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Ful-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Bogelsbery, Fulös und Haunetal

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Nummer 24.

Freitag, den 30. Januar 1925.

L Jahrgang.

Deutsck franzMOe övannungtn.

Ls liegt im Wesen der Verhältnisse, daß die atmosphä­rischen Störungen der politischen Beziehungen die sich in jüng­ster Zeit wieder gehäuft haben, in erster Linie die zwischen Deutschland und Frankreich laufenden Drähte ?um Glühen bringen. Die neue Reichsregierung hat durch ihre rasche und entschiedene Beantwortung der letzten Rote der -Alliierten in der Kölner Frage gezeigt, daß ihr sehr viel daran liegt, durch aktives Singreifen die für die Weiterentwicklung notwendige Klarheit zu schaffen. Sn Frankreich zeigt man, wie es nicht anders zu erwarten ist, für diese Bestrebungen wenig Ver­ständnis. Die französischen Zeitungen überbieten sich in Be­schimpfungen der deutschen Gesichtspunkte, die in der Ant­wortnote herausgearbeitet sind. Sie müssen aber zugeben, daß die Zurückhaltung in der Frage des Kontrollmaterials Deutsch­lands Standpunkt nicht nur in Deutschland selbst, sondern auch in England überzeugend in Erscheinung treten läßt. Inzwischen -wird das Gefühl der Unklarheit noch durch Gerüchte gesteigert die in der englischen und französischen Presse auftauchen deren Ursprung augenblicklich schwer festizuftellen ist. Einige Zei­tungen wollen wissen, daß Deutschland, ähnlich wie es feiner» ?eit durch die Regierung Kuno geschehen ist, Frankreich einen neuen Garanliepakt angeboten hat. Diese Gerüchte, die in England natürlich bereits das gewohnte Mißtrauen gegen die Ehrlichkeit der deutschen Politik hervorgerufen haben, er­scheinen besonders in der Form, in der sie verbreitet werden, höchst unglaubwürdig. Die sogenannte Sicherheitsfrage ist seit der Kuno-Zeit durch die verschiedenartigsten hineingezogenen Probleme und besonders durch die Beschlüsse des Genfer Protokolls so kompliziert worden, daß es wohl kaum anzuneh­men ist, daß ausgerechnet die deutsche Regierung in der Lage sein sollte, diesen Wust von Fragen und gegenseitig sich be­kämpfenden Interessen auf eine Formel zu bringen, die Aus­sicht auf Verwirklichung hat.

Durch alle diese politischen Unstimmigkeiten wird natur­gemäß auch die Weiterführung der seit längerer Zeit von Frankreich auf ein totes Geleise geschobenen Handelsver­tragsverhandlungen -aufs äußerste erschwert. Frankreich hat neue Vorschläge für das Uebergangsstadium, an welchem Frankreich festhält, auf Wunsch der deutschen Vertreter präzi­siert.

Severlngs großer ^bekannter.

Der ehemalige preußische Innenminister hat die volkspar- teiliche Anfrage hinsichtlich der Begünstigung des finanziellen Hintermannes der Sozialdemokratie, des Herrn Barmat, in einer Weise beantwortet, die für ihn mehr als peinlich ist. Er hat als „Vertrauensperson", auf dessen Empfehlung er gehandelt hat, einen Mann bezeichnet, der sich nunmehr als der ehemalige Reichskanzler Bauer herausstellt, derselbe Bauer, der zusammen mit seinem Parteifreund Gratnauer die Bar- mats auch der preußischen Staatsbank empfohlen hat. Von allen diesen Dingen weiß der gegen die angeblich „monarchis­tischen" Staatsbankbeamten hetzende „Vorwärts" nichts, gar- nichts.

Treabtleaburss Bericht. Unbefriedigende französische Antwort.

D.B. Berlin, 28. San. (Eig. Meldg.) Aach der Ankunft des Staatssekretärs Trendelenburg in Berlin, die für morgen abend erwartet wird, wird das Kabinett noch einmal die Frage prüfen, Pb eine Fortführung der deutsch-französischen Han- delsvertragsverhandlungen möglich ist. Stimmungsmäßig ist man hierzu nach wie vor bereit, ob dies die ständig wachsenden sachlichen Schwierigkeiten zulassen, ist aber höchst ungewiß. — insbesondere ist die französische Antwort aus die deutschen Rückfragen am Freitag wieder unbefriedigend ausgefallen. Auch in der neuen Note ist französifcherseits der Minimaltarif nur für ganz wenige Positionen zugestanden worden.

Roter Rummel.

Am Dienstag abend haben die Sozialdemokraten im Berl.

^ große Kundgebung „gegen den Rechtskurs" Daß große Scharen herbeikamen, um Partei- ohneBat^ Ditscheid, Braun, Grispien (den Mann ständii^ ’ ,e6m und Müller anzustaunen, ist selbstver- men !^n Deutschen die Feststellung stim- jede' national- Â ^ozialistenfuhrer, nicht nur Herr Erispien, Lage der frecken^A ^M vermissen ließen und am nuna t ? der Alliierten nur von Völkerversöh- ÄÄT ? «-'bm-d ,,, râ mußten. Auf P -wurden die Versammlungsteilnehmer von Kommu-

Auch diese Vorschläge, die eine Uebersicht über die. Waren bringen, für die Mindefttarife zur Anwendung gelangen sollen, erscheinen wenig befriedigend. Beschlüsse sind zur Stunde noch nicht gefaßt worden. immerhin bedeutet die Reise Lrende- lenburgs nach -Berlin keineswegs einen erneuten Abbruch der Verhandlungen. Es liegt nahe, daß der Leiter der deutschen Handelsdelegation persönlich mit den neuen Kabinettsmitglie- dern Fühlung nimmt, ehe er seine Arbeiten fortsetzt. Die französische Presse versucht nach wie vor die deutsche Schwer­industrie als schuldig am Stocken der Verhandlungen hinzu- stellen und findet dabei seitens gewisser deutscher Zeitungen die erwartete und in Rechnung gestellte Unterstützung. Der „Kemps“ hat kürzlich ein angebliches Geheimabkommen zwi­schen der eisenerzeugenden und eisenverarbeitenden deutschen Industrie veröffentlicht, das seiner Ansicht nach die deutsch­französische Verständigung erschwert, Sn Wirklichkeit handelt es sich um das Protokoll von Besprechungen zwischen den er­zeugenden und verarbeitenden Eisenindustriegruppen, die das Ziel haben, eine Einigung dieser Gruppen herzustellen, um die französische Absicht auszuschalten, zwischen beide Gruppen einen Keil zu treiben und den deutschen Unterhändlern gegenüber eine Gruppe gegen die andere auszuspielen. Während die er­zeugende Industrie ein Interesse am Zollschutz gegenüber der französischen Produktion hat, besteht bei der verarbeitenden Industrie der Wunsch nach billiger Einfuhr aus Frankreich. Die beiden industriegruppen sind nun dahin überein gekommen daß die erzeugende Industrie den Zoll fordern soll, dessen sie bedarf und daß in gleichem Maße der verarbeitenden Industrie die Ausfuhr erleichtert wird, sodaß sie mit dem Auslande in Wettbewerb treten kann. Wenn in dieser wichtigen Frage naturgemäß die Beteiligten Sntereffentenoertreter auch gehört werden müssen, so liegt die Entscheidung darüber, ob eine solche Regelung zur Förderung der Verhandlungen zweckmäßig ist oder nicht, doch bei der Regierung und letzten Endes beim Reichstag Es ist bedauerlich, daß diese so verwickelten Prob­leme, deren Lösung lediglich von außenpolitischen Gesichtspunk­ten beistimmt werden sollte, immer wieder zum Gegenstand innerpolitischer Streitereien gemacht wird, die weder die deutsch-französische Spannung lösen noch den -Unterhändlern ihr schwieriges Werk erleichtert.

Energische deutsche Schütte in Belgrad.

D.B. Wien, 28. San. -(Eig. Meldg.) Das unerhörte Vor­gehen gegen die Deutschen in Jugoslawien und namentlich der Ueberfall auf drei führende Persönlichkeiten hat eine scharfe deutsche Protestaktion zur Folge gehabt. Der deutsche Ge­sandte hat sich im Außenministerium mehrfach nach dem Be­finden des schwerverletzten Führers der Deutschen, Dr. Kraft erkundigt. Die Beziehungen haben sich erheblich ver­schärft und der deutsche Gesandte ist auch der nationalen Lharakter tragenden Sava-Feier ferngeblieben. Auch bei die­ser Gelegenheit kam es wieder zu Kundgebungen, die diesmal von der oppositionellen akademischen iugend ausgingen und ge­gen den Unterrichtsminijter gerichtet waren. — Wie aus der Herzegowina gemeldet wird, ist dort ein dembkratischer Kan­didat nach einer stürmischen Wahlrede getötet worden. — Neuerdings ist wieder ein deutscher Abgeordneter verhaftet worden. — Die jugoslawische Presse wendet sich mit ganz ver­schwindenden Ausnahmen sehr entschieden gegen die Ueber- fälle auf Deutsche und verlangt selbst vom' Innenministerium energische Untersuchung und exemplarische Bestrafung der Schuldner.

Weitere Wirksamkeit der Militärkontrolle.

D.B. Berlin, 28. San. (Eig. Meldg.) Ueber den Kermin, an dem die Generalinspektion der Militärkontrollkommission endgültig beendet sein wird, besteht noch immer keine Klarheit Die Reichsregierung wird deshalb, wie wir von unterrichteter Seite hören, die beunruhigenden Nachrichten in der französischen und englischen Presse zum Anlaß nehmen, um anzufragen, wie lange die Militärkontrolle noch fortgesetzt werden soll. Ueber das Resultat dieses Schrittes, sowie überhaupt über die gesamte außenpolitische Lage gedenkt im Laufe der nächsten Woche j Außenminister Dr. Stresemann dem Auswärtigen Ausschuß I des Reichstages eingehende Mitteilungen zu machen.

Einsatz der Technischen Nothilse im Bergbau.

D.B. Berlin, 28. San. (Eig. Meldg.) Auf der zum Bergrevier Darmstadt gehörenden Braunkohlengrube Gewerk­schaft Messel ist mit Genehmigung der hessischen Regierung die Lechnische Nothilfe mit über hundert Mann zur Verrich-

Jie Aeichssinanzen.

Als eine g ute Seite der neuen Art von Kabinettsbildung, wie sie Dr. Luther versucht hat, kann man wohl die Tatsache bezeichnen, daß in diesem Augenblick nicht ein Parlamenta­rier Reichsfinanzminister geworden ist, der erst etliche Wochen zur notdürftigsten Einarbeitung gebraucht hätte, sondern Herr v. Schlieben, der Leiter der Etatsabteilung des Ministeriums war. Er konnte sofort auf den Plan treten und dem Haus­haltsausschuß des Reichstags eine erschöpfende Darstellung des Standes der Reichsfinanzen vortragen. Vielleicht wird nun allerdings von den Politikern, die aus Popularitäts- grllnden eine Vermehrung der Ausgaben auf diesem oder je­nem Gebiet fordern, dem neuen Reichsfinanzminister der Vor­wurf gemacht werden, daß er zu fiskalisch gerechnet habe und auf „Thesauierung" aus sei, was ja in den Augen der Parla­mentarier immer als Verbrechen gilt — wenn es der Staat macht. Die private Thesaurierung pflegt von den meisten wohlwollender beurteilt zu werden . . . Dabei sollte doch ge­rade angesichts der uns bevorstehenden, immer steigenden Re­parationslasten ein Ansammeln von Rücklagen in den iahren des sogenannten Moratoriums sehr nahe liegen. Denn ob wir dann in demselben Maße die Reichseinnahmen werden steigern können, ist doch höchst fraglich.

Zunächst schreit mit Recht die ganze Wirtschaft und jeder private größere Steuerzahler nicht nur nach Vereinfachung son­dern auch nach Herabsetzung der Steuern. Diese Reform wird eine der wichtigsten und dringendsten Aufgaben des Reichsta­ges sein. Bis sie gelöst ist, kann man keinen zuverlässigen Etat für das nächste Rechnungsjahr aufstellen und deshalb auch keine neuen großen Verpflichtungen übernehmen. Minister v. Schlieben hat durchaus zutreffend darauf hingewiesen, daß von der Steuerreform, von dem neuen Finanzausgleich und von der künftigen Wirtschaftslage der Stand der Reichsfi­nanzen abhängen wird. Deshalb wandte er sich entschieden ge­gen die verbreitete Behauptung, daß das Reich im Geld schwimme. Allerdings haben die Steuern im laufenden Rech­nungsjahr erheblich mehr eingebracht, als veranschlagt war. Zusammen mit den Münzgewinnen ergibt sich schon für die er­sten neun Monate ein Plus von 1,2 Milliarden; doch sind auch neue große Ausgaben hinzugekommen, sodaß Herr von Schlieben nur mit einem tatsächlichen Überschuss von höchstens 200 Millionen rechnet, die am Ende des Etatjahres für den Betriebsfonds der Reichshauptkaste sehr nötig gebraucht wür­den. Und das alles bei dem jetzigen rigorosen und unhaltbaren Steuersystem! Der Minister rechnet damit, daß die gesamten Einnahmen aus Zöllen und Steuern, die im Etatjahr 1924 über 7 Milliarden betragen dürften, künftig auf rund 6 Mil­liarden zurückgehen werden, von denen etwa 2 den Ländern und Gemeinden zu überweisen wären. Das Reich hätte also mit 4 Milliarden auszukommen und davon auch die steigenden Reparationslasten zu tragen. — Die deutschen Parteipoliti­ker dürfen keinesfalls aus innerpolitischen Gründen die Fi­nanzlage des Reichs günstiger hinstellen, als sie ist. Den Neid und die Habgier unserer ausländischen Gläubiger zu reizen, ist ganz und garnicht angebracht.

Die Untersuchung der Barmat-Märe durch den Landtags-Ausschuß.

D.B. Berlin, 29. San. (Eig. Meldg.) Der Untersuch­ungsausschuß des Preußischen Landtags für die Barmat-Ku- tisker-Affäre trat am Mittwoch in die Beratung des Falles Barmat ein. Die Verhandlungen waren ungleich lebhafter als im Falle Kutisker. Kutisker ist ein erledigter Mann, Barmat noch umstritten. Der Abgeordnete Kuttner brachte immer wie- ber Momente in die Verhandlung hinein, die geeignet sind, den Fall Barmat auch von der anderen Seite gründlich zu be­leuchten. Dem Untersuchungsausschuß muß man zugestehen, daß er ganze Arbeit leistet. Von 10 Uhr früh bis gegen 6 Uhr abends wird ununterbrochen beraten und noch vor Schluß der Sitzung kann der Vorsitzende, Abg. Leidig feststellen, daß der Fall Barmat im wesentlichen geklärt sei. Am Donnerstag wird es noch einmal einen Großkampftag darüber geben, wie Bar­mat eigentlich nach Deutschland kam, welche Prsönlichkeiten ihm dazu verhalfen haben etc. Eine ganze Reihe hervorra­gender Persönlichkeiten sind zur Klärung dieser Frage geladen.

Der fachlich ivichtigste^Leil der Verhandlungen waren wohl die Ausführungen des Finanzrats Breken^feld von der Preußischen Staatsbank über die den Barmats gewährten Kredite und die dafür hinterlegten Sicherheiten. Er schildert wie das Kreditkonto anschwillt und schließlich am 30. De- zember bis auf 9 484 000 Mark angewachsen ist. Sn einem Salle wurde sogar an ein Unternehmen des Barmat-Konzerns anstelle der verlangten 250 000 Mark 2 Millionen Mark ge­geben. Dann kommt es zu einer unliebsamen Auseinander­setzung, warum zu gleicher Zeit ganz erstklassige Firmen, nahm­haft gemacht wird u. a. die Firma Krupp, keine Kredite be­kommen konnte und Staatsbankpräsident Schröder will diese Frage noch nachprüfen lasten. Dem früheren Reichskanzler "^^4<^„ mnrhon Tom t^ibrei-