sich für eine solche Koilition daraus Schwierigkeiten, daß die Deutschnatio- nalen dieses Ministerium mit einem Katholiken ihrer Fraktion besetzen wollen, während das Zentrum hierfür nicht zu haben ist. Die Deutsche Volkspartei legt Wert darauf, daß eine Koalition der bürgerlichen Parteien auch die Demokraten um­faßt und wäre bereit, das Justizministerium ihnen zu über­lassen. Das Landwirtschaftsministerium soll mit einem Deutsch- nationalen, das Handelsministerium mit einem Zentrumsmann besetzt werden.

Wie schon betont, handelt es sich hierbei um Vorbe­sprechungen, da noch keine der Fraktionen Stellung genommen hat; an die Demokraten ist bisher von keiner Seite herange­treten worden. Die „Germania" stellt heute Abend gegen­

üm die Reichspräsidententvahl.

D. B. Berlin, 26. Fan. (Gig.-Meldg.) Die ersten Vor­besprechungen zur Vorbereitung einer gemeinsamen Kandida­tur für die Reichspräsidentschaft hatten unter den Rechtspar­teien bereits im Dezember stattgefunden, jedoch nicht zu irgend­einem greifbaren Ergebnis geführt. Man ist nun, wie wir aus unterrichteten parlamentarischen Kreisen erfahren, dahin über­eingekommen, diese Besprechungen erst nach der Neubildung der preußischen Regierung wieder aufzunehmen, da man hofft, daß dann die letzten Hindernisfe für ein Zusammengehen der staatserhaltenden bürgerlichen Parteien aus dem Wege ge­räumt sind. Von volksparteilicher Seite wird dabei betont, daß eine Kandidatur, die auf die republikanisch gesinnten Kreise des Bürgertums provokatorisch wirken würde, für sie nicht in Frage käme. Vielmehr werde die Deutsche Volkspartei da­rauf bestehen, daß der Gesichtspunkt rein sachlicher Zusammen­arbeit im Sinne eines überparteilichen Programms auch bei der Neuwahl des Reichspräsidentschaftskandidaten ausschlaggebend sein müsse.

Akvolutionsprozeß in München.

DB. München, 26. Jan. (Eig. Meldg.) Vor dem Amts gericht München begann heute ein etwa zehn Tage dauernder Beleidigungsprozeh, den der ehemalige sozialistische Innen­minister und jetzige Vizepräsident des Landtags Auer gegen die Führer der «Unabhängigen Sozialdemokratie Winter, Kämpfer und Kanzmeier angestrengt hat. Der Prozeß dürfte die Auf­rollung der Vorgänge beim Ausbruch der Revolution in München, bei Eisners Ermordung, bei der Ausrufung der Ro­ten Republik und bei wichtigen historischen Greignissen bringen. Der Klage liegt eine Broschüre gegen Auer zugrunde, der der Bestechung und eines maßlosen und politischen Ehrgeizes und Machtwillens bezichtet wird. Auer erklärt bei der Verneh- mung, die ganzen Angriffe gegen ihn stellten sich zuguterletzt als ein Kampf der Kommunisten gegen die Sozialisten dar. Auer gibt einen Ueberblick über die Stellungnahme seiner Par­tei zu den wichtigsten Ereignissen während und nach dem Krie­ge und betont besonders, daß er den Munitionsarbeiterstreik für einen Schaden für die deutsche Arbeiterklasse gehalten und vom ersten Augenblick an dagegen gearbeitet habe.

Der russisch-japanische Vertrag.

T Dor kurt«m zwischen der Sowjetrepublik und Japan ab- g^chlo.sene Vertrag hat eine weit größere Bedeutung als es m allgemeinen bie Anerkennungs- u. Segenseitigkeitsverträ- ?mi Rußland ?u haben pflegen. Rußland und Japan stellen s gesamte Gebiet der Verträge und Vereinbarungen vor m ahre 1917 auf eine neue Grundlage, erkennen sich die

über anderslautenden Aachrichten über die Sitzung des Reichs- parteioorstandes erneut fest, daß die Zentrumsfraktion des Landtages erst in den nächsten Gagen zufammenkommt und daß es im übrigen selbstverständlich sei, daß das Zentrum auf der Linie bleiben werden, die sich während der Krise auch für weniger scharf blickende Augen deutlich genug abgezeichnet habe, Jn den Kreisen der preußischen Landtagsfraktionen ist man denn auch in Wirklichkeit weniger optimistisch, als man nach außen hin Glauben machen will. Man hält es für durch­aus möglich, daß die Lösung der Krise schließlich auf einen neuen Appell an die Wähler hinausläuft. Wie wir von unter­richteter Seite hören, haben sich die Landtagsabgeordneten der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei bereits MM größten Geile in ihre Wahlkreise begeben und dort sofort mit den Parteiorganisationen Fühlung genommen, um für den Fall einer Neuwahl gerüstet zu je im Auch in den Erörterungen der Parteiführerbesprechung des Zentrums habe diese Mög­lichkeit eine Rolle gespielt.

Jn den politischen Kreisen, die der Reichsregierung nahe­stehen, wird hervorgehoben, daß vor der Ansetzung von Neu­wahlen in Preußen alle Möglichkeiten erschöpft werden müß­ten. Eine Neuwahl könnte nicht nur in Preußen sondern auch im Reich gleich neue Krise heraufbeschwören, und die Gegensätze in der unheilvollsten Weise verschärfen. Es be­steht aber kein Zweifel, daß die Auflösungsfrage bereits sehr ernsthaft zur Erörterung steht, und die Deutschnationalen schei­nen diesen Ausweg als für sie garnicht unvorteilhaft anzu­sehen. Die „Kreuzzeitung" gibt heute Abend der Ueberzeugung Ausdruck, daß die Deutschnationalen durch Neuwahlen erheb­lichen Gewinn zu erwarten hätten und daß die Sozialdemo­kratie aus Angst vor der sicheren Niederlage alles daran setzen werde, um eine Einigung auf dem Verhandlungswege zu er­reichen.

Meistbegünstigung zu, geben sich die üblichen Schutzversicherun- . gen Hinsichtlich der politischen Propaganda und treffen ein Abkommen über die Ausbeutung von Bodenschätzen in der Sowjetrepublik. Japan erhält auf dem nördlichen Geil von Sachalin eine Konzession zur Naphtaausbeutung, die Japan an diesem Orte ein für allemal den absoluten Vorrang gewährt und die geeignet ist, die schweren Sorgen Japans hinsichtlich der Flottenversorgung mit Oel zu beheben. Der Gintritt Ghi- nas in diese ostasiatischen Vereinbarungen dürfte durchaus im Bereiche der nächsten politischen Möglichkeiten liegen.

Loolidge mahnt zum Frieden.

D.B. Washington, 26. Jan. (Gig. Meldg.) Präsident Goolidge hielt vor dem Friedenskongreß der amerikanischen Frauen eine Ansprache in der er erneut für Amerikas Bei­tritt am Schiedsgericht im Haag eintrat. Die Pflicht der je­tzige Generation fei es, alle Kräfte aufzubieten, um eine Wie­derkehr der Schrecken des Krieges zu verhindern, oder wenig­stens zu beschränken. Amerika habe mit der Einberufung der ersten Abrüstungskonferenz und durch die Urheberschaft des Dawesplanes zwei praktische Schritte in der Richtung einer Sicherung des wahren Friedens getan. Der Beitritt zum Haager Schiedsgericht müsse der nächste Schritt sein.

Die Rede des Präsidenten hat in englischen politischen und diplomatischen Kreisen größte Beachtung gefunden. Man be­trachtet die Erklärung als einen Beweis dafür, daß Senator Borah, seitdem er den Vorsitz im außenpolitischen Ausschuß des Senats übernommen hat, von seiner früheren schroffen Stellungnahme gegen jede Beteiligung der Vereinigten Staa­ten am Weltgerichtshof abgeikommen ist. Man glaubt hier auch daß sich Borahs Ginfluß bei der Schuldenregelungsfrage er­heblich auswirken wird, und erinnert an einen Ausspruch im auswärtigen Ausschuß, er wäre bereit, jenem Staate am mei­sten entgegenzukommen, der den größten Geil des Geldes, das er an die Vereinigten Staaten abzuzahlen genötigt sei, durch Beschränkungen seines Heeres und Marinebudgets aufbringe. Der moralische Druck auf Frankreich und Jtalien wäre in die­sem Falle nirfjt—?u unterschätzen.

Asnuith" ' Führer.

D.B. London, 26. Jan. (Eig. Meldg.) Jn unterrichteten Kreisen verlautet, daß Asquith nach Annahme des Grafenti- tels beabsichtige, nicht nur die Führung der liberalen «Partei im Oberhause zu übernehmen, sondern auch die Leitung der Gesamtpartei. Llogd George würde danach nur die Führung der Liberalen Gruppe im Unterhause zufallen. Inwieweit es sich hierbei bereits um feste Vereinbarungen oder nur um Be­strebungen der hinter Asquith stehenden Liberalen, denen Llogd George vielfach mehr als unbequem ist, handelt, läßt sich zu­nächst nicht nachprüfen.

Die Angst vor dem „Umfall“.

Wenn man die mannigfachen Versuche, die preußische Zen- trumsfraktion zum Festhalten an der Linkskoalition zu bewegen, näher betrachtet, dann findet man auf dem Grunde immer als Hauptargument die Behauptung, das Zentrum würde sich bla­mieren, wenn es ebenso wie im Reichstag nun auch im Land­tag „Umfiele", und es fei der Partei nicht würdig, das zu tun, was die Deutsche Volkspartei fordere. Dieser will man also den „Triumph" nicht gönnen, Recht zu behalten; Lieber läßt man alles in Grümmer gehen. Und das Ganze nennt man dann „Staatspolitik“. Ach nein, es ist ein recht kindliches Grotz- spiel, das besser in die Klippschule als in die Parlamente paßt. Man entkleide nur gründlich die fulminanten Artikel — z. B. den im Sonntags-B. G., aller schönen Phrasen, und man wird den nackten Parteistandpunkt des linken Zentrums finden. Nicht einmal des ganzen Zentrums. Denn dieses hat gar kein Interesse daran, sich einseitig an die Linke zu binden. Befin­det die Partei sich doch in der glücklichen Lage, immer eine maßgebende Rolle zu spielen, ob sie sich nach rechts oder links koaliert, und ihre Machtposition ist im Kabinett Luther nicht geringer, als sie in den Kabinetten Marx und Braun war. Der sozialpolitische Geil in dem Programm der Neichsregierung und die Ankündigung des Reichsschulgesetzes haben das schon gezeigt. Deshalb braucht das Zentrum, das überall feine Wün­sche durchsetzt, am allerwenigsten den Vorwurf des „Umfalls“ zu fürchten. Den veränderten Mehrheitsverhältnissen in den Parlamenten Rechnung zu tragen ist gut demokratisch. Das einzige Peinliche an der Situation ist für eine Gruppe der Zen­trumspartei der Umstand, daß sie sich insbesondere bei ihren ei­genen linken Flügelleuten bedanken. Aber man muß darüber hinwegkommen. Und wie wäre es, wenn neue Neuwahlen eine weitere Verschiebung nach rechts brächten? Würde dann das Zentrum gerne abseits stehen und Opposition machen? Des­halb sollte es sich auch jetzt in Preußen nicht auf das „Nun gerade wu«,. versteifen, das nicht charaktervoll, sondern nur dickköpfig ist.

Frankreichs Bruch mit dem Vatikan.

D.B. Rom, 26. Jan. (Gig. Meldg.) Der französische Kammerbeschluß, durch den die Botschaft beim Vatikan auf- gelöft wird, kam der Kurie nicht überraschend. Der Bruch dürfte mehrfache Rückwirkungen haben. Man glaubt, daß be­sonders Glsah-Lothringen im Widerstande gegen die französi­sche Schulpolitik der Rücken gesteift werden wird. Jn der Au°" ßenpolitik werde der letzte Rest des französischen Protektorats im Orient zugrunde gehen, wozu das schroffe Benehmen des Generals Serail gegen den apostolischen Delegaten in Syrien erheblich beigetragen habe. Man glaubt im übrigen, daß Frankreich nach dem Sturze Herriots, jedenfalls aber sehr bald zur Kirche zurückkehren werde.

Aus Spanien.

Festigung der spanischen Diktator? Die im wesentlichen von Paris aus betriebene Wühlarbeit gegen die gegenwärtige Herrschaftsform in Spanien und ihren Vertreter Primo de Rivera scheint doch nicht den Erfolg gehabt zu haben, den sich die Drahtzieher und die eifrigen Versorger der Weltpresse mit alarmierenden Nachrichten versprochen haben. Der Diktator hat in Madrid in öffentlicher Versammlung offen zugeben können, daß, abgesehen von der Reduzierung des Defizits, die Diktatur ihre Ziele noch nicht erreicht habe, daß sie aber gar­nicht mehr daran denke, auf ihre politischen Gegner Rück­sicht zu nehmen. Am meisten scheint der Bewegung gegen die Diktatur die verlogene und persönliche Hetze gegen den König geschadet zu haben. Selten ist König Alfons so gefeiert wor­den, wie jüngsthin an seinem Geburtstag.

Herriot vor der Kammer.

D.B. Paris, 27. Jan. (Eig. Meldg.) Die französische Kammer hat am Montag die Beratung des Budgets des Au­ßenministeriums fortgesetzt. Die.Vormittagssitzung war fast ganz ausgefüllt durch eine mehrstündige Rede des nationalisti­schen Abgeordneten, Obersten Sabry, der glaubte, zwei Fest­stellungen machen zu müssen: 1. Deutschland hat die Abrüstung nicht durchgeführt und Frankreich besitzt nicht mehr die Mög­lichkeit, die im Vertrage von Versailles bestimmte Rüstungs­beschränkung durchzusetzen; 2. Das Sicherungsfyftem, das im Vertrage von Versailles vorgesehen ist, hält nicht mehr zu­sammen. Der Vertrag bestimmt die Abrüstung Deutschlands, die Besetzung des linken Rheinufers während einer Periode von 15 Jahren und endlich den Garantievertrag mit England und Amerika. Diese Voraussetzugen seien untrennbar. Sabry erklärt dann, die Kontrollkommission hätte vor allem gegen den Widerstand von Mei Männern zu kämpfen gehabt, des Mini­sters Geßler und Generals von Seecks.