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mmm 21. Sonnerstag, den 29. Sammt 1925. 2. Jahrgang.

Preußen als Preis!

Den Deutschuationaleu wird von der -Linken vorgeworfen, daß Jie für ihr Entgegenkommen im Reich die Auslieferung Preußens an Jie als Preis gefordert hätten. Das ist eine der üblichen parke; taktischen Uebertreibungen. Gewiß haben einzelne Heißsporne der Rechten hohe Ansprüche auf deutsch­nationale MinisterpoMr (in beiden Regierungen) geeftllt, utib früher glaubte auch Herr Hergt über ein Aufgehen der Oppo­sition nur unter Bedingungen verhandeln zu können, -deren Erfüllung sich als -unmöglich herausstellte. Allmählich hat man jedoch mehr mit den realen Verhältnissen zu rechnen gelernt und ganz richtig erkannt, daß man allmählich in die den Wähler- massen entsprechende Position Hineinwachfen muß, um die Wi­derstände langsam zu überwinden. Wenn die Deutschnationa­len immerhin auf ihre Regierungsteilnahme auch in Preußen den größten Wert legten und sich zur Unterstützung des Kabi­netts Luther erst entschlossen, als sie der Haltung der volks- parteilichen Landtagsfraktion sicher waren, so folgen sie dabei ja nur dem Wort Bebels, der Preußen haben wollte, um das Reich zu haben.

Aber man braucht sich garnicht auf den großen Sozialisten- sichrer zu berufen, der kaum geahnt hat, daß seine Epignonen so schnell Preußen haben und daß sie dabei so warme, so grund­sätzliche Unterstützung beim Zentrum und bei den -Demokraten finden würden. Vielmehr erkennt ja jedermann ohne weiteres daß die Herrschaft in Preußen innerpolitisch wichtiger ist als die im Reich, das überhaupt keine Exekutive besitzt. Das Streben nach Beteiligung an dieser Herrschaft ist also für j e d e Partei selbstverständlich. Zugleich hat es bisher als -ebenso naturgegegeben und unzweifelhaft gegolten, daß ein möglichst inniger Zusammenhang zwischen dem größten deutschen Staat und dem Reiche hergestellt werden muß, daß die Gleichartigkeit der Regierungsverhältnisse hier und dort anzustreben ist.

Es blieb dem Zentrum vorbehalten, diesen — mathemati­schen leicht zu beweisenden — Lehrsatz in sein Gegenteil umzu- kehren. Die bisherigen höchst unerquicklichen und hemmenden Reibungen zwischen der preußischen und der Reichsregierung in der Schutzzollfrage und in vielen anderen Fragen werden als bedeutungslos angesehen, und es wird geradezu die Forder­ung ausgestellt: eben weil im Reich ohne die Sozialdemokra­ten regiert werde, müsse man sie in Preußen um Jo enger her­anziehen. Dabei wird noch der wesentliche Unterschied über­sehen, daß die „Genossen" bisher im Reich eine wohlwollende Neutralität gegenüber dem bürgerlichen Kabinett Marx aus- übten, jetzt aber dem Kabinett Luther in schärfster Opposition gegenüberstehen. Dieselbe Partei also, die im Reichstag alle Regierungsmaßregeln bekämpft, soll im preußischen Landtag

Nr. Luthers politische Wlmfen.

Gegenüber dem Berliner Vertreter der Lhicago Tribune hat sich Reichskanzler Dr. Luther über die Richtlinien in bet Politik ausgesprochen, die er als Reichskanzler einzuhalten ge­denkt. Das neue Kabinett basiere seine gesamte innere und äu­ßere Politik auf dem Dawesplane. Es könne darum von ei­nem Kurswechsel keine Rede sein. Die neue Regierung werde bemüht sein, möglichst freundschaftliche Beziehungen zu allen Völkern zu unterhalten. Dr. Luther verwahrte sich dagegen Reaktionär zu sein. Er fei lediglich Lhef einer Regierung von Fachmännern, deren Aufgabe es sei, das deutsche Volk auf dem Wege des Sriebens weiter zuf Uhren. Ls sei besonders wichtig, eine friedliche Verständigung mit dem Auslande her- beizufUhren. Innenpolitisch betrachte er die Weimarer Verfas­sung als Grundlage seiner Politik, er werde eine liberale So­zialpolitik verfolgen und besonders bei der Verteilung der Steu erlösten die soziale Gerechtigkeit ausschlaggebend sein lassen. Die Erklärungen des Kanzlers werden in der amerikanischen Presse im allgemeinen beifällig kommentiert.

Mar Donald als FriebenspreistrSger.

Die hier vorliegenden Nachrichten aus Helsingfors bestä­tigen daß die finnische nationale Friedensgefellschaft dem No­beikomitee in Lhriftiania oorgeschlagen haben, den Friedens­preis dieses Mal Mac Donald zuzuerkennen.

Polnische Treibereien.

... die zuletzt mit einiger Bestimmtheit auftauchenden Gerüchte

Kriegstreibereien an der Grenze, die sich im An- f Qn b'e Ariefkasten-Angelegenheit nur gegen Danzig rich- . , °/niten> Und nunmehr formell dementiert worden. Es ist ja cy aum anzuuehmen, daß Polen in einem Augenblick einen T ■‘L^ ?om ^^nne brechen wird, in welchem der Völkerbund L " Aufmerksamkeit auf Danzig gerichtet hat. er olkerbund hat sich durch feiten Kommissar auf Seiten anzigs gestellt. Krieg gegen Danzig hieße also für Polen Krieg gegen den Völkerbund.

Regierungspartei sein! Das ist eine ganz unsinnige und un­haltbare Lage. Aber die Zentrumsmehrheit erstrebt sie mit allen Mitteln. Und warum? Nur wegen der eigenen inneren Parteis chwierigkeiten, nur weil das Zentrum aus seiner Be­drängnis am leichtesten herauszukommen glaubt, wenn es an der einen Stelle nach rechts und an der anderen nach links sich anschlieht. Nur aus diesem Grunde gibt das Zentrum Preu­ßen preis.

Oder ist noch Aussicht auf eine Rückkehr der vernünftigen Ueberlegung vorhanden? Lieft man die führenden Zentrums­blätter, so möchte man ganz an einer solchen Möglichkeit ver­zweifeln. Sn der „Germania" findet man das herzhaft dickköp­fige „Aun erst recht nicht!" wortwörtlich ausgesprochen. Es bezieht sich allerdings auf die Drohung eines ganz rechtsstehen­den Blattes, dâß man in einem etwaigen Wahlkampf dem Zen­trum mit dem „Sall Hoefle" zusetzen werde; und wir können uns auch nicht für die Taktik begeistern, Koalitionsgenossen durch Drohungen zu werben. Mag auch dem linken Zen­trum ein solcher Vorwand sehr gelegen kommen, so müssen wir doch zugeben, daß eine Partei den Schein, als ob sie aus Furcht vor Enthüllungen handle, nicht auf sich sitzen lassen darf. Üa, es wird gesündigt auf beiden Seiten. Noch haben wir nicht den neuen Wahlkampf, aber im manchen Blättern wird so scharf polemisiert, als ob wir schon mitten drin ständen. Am besten hätte man wohl in diesen Tagen bis zum Donnerstag, an dem sich die preußische Zentrumsfraktion entscheiden soll, möglichst ruhige Töne angeschlagen und die Bekehrungsversuche den Unterhändlern im stillen Kämmerlein überlassen. Mit Drohungen ist beim Zentrum stets weniger zu erreichen als mit Gründender praktischen Vernunft. Kommt es in Preußen zu einem leidenschaftlichen Wahlkampf, so wird sich der mühsam errungene Reichsfriede schwerlich aufrecht erhalten lassen. Das mag dem linken Zentrumsflügel recht fein, aber der Zusam­menhalt der ganzen Partei wäre wohl stark gefährdet. Man muß dem Zentrum zwar zum Ausdruck bringen, daß die Links­koalition in Preußen unter keinen Umständen regieren kann, und daß dann die Landtagsauflösung das kleinere Uebel wäre, aber das kann ohne Drohungen geschehen. Vielleicht bringt dann Dr. v. Lampe wenigstens mit dem ersten Beruhigungs- vorfchlag durch: am Sreitag nicht die Wahl des Ministerprä- denten zu erzwingen, sondern diese Angelegenheit zu vertagen, bis man gründlich verhandelt hat. Die endgültige Wahl des Landtagspräsidenten hat daneben geringere Bedeutung. Der 'Socialist Bartels hat sich als ein recht mäßiger und nicht un­parteiischer Präsident erwiesen. Aber jeder blamiert sich eben, so gut er kann. Wenn man damit die Sozialdemokratie in Preußen völlig a b f i n be n könnte — mit Vergnügen.

Der neue Prozeß des Reichspräsidenten.

D.B. Magdeburg, 27. San. (Lig. Meldg.) Der am 17. Februar zur Verhandlung stehende Prozeß des Reichspräsiden­ten in der Berufungsverhandlung wird vielleicht nur ganz kurz sein. Das Gericht wird sich mit der Frage beschäftigen, ob eine neue Beweisaufnahme überhaupt möglich ist, und bei Vernein­ung dieser Frage wäre damit zu rechnen, daß ohne jede Ver­handlung lediglich über die Höhe der Strafe zu entscheiden ist.

Französische Stimmen zur deutschen Rote.

wb. Paris, 28. San. Die Note der deutschen Regierung über die Nichträumung der Kölner Zone wird in der heutigen Morgenpresse zum Ausdruck gebracht. Eine Reihe von Blät­tern, darunter auch das „Oeuvre" und der „Matin" können sich jedoch nicht entschließen, den vollständigen Text dieses Doku­ments ihren Lesern zu unterbreiten. Der „Matin" kritisiert diese Rote und schreibt: Die deutsche Antwort schließe vorläufig die Polemik ab. Es sei wahrscheinlich, daß die Botschafter­konferenz in etwa 14 Tagen im Besitz des endgültigen Berichts der interalliierten Militärkontrollkommission sein wird und alsdann den Text des Dokuments abfassen wird, der Deutsch­land Befriedigung geben wird. Line Befriedigung, die gewiß durch die Beweise verringert werden wird, die der öffentlichen Meinung der Welt dafür geliefert werden, daß das Reich nicht in dem Maße abgerüstet hat, wie es geschehen muß, und wie der Reichsaußenminister es gestern behauptet hat. — Das „Sournal"fchreibt: „Du bist böse, also hast Du Unrecht", sagt ein altes Sprichwort, das niemals treffender hätte angewendet werden können. Die Wut sei nirgends einer Argumentation gleichwertig. Deutschland beklage sich, daß man es beschuldi­ge. Es habe die militärischen Klauseln des Versailler Vertrags verletzt. Ls beklage sich noch immer, daß man zögere, ihm Ge­legenheit zu geben, seine Unschuld aufzuzeigen, indem es Be­weise dafür bringe. Es werde nichts verlieren, wenn es war­te. Das Vorgehen des Außenministers mache eine rasche

Veröffentlichung des Berichts der Kontrollkommission jetzt noch nötiger. Der „Gaulois" spricht von einem neuen Faustschlag auf den Tisch. Nie sei im Frieden von Deutschland ein Doku­ment berechnender Sndolenz und zynischerer Arroganz gekom­men. Obwohl die Mächte seither viele Beschwerden des Deut­schen Reiches entgegengenommen hätten, hätte jedoch kein Do­kument bis jetzt einen solchen Ton kalter Impertinenz und kaum verhüllter Drohung angeschlagen.

Das „Avenir" stellt fest, daß es ohne Zweifel wahr sei, daß Deutschland eigentlich nicht den Krieg wolle, aber es wolle et­was, was nicht weit davon entfernt sei und die Gefahr mit sich bringe, es dahin zu bringen. Es wolle ein mächtiges Heer haben, weil es der Ansicht sei, daß ohne ein mächtiges Heer eine Nation in dem Rate der Völker keine Autorität besitzt, und weil der Besitz eines mächtigen Heeres für Deutschland das Mittel fei, um aus feiner Lage herauszukommen. Alle, die das militärische Erwachen Deutschlands ebenso bedroht wie Frank­reich, müssen sich enger zusammenschließen, also nicht nur Eng­land, sondern auch die Kleine Entente. Endlich müssen hinsicht­lich der nationalen Sicherheit und der Verteidigung des Bodens von Frankreich die Franzosen eine Einheitsfront aufrecht er­halten und Einmütigkeit an den Tag -legen.

Um die Lösung der Aufwertungsfrage.

D.B.Berlin, 28. Can. (Lig. Meldg.) Die Erklärungen des Reichsfinanz- und des Reichsjnstizministers vor dem Aufwer­tungsausschuß des Reichstages haben die Hoffnungen auf eine wenn auch bescheidene Aufwertung wieder neu belebt. Der Finanzminister hat sich in seinen Erklärungen sehr scharf dage­gen gewandt, durch eine Aufwertung etwa die Spekulation auf Kosten derjenigen Leute zu bereichern, die dem Reich in größter Not ihre Ersparnisse zur Verfügung stellten und dabei der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß es gelingt, mit den Ban­ken zu einem Uebereinkommen zu gelangen. Wie wir hören, ist man im Finanzministerium entschlossen, auch gegen erhebli­che Widerstände eine Form der Aufwertung durchzusetzen, die alle denkbaren Vorkehrungen gegen einen Mißbrauch der Aufwertung trifft. Man hat zunächst auch noch die Hoffnung, während der Tagungspause des Ausschusses von einer Woche zu der prinzipiellen Einigung zu kommen. Die Regierung Lu­ther glaubt, daß die Aufwertungsfrage wie kaum eine anders geeignet ist, ihr Prestige zu stärken oder zu schwächen und wird dementsprechend auch die notwendige Sorgfalt und Ener­gie auf die Lösung dieser Frage aufwenden. Den Einflüster­ungen der Spekulation ist damit der Boden entzogen.

Wie wir weiter aus, parlamentarischen Kreisen hören, rechnet man nach den heutigen Regierungserklärungen damit, daß das neue Aufwertungsgesetz, das die ganze Materie end­gültig bereinigt, und die nachgerade unerträgliche rechtliche Un­sicherheit beseitigt, in drei bis vier Wochen dem Reichstag zu­gehen wird. ön der Zwischenzeit wird sich ber Aufwertungs- ausschuß mit der Denkschrift des Reichsfinanzministeriums be­fassen, die eine kritische Zusammenfassung der Aulfwertungsfra- gen in Gegenwart und Vergangenheit gibt.

Sm die preußische Regierungsbildung.

D.B. Berlin, 28. San. (Sig. Meldg.) Die Verhandlun­gen auf Lösung der preußischen Regierungskrise sind am Dienstag nicht erheblich vorwärts gekommen. Es hat sich auch keine Veränderung gegenüber dem bisherigen Stand der Dinge ergeben. Der Vorstand der deutsch nationalen Landtagsfrak- tion führte die Besprechungen über die Neubildung der Re­gierung zu Ende und legte das Verhalten der Fraktion für die Plenarsitzung am Freitag fest. — Die größere Wahrscheinlich­st besteht auch heute dafür, daß man auf Seiten der bisheri­gen Koalitionsparteien versuchen wird, die gegenwärtige Koa­lition aufrecht zu erhalten und daß die Rechte unter diesen Umständen die Wahl zu oechindern sucht, bis sich die Verhält­nisse weiter geklärt haben. Bei der vorhandenen Kräftever­teilung sind Ueberraschungen nach der einen wie der anderen Seite nicht ausgeschlossen.

Sie europäischen Mächte schreiten ein.

wb. Paris, 28. San. Havas meldet aus Peking: Die Vertreter der Mächte haben gestern nachmittag dem chinesi­schen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten eine Note übersandt, in der sie die Tatsache hervorheben, daß die chi­nesische Regierung die Verantwortung für den Schutz des Le­ben^ und Eigentums der ausländischen Staatsangehörigen wäh­rend des neuen Konfliktes in der Gegend von Schanghai trage. Die chinesische Negierung wird aufgefordert, den kriegführen­den chinesischen Generälen den Befehl zu geben, unter keinen Umständen zuzulassen, daß chinesische Truppen in die Nähe von Wohnungen von Ausländern und des Fremdenviertels von Schanghai oder in dessen Nähe rücken. Die Note drückt end­lich die Hoffnung aus, daß eine Versicherung der chinesischen Regierung in dieser Hinsicht in der nächsten Zukunft gegeben werde.