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Nummer 21 Samstag, den A. Fanuar ISA.L Fahrgang.

Braun wiedergewühlt!

wtb. Berlin, 30. öammr. [tclefj Ver Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den Abgeordneten Braun s5o;.s mit 231 Stimmen zum preußischen Ministerpräsidenten wiederge­wählt. Auf den Abgeordneten v. Kries sMn.s entfielen 175, auf den Abgeordneten Pieck

Das Wort nimmt Pvlnmre!

Länger als einen Monat wartet Deutschland nun auf eine greifbare Begründung der Kölner Vertragsbruches. Nun kommt die Antwort auf die verschiedenen dringlichen Anfragen nicht, wie es bei der Einzelheiten verlangenden Gegenständlich­keit des Stoffes zu erwarten gewesen wäre, in einer Not nebst Anlagen sondern vorläufig — in der Zoom einer rein agitato­risch gemachten und mit unbewiesenen und unbeweisbaren Be­hauptungen gespickten Kammerrede, die noch dazu auf einen Son eingestimmt ist, den man bisher nur aus dem in der Be­ziehung leistungsfähigen Munde Ponincaves kannte.

Herr Herriot hat sich seine Aufgabe außerordentlich leicht und seinem Auditorium gegenüber sehr Erfolg verbürgend ge­macht. Er hat das gesamte Material, das die Boulevard- Preffe seit Monaten ausschreit, zusammengestellt und es auf dem roten Faden der angeblichen Bedrohung der französischen Sicherheit aufgereiht. Die Sicherheitsfrage hat er noch dazu, was aus dem Munde dieses „Versöhnungspolitiker" beson­ders reizvoll klingt, mit der Rheinfrage gleichgestellt. Er geht sogar soweit, daß er Regierung und Öffentlichkeit in Deutsch­land geradezu einen Vorwurf daraus macht, daß sie immer wieder betonen, der Rhein sei ein deutscher Strom. Daß in eine regelrechte Hetzrede, die an die Kriegerdenkmalsgesänge seines Vorgängers erinnert, auch die Aufnahme der lüg­nerischen Behauptung von der deutschen Schuld am Kriege ge­hört, nimmt in diesem Zusammenhänge nicht wunder.

Auf alle Einzelheiten der Herriot-Rede einzugehen, hieße in Deutschland tausendmal gesagtes und bewiesenes neu sagen und beweisen. Nur einige derjenigen Punkte seien nochmals herausgegriffen, die den Anschein einer gewissen Berechtigung für den oberflächlichen Beurteil-er haben könnten. Daß es im Reiche hie und da Bestrebungen gegeben hat, Zeitfreiwillige für gewisse innerdeutsche Notwendigkeiten der Reichswehr zur Verfügung zu stellen, gibt Herriot noch nicht das Recht, in ge­radezu lächerlicher Uebertreibung vom Dolchstotze nach Frank­reichs Herzen zu sprechen. Selbst der Aichtsoldat weitz, daß eine militärische Ausbildung nur in langer systematischer Ar­beit, nicht in spielerischen Uebungen, zu erreichen ist. Bei dem vollständigen Fehlen aller Schwevkampfwaffen leuchtet es ein, daß etwaige Freiwilligenformationen lediglich bei inneren Un­ruhen mit Erfolg verwendet werden können. ön der Zeit schwerster innerer Erschütterung durch Inflation und Ruhr- einbruch haben sich mit zwangsläufiger Notwendigkeit solche Versuche notdürftigen Selbstschutzes herausgebildet. Die Poli­zeifrage wird ebenfalls durch den Vergleich mit Vorkriegs- oerhältnifsen auf völlig falsches Geleife geschoben. Bei dem Fehlen eines starken Heeres muß die Polizei, auch imstande sein, innere Unruhen zu unterdrücken. Endlich die Gesinnungs­frage. Kann ein Land, ein Volk in der Lage des deutschen nach den Erfahrungen von Versailles und Genf sich für einen waffenstarrenden Pazifismus begeistern, der nichts anderes be­zweckt als Sicherung schreiendster Ungerechtigkeit und zu- Jammengeraffter. Beute? Die „heilige Einigkeit" ist durch Herriots Rede im Parlament hergestellt. Abgeordnete, Tri­bünen, Volk toben in nie erlebter Begeisterung, wenn Herriot einmal spricht — wie Poincare. Wie soll man diesen Geist bezeichnen?

EntrAtmigsrummel.

Die Sozialisten und ihr Gefolge wollen dem Kabinett Lu­ther zeigen, daß man nicht ungestraft sich die Linke zur Fein­din^ macht. Sie beginnen also ihre angekündigte schärfste Op­position mit Kavallerieattacken aller Art. Darauf mußte man gefaßt sein. Nur das Uebermaß von Moral-Pulver, das dabei von der roten reitenden Feldartillerie erschossen wird, verursacht den Zuschauern manchmal Hustenreiz. ön der Auf­wertungsfrage, die ja leider allzusehr in die Arena der Dema­gogie herabgezogen ist, übernimmt die Opposition von heute die - bisher bekämpften — Forderungen der Opposition von

. Um) tut dabei sehr moralisch. Sn der Frage der lsbödigung für die Micumlasten greift die Linke wütend das erfahren an, das unter ihrer Mitverantwortung eingeleitet tb ' k , Esentlichen auch durchgeführt ist. Das Kabinett Lu- ei besteht doch erst seit vierzehn Tagen! Schadet nichts: 1 10"He Schuld aufgebUrdet. öst es auch Wahnsinn, hat

(^om.) 39 Stimmen. Der Abgeordnete Braun ist also mit 3 Stimmen Mehrheit ;um Minister­präsidenten gewählt. Die Wahl Brauns wurde mit großem Beifall der Linken und des Zen­trums begrüßt.

es doch Methode. Ob die Möglichkeit bestanden hätte, die etatsrechtliche Zustimmung des Reichstages, die jetzt nachträg­lich eingeholt werden soll, vorher zu erlangen, mag noch un­tersucht werden. Darüber aber, daß die gewaltigen Micum- Lasten nicht von der Ruhrindustrie getragen werden konnten sondern vom Reich ersetzt werden mutzten, hat nie und nirgends Zweifel bestanden, öjt denn die Sache so neu? Warum ha­ben die Sozialdemokraten sie nicht schon früher aufgegriffen? Das Ganze ist Oppositionsrummel und -Ablenkungsmanöver. Wie kann sich auch die Rechte nur unterstehen, immerzu von Barmat, Bauer und Heilmann zu reden.....I

Stellungnahme des Kanzlers zu Kerrlots Rede.

D.B.Berlin, 29. dan. (Eig. Meldg.) Die Aufsehen erre­gende Rede, die der französische Ministerpräsident Herriot ge­stern in der Kammer gehalten hat, wird so rasch als möglich eine Erwiderung vondeutscher Seite erfahren. Da der Reichs­tag erst am kommenden Dienstag Zusammentritt, wird Reichs­kanzler Dr. Luther morgen abend beim Empfang der auslän­dischen Presfe Gelegenheit nehmen, die deutsche Antwort auf die Rede Herriots zu geben. Trotz der zum Teil autzerordent- lich starken Wendungen in der Rede Herriots wird der Kanz­ler in ruhiger und sachlicher Form den deutschen Standpunkt darlegen, wenn natürlich in der Zurückweisung unberechtigter Vorwürfe und in dem Ausdruck des Bedauerns einzelner Stellen eine gewisse Entschiedenheit sich nicht vermeiben lätzt. Schon heute lätzt sich sagen, datz es in politischen Kreisen als wenig fair angesehen wird, datz Herriot seine Rede und die da­rin enthaltenen Anschuldigungen auf ein Material aufgebaut hat, das ihm zum Teil erst in letzter Minute zugegangen war und das er der deutschen Regierung bisher wissentlich vorent­halten hat. Die Reichsregierung hat seit dem Notenwechsel über die Aichträumung der Kölner Zone immer wieder ge­fordert, datz ihr das Material zugänglich gemacht werde, damit sie sich ein objektives Urteil über die Anwürfe der Gegenseite bilden kann. Daneben hat Deutschland auch ein hohes Inte­resse daran, vor aller Welt die Tatsachen klan;ülegen, um so eine objektive Wsltmeinung zu schaffen. Was nun die einzel­nen Punkte der Herriot Rede anbelangt, so steht die deutsche Regierung in der Räumungsfr. auf dem Standtpunkt, datz eine Verquickung mit der Sicherungsfrage zwar nicht gut möglich ist, daß Deutschland aber wiederholt dargelegt hat, daß es -ent­schlossen ist, eine aktive Politik hinsichtlich der Lösung der Zriedensfragen zu betreiben. Herriot hat weiter die Kriegs­schuldfrage in seiner Rede berührt. Die deutsche Regierung wird unter Betonung der Gültigkeit aller bestehenden Verträge den Vorwurf der Alleinschuld Deutschlands am Kriege als schweres Unrecht am deutschen Volke zumckweisen müssen. Es ist auch unverkennbar, daß der in der Rede Herriots dargelegte Standpunkt Frankreichs mit dem englischen Standpunkt nicht übereinstimmt. An den zuständigen Berliner Steelln wird die Reutermeldung bestätigt, daß sich die englische Regierung da­hin äußerte, daß sie sich nach Klärung der Entwaffnungsfrage auf den Boden der Versailler Vertragsbestimmungei? stellen will und ihrerseits die Räumung der ersten Rheinlandzone au­tomatisch fahren lassen werde.

Die Ausführungen Herriots haben naturgemäß in der Presse »ine außerordentliche Beachtung gefunden. ön der Linkspresse ist im allgemeinen davon die Rede, daß sich die au­ßenpolitische Lage Deutschlands erheblich verschlechtert habe, während von der Rechten aus der Herriot-Rede die Schluß­folgerung abgeleitet wird, daß Deutschland keinen Anlaß hat, gegenüber, derartig scharfen und unmotivierten Erklärungen stärkere Zurückhaltung zu üben.

Der deutsche Schritt in Belgrad.

d.B. Berlin 29. öan. (Sig. Meldg.) Ueber den Schritt bes deutschen Gesandten in Belgrad bei der dortigen Regier­ung hören wir, daß er den Zweck verfolge, eine Störung der offiziellen Beziehungen der beiden Länder aus Anlaß der höchst bedauerlichen Uebergriffe gegen Deutsche zu vermeiden. Der Sinn des Schrittes war ähnliche Vorfälle zu vermeiden und das Los der Betroffenen nach Möglichkeit zu bessern. Von ei- nem Eingriff in die inneren südslawischen Angelegenheiten kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Dr. Höfle zur Mandatsniederlegung aufgefordert.

D.B. Berlin, 29. öan. (Sig. Meldg.) Wie wir er­fahren, hat die Parteileitung des Zentrums den bisherigen Reichspostminister Dr. Höfle, der bekanntlich in die Kredit­affäre der Reichspost verwickelt ist, aufgefordert, sein Reichs­tagsmandat niederzulegen. Eine Rückäußerung Dr. Höfles ist bisher nicht erfolgt.

Der Bannat-Skandal.

wb. Berlin, 30. öan. 2m Untersuchungsausschuß des preußischen Landtages für die Barmat-Kutisker-Angelegen- heit begründete der sächsische Gesandte Gradenauer seine Em­pfehlung für Barmat an die Staatsbank mit dem günstigen Eindruck, den er von Barmat und dessen Geschäften gewon­nen habe. Von Warnungen der Bochumer Handelskammer und des Generalkonsulats in Amsterdam habe er seinerzeit nichts gewußt.

Reichskanzler a. D. Bauer sagte aus, Ministerialdirektor von Stockhammern habe erklärt, er wolle die Gesandtschaft anweisen, der Familie Varmat die Einreiseerlaubnis nach Hol­land zu erteilen. Er wisse aber nicht, welche Papiere die Familie erhalten habe. Da er Bedenken gehabt habe, daß die Grenzübergangsbehörde Schwierigkeiten machen könnte, habe er Severing darauf aufmerksam gemacht, eventuell noch andere Maßnahmen zu ergreifen. Von einer Vergünstigung könne aber keine Rede sein. Weiter bekundet Bauer, daß er durch hervorragende Mitglieder der holländischen Sozial­demokratie die allerbesten Auskünfte über Barmat, der schon vor dem Kriege ein Weltgeschäft gehabt habe, erhalten habe. Barmat habe ihn seinerzeit unter Bezugnahme auf seine Be­sprechungen mit dem Präsidenten der Staatsbank um ein Empfehlungsschreiben gebeten, das er erst nicht geben wollte. Auf Drängen Barmats habe er es doch getan. Bauer fügte hinzu: „Sch hatte keine Bedenken, weil ich mir sagte, ein Institut wie die Staatsbank gibt doch niemand Kredit, wenn er nicht ausreichende Sicherheiten gibt. Seit öuli 1923 habe ich Barmat nicht mehr gesehen".

Der frühere Präsident der Staatsbank, o. Dombois, be- kuudet dann, die ihm von Barmat vorgelegten Empfehlungen Bauers und Gradnauers hätte ihn eher skeptisch gestimmt, da solche Empfehlungen den Eindruck erweckten, daß der Betref­fende Protektion nötig zu haben glaube. Auf Barmats Wunsch nach einem größeren Kredit habe er ihm zuerst nur eine sehr bescheidene Summe genannt, da man ihn und feine Sicher­heiten erst länger kennen lernen müsse. Das Geschäft sei durchaus gut gedeckt gewesen. Einige Monate später habe ihn Barmat um die Senehmigimg gebeten, daß einer der Ge­neraldirektore .»einen Aufsichtsr-atsposten in einer Gesellschaft seines Konzerns übernehmen könnte. Dies wurde abgelehnt.

Abg. Heilmann (Soz.) sagte aus, auf Barmats Wunsch habe er den preußischen Finanzminister gebeten, einen Empfang bureb den neuen Staatsbankpräfibent Schröder zu vermitteln. Barmat sei dann auch von Schröder empfangen worden.

Auf Befragen erklärte Bauer, daß er niemals von Barmat Vorteile pekuniärer Art schalten habe.

Polizeipräsident Richter erklärte mit Kutisker niemals et­was zu tun gehabt zu haben. Er habe auch niemals wegen oarmat die Wohnungsangelegenheit befürwortet. Er beant- roortet_alsbanii noch verschiedene Fragen des kcmmunistischen

Stolt, Ueber alle zugereisten Fremden werde ein Ak­tenstück geführt und er habe nie eine Anweisung gegeben, die ordnungsmäßige Aktenführung nicht fortzufetzen/ Sein ge- sellschaftlicher Verkehr mit Barmat habe sich so abgespielt, wie er sich zwischen gebildeten ober halbgebildeten Menschen voll- ziehe. Er sei einmal mit Barmat nach Leipzig gefahren und im Speisewagen hätten sie den kommunistischen Abg. Koenen ge­troffen und mit ihm gegessen. Koenen habe sich das Essen von Barmat bezahlen lassen. Bei einer Barm-atbank habe er kein Konto mehr. Er sei mit Barmat eng befreundet und halte es nicht für angebracht, jetzt, wo er im Unglück sitze, von ihm ab­zurücken. Richter teilt noch mit, daß sein Sekretär Stöcker lchon unter seinem Vorgänger Angestellter des Polizeipräsi­diums gewesen sei. Er habe als Privatangestellter die Be­rechtigung gehabt, eine vorübergehende Nebenbeschäftigung anzunehmen. Trotzdem habe er Stöcker die weitere Tätigkeit bei der „Umexima verboten, als er davon erfuhr. Die Fra­ge des Abg. Kuttner (Soz.), ob die private Freundschaft mit Barmat irgendwie von Einfluß auf seine dienstliche Tätigkeit gewesen sei, verneint Richler. Er habe die Familie Barmat niemals dienstlich bevorzugt.

2um Schluß macht der Vorsitzende Dr. Leidig noch die Mitteilung, daß von den den Ministerien übermittelten Akten anscheinend ein Stück verschwunden sei. Es würden schärfere Kontrollmaßnahmen bei Auslegung der Akten notwendig sein. Die nächste Sitzung findet am Freitag eine halbe Stunde nach der Plenarsitzung des Landtages statt.