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Ammer M

Freitag, den 6. Februar 1925.

2. Fahrgang.

Der Finanz Ausgleich.

Zwischen dem Reich und den einzelnen Staaten finden zur Zeit Beratungen über die Neugestaltung des Finanzausgleichs statt, die nach dem Gesetz bis zum 31. März zu einem Lrgeb- nis geführt haben müssen. Nachdem die Finanzminister der Staaten in Dresden eine Vorbesprechung unter sich abgehalten hatten, sind sie am Mittwoch nach Berlin in das Reichsfinanz- ministerium gekommen, wo der Reichsminister v. Schlieben die Konferenz mit einer grundsätzlichen Ansprache eröffnete. Siir die Öffentlichkeit steht die Frage im Vordergründe, ob diese Angelegenheit nur eine interne zwischen den Finanzverwal- tungen des Reichs, der Staaten und der Gemeinden ist, oder ob und wie weit jeder Bürger als Steuerzahler daran Interesse hat. Zunächst sei bemerkt, baß der Finanzausgleich nur ein Teilproblem aus der notwendigen allgemeinen Finanzreform ist und baß es einige Schwierigkeiten bereitet, diese Frage losge­löst von den anderen zu behandeln. Der Reichsfinanzminister hat versucht, sich auf das Lpezialthema zu beschränken, doch dürfte die Diskussion öfters über diesen Rahmen hinaus gehen. Bekanntlich ist ja noch weit mehr zwischen dem Reich und den Staaten strittig: die Wiederherstellung der einstigen Steuer­hoheit der Staaten, die Rückgabe der Steuerverwaltung an sie. Außerdem macht es selbstverstähidlich große Schwierigkeiten, die Steuer-Erträge zu verteilen, wenn man noch nicht weiß, wie sich das deutsche Steuersystem in Zukunft gestalten wird. Wenn Minister v. Schlieben trotzdem an diese Aufgabe herangeht, so nimmt er wohl an, daß in dem nächsten Etatsjahr die erst im Reichstag durchzukämpfende Steuerreform noch nichtzur Gel­tung kommen wird; darüber hinaus hat er aber auch erklärt, daß ein so kapitalarmes Land wie Deutschland vorläufig nicht auf die Umsatzsteuer verzichten könne. Weitere Andeutungen, besonders über eine etwaige Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer, fehlen ganz.

Betrachten wir also die Frage des Finanzausgleichs allein für sich. Bisher wurden von der Umsatzsteuer dem Reich 80, den Staaten 20 v. H. zugewiesen, von der Einkommen- (und Körperschafts-) Steuer dem Reich 10, den Staaten 90 v. H. Ein Zuschlagsrecht zu der Einkommensteuer hatten die Staaten, die ihre Anteile mit den Gemeinden teilen mußten, ebenso we­nig wie diese. Dagegen stehen diesen beiden die Realsteuern zu. 3 m wesentlichen war also nicht nur die Steuergesetzgebung,

Der AMMg.

D.B. Berlin, 4. Zebr. (Lig. Meldg.) Die heutige Sitzung des Reichstages wurde um 3,20 Uhr durch Präsident Löbe er- ■ öffnet. Zunächst nahm das Haus das Abkommen mit Polen über die Benutzung von Baulichkeiten im Dorfe Kurzebrack im Kreise Marienwerder durch Polen in erster und zweiter Lesung an. Abg. Schultz-Bromberg (Dt.) kündigte dabei für die dritte Lesung scharfe Beschwerden seiner Freunde gegen die Drangsalierungen deutscher Staatsangehöriger durch Polen an. Die polnische Grenzbesatzung gehe in unerhörter Weise gegen die friedliche deutsche Bevölkerung vor, schleppe sie ins Gefängnis und erschieße sie sorgar. Dieses Abkommen sei das Schlußglied einer Kette von vertragswidrigen Festsetzungen der Weichselgrenze, in der entgegen einem feierlichen Abkom­men Ostpreußen der freie Zugang zur Weichsel genommen werde.

Das Haus tritt dann in die zweite Lesung des Reichs- haushalts in Fortsetzung der gestrigen Aussprache ein. Ver­bunden damit werden zahlreiche reiche Anträge über die Ar­beitszeit. Abg. Schneider-Berlin (Dem.) meint, frischer Geist in die Sozialpolitik könne nur durch demokratische Gedanken- gäuge kommen. — Die Arbeitslosenversicherung müsse endlich fertiggestellt werden. Dringend notwendig seien Reformen in her Angestellten und «Unfallversicherung. Die Frage der Ar­beitszeit sei eine Ku 11urangeleg eichest. Redner fordert schließ­lich Beseitigung des jetzigen Sgstems der Lohnsteuer. — Auf Antrag der Parteien werden nunmehr noch etwa 50 Fnterpel- lationen und Anträge, die Arbeitsfragen betreffen, mit zur

gestellt. Abg. Drewitz (W. Vg.) setzt sich für den Wttelstand ein und fordert nachdrückliche Hilfe für Gewerbe mid Handwerk Abg. Schwarzer (B. V. P.) sieht in dem Verbleiben des Re,chsaübeitsmmister Brauns auf seinem Po­sten Mit neuen Kabinett eine Gewähr für eine verständige Fort­entwicklung der sozialen Fnteressen.

Sarmas und die Sozialdemokraten.

DB Berlin, 4. Zebr. (Eig. Meldg.) 3« der heutigen .•“''S des preußischen Untersuchungsausschusses für die Bur­ma t - K u t is k e r- Aff ä r e wurde Abgeordneter Heilmann einem Ki enzverhor unterzogen. Auf eine Frage des Kommunisten ^toli, ob der Verstorbene sozialdemokratische Abgeordnete L "'ââ die geringste Entscheidung von Barmat er- halten habe und ob Heilmann bekannt sei, daß Krüger für die Partei omma. Mittel im Betrage von 15 000 Maik zur Ver- lugung gestellt worden seien, die benutzt wurden, um ein Kon­

sondern auch die Steuererhebung unlb Verteilung stark zentrali­siert. 3e mehr das der Fall ist, eine umso größere Rolle spielt der Verteilungsschlüssel, der nie vollkommen gerecht zu konstru­ieren ist. Stets erhalten einzelne Länder und Gemeinden mehr, als sie dringend brauchen, andere wiederum zu wenig. Diese Folgen haben sich auch in den letzten Fahren deutlich gezeigt. Minister von Schlieben hat durchaus mit Recht die zu üppigen Ausgaben mancher Gemeinden getadelt; daß er die Konsequenz zieht, das Besoldungssperrgesetzt auf weitere zwei Fahre ver­längern zu wollen, wird ihm trotzdem verübelt werden. Aber es lag ja nicht ollein hieran, wenn etliche Staaten und Ge­meinden zu unbedenklich aus dem Vollen wirtschafteten. Die ganze Verantwortung für die Hauptsteuern war auf das Reich übergegangen, das damit auch die Wut der Steuerzahler all­zu selbstlos auf sich allein konzentrierte.

Diesen Uebeln will nun der Reichsfinanzminister wenigstens zum Teil abhelfen durch seine Vorschläge für einen neuen Fi­nanzausgleich. Zunächst sollen die Anteile on den Steuern an­ders verteilt werden, und zwar sollen die Länder von der Um­satzsteuer statt 20 jetzt 30 v. H., dagegen von der Einkommen­steuer statt 90 jetzt nur 66 zweidrittel v. H. erhalten. Der Reichsminister rechnet ihnen vor, daß sie auch auf diese Weise (die das Risiko etwaiger Steuerausfälle besser verteilt) durch­aus in der Lage sein würden, ihre notwendigen Bedürfnisse zu befriedigen. Das grundsätzlich Wichtigere an Herrn v. Schlie­bens Vorschlägen ist aber die Miedererteilung des Zuschlags- rechts zur Einkommensteuer an die Länder und Gemeinden. Zwar glaubt der Minister selbst nicht daran, daß viele Gemein­den unter der Höchstgrenze des Zuschlages bleiben werden, aber er will doch wenigstens die Möglichkeit geben, daß die reicheren oder sparsameren Staaten und Gemeinden sich durch die Er­hebung geringerer Zuschläge vor ihren Nachbarn auszuzeich­nen. Und hier wird das Fnter-esse des Steuerzahlers an dem Finanzausgleich deutlich. Es kann also wieder durch Spar­samkeit in den Personaletats, bei den Bauten usw. erreicht werden, daß in einzelnen Staaten und Gemeinden die Steuern niedriger werden. Damit setzt wieder ein neuer Wettbewerb ein,Ler in der letzten Zeit der Zentralisierung völlig verschwun­den war. Möge er von den Bürgern gründlich angefeuert werden.

kurrenzblatt gegenüber der U. 5. P. in Eöpenick zu errich­ten. Heilmann bemerkt dazu, daß für das Köpenicker Volks­blatt 15 000 Mark gegeben wurden unb Oaß darüber ordnungs­mäßig quittiert sei. Abg. Stolt (Kom.) fragt dann u. a. weiter ob Herrn Heilmann bekannt sei, daß der Abg. Wels im Fahre 1924 Barmat von Berlin aus als Kurier an den damaligen Premierminister Mac Donald geschickt habe. Heilmann erklärt ■ Wels hat Barmat mit einem Privatbrief versehen im Fahre 1924 zu Mac Donald geschickt. Fn dem Briefe erinnert Mac Donald daran, daß der damalige Premierminister den Barmat in derselben Zeit kennen gelernt habe, in der Wels mit ihm zusammen kam. Weiter ging Barmat mit einem inoffiziellen Auftrage des Reichspostministeriums nach London, um mit der damaligen englischen Regierung über eine Aenderung des Post- abrechnungsverkehrs zu verhandeln. Diese Verhandlungen waren von Erfolg gekrönt. Natürlich habe Barmat als Kaufmann bei dieser Gelegenheit stets feine geschäftlichen Ziele im Auge gehabt. So habe er damals zu erreichen versucht, daß als eine der Abrechnungsstellen für den deutsch-englischen Postverkehr auch die Barmat Merkurbank zugelassen wurde. Den englischen Vertretern war das recht, jedoch glaubt Heil­mann, daß dieser Vorschlag vom Reichspostministerium abge- lehnt worden sei. Auf eine Frage des Vorsitzenden erwidert Heilmann, Barmat habe dauernd in persönlichem Verkehr mit bem Reichspostminister gestanden und offenbar persönlich von Dr. Höfle den Auftrag gehabt, zu verhandeln. Auf eine wei­tere Frage des Vorsitzenden erwidert Heilmann, daß Barmat außer den 15000 Mark für das Köpenicker Blatt anläßlich der Dezemberwahl 1924 auf seine Veranlassung hin der sozialdemo- kratischen Parteikasse 20 000 Mark zur Verfügung gestellt ba= be. Barmat habe außerdem kleinere Geldbeträge sozialdemo­kratischen Parteisekretariaten usw zukommen lassen, in einem Zeitraum von 6 Fahren insgesamt etwa 50 000 Mark. Dem Reichsbanner schwarz-rvt-gold habe Barmat niemals Gelder jur Verfügung gestellt, auch fei das Reichsbanner an Barmat deswegen nicht herangetreten.

Fm weiteren Verlauf des Verhörs gibt denn Heilmann auf zahlreiche Fragen hin eine ausführliche Schilderung über die Lage des Barinatkonzerns im Funi 1924. Als Ergebnis der Darlegungen Heilmanns stellt der Abg. Deerderg (Dnt.) fest, daß der Zusammenbruch des Barmatkonzerns dadurch her- vorgerufen wurde, daß Oberfinanzrat Hellwig, den Konzern bestimmte, schwer notleidende Gesellschaften in großem Stile ?u übernehmen. Abg. Dr. Kaufhold (Dnt.) erklärt, die Aus­führungen Heilmanns hinterließen den Eindruck, als ob Ober- finanzrat Hellwig Barmat den Hals umgedreht habe. Er oer- langt, daß der Geheime Finanzrat Brekenfeld deswegen gehört

Brauk lehnt ab.

wtb. Berlin, 5. Zebr. telef. Der amtliche Preußische Pressedienst teilt mit, Ministerpräsident Braun hat heute Mit­tag dem Präsidenten des Preußischen Landtages folgendes Schreiben zugehen lassen:

„Auf Fhre Mitteilung vom 30. Fanuar über meine Wahl zum Ministerpräsidenten, teile ich Fhnen ergebeuft mit, daß ich die Wahl nicht annehme".

werden solle. Finanzrat Brekenfeld teilt sodann mit, daß die Seehandlung mit Bezug auf ihre Kredite an Berlin-Burg ab­solut sichergestellt war, ehe Barmat Berlin-Burg erwarb, und daß es ihm daher nicht ganz verständlich erscheine, daß Oberfi- nanzrat Hellwig im Fnteresse der Staatsbank Barmal gedrängt habe Berlin-Bug zu erwerben.

Abg. Pinkerneil (DVP.) kommt sodann auf den von Heil­mann erwähnten Brief Stresemanns an den Spritschieber We­ber zu sprechen. Heilmann erklärt diesen Brief nicht gesehen zu haben, und der Abg. Pinkerneil sagt, daß sich in den Akten kein Durchschlag dieses angeblichen Briefes Stresemann ge­funden habe. Zur Sache selbst bemerkt Abg. Pinkerneil daß Hermann Weber durch Frau Katharina von Oheimb in den volksparteilichen Klub eingefiihrt worden sei. Letzteres bestä­tigt Abg. Heilmann. Auf weitere Fragen erklärt Heilmann von einer engeren Verbindung mit Scheidemann könne nicht die Rede sein. Zur Frage der Zusammensetzung des Aufsichtsrats bei Berlin-Burg stellt auf eine dahingehende Aeußerung Heil­manns Abg. Deerberg (Dnt.) im Namen des früheren Staats­minister Dominicus fest, daß letzterer Aufsichtsratsmitglied bei Berlin-Burg gewesen war, aber aus diesem Posten ausgeschie­den sei, als Berlin-Burg in den Besitz von Barmal kam.

( Der Ausschuß vernimml sodann den Kriminalkommistar Blinkhammer als Zeugen in der Angelegenheit der Erstattung einer Anzeige der Bochumer Handelskammer, in der die Firma Gebrüder Barmat bezichtigt wurde, auf unlauterem Wege Ginfuhrlizensen für große Löbensmittelmengen aus Holland nach Deutschland sich verschafft und erhalten zu haben. Blinkham­mer unternahm seinerzeit eine Durchsuchung der Räume der Firma Barmat unter den Linden vor. Er habe seiner vor­gesetzten Dienstbchörde über die Untersuchung Bericht erstat­tet und der Verdacht großer Lizensenjschiebungen konnte nicht aufrecht erhalten werden, nachdem sich eine Unterschrift des früheren Reichswirtschaftsminister Wissel als echt herausge­stellt hatte.^ Der Vorgesetzte des Kriminalkommissars war sei­nerzeit Ministerialdirektor Falk, der dann die Akten über­nahm. Nachdem Falk seinen Posten verlassen hatte, sah Blink­hammer mit dem Nachfolger von Falk die betreffenden Akten nochmals ein und entdeckte einen Vermerk des Herrn Falk, demzufolge es sich bei der ganzen Angelegenheit um einen ent- jchmbbaren 3rrtum gehandelt haben soll. Später habe er er- fahren, daß das Amtsgericht Mitte sich mit der Sache befaßt habe^ Diese Akten seien dann verschwunden.

Es 'entspinnt sich sodann eine scharfe Auseinandersetzung glichen dem Abg. Heilmann und dem Zeugen Blinkhammer, über die Frage, wo die verschwundenen Akten geblieben sein .konnten. Blinkhammer erklärt unter Berufung auf einen Uienjteib, daß er aus seinem tiefsten Gewissen heraus sagen kön­ne, daß er niemals irgendwelches Material der Brüder Bar­mat zu privaten oder publizistischen Zwecken verwendet habe und bittet den Abg. Heilmann innerhalb 24 Stunden an dieser f er-^ren’ daß er das Opfer eines Frrtums geworden lei. dbg. Redmann behält sich daraufhin eine Erklärung bis jur Vernehmung des Minigstrialdr. Falk vor. Abg. Kuttner Sz. fragt, ob der Zeuge die betreffenden Papiere lediglich unter dem Gesichtspunkt untersucht habe, baß es sich dabei um die 3rag.e der Einfuhrbewilligung handele, oder -ob er auch sonst âterial mit hinzugenommen habe, daß ihm interessant erschien. Klinkhammer antwortet, er könne "beschwören, daß bas gefun- iene Material im amtlichen Verkehr geblieben sei. Die wei­teren Aeußerungen des Kommissars Blinkhammer ergeben, daß ber seinerzeit von feinem Amt zurückgetretene Ministerialdirek- tor Falk die fragliche Angelegenheit nicht mit dem erforderli­chen Nachdruck weiter verfolgt habe. Ein .höherer Verwal­tungsbeamter habe ihm erklärt, Herr Falk sei im hohen Sra- be unaufrichtig. Es kommt dann zu einer scharfen Auseinan- verfeßung, als der Abg. Kuttner den Namen des höheren Berwaltungsbeamten genannt will. Blinkhammer verweigert ries entschieden. Auf eine weitere Frage erklärt Bliukham-

r ^erträglichen Durchsuchung dm Ueberzeugung gehabt habe, daß die Firma vom Wirtschaftsministerium eine oibnungsgemaße Krlaubms zur Einfuhr bekommen habe. Ein t etikt habe trotzdem Vorgelegen, weil nämlich Barmat nicht die Großhandelserlaubnis hatte, die in Deutschland notwendig ist. Gr habe über diese Angelegenheit in vertrautem Kreise ge­sprochen.

Danach wird Ministerialrat Kuhn vernommen, der den Fn- Halt bes, in Frage stehenden Aktenstückes verliest, das aller­dings keine neuen Momente ergibt. Der Zeuge Blinkhammer sieht sich danach zu einem Rückzüge gezwungen und gibt zu, daß es ein 3rrtum sei, wenn das Aeichskabinett mit Barmat Ge­schäfte gemacht haben soll.