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Nummer 29.

Donnerstag, den 5. Februar 1925.

2. Zahrgang.

Die neue Reichsregierung und das Ausland.

Von Hans Arthur von Kemnitz, Kais. Gesandten z. D., Mitglied des Reichstags.

Nicht einmal der sogenannte Friedensvertrag von Versailles der in Wirklichkeit weder ein Friedens-Vertrag, noch ein Ver­trag überhaupt, sondern ein Unfrieden stiftendes Diktat ist, geht bekanntlich so weit, daß er Deutschland eine bestimmte Staats­form vorschreibst oder die Bildung einer neuen Regierung von der Genehmigung einer hochmögenden Entente oder des Völ­kerbundes abhängig macht. So deutlich sollten die Sklaven- fefjeln, die man uns anlegte, doch nicht sichtbar werden, da an­derfalls selbst die Meister der Heuchelei, die jenes Machwerk auf dem Gewissen haben, nicht mehr von dem Siege und der versöhnenden Kraft des demokratischen Gedanken hätten reden können.

Das hindert aber nicht, daß es Leute in Deutschland gibt, die ihre Augen unentwegt auf das Ausland gerichtet halten, um zu ergründen, ob diese oder jene deutsche Regierung dort voraussichtlich mehr oder weniger genehm sein werde. Schon als die Deutsche Volkspartei zum erstenmal in die Regierung eintrat, wurden Bedenken laut, ob nicht ein solcher „nationali­stischer" Einschlag uns die Gunst des Auslandes verscherzen könnte. Run, ich muß sagen, ich habe von dieser Gunst nie et­was gespürt, weder vor noch nach dem Eintritt der Deutschen ^ber ich habe gesunden, daß man uns seit bie- Jem Ereignis doch ein wenig ernster genommen und nicht mehr gänzlich als quantite negligeable behandelt hat. Trotzdem war natürlich vorauszusehen, daß, als nun gar die Deutschnationalen aus einer Oppositions- eine Regierungspartei werden wollten, sich jene warnenden Stimmen mit doppelter Kraft vernehmen lassen würden.

Schon unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht uninteressant ?u sehen, daß das erste Auftreten des Reichskanzlers Luther und die Erklärungen, die er abgab, überall einen guten Ein- druck gemacht haben. Die „Times" erklärten z. B. ausdrück- -ich, „die Alliiertenbrauchten sich soweit über nichts zu be- klageri“. Abgesehen von dieser persönlichen Note war die Ein­stellung des Auslandes verschieden.

Frankreich, darüber kann kein Zweisel bestehen, ist unzu- srieden. Der französische Ministerpräsident hat in der Kam­mersitzung vom 21. Fanuar mit bemerkenswerter Offenheit er­klärt, daß er eine andere Regierung in Deutschland erhofft hatte, und ganz in demselben Sinne äußert sich die französische Presse. Das mögen ja nun manche sehr bedauerlich finden, ich aber sehe bann, mag es auch in Lj en Augenblick paradox klingen, ein Aktivum für die neue Regierung. Die Haltung Frankreichs zeigt, daß man der neuen Regierung mehr Kraft und Festigkeit, zutraut, als den bisherigen, und eben diese Fe­stigkeit ist Frankreich unbequem, öe weicher, je nachgiebiger eine deutsche Regierung ist, um so leichter wird es Frankreich werben, seine machtpolitischen Ziele zu erreichen. Welche diese Oiele sind, kann nicht zweifelhaft sein. Mag auch die Tonart der verschiedenen französischen Regierungen und Parteien Deutschland gegenüber verschieden sein, in einem Punkte ist sich doch alles einig: Der Rhein ist und bleibt das große Sch-» nen der französischen Politik. Auch die französischen Soziali- sen werden das linke Rheinufer freiwillig niemals räumen.

28. Sanuar hat Herriot in der französischen Kammer '"'t der auch die französischen Nationalisten - l-wcen Jun können, und die wenig von dem versöhnlich un^in^Z^' angeblich seit dem Sturze Poincares e'ingeioqen^ir^ Londoner Konferenz in Frankreich politisch™ v 1 \ C!n unüberbrückbarer Gegensatz der S Mtebt, da ist auch keine wah- wit einem unversöhnli- tua auf die es J1C) Itn allgemeinen und in be- bas Regierungsbildung im besonderen empfehlen, stets

San?' anders lauten die Stimmen, die aus England in uns eim^n? ®eiDi$ ""eh dort keine Begeisterung, sondern i -ach der Parteistellung verschieden abgestimmte Reserve. £ enâ^ mW ^''^ Presse einig: Sn dem SriindW Zündsatz der non-interoontion", b. h. in dem

ie Ausgabe Englands ist, sich in die in- großer i [re^cr Länder hineinzumischen. Mit undenklichen "Zeiten englischen Regierungen seit ^Jcbicklicbto festgehalten, und die yickuchkeit der englischen Politik hat sich gerade immer da­

rin gezeigt, daß sie es bei einem anderen Lande verstanden hat, auch zu der neuen Regierung sogleich in korrekte Beziehungen zu treten. Zu diesem Grundsatz hat man sich auch jetzt bekannt, und es ist bemerkenswert, daß manche Blätter soweit gegangen sind, ausdrücklich zu erklären, daß selbst die Aenderung der Staatsform, d. h. die Wiederausrichtung der Monarchie eine Sache sei, die Deutschland allein etwas anginge. So schrieb ?• B. die „Weeklg Dispatch", sie könne nicht glauben, daß die Mehrheit des deutschen Volkes eine Wiederkehr der Hohen- zollern mitt Freuden begrüßen werde, doch sei das eine Sache des deutschen Volkes selbst. Und selbst die „Morning Post", die zu den deutschfeindlichsten Zeitungen gehört, die es heute noch in England gibt, erklärte ausdrücklich, die Frage, ob Deutschland Republik oder Monarchie sein solle, sei schließlich eine Frage, die Deutschland selbst zu entscheiden habe.

Von ablehnenden Aeußerungen amerikanischer Zeitungen ist nichts bekannt geworden. Bei der starken Abneigung, die in Amerika gegen alles besteht, was Sozialismus heißt, wäre es ja auch geradezu widersinnig, wenn man dort einer deutschen Regierung mit Mißtrauen begegnete, die zum erstenmal von sozialistischen Einflüssen frei ist. Gerade jetzt, wo die Ver­einigten Staaten sich finanziell in Deutschland engagiert haben und Neigung zeigen, es in noch größerem Maße zu tun, haben sie natürlich alles Snteresse daran, daß in Deutschland nicht noch einmal marxistische Experimente gemacht werden, die das langsam wieder aufblühende zarte Pflänzchen der deutschen Volkswirtschaft von neuem und dann ohne Frage endgiltig ruinieren müßten. Auch kann es aus denselben Gründen den Amerikanern nur recht sein, wenn eine starke Regierung die deutschen Rechte Frankreich gegenüber wahrt, denn sie wissen sehr wohl, daß das von ihnen in Deutschland angelegte Kapital nur Sann gesichert ist, wenn es gelingt, Frankreich von neuen Uebergriffen fernzuhalten. ön dieser Verbindung ist es für uns von besonderer Wichtigkeit, daß gerade jetzt die Vereinig­ten Staaten auf die Regelung der französischen Kriegsschuld drücken, und daß die amerikanischen Stimmen sich mehren, die in den sinnlosen französischen Rüstungen mit Recht den Haupt­grund für die angebliche Unfähigkeit Frankreichs erblicken, seinen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Wir können uns wünschen, daß dieser amerikanische Druck sich immer kräf­tiger geltend macht, tein Frankreich, das abrüstet, ist die beste Gewähr für die Sicherheit und den Frieden Europas.

Daß der italienische Faszismus sich über jede Rechtsent- lüickluiig in anderen Ländern, also auch in Deutschland freut, ist selbstverständlich. Am liebsten wäre ihm natürlich auch in Deutschland die Diktatur. Aber auch in einer parlamentarisch rechtsgerichteten deutschen Regierung wird der italienische Faf- zismus schon einen Fortschritt erblicken, und zwar nicht nur aus seiner antisozialistischen Einstellung heraus, sondern auch weil ihm ein wiedererstarkendes Deutschland nur willkommen sein kann. Es hieße die Bedeutung eines Mussolini ohne Frage ve, kennen, wollte man annehmen, daß er seinen außenpolitischen Ehrgeiz lediglich darin erblickt, dauernd im Fahrwasser Frank­reichs zu segeln.

Und Rußland: oiveifelios würden die Sowjets in Deutsch­land lieber eine linksgerichte Regierung am Ruder sehen, aber nur aus dem sehr einfachen und menschenfreundlichen Grunde, weil dann ihre Aussichten wachsen, uns und andere Länder doch noch mit der Weltrevolution zu beglücken. Sehen sie aber eine starke rechtsgerichtete Regierung in Deutschland in der Macht, die sich nicht auf der Nase herumtanzen läßt, dann wird auch 0ort endlich die Geneigtheit zunehmen, Realpolitik zu treiben und unter Verzicht auf revolutionäre Mätzchen mit uns zu­sammen Ziele zu verfolgen, die dem deutschen und dem russischen Interesse gemeinsam sind.

Realpolitik auf der Grundlage gemeinsamer Interessen mit anderen Ländern, das ist es, was auch uns allein frommt, mögen wir auch in der Aera des Völkerbunds leben. Richt mit freundlichen Gesten und Geschenken wird erfolgreiche aus- wartlge Politik gemacht. Am wenigsten mit dem würdelosesten aller Geschenke, das dem Gegner das höchste Hoheitsrecht zum

bringt und bei der Bildung der Regierung nicht dem Wien des eigenen Volkes freie Bahn läßt, sondern ängstlich danach fragt, was dem Auslande gefällt. Wir brauchen eine starke Regierung, die mit Festlichkeit und Besonnenheit zu- gleich Deutschlands Rechte wahrnimmt und die Beziehungen zu anderen Ländern auf der Grundlage gemeinsamer Interessen enger zu knüpfen weiß.

Sie vergeblichen Verhandlungen des Preußischen Ministerpräsidenten.

D. B. Berlin, 3. Zebr. iEig.-Meldg.) Der preußische Ministerpräsident Braun hat im Laufe des Tages seine Be­mühungen über die Neubildung der preußischen Regierung fortgesetzt, ohne jedoch zu einem Ergebnis zu gelangen. Auch in demokratischen Kreisen ist nunmehr die Ansicht vorherschend daß die Aussichten auf das Gelingen der Mission Brauns im­mer geringer werden. Morgen treten im preußischen Landtag die Sozialdemokraten u. die Demokraten zu Fraktionssitzungen zusammen und am Donnerstag vormittag die Deutschnationalen die Deutsche Volkspartei und das Zentrum.

Ueber die gestrige Unterhaltung des Vertreters der Deut­schen Volkspartei von Lampe mit Herrn Braun wird von vviksparteilicher Seite eine Darstellung veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß die Deutsche Volkspartei einem Ministerium Braun gegenüber in Opposition treten werde. Herr Braun hatte in dieser Besprechung Herrn von Lampe zwei Fragen vorgelegt. Die erste lautete, ob die Deutsche Volkspartei sich nicht doch noch entschließen könne, in die große Koalition wie­der einzutreten. Die Antwort war ein unbedingtes sofortiges Nein. Die zweite Frage ging dahin, ob die Deutsche Volks­partei bereit sein würde, das jetzige Kabinett oder doch ein von denselben Parteien gestelltes Kabinett unter gewissen noch zu vereinbarenden Bedingungen zu tolerieren, in dem man gleich­sam Gewehr bei Fuße steht. Von Lampe antwortete, seiner Ueberzeugung nach sei auch das unmöglich, doch werde er die drage seiner Fraktion vorlegen, in der eine solche Möglichkeit noch nie erörtert worden sei. Er werde bis Donnerstag Ant­wort geben. Der Vertreter der Deutschen Volkspartei gab seiner Ueberzeugung von der Unmöglichkeit einer solchen Lö­sn-- g noch dadurch besonderen Ausdruck, daß er bat, in einer Erörterung über die etwa in Aussicht zu nehmenden Be­dingungen nicht einzutreten.

Nie Auslandsverhèßung in der Ruhrenifchädigungsfrage.

Die

wüste Hetze der Sozialdemokratie gegen die Rücker­stattung der von der Westindustrie getragenen Micum-Lasten die dazu dienen soll, die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit von dem als peinlich empfundenen Barmat-Schmutz abzulenken ocg.nnt im Auslande bittere Früchte zu tragen. Mit Wonne stürzt sich die französische und unter französischem Einfluß ste- heiid^ pressemsutö auf diesen so mundgerecht dargereichten fet- üaid^' ?°$ ^ ^"" ber angeblich deutschen So-

eb^ wundervoll in das Propagandaprogramm unserer Gegner wie einst wahrend des Krieges die Vorkriea^- veneumdungen luiksradikaler Organe gegen den angeblichen Militarcsmus. Die Schwerindustrie ist bas rote Tuch gewor- ben, das Frankreich vor aller Welt schwenkt. Und nun be­haupten deutsche Zeitungen selbst, die Reichsregierung gäbe in

Korruptionsfonds dieser Schwerindustrie fast den sc iten^etiag der im Ausland zusammengepumpten Kredite.

Um Abtragung von Verpflichtungen handelt, die « m èenen der sozialdemokratische Einfluß ^' ^uon darf das Ausland na- ^^ 9ren?t geradezu an widernatürliche n r "Vorwärts" die wörtliche Wiedergabe ^^udalmedungen aus französischen Zeitungen dann zum Äl?«/»^ 6 Me «*W in überall < .l Italic. .cher Weise die Fuyrung IN der Aufklärung übernimmt.

Das âchenk" an die Rubriabustrie.

... Aoch bevor die Denkschrift des Reichsfinanzministeriums über die Rückerstattung der Micum-Lasten erschienen ist, wer­den ^'"e einige Tatsachen bekanntgege­ben oder in die Lrinnerung zurückgerufen, die den Sozialisten- rumme. bedeutend zu dampfen geeignet sind. Die Hauptpunkte Jim d-ose: 0a§ Kabinett der großen Koalition, dem die sozial­demokratischen Minister Schmidt, Sollmann und Radbruch an-

E 201 Oktober 1923 über den Antrag des Berg- aulin.en Vereins auf Reichsgarantie für die Micum-Lasten ^ preußischen- Ministerpräsidenten Braun, der kanntlich auch der roten Partei nicht ganz fern steht, zu der h-nzugezogen. Einstimmig wurde der W icb^ 015 ^"tschadigung für die Zeit der Besserung M > i versprechen und der Ruhrindustriö zu-

nachst c ie Steuerzahlungen zu erlassen. Den Ausschlag gab bei oiesenr Beschluß eine Eingabe des sozialistischen Alten Berg- ai bei ter Verbandes, gezeichnet Husemann, die mit einer wohl einzigartigen Dringlichkeit die Uebernahme der Reichsgarantie für die Micum-Lasten forderte, damit nicht Lhaos und Bür­gerkrieg vielleicht sogar richtiger Krieg entstünde und damit nicht das Ruhrgebiet von Deutschland losgelöst werde! Der so zustandegekommene Kabinettsbeschluß wurde am nächste,? Tage