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Ammer L Sonntag, den 8. Februar 1925.2. Jahrgang.

Der Kampf um die Einkommensteuer

Zwischen dem Reich und seinen Gliedern ist der Krieg aus- gebrochen. Aber es ist nur ein Papierkrieg, und wir brauchen uns nicht allzu sehr zu beunruhigen. Die Verhandlungen über den Finanzausgleich haben, wie vorauszusehèn war, sofort den kalkulatorischen engen Rahmen gesprengt den Reichsminister v. Schlieben ihnen zu geben versuchte, und die staatsrechtlichen Fragen der Finanzhoheit der Einzelstaaten und ihrer eigenen Steuerverwaltung aufgeworfen. Nach dem Grundsatz, daß der Hieb die beste Parade sei, forderten die Zinanzminister der ^Mnder" die ganze Einkommen- (und Körperschafts-sSteuer sowie die Steuer vom Kapitalertrags für sich, während Herr von Schlieben doch im Gegenteil ihren Anteil von 90 v. H. auf zwei Drittel der Umsatzsteuer geben will. Hierauf ver­zichten nun nicht etwa die Staaten sondern sie fordern die 30 Prozent von der Umsatzsteuer neben der ganzen Einkommen­steuer. Das ist etwas happig und wohl aufs Abhandeln be­rechnet. 2m Einzelnen lassen sich die beiderseitigen Rechnuugs- bufstellungen über die notwendigsten Bedürfnisse des Reiches sowie der Staaten und Gemeinden sehr schwer nachprüfen. Der steuerzahlende Bürger .hat auch weniger Fnteresse an der Fra­ge, von welcher Seite er geschraubt wird, als vielmehr daran, daß die Schraube ihu nicht erdrckt. Man gewinnt den Ein­druck, als ob die großen Steuereingänge des letzten Sahres, die doch nur durch rohesten Druck erzielt worden sind, den Finanz- ministern zu Kopse gestiegen seien. Aber so geht es keinesfalls weiter. Daneben muß auch noch über die grundsätzliche Seite des finanzieelln Verhältnisses zwischen dem Reich und seinen Gliedern ein Wort gesagt werden.

Bis zum Kriege war das Reich der Kostgänger der Ein- ^eljf aasen, die über die direkten Steuern verfügten und dem Reich Zuschüsse gaben. Das war ein unglückseliges System, das sich auch bei der Kriegsfinanzierung als verhängnisvoll er­wiesen hat. Nach der Revolution verfiel die ErZbergersche Zi-

MMbaMiMriesung des Abgevrdnetsn Bauer. - Ein neuer Skandal.

D.B. Berlin, 6. Zebr. (Lig. Meldg.) 6m Zusammenhang mit der Staatsbankaffäre werden täglich neue Enthüllungen ge­macht. ön einigen Rechtsblätter wurde ein Brief der Bar­mat Amexim-Gefellschaft an den früheren Reichskanzler ver­öffentlicht, der in unfreundlichem Tone Herrn Bauer darauf aufmerksam macht, daß er von dem Barmatkouzern mehrere Tausend Mark in Devisen erhalten habe. Der von den sozial­demokratischen Fraktionen des Reichstages und des preußischen Landtages eingesetzte Prüfungsausschuß nahm heute zu der An­gelegenheit Stellung und vertrat -einmütig die Auffassung, daß Bauer sein Reichslagsmandat sofort niederzulegen habe. Bau­er erklärte sich dazu bereit. Damit hat die Korrup- tionsaffäre innerhalb der sozialdemokratischen Partei das erste Opfer gefordert. Der Abgeordnete Bauer scheint nach Lage der Dinge die Echtheit und Richtigkeit des in Frage stehenden Briefes nichtbestreiten zu können, denn sonst hätte er das wohl angesichts dieses Schrittes seiner Fraktionskollegen um­gehend getan, ön den Kommentaren der Blätter kommt all­gemein zum Ausdruck, daß es ein schwerer Vorwurf wäre, wenn die sozialdemokratische Partei versuchen wollte, solche Leute die durch Korvuptionsoffären stark belastet sind, zu dek- Ken. Allgemein wird der Erwartung Ausdruck gegeben, daß die Sozialdemokratie auch die Vorwürfe gegen andere Persön­lichkeiten, die bisher unkorrekter Handlungsweisen beschuldigt worden sind, mit derselben Geradlinigkeit verfolgt. Es ist in diesem Zusammenhang die Persönlichkeit des Berliner Polizei Präsidenten Richter zu erwähnen, dessen Stellung gegenüber Barmat noch keineswegs geklärt ist.

c2Ils Gegenparade hatte der sozialdemokratische Vorwärts heute früh ein Empfehlungsschreiben des früheren Reichspost- Ministers Dr. Höfle an die Berliner Depositen und Handelsbank veröffentlicht, mit dem sich auch der Reichskanzler Dr. Strese­mann und der Reichsverkehrsminister Oeser einverstanden er­klärt hatten. ön einer amtlichen Verlautbarung wird nunmehr diese Urkunde als echt bezeichnet. Darin heißt es, daß der da- malige Reichskanzler Dr. Stresemann und der Reichsverkehrs­minister Oeser auf Wunsch des Reichspostministers Dr. Höfle chr Einverständnis erklärt hätten. Als nach wenigen Tagen über die Depositen und Handelsbank von feiten des Devisen- Kommissars ungünstig berichtet wurde, sei die sofortige Ein- Whung des Empfehlungsschreibens ungeordnet worden. Das schreiben sei am 12. November 1923, also 18 Tage später eingezogen worden.

Z.^^'^ietzt W noch eine Berichtigung der volksparteilichen w 111 "r Angelegenheit der Einführung des inzwischen in w ^prststhwbers in den volksparteilichen Klub

. das Blatt teilt mit, daß die Einführung des hmeczeit durch Frau von Oheimb erfolgt sei, die auch

nanzreform in den entgegensetzten Fehler: sie ließ von der Zi­nauzhoheit der Einzelstaaten — die auch ja die Reichsversas- sung jetzt „Länder" nannte — so gut wie nichts übrig und nahm ihnen damit, was das Schlimmste war, die eigene Verant­wortung für eine sparsame Wirtschaft. Es gilt also, diesen Fehler wieder gutzumachen, ohne in den früheren zu verfal­len. Der Anteil des Reiches an den gesamten öffentlichen Ausgaben in Deutschland wird durch die Nachwirkungen des Kriegspensioneu pp. sowie Reparationslasten — und mehr als 2% Milliarden jährlich gesteigert, sobald erst die Schonzeit vor­über ist. Das Reich muß also unbedingt über große und feste Einnahmen verfügen, die Zeit der „Matrikularbeiträge" darf nicht wiederkehren. 'Und auch vom politischen Standpunkt aus erscheint es als sehr unerwünscht, daß etwa dem Reich wieder nur die Besteuerung des Verbrauches überlasten wer­de. Eine reichsgesetzliche Regelung der Bewertungsgrund- sätze und der Art der Besteuerung von Einkommen und Ver­mögen ist heute sowieso unumgänglich, da mit der Höhe der Lasten auch die Schäden einer unterschiedlichen Behandlung in den Staaten und Gemeinden wachsen würden. Auch die ein­heitliche Steuerverwaltung in der Reichshand wird sich, so umstritten ihre Einführung war, doch jetzt kaum wieder ab­schaffen lasten; die Staaten selbst sind ja hierüber verschiedener Ansichten. Liegen.die Dinge aber so, dann darf und soll man das Reich auch an den Ertrag der direkten Steuern beteiligen und die größere Bewegungsfreiheit der Staaten und Gemein­den durch das Zuschlagsrecht gewährleisten, zu dem sich die Röichsfinanzverwallung manchen Bedenken zum Trotz jetzt ent schlossen hat. Außerdem ist ihnen ein bejonberes Steuergebiet wie das der Realsteuern ganz zu überlasten und auch die Mit­wirkung, besonders die der Gemeinden, möglichst wenig oom Reich eingeischränkt und bevormundet werden — dafür müssen aber sie dem Reiche geben, was des Reiches ist.

Herrn Dr. Stresemann veranlaßte, Patenschaft zu übernchmen. Weber habe für Propaganda Wecke der Zeit lediglich einen Betrag überwiesen, der in Goldmark umgerechnet die Höhe von 520 Mark ausmacht.

Noch keine Klärung in Preußen.

D.B. Berlin, 6. Febr. (Lig. Meldg.) ön der Frage der Neubildung der preußischen Regierung ist noch immer keine Klärung zu verzeichnen. ön parlamentarischen Kreisen wird erklärt, daß dem Zentrumspoktiker Dr. Horion, der ein Kabi­nett zustande bringen soll, die parlamentarische Erfahrung fehlt und es wohl angezeigt wäre, den früheren Reichskanzler Dr. Marx mit der Bildung des preußischen Ministeriums zu be­auftragen. Wie wir hören, wird Dr. Horion trotz dieser und seiner persönlichen Bedenken sich wahrscheinlich doch entschlie­ßen, den Auftrag anzunchmen. Andere Zentrumspolitiker wie Dr. Marx und Soos kämen vorläufig nicht in Frage. Be­stimmend für Horion, ein Kabinett zu bilden soll vor allem das dringliche Ersuchen zahlreicher Vertreter des besetzten Ge­bietes fein, auch solcher, die nicht der Zentrumspartei angehö­ren, der Regierungkrise im allgemein politischen Interesse ein Ende zu machen. Es sind nämlich aus dem Rheinlande in den letzten Tagen an alle bürgerlichen Parteien dringliche War­nungen ergangen, die Dinge nicht auf die Spitze zu treiben und den preußischen Landtag nicht durch dauernde Opposition und Obstruktion lahm zu legen, da die separatistischen Kreise bereits anfingen neue Hoffnung zu schöpfen und ihre agitatorische Tä­tigkeit wieder zu beginnen. Horion ist sich übrigens darüber klar, daß auf die Mitarbeit der Wirtschaftlichen Vereinigung unter keinen .Umständen zu rechnen ist, da der Vertreter dieser Fraktion bereits in den letzten Verhandlungen mit dem bishe­rigen Ministerpräsidenten Braun erklärt hat, die Wirtschaft­liche Vereinigung werde jedem Kabinett, gleichgültig wie es zusammengesetzt sei, aus agitatorischen Gründen in Oppo­sitionsstellung verharren, da ihre Wähler sich ausschließlich aus bisherigen Anhängern des Zentrums der Deutschen Votks- partei und der Deutschnationalen zusammensetzten. Auf wel­cher Basis nunmehr ein Kabinett gebildet werden soll, ist noch immer ungeklärt. Es mehren sich inzwischen die Stimmen, die eine Landtagsauflösung als den einzigen Weg bezeichnen, um zu einer Klärung zu kommen. dm preußischen Landtag fan­den heute wieder mehrere Fraktionssitzüngen statt, Fn der Sitzung der Deutschnationalen wurde bei Besprechung der po­litischen Lage zum Ausdruck gebracht, daß man besonders drau­ßen im Lande immer mehr der Ansicht sei, daß nur Neuwahlen eine Lösung der Schwierigkeiten bei der Kabinettsbildung brin- gen könnten. du parlamentarischen Kreisen erklärt man, daß im Hinblick auf die neuen Korruptionsaffären bei der die So­zialdemokratie besonders belastet sei, die Deutschnationalen von Neuwahlen eine erhebliche Stärkung ihrer Position erwarten.

Polnische.VerMnunsspoM.

Von Dr. Paul O st w a l d.

2lls vor kurzem die deutsch-polnischen Verhandlungen über ein vorläufiges Wirtschaftsabkommen zwischen den beiden Nachbarstaaten wieder ausgenommen wurden, gab der polnische Bevollmächtigte Karlowski der Hoffnung Ausdruck, daß dieses Abkommen den Anfang einer wirklichen deutsch-polnischen Versöhnung bilden möchte. Kurz zuvor hatte sich in gleichem binne der polnische Außenminister Skrcynski in einem dem Krakauer „Slustrowarg Kurjer Eodzienng" gewährten Inter­view geäußert. Tatsächlich muß auch um die Zeit der Jahres­wende in den polnischen Regierungskreisen ein gewisser Um- schwung der Meinung Deutschland gegenüber sich deutlicher be- meikbar gemacht haben, denn auch die deutschen Abgeordneten im polnischen Sejim meinten feststellen zu können, daß die Er­kenntnis von der Notwendigkeit freundlicherer Beziehungen zum deutschen Nachbarn bei den verantwortlichen Persönlich­keiten an Raum gewinne.

Um so eigentümlicher und befremdender müssen daher zwei Tatsachen wirken: das vertragswidrige Vorgehen der Polen in Danzig durch die Errichtung einer eigenen Post, und die Absicht der Polen, sich durch die Anfang Februar stattfindende Botschafterkonferenz das Anrecht auf das rechte Weichselufer bei Marienwerder bestätigen zu lasten. Beides eine Heraus­forderung dem Deutschtum gegenüber, wie sie nicht schlimmer gedacht werden kann. Das Versailler Diktat gibt den Polen weder zu dem einen noch zu dem anderen Vorgehen auch nur den geringsten Schein eines Rechts. Der Freien Stadt Danzig ist in allen Verträgen die Posthoheit im eigenen Gebiet voll und ganz zugesprochen, und bei der am 20. öuni 1920 erfolg- ten Abstimmung in den ostpreußischen Randgebieten stimmte die Bevölkerung mit Y2,42 Prozent für Deutschland. Trotzdem wagten die Polen damals unter dem Schutze Frankreichs diese Abstimmung für das rechte Weichselufer nicht anmerksnnen und nahmen dieses einzige Gebiet, das Ostpreußen Sen Zugang ^^'chseb öffnet, einfach für sich in Anspruch. Unter pol- msch-franzostschom Dvuck setzte, wie noch erinnerlich sein wird, die Grenzkommission eine willkürliche Grenze östlich der Weich­sel fest, so daß der kleine Weichselhafen Kurzebrack bei Ma­rienwerder und mehrere deutsche, in der Weichselniederung ge- legene Dörfer polnisch werden sollten. Die Botschafterkon- sersnz wagte damals nach dem Abstimmungsergebnis und in- £ gisste der deutschen Regierung und der deutschen Bevölkerung in der Weichfelniederung nicht, die von der Grenzkommission festgesetzte Linie als dauernd anzuerken- nen, sie sprach dieses Gebiet nur vorläufig Polen zu. ' Diesem über Dier Fahre dauernden Schwebezustand soll jetzt ein Ende gemacht und die deutschen Gebiete der Weichfelniederung bei

° 6n ?u Polen zugehörig von der Bot­schafterkonferenz anerkannt werden. Es bedeutet das nicht nur eine Police und nationale Vergewaltigung sondern auch cen wirtschaftlichen Ruin des Marienwerderer Nieder- ingsgebietes. Denn ba die Polen an dem Flutfchutz kein ön- aMrott^ E ^r Hauptsache deutsches Land davon getroffen wird, so ist mit Recht zu fürchten, daß blühende I orfer fruchtbare Felder über kurz oder lang dem Untergang d^u ist für Ostpreußen jede Verbindung mit ber Wirbel für immer unmöglich gemacht. Wenn irgendwo und .rgendwann Gelegenheit gewesen wäre, von polnischer Seste ei­nen wirklichen Willen zu einer Vevsöhnungspolitik zu bekun­den, dann hatte die Warschauer Regierung jetzt den Mut ha- en muffen auf die Fortführung der hier im Sahre "92^

Sie hat das nicht vm- S d'ese Tatsache ist, ebenso wie das polnische Vorge- hen in Danzig für bie Aussichten einer deutsch-polnischen Ver­ständigung von weit ausschlaggebenderer Bedeutung, als alle Worte polnischer Minister und polnischer Regierungsbeamten. Dolen« ^^T^ti werden, daß in den amtlichen Kreisen Polens allmahl-ch eine gewiste Vernunft und Einsicht über bie be ebungen ^u Deutschland eingekebrt sind, aber das altes Ian9e man in Warschau dem nationalen Fanatismus und der nationalen Begehrlichkeit keine Zügel ati?ii[egen wagt. Wo soll bei einer solchen, in frechster Weise betriebenen, aggressiven Politik gegen das Deutschtum, bei der

Unterdrückung der deutschen Minderheit in Polin, bei den mit amtlicher .Zustimmung abgehaltenen Ta- gen für die unerlösten Gebiete, worunter ja ""narb polnischer Auffassung auch das deutschgebliebene Oberschlesien, Ostpreußen st. Kinern fallen, bei der Hetze durch die polnische Presse und anitliche Jlmijterreöen usw., wo soll da eine Verföbmino wirklicb Platz greifen? Wenn immer noch gewiste Kreise in bi2Ä lind, daß die wirtschaftlichen Notwen- cigkciten Polens, bas ja mit seiner gesamten Ausfuhr 34 I roient von Deutschland abhängt und besten gesamte Kohlen- bem Augenblicke zusammenbrechen würde, sobald von dorther bezogenen 60 Prozent der ge- famten polnischen Kohlenfordevung verzichtet, doch allmählich ei­ner verfohnlichen Stimmung und einem freundschaftlich nach-

" Verhältnis Raum verschaffen werden, so find diese Kreise wirklich um ihren Optimismus zu beneiden. Die nüch­ternen Tatsachen sprechen eine andere Sprache, denn sie lasten erkennen, daß die nationale Großmannssucht der Polen hier