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Rammer A.

MNivâ den 11. Februar 1925.

L Mrsang.

Reibungen.

Die außerordentliche Sereizheit, die sich jetzt Wischen den Parteien entladet, hat ihren Ursprung in dem Ringen um die Macht — das zumal in Preußen noch unentschieden wogt — in dem Uebergang von der Links-MiUe-Koalition zur Mitte- Regierung und den damit verbundenen mehrfachen Wahlkäm­pfen. Die parteipolitische Ausschlachtung der Skandalaffären ist eine Folge der hochgespannten Feindseligkeit und steigert die­se zugleich dauernd weiter. Kein Wunder also, wenn Vorfälle, die^m normalen Zeiten kaum beachtet würden, heute die inner- politische Welt in Erregung versetzen und die Regierungsma­schine erschüttern. Daß die Deutschnationalen ihre Wahlkampf­versprechungen bezüglich, der Aufwertung nun als Regierungs­parteiler nicht voll erfüllen können, würde man früher mit ei­nigen ironischen Bemerkungen abgetan haben. öe^t aber macht die Linke einen großen Sums daraus und übernimmt nun ihrerseits die vorher verworfenen Anträge der Rechten, um dieser Verlegenheiten zu bereiten. Sie bedenkt freilich nicht, daß sie damit in genau denselben Fehler verfällt, den sie dem Gegner vorwirft: außerhalb der Regierung eine ganz andere sachliche Haltung einzunehmen als innerhalb. Für wie kurz­sichtig und dumm müssen eigentlich die Parteien den Wähler — in diesem besonderen Falle den Anfwertungsinteressenten — halten, wenn sie ein solches Spiel mit ihm zu treiben wagen. Man bedenke einmal, in welche gräßliche Verlegenheit die Lin­ke käme, wenn morgen die Rechte zu ihr sagte: wir treten wieder von der Regierung zurück, bitte, macht ihr nun eure Worte wahr . . .

Ein wenig bringt ja das parlamentarische System mit dem Wechsel zwischen Regierung und Opposition solche Verlegen­heiten und — Verlogenheiten unabweisbar mit sich. Aber bei Völkern mit längerer Erfahrung auf diesem Gebiet folgen da­raus doch nicht so starke Konflikte. Erstens ist man mehr an die Selbstverständlichkeit gewöhnt, daß eine Oppositionspartei einige Häute abstreift, und zweitens wird auch in großen, grund­sätzlichen Fragen mehr Zurückhaltung geübt. Das soll ja die besondere erziehliche Wirkung des parlamentarischen Systems sein, daß es die Opposition nötigt, sich so zu verhalten, als ob sie jederzeit die Regierung übernehmen könnte. Der neueste Konflikt im deutschen Reichstag bezieht sich auf das vorläufige Wirtschaftsabkommen mit Siam, also eine Handels- und au­ßenpolitische Frage. Die oppositionelle Sozialdemokratie ließ erklären, daß sie gegen den Vertrag stimmen werde, weil er nach Ansicht der Deutschnationalen, also einer Regierungspartei Ansehen und Würde des Reiches schädige. Diese Kritik hatte zunächst der rechte Flügelmann, Prof. v. Fregtag-Loringhoven, gemacht und hinzugefügt, daß ein Teil der Deutschnationalen deshalb gegen die Vorlage stimmen werde, nachher aber machte sie die ganze Fraktion durch den Mund des Grafen Westarp sich zu eigen. Die kritische Bemerkung ist natürlich nur so zu verstehen: daß in der trostlosen Lage des Reichs nach dem Versailler Diktat deutsche Verträge mit dem Auslande über­haupt nicht ansehnlich und würdig sein könnten. Ein Vorwurf gegen die jetzige Reichsregierung aus diesem Anlaß konnte nicht in der Kritik liegen, weil sonst doch alle Deutschnationalen das Abkommen ablehnen müßten.

Trotzdem wird man die Ausdrucksweise des streitbaren Pro­fessors bedauern müssen. Es ist denkbar und erlaubt, daß aus

KommuMsAr Mrd Md KMmat.

Vor dem Ltaatsgerichtshof in Leipzig begann am Diens­tag der Prozeß gegen die Mitglieder der kommunistischen Tsche- Ka-Ziliale in Deutschland. Der Hauptangeklagte Neumann hat seinerzeit aus politischen Motiven den Friseur Rausch ermordet und dann längere Zeit hindurch versucht, ein Attentat gegen den General von Seeckt zu unternehmen. Ferner soll die Tsche­ka auch Attentate gegen die Großindustriellen Stinnes und von Torfig geplant haben. Politisch noch interessanter wird aber voraussichtlich der Hochverratsprozeß gegen die Leiter der kommunistischen Partei Deutschlands, darunter die Abgeordne­ten Höllein, Stöcker und Koenen sein. Die Anklageschrift von 200 Schreikmaschinensciten ist kürzlich den Angeklagten zuge- gangen. Dieser Prozeß würde voraussichtlich dem Tscheka- Prozeß bald folgen können, falls der Reichstag — was in die­sem Falle doch von ihm erwartet werden müßte — die Immu­nität der angeklagten Abgeordneten aufhebt.'

Bom StmtbomhM'Krleg.

Untersuchungsausschuß des preußischen Landtags kommt her ^mitte*un9 wichtiger Tatsachen nur langsam vorwärts, da ^P^etk immer wieder überwuchert wird durch das Parteizanks. Wenn auch bereits die eine hen Herr Bauer seine Unmöglichkeit eingese- cher Hn’tZweifel an der Zweckmäßigkeit sol- L ^" mngsausschüste bestehen. Wir müssen dem Ab­

rein sachlichen Gründen Mitglieder einer Regierungspartei ei­ne bestimmte Vorlage bekämpfen; aber Töne der nationalen Entrüstung müssen sich alle Koalitionsgenossen ernstlich verbit­ten. Es war gewiß kein ungeschickter Schachzug, daß der 5o- zialistenhäuptling in diese Blöße hineinstieß und erklärte: einen unwürdigen Vertrag lehnen wir ebenfalls ab. Selbstverständ­lich war das nur ein Mätzchen, da ja die Linke die Kritik an dem Vertrag garnicht für richtig hält; aber in Zeiten wie den heutigen muß man auf solche ZechterkunststUcke gefaßt und des- chalb sehr vorsichtig sein. Bei dieser Gelegenheit wurde aber auch eine sehr bedeutsam grundsätzliche Frage aufgerollt. Die Parteien, die zusammen das Kabinett Luther auf die Beine ge­stellt und mit „Verbindungsmännern" darin vertreten sind, haben sämtlich erklärt, daß sie nicht an die Regierung und alle ihre Vorlagen gebunden seien. Die Deutschnationalen könnten jetzt also sagen: „Was wollt ihr denn? Es gibt überhaupt kei­ne Regierungsparteien, und wir sind auch keine“. Aber diese Konstruktion setzte voraus, daß das überparteiliche Kabinett unter Umständen mit wechselnden Mehrheiten werde regieren können, etwa in der Außenpolitik gelegentlich mit links und in der Innenpolitik meist mit rechts. Die scharfe Opposition der Sozialdemokratie aber scheint sich (nach dem siamesischen Bei­spiel) auch auf die Außenpolitik erstrecken zu wollen, was re­gelwidrig und bedauerlich wäre. Handelt es sich hier nicht nur um einen taktischen Einzelfall, dann müßten die Deutschnatio­nalen allerdings den Entschluß zu einem noch engeren Heran­rücken an die Mitte und zwar auch an ihre Außenpolitik fas­sen. Die notwendige Folge würde wohl über kurz oder lang die Umwandlung des Kabinetts Luther in eine richtige parla­mentarische Regierung mit stärkerer Vertretung der Par­teien sein. Pb derSozialdemokratie ein solches Aufgsben je­der Einflußmöglichkeit als erwünscht erscheint, mag immerhin fraglich sein. Aber wenn es so weiter geht mit der Zuspitzung der Partoigegensätze wird ein anderer Weg nicht übrig bleiben.

3n der Angelegenheit dieser Siam-Frage, die, wie wir oben darlegten, selbst jeder Negerrepublik als belangloses Etwas erscheint, erheben nun die Linksblätter ein reichlich blöde anmu- tendes Fndianergeheul. Und mit ihnen heult natürlich auch die „Fuldaer Zeitung", ein Organ, das bekanntlich schon seit ge­raumer Zeit einen Brei ans Politik zusammenrührt, der einen anständigen Deutschen direkt anwidern muß.

ön einer geradezu ekelhaften Weise kommentiert dieses Blatt in seiner Nr. 34 unter der Ueberschrift „Siam und die Deutschnationalen" diese Angelegenheit und fühlt sich berufen „Die Deutschnationalen zur Demaskierung zu zwingen". — Wir leben in der Zeit des Karnevals, und es fällt weiter nicht auf, wenn sich manche Leutchen etwas närrisch benehmen, gerade wenn es welche von denen sind, die man noch kürzlich ganz er= heblich „demaskierte". Man scheint die Abfuhr schon wieder vergessen zu haben, die man sich holte, als man die Deutsche Volkspartei zu einem Kuhhandel veranlassen wollte, blos damit man Herrn Höfle und Genossen nicht zu unsanft anfaßte. Feder Deutsche aber, sofern er sich als vaterländisch bekennt, wird hoffentlich aus dieser Entgleisung der Fuldaer Zeitung seine Konsequenzen zu ziehen wissen.

geordneten Dr. Pinkerneil recht geben, der auf Grund seiner Erfahrungen im Landtagsausschuß das ganze Verfahren für un­haltbar erklärt hat. Der parlamentarische Untersuchungsaus­schuß soll doch in solchen Fällen eine Art Ehrengericht sein. Dann folge man auch dem Beispiel der militärischen Ehren­gerichte, die erst nach Abschluß des ordentlichen Gerichtsver­fahrens tagen, sofern ein solches im Gange ist. — 5n der „Ge­genoffensive", die mit der Bezahlung der Micum-Lasten ge­führt wird, hagelt es Erklärungen von beiden Seiten. Warum wartet man nicht die Denkschrift ab? Die Frage der Beteilig­ung der sozialistischen Minister an den ersten Kabinettsbeschlüs­sen im Oktober 1923 ist nur ein „Nebenkriegsschauplatz"; und hier hat sich immerhin schon ergeben, daß die ersten Anschuldig­ungen der Linkspresse, die sich gegen Dr. Stresemann persönlich richteten, völlig wiederlegt worden sind.

ZuMMsSèM im Berstet Kommunistenprozeß.

D.B. Berlin, 9. Zebr. (Eig. Meldg.) Fn der heutigen Verhandlung gegen die drei Kommunistn, denen das geplante Attentat anläßlich einer Denkmalsweiho in Potsdam für die Gefallenen des Gardekorps zur Last gelegt wird, erklärte der Staatsanwalt fchaftsrat, alle drei des Verbrechens gegen das Sprengstoffgesetz für schuldig. Er beantragte gegen die Arbei­ter Kuhlmann und Pallenczak je 5 Fahre 6 Monate Zuchthaus gegen den Magistratsangestellten Sommerfeld 3 Fahre 6 Mo­nate Zuchthaus.

Der Prozeß gegen Simmelsbach.

D.B. Berlin, 9. Febr. (Eig. Meldg.) Nach dreitägiger Pause wurde der Himmelsbachprozeß heute wieder ausgenom­men. Es handelt sich hierbei um Beschuldigungen gegen den Fnhaber der Holzgroßhandlung Himmelsbach auf Grund von Geheimverträgen mit der Fnteralliierten Rheinlandkommission enorme Holzfällungen in der Pfalz usw. vorgenommen zu haben. Fn der heutigen Verhandlung wurde u. a. der bayerische Ver­treter Ministerialrat Mantel vernommen, der betonte, daß die bayerische Regierung mit den vertragschließenden Firmen über die Verträge im Unklaren gehalten worden sei. Der Prokurist der Firma Himmelsbach Wörne machte hierzu die Bemerkung, daß auf besonderes Verlangen der Franzosen und Belgier die deutsche Regierung über den Fnhalt der Verträge nicht unter­richtet werden sollte. Der Angeklagte Dr. Himmelsbach führte im Verlaufe des Verhörs aus, daß aus den Verträgen Gut­schriften für das Deutsche Reich auf Reparationskonto vorge­nommen werden sollten. Ministerialrat Mantel sagte, soviel er wisse, sei das nicht der Fall, und Regierungsrat und Kultur­rat Dr. Kaspar bestätigte dies, indem er ausführte, daß tatsäch­lich nicht ein einziger Posten aus dem Ruhrkampf gutgeschrie- ben worden sei. Dem gegenüber machte Dr. Himmelsbach gel­tend, daß diese Beträge irgendwo ausgeglichen worden seien, jedenfalls hätte er und sein Unternehmen in gutem Glauben gehandelt, daß sie angerechnet werden würden.

Beratung des Aufwettungsgeießes.

D. B. Berlin. Das Reichsfinanzministerium steht zur­zeit in ständiger Fühlung mit den Fachleuten der Reichstags­fraktionen in Bezug auf die Einzelheiten des Entwurfes eines neuen Aufwertungsgesetzes. Besonders stark daran beteiligt, sind die Deutschnationalen Abgeordneten, zumal die Parteilei­tung im Lande alles aufbiettt, um das Vertrauen der Spar­gläubiger wieder zu gewinnen. Fn deutschnationalen Kreisen soll man die Hoffnung hegen, in dem Meinungsaustausch mit der Regierung die Schwierigkeiten der Durchführung der Auf­wertung zu beseitigen und zu einer Lösung zu kommen, die dem Standpunkte der Deutschnationalen während des Wahlkampfes entspricht, ohne das Lebensinteresse von Fndustrie und Land­wirtschaft zu gefährden.

Herabsetzung der GrunberumWewr.

D. B. Berlin. Von deutschnationaler Seite ist im Reichs­tag ein Antrag eingebracht, der die Reichsregierung ersucht, unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen schon vor Neuordnung der Steuerverhältnisse im allgemeinen die auf Grund des Grunderwerbssteuergesetzes vom 12.September 1919 erhobenen Grunderwerbssteuer auf 2 v. H. des Wertes ein­schließlich aller zuläßlichen Zuschläge herabzusetzen.

ditdrutidinnhonoltn jenseits der Grenze.

Die Programmrede, die der neue Reichsjustizminister im Haushaltsausschuß gehalten hat, brachte mancherlei jnteressan- tes für die Juristen und die Mitbürger, die öfters — so oder Jo — mit den Gerichten zu tun haben. * Aber eine Stelle leuch­tet aus dem Bericht heraus, die allen Deutschen das Herz bewegen sollte; das ist die Erwägung der Mitarbeit von Oe­sterreichern an unserem neuen Strafgesetzbuch. Es er­öffnet sich damit die Möglichkeit, daß zunächst auf diesem Gebiet ein Zusammenschluß zwischen dem Reich und Oesterreich statt­findet. Wir wollen an dieser Stelle nicht die ganze Anschluß- frage erörtern oder die Widerstände aufzählen, die nicht nur von außen kommen, sondern auch mitten unter uns wohnen. Aber das eine sei gesagt: ein böses Hemmnis ist immer noch die kleindeutsche Denkart, ist der Stumpfsinn der Leute, deren Veutschgefühl an dem sehr zufälligen, vielfach sehr gewaltsamen Reichsgrenzen aufhört. Diesem frischen Partikula- risten ist der Wiener ein Ausländer, der Rei­chenberger ein Tschechoslowake, der Hermannstädter ein Ru­mäne, der Bozener ein Italiener und der Straßburger ein Franzose. Am groteskeren wirkt es, wenn solche Auffassungen aus Bosheit in Zeitungen vertreten werden, die sich mit Vor­liebe Galizier zur Belehrung der deutschen Oeffentlichkeit her­anholen. Man nehme ?. B. den Verlag Ullstein. Der kürzlich verstorbene Hauptschriftleiter der „B. Z.", ein Oesterreicher, wurde von den Ullsteinblättern als ein eifriger Freund des An- schlußgedanken sehr gepriesen. Den deutschnationalen Abge­ordneten a. Fregtag-Loringhoven aber, der aus einer deutsch­baltischen Familie stammt, nennt die „Vossische Zeitung", da er ein politischer Gegner ist, einen „Russen". Ein Blatt, das in der Hauptsache von Ostjuden gemacht wird und das noch nie ge­gen die Leitung der preußischen Pressestelle auch nur ein Wort gesagt hat, besitzt also die Dreistigkeit, dem Angehörigen eines der treuesten deutschen Stämme das Mitreden in Deutschland verwehren zu wollen. Wer nie Anhänger der Prof. v. Freg- tag war, muß ihn hier verteidigen.