Hessische

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Ful-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Begelsberv, Fulda- und Haunetal

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Samstag, den 7. Februar 19B.

L Sahrgang.

Manns VMM.

Ls war wirklich nicht einzusehen, welchen praktischen Zweck die Parteien der Linkskoasition damit verfolgten, daß sie den Sozialdemokraten Braun wieder zum preußischen Ministerprä­sidenten wählten. Die Befriedigung über eine Zufallsmehr­heit von.einer Stimme konnte doch wirklich nicht den nötigen Aufenthalt rechtfertigen; und jeder Gedanke daran, daß die Wirtschaftspartei und die Deutsche Volkspartei an einer von Herrn Braun geführten Koalition teilnehmen öfter auch nur dulden würden, war von Anfang an zurückzuweisen. Wenn Dr. o. Lampe die zweite Frage noch der Fraktion vorlegen wollte, so war das ein rein formaler Akt, wie sich ja auch aus dem sofortigen Befchluß der volksparteüichen Fraktion am Donnerstag Mittag ergab. Nicht einmal eine kurze Aussprache war nötig. Herr Braun hatte seine Verzichterklärung offen­bar bereits fertiggestellt, sodaß er sie in derselben Stunde dem Landtagspräsidenten übersenden konnte. Er hat mit seiner Weigerung, ohne Mehrheit das Kabinett noch einmal zu bil­den, immerhin mehr Klugheit bewiesen als die Linkspresse, die ein solches Experiment befürwortete. Aber weshalb in aller Welt hat denn das Zentrum ihn überhaupt noch einmal ge­wählt. Nur um zu beweisen, daß ers nicht schafft? Oder sollte das eine Höflichkeitsbezeugung sein? Sie ist etwas fa­denscheinig, wenn das Zentrum hinterher doch sagt: Der Braun hat seine Arbeit getan, der Braun kann gehen.

Höflichkeit gegenüber der Sozialdemokratie empfahl sich allerdings für das Zentrum, wenn dieses den neuen Plan aus- fUhren will, einen Mann aus seinen eigenen Reihen zum Mi­nisterpräsidenten zu machen und ein Kabinett zu bilden, dem die Sozialisten nicht angehören, das sie aber tolerieren sollen. Es erfordert in der Tat ein hohes Maß von Selbstverleugnung, so mit einem Male die Kabinettsleitung, das Innenministerium und das Handelsministerium fahren zu lassen und doch nicht in die Opposition zu gehen. Lind. die Sozialdemokraten bereits reif zu einer solchen Politik der Resignation? Trotz allem Leugnens liegt ihnen der Barmat Skandal doch sehr in den Knochen. So lassen sie denn bereits verlauten, daß ihre Stel­lung zu dem neuen Kabinett von dessen Zusammensetzung und Programm abhLngen werde . Ob der neue Mann Herr Ho- rion ober ein anderer Günstling des Zentrums sein wird, steht noch nicht fest; ebenso fraglich ist es, nach welchem System das Kabinett gebildet werden wird. Da es doch nur eine Ueber- gangserscheinung sein kann, scheint uns ein Beamtenkabinett diesem Lharakter besser Rechnung zu tragen, als eine Re­gierung aus Zentrum und Demokraten. — Sn der Donners­tagssitzung des Landtags protestierte ein Nationalsozialist gegen die Verschiebung der endgültigen Wahl des Landtagspräsiden­ten, die der Geschäftsordnung zuwider ist und deshalb in der Tat nur bei allseitiger Zustimmung hätte erfolgen dürfen. Nun will man am 10. Februar beide Wahlen zugleich vornehmen.

Preußischer Landtag.

D. B. Berlin, 5. Febr. (Eig.-Mldg.) Zu Beginn der heutigen Sitzung des preußischen Landtages, die um dreiviertel 4 Uhr durch den Präsidenten Bartels eröffnet wurde, widm-^ der Präsidenten dem verstorbenen Abgeordneten Dr. Negen­born (Dnt.) einen Nachruf, den die Mitglieder des Hauses, wie üblich, stehend anhören. Danach verliest der Präsident das Schreiben des Ministerpräsidenten Braun, daß er die Wahl nicht annehmen. Zur Geschäftsordnung verlangt dann Abg. Dr. Körner (Nat. So;.) Aenderung der Tagesordnung dahin­gehend, daß die Wahl des Präsidenten des Landtages vorge­nommen werden solle. Da nach § 7 der Geschäftsordnung die am 8. öanuar erfolgte Wahl des Abgeordneten Bartels zum Präsidenten des Landtages in 4 Wochen endgültig vorge­nommen werden müsse. Da sich Widerspruch erhebt, geht das Haus zur Tagesordnung über. Nach Erledigung kleinerer An- träge wird die Einstellung des wegen Hochverrats gegen den Abgeordneten Dörr (Kom.) schwebenden Strafverfahrens für bie Dauer der Tagung gemäß dem Antrag des Geschäftsord- nungsausschusses beschlossen. Ebenso sollen die gegen die Abg. öcbnetter (Kom.) und Bochhorn (DVP.) schwebenden Privat­klageverfahren aufgehoben werden. Die nachgesuchte Ge­nehmigung zur Strafverfolgung des Abg. Mielberg (Dnt.) we­gen Beleidigung wird versagt. Nach Erledigung weiterer An­träge setzt das Haus die Aussprache über die von den Kommu­nisten und Sozialdemokraten eingebrachten Amnestieanträge fort. Dafür setzt sich Abg. Obuch (Kom.) ein. Als der nächste Redner Abg. Kuttner (Soz.) das Wort nehmen will, lärmen die Kommunisten, und der Präsident sieht sich gezwungen, die Sitzung um eine Viertelstunde auszusetzen, die dann nach 4 Uhr wieder eröffnet wird. Nach einer nochmaligen Polimik des ommunisten Pieck gegen die Sozialdemokraten spricht Abg.

der sich für eine Amnestie in einem gewissen führim^n die Kommunisten verlassen bei seinen Aus- 'Tagesordnung findet Annahme. Damit ist die Uhr: Kleine Vorigen ^* 5'^Un9 5reit°9 4 '^'viertel

Dreitausend Mark.

Der Prozeß gegen den Landgerichtsdirektor Kroner, dem Vorsitzenden des „Republikanischen Richterbundes", wegen Beleidigung des Magdeburger Landgerichtsdirektors Bewers- dorff ist außerordentlich schnell zum Abschluß geführt worden. Anderthalb Monate nach Begehung der Straftat wurde das Urteil gefällt, das auf dreitausend Mark Geldstrafe lautete. Dieses Urteil rührt, wenn auch in geringerem Maße, die poli­tischen Leidenschaften wieder auf, die sich an dem Magdeburger Prozeß angehängt hatten. Die Urteilsbegründung des Direk­tors Bewersdorff, die von einem Landesverrat Eberts in ju­ristischem Sinne sprach, ist von sehr vielen namhaften (Juristen als unhaltbar bezeichnet worden. Herr Kroner als einziger fühlte sich gedrungen, aus diesem Anlaß die Magdeburger Richter gröblich zu beleidigen, indem er ihre Haltung jammer­voll, schamlos, feige, verächtlich nannte. Er hat im Prozeß aus­gesagt, daß er diese beleidigenden Ausdrücke mit voller Ueber- legung und nach Beratung mit einem hohen Reichsbeamten beibehalten habe, um auf diese Weise die Aufmerksamkeit der Oeffentlichkeit schärfer auf das Magdeburger Urteil zu richten. Vor dieser Erklärung hatte der Generalstabsanwalt Lindow in einem sehr objektiv abwägenden Plaidoger eine Geldstrafe von nur 1000 Mark beantragt. Seine Annahme, daß die groben Ausdrücke in hitziger Uebertreibung gefallen seien, ließ sich nicht aufrecht erhalten, sodaß uns die Höhe vom Gericht beschlossenen Strafmaßes nicht überrascht. Denn irgend einen inneren Zwang in einerft solchen Fall mit Verbalinjurien zu arbeiten, können wir nicht einsehen. Die sachlichen Erwiderungen Prof. Kahls, des Grafen Dohna und der anderen waren der Sache nützlicher. Auffallend ist allerdings die Höhe der Geldstrafe insofern, als deutsche Gerichte bisher schwere Beleidigungen des Reichs­präsidenten oder von Ministern mit weit geringeren Bußen ge­ahndet haben. Aber falsch war diese Milde — nicht jene Strenge.

Kroner legt Berufung ein.

Berlin. Der gestern wegen Beleidigung der Magdeburger Richter in der Angelegenheit des Ebert-Prozesses zu 3000 Mk. Geldstrafe verurteilte Landgerichtsdirektor Kroner hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Entscheidende Berhsudlungen überKöln.

D. B. Paris, 5. Febr. (Eig.-Mldg.) Der aus London zurückgekehrte englische Botschafter Lord Grewe wurde gestern vom Ministerpräsidenten Herriot zu einer Besprechung über die Frage der französischen Schulden und die Räumung der Kölner Zone empfangen. Dieser Unterredung mißt man in politischen Kreisen große Bedeutung bei. Die Regierungen von London und Paris verhandeln zurzeit über eine gemein­same Basis für die gleichzeitige Lösung der Sicherungsfrage für die Wahl des Zeitpunktes der Rheinlandräumung und für einen gemeinsamen Schritt in der griechisch-türkischen Krise. Heute findet in London ein Kabinettsrat statt, dem das Ergeb­nis der Konferenz Lord-Grewe-Herriot zugrunde liegt.

Der Mann mit den vielen Freunden.

Wie es heißt, beginnen die Barmats deren Name anschei­nend der Generalnenner für so viele „Gleichungen gewesen zu sein scheint, die irgend wie nicht recht aufgehen wollen, in ihren Moabiter vier Wänden ob der Länge ihres unfreiwilligen Auf­enthaltes in jenem großen und nützlichen Gebäude ungeduldig zu werden. Sie drohen mit Enthüllungen gegen hohe und höch­ste Würdenträger ihrer ach Jo antikapitalistischen Partei und Angehörige einer freundnachbarlichen Gruppe. Und dabei ge­nügt es für den Geschmack selbst unserer Zeiten doch immerhin schon, was bisher aus den Untersuchungen herausgekommen ist. Mann kann die kriminelle Seite der Angelegenheit ganz außer Acht lassen. Es liegt ein grausiger Humor bereits in den Eingeständnissen der so^zahlreichen und der Lauterkeit ihrer Ge­fühle sich rühmenden Freunde dieses Mannes, dessen wichtiges Seschäftsprinzip anscheinend das System politisch unterbau­ter Freundschaften zur rechten Zeit und möglichst an allen in fragen kommenden Stellen gewesen ist. Man vergegenwärtige sich einmal bildhaft bie Vorgänge. Herr Barmat hat im Ge­gensatz zu der Mehrzahl solider deutscher Geschäftsleute Ein- fuhrerlaubnisse in solchen Mengen bekommen, daß die Poli­zei stutzig wird und Fälschungen seitens des Herrn Barmat vermutet. Bei der Haussuchung eilt Herr Barmat bezieh­ungsweise sein Vertreter sofort ans Telefon, und binnen roe- niger Minuten ist der rote Herr Heilmann mittels Auto aus bem Vorwärts herbeigeeilt, um den Beamten in der Durch­führung seiner Dienstpflicht einzuschüchtern. Die Akten, die sich daraus entwickeln, sind höchst peinlich. 5n reibungsloser Zusammenarbeit sind der Miniestrialdirektor Falk, der dama­lige Wirtschaftsininister Schmidt und sein Referent Staudinger alles drei Genossen, bemüht, die Akten der Polizei zu entziehen und ibreii- Anhalt als belanglose Fahrlässigkeit zu kennzeichnen. Andere Ortungen wissen von einem ganzen Liebesgabenver­

sendungsapparat an die verschiedensten Freunde, von Erho­lungskuren in der Schweiz und ähnliche Freundschaftsdienste auf Kosten der Amexima zu berichten. Freunde, Freunde wohin man greift. Und das in einer Zeit, in der der gesamte solide Handel sich über die Schwerfälligkeit des bürokratischen Appa­rates mit Recht beklagte. Viel Feind, viel Ehr, heißt ein Sprichwort. Es scheint so, als ob man es in Bezug auf die Barmats vollinhaltlich umdrehen könnte: Viel Freund, viel Schänd!

Gegen die Finmivrberungen der Länder.

V.B. Berlin, 6. Febr. (Eig. Meldg.) Die Forderungen der Finanzminister der Länder in Bezug auf den Finanzaus­gleich haben bei allen Parteien einen sehr bedenklichen Eindruck gemacht und begegnen auch bei den Deutlschnationalen, wie in den Pressekommentaren zum Ausdruck kommt, einer entschie­denen Ablehnung. Man weist darauf hin, daß eine Ueberwei- sung der Einkommen- und Körperschaftssteuer auf die Länder und Gemeinden in diesem Augenblick schon aus dem Grunde un- zuläßig ist, weil die Finanzgebahrung bei diesen zu erheblichen Beanstandungen Anlaß gegeben und sich zum Teil als eine un- erträgliche Drosselung der Wirtschaft erwiesen hat. 3m 3n- teresse der Wirtschaft könne dem Verlangen der Länder im Augenblick nicht stattgegeben werden. Das Zuschlagsgstem, daß die Vertreter der Länder in ihrer Resolution eingeführt wissen wollen, komme im Grunde-einer Ueberweisung der Einkom- menestuer an sie gleich und fordere entschiedene Ablehnung. Durch das Vorgehen der Länder werde die Erledigung der großen und grundlegenden Steuerreform unnötigerweise und sehr zum Schaden des Erwerbslebens verzögert.

Wie wir hören, dürften die Vertretungen der Landwirt­schaft, Industrie, Handel und Gewerbe sich demnächst mit dieser Angelegenheit beschäftigen und den Standpunkt des Reichs- finanzministers nachdrücklich unterstützen.

Aufweetungsvoriage in drei Wochen.

D. B. Berlin, 5. Febr. 5n der heutigen Sitzung des Auf­wertungsausschusses des Reichstages erklärte der Vertreter des Reichsfinanzministeriums, Ministerialdirektor von Brandt, daß die Regierung spätestens in drei Wochen dem Reichsrat einen Gesetzentwurf vorlegen werde, der die endgültige Lösung der Aufwertungsfrage bringen solle. Gleichzeitig würden auch die Mitglieder des Aufwertungsausschusses den Gesetzentwurf zur Kenntnis erhalten, damit ihnen so schnell wie möglich Gele­genheit gegeben werde, die näheren Einzelheiten des Gesetz­entwurfs zu prüfen. Auch werde die Regierung nach Kräften dahin wirken, daß der Reichsrat in die Lage versetzt werde, den Gesetzentwurf in kurzer Zeit zu verabschieden. Nach längerer Debatte lehnte dann der Ausschuß einen deutschnationalen An­trag, die auf Grund des § 48 der Reichsverfassung zur Auf­wertung erlassene Verordnung des Reichspräsidenten aufzuhe­ben, ab. Dafür stimmten die Demokraten und Sozialdemokra­ten.

Frankreich und der Vatikan.

wb. Paris, 5. Febr. Wie der „Petit Parisien “aus Rom meldet, zeigt man sich in den Kreisen der Geistlichkeit sehr reserviert darüber, wie der Heilige Stuhl die Entscheidung der französischen Kammer, einen Vertreter für Elsaß-Lothringen beim Vatikan zu ernennen, aufnehmen werde. Die „Tribuna" veröffentlicht in dieser Hinsicht eine Information, derzufolge der Vatikan nicht die Absicht habe, irgendwelche Repressalien vor­zunehmen, sondern daß er einfach von dieser vollendeten Tat­sache Kenntnis nehmen werde, indem er sich darauf beschränke, die Nuntiatur vakant zu lassen. Es sei gewagt, Vermutungen aufzustellen über die Behandlung, die der Heilige Stuhl sich gegenüber dem Geschäftsträger für Elsaß-Lothringen Vorbe­halte. Da seine Ernennung aufgrund einer einseitigen Ent­scheidung erfolgt sei, sei es sehr wahrscheinlich, wie die „Tri- vuna" glaubt, daß der Papst nicht sein Argument geben werde.

Holland und die Sicherung der Eiegerherrschaft.

Es ist interessant zu beobachten, wie die Entente von den verschiedensten Seiten aus bemüht ist, Holland in das geplante Sicherungssgstem mit einzubeziehen. Die Frage der Herrschaft über die Scheldemündung wird im Zusammenhang mit der so­genannten Sicherung Belgien gebracht und gleichzeitig schei­nen in England angesichts der außerordentlichen Kostspieligkeit des Ausbaues der Singapore-Befestigungen Absichten immer festere Gestalt zu gewinnen, die darauf hinzielen, die recht an­sehnliche Heeresorganisation Niederländisch-Sndiens durch Ga­rantierung des Nachschubes im fernen Osten den englischen 3n- tereffen dienstbar zu machen. Alle diese Bestrebungen beweis sen aufs Reue, daß der Sieg der Entente das Ende auch der holländischen Unabhängigkeit und Neutralität bedeutet, ebenso wie Belgien heute nur eine militärische Ententekolonie ist.