Hessische Moryenzettuns Ful-aee Kreisblatt, Anzeige« für Rhön und Bogeisberg, Fulda- und Haunetal

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Für die Volksgemeinschaft — Für den Ständefrieden

Rammer 15.

Donnerstag. den 12. Februar 1925.

2. Mrgang.

Politik und Geschäft.

Vie Untersuchungen über die Finanzskandale und über die Bestellung von Politikern an ihnen sind noch lange nicht abge­schlossen. Ls ist daher auch noch nicht an der 3eit, allgemeine bisher Gehörten zu ziehen. Wohl aber darf man einige vorläufige Randbemerkungen riskieren. Der Lozialiftische Dörteijührer hat ein Verbot der Annahme von Aufsichtsratsposten für seine parlamentarischen Genossen empfohlen; die Völkischen in Bagern fordern dasselbe Verbot mit der Einschränkung, daß ein Parlamentarischer nur dann ëinemAufsichtsrat angehören dürfen wenn ihm der Posten auf Grund seines bürgerlichen Berufs übertragen werde. Der Grundgedanke ist richtig; Herr Muller-Franken meint wohl dasfelbe, da ja in die Arbeiter-Klaffenpartei keine Aufsichts­räte von berufswegen hineingehören. (Der große Singer frei­lich war Fabrikant). Aber niemand dürfte wünschen, daß den Parlamenten die Männer der Wirtschaft ganz fehlen sollen. Ob sie häufig das Zeug zu politischen Führern haben, ist eine an­dere Stags. Eine zeitlang haben viele Deutsche es geglaubt und von der Führung durch Wirtschaftskapitäne das Heil des Vaterlandes erwartet. Die bisherigen Erfahrungen in allen Ländern haben diese Ansicht kaum bestätigt. Aber damit ist noch lange nicht gesagt, daß die Wirtschaftler nicht in die Par­lamente hineingehörten. Vielmehr müssen sie den „Berufspoli­tikern" zur Seite stehen, um ständig die Gesetzgebung in Fühlung mit dem praktischen Leben zu erhalten.

Von den Ministern und Beamten verlangt man mit Recht, daß sie keine Nebenbeschäftigung haben und keinem Aufsichtsrat angehören sollen. Der Abgeordnete dagegen soll im allgemei­nen nicht seinem bürgerlichen Berufe entrissen werden; eine ge­wisse Anzahl von Nichtsalspolitikern braucht freilich jede Partei bei der heutigen Arbeitshäufung in den Parlamenten. Man würde keinen Wirtschaftskopf für den Reichstag gewinnen, wenn man generell die Zugehörigkeit zu Auffichtsräten ver­böte. Die Diäten sind noch schlechtere Entschädigungen dafür als die Ministergehälter. Und wie soll nun der Mann der Wirtschaft, der einem Parlament angehört, sich selbst und sein ganzes Denken in zwei Hälften, eine private und eine politische zerlegen? Das ist einfach unmöglich. Und ebenso schwer wird man auf gesetzlichem Wege dem Problem beikommen, einen Teil der Abgeordneten den Aufsichtsrat zu gestatten und dem anderen nicht. Peinliche Grenzkonflikte würden die Folge sein. Solche Dinge lassen sich wohl nur durch die gesellschaftli­che Sitte und die moralische Kontrolle regeln. Ausgesprochene änteressenvertreter gehören ja doch in großer Zahl den Parla­menten an; sei es, daß sie Landwirte oder Fabrikbesitzer oder Sgnbici oder Mittelständler oder Arbeiter sind. Und wenn sie auch Vertreter des ganzen Volkes sein sollen — vielfach sogar wollen —, so nimmt doch jedermann von ihnen an, daß sie im besonderen das Wohl ihres Staubes und schließlich ihres eigenen Unternehmens zu fördern suchen. Diese Verhältnisse liegen eben offen zutage; und auch die Zugehörigkeit zu einem UufstchtsrM ist eine öffentliche Angelegenheit. Da es jedoch

Vor einem Kabinett Mm.

D.B.^ Berliu, 10. Zebr. (Lig. Meldg.) Nachdem der ehe- wakgs Reichskanzler Marx in der heutigen Sitzung des preu- Mrm-n Landtages zum preußischen Ministerpräsidenten gewählt menen ist, wird er nunmehr seine Bemühungen zur Bildung eines Kabinetts möglichst bald zum Abschluß bringen. Mini- Präsident Marx gedenkt, ein parlamentarisches Kabinett aus Zentrum und Demokraten zu bilden, dem ein Sozialdemokrat ms Fachminister angehören soll. Dieser „Zachminister" wird er bisherige preußische Znnenminister Severing sein, der im neuen Kabinett sein Amt beibehalten wird. (Und welchen Zei- ” 1 * Severing eigentlich im „bürgerlichen" Beruf?) Das va ine Marx wird aller Voraussicht nach bestehen aus 4 öentrumsmmifterm zwei Demokraten und dem erwähnten So- ^minister. Das Kabinett Marx wird Dr. Marx ^lgt zusammensetzen: Ministerpräsident:

(Dem.), Kultusminister: St ddtS'Jßl^xßtQT p ric ist

3M?ff 'M ÄÄÄ : Hoepker-Aschhoff (D.) Sails die Wirtschaftliche Vereinigung, die bei der heutigen S T |m ^"^ âdings gegen Marx gestimmt hat, b doch noch zur Mitarbeit im neuen Kabinett entschließen ro h ‘?as „^ ^ der Dinge äußerst unwahrscheinlich ist, mm Zentrum bereit sein, das Wohlfahrtsministerium ei- _ Vertreter der Wirtschaftspartei zu überlassen.

Kabinett ^nationalen Kreisen verlangt man, daß das neue erhalten D?m ^Mage unbedingt ein Vertrauensvotum unter Umltä T ^ ® "'âc'hr der Hoffnung hin, daß es dings im T u ^ Minderheit bleiben könnte, was aller- Wahi non ?um beigen Abstimmungsergebnis bei der tereffe ist noch ""wahrscheinlich ist. Von besonderem ön- des Ministes ^ Wirtschaftspartei bei der Wahl

1 Renten in der heutigen Landtagssitzung. Die

manchmal ziemlich lange dauert, bis sie bekannt wird, könnte man vielleicht die Bestimmung schaffen, daß jeder Abgeordnete verflichtet sein soll, seine Wahl in einen Auffichtsrat, dem Präsidium oder einer anderen Stelle des Parlaments mitzu­teilen.

Aber das alles ist ja garnicht der Kernpunkt. Richt die mehr oder weniger offene Vertretung von Privatinteressen in den Parlamenten gilt es auszurotten, sondern die heimliche Einflußnahme von Abgeordneten auf Behörden und Beamte zugunsten von Privatinteressen. Was man beim Militär den Mißbrauch der Dienstgewalt, bei Beamten den Mißbrauch der Amtsgewalt nennt. Auch da sind die Grade natürlich sehr ver­schieden. Zn Frankreich ist es Sitte, daß jeder Provinzler, der ein Anliegen an ein Ministerium hat, sich von „seinem" Abge­ordneten eine LinfUhrungskarte erbittet. Vordrucke dafür lie­gen auf dem Lisch jedes Deputierten. Zst das bereits Korrup­tion? Keineswegs. Die Massenanwendung — übrigens auch eine Folge der französischen Zentralisierung — nimmt dem Mit­tel jeden Wert. Aber selbst in unsern „bescheideneren" Ver­hältnissen gilt doch, wie Lxellenz o. Dombois im Untersuchungs­ausschuß meinte, bei den erfahrenen Beamten eine solche Ein­führung eher als Warnungssignal denn als Empfehlung. Man­che Abgeordnete haben dann freilich stärkere Künste spielen las­sen und, selbst an dem Gewinn beteiligt, die Grenzen des Zu­verlässigen weit überschritten, den Weg in die Korruption hin­ein eingeschlagen. Ob die unrechtmäßige Förderung von Pri­vatgeschäften durch Beamte noch verwerflicher sei als die durch Abgeordnete, das ist eine Doktorfrage.

Und zum Lchluß noch, eine Randbemerkung über die betei­ligten Parteien. Zhre Mandate haben bisher nieberlegen müs­sen die Abgeordneten Bauer und Dr. Hoefie. öft das etwa ein Beweis dafür, daß die Lozialdemokratie und das Zentrum besonders lax in der politischen Moral wären, weil gerade in ihren Reihen so eklatante Fälle vorgekommen sind? Herr v. Kardorff hat neulich im Reichstag gesagt, räudige Schafe gäbe es in, jeder Partei. Das ist richtig, aber man muß, wenn man den Dingen auf den Grund gehen will, noch einen Schritt weiter tun. Parteien, die seit Zahrzehnten in großem Umfang an dem Regierungsgeschäft beteiligt gewesen sind, haben einen Stamm von erprobten Beamten zur Verfügung. Parteien da­gegen, die plötzlich zum ersten Mal in die Regierung hineinkom­men, sind in der Auswahl der Persönlichkeiten unsicher, x So erging es der Lozialdemokratie nach der Revolution, annähernd so auch dem linken Flügel des Zentrums. Das hat aber an sich mit rechts oder links nichts zu tun.

Die Sozialdemokraten, die einst Jo tapfer schmähen konnten werden ja nun etwas mehr Bescheidenheit gelernt haben, und sie sollten auch einsehen, daß es ganz nützlich für sie wäre, eine Zeitlang sich von den Regierungsgeschäften zurückzuziehen und in den eigenen Reihen Musterung zu halten. Mehr verlangen wir garnicht. Aller Anfang ist schwer.

Wirtschaftspartei hat weder für Marx noch für den Kandida­ten der beiden Rechtsparteien den Volksparteiler Dr. v. Rich­ter gestimmt, sondern weiße Zettel abgegeben. Ausschlaggebend hierfür war, daß der volksparteiliche Kandidat Dr. v. Richter in seiner früheren Eigenschaft als Oberpräfibent von Hannover scharf Front gemacht hat gegen die welfische Bewegung. Zn- nerhalb der Wirtschaftspartei sind bekanntlich sechs Welfen vertreten und diese dürften auf die übrigen Mitglieder ihrer Partei mit Erfolg dafür eingetreten sein, nicht für Dr. v. Rich­ter ihre Stimme abzugeben. Die Wirtschaftliche Vereinigung hat im übrigen erst heute mittag davon Kenntnis erhalten, daß die beiden Rechtsparteien sich auf Dr. v. Richter als preußi­schen Ministerpräsidenten geeignigt hatten. Für den deutsch­nationalen Abg. Dr. v. Kries hätten sie ohne weiteres ihre Stimme abgegeben. Sie waren also bei ihrer Haltung lediglich bestimmt durch die Person des Dr. v. Richter.

Deutschlands Mein und Frankreichs Sicherheit.

Herr Herriot hat sich in seiner bekannten Haßrede darüber beschwert, daß deutsche Staatsoertreter bei jeder sich bietenden Gelegenheit mit besonderem Nachdruck im Ton darauf hinzu­weisen pflegen, daß der Rhein ein deutscher Strom sei. Reichs­kanzler Dr. Luther hat nun Herrn Herriot den Schmerz be­reitet, im Schatten des Kölner Domes, in seiner zweiten Hei- mat, eine Rede zu halten, deren Mittelpunkt der deutsche Rhein bildete und die mit den Worten schloß „Es lebe der deuWl>e Rhein!" Neben dem naheliegenden Bestreben, der seit vie­len Fahren in der Front des Friedens genannten Gegenwartszu­standes stehenden Bevölkerung die gegenwärtige Reichsregier­ung und ihre politischen Ziele nahezurücken stellt Dr. Luthers

Rede eine Fortsetzung der vor den Vertretern der ausländischen Presse gehaltenen Ansprache dar. Deutschlands Anspruch auf die ihm aus dem Vertrag von Versailles zustehenden Rechts ist immer noch nicht einer fachlich ernst zunehmenden Antwort gewürdigt worden. Herrn Herriots Redepamphlet ist natürlich in keiner Weise Beantwortung genau umgrenzter Fragen, und es ist sehr dankenswert, daß der Kanzler des Deutschen Reiches durch seine Forderung nach Antwort diese Tatsache unmißver­ständlich zum Ausdruck gebracht hat.

Znzwischen zeigt sich in zunehmendem Maße in der Entente- presse und besonders in den französischen Zeitungen das Be­streben, die Frage der sogenannten Sicherung wie sie sich als Forderung nach einem Sicherheitspakt herausgebildet hat und wie sie, wenn auch höchst unbefriedigend, im Genfer Pro­tokoll einen allgemein gehaltenen Niederschlag gefunden hat, unmittelbar mit der Räumungsfrage in Zusammenhang zu brin­gen. Die Grundbedingungen für die Räumung sollen bewußt verschoben und der Öffentlichkeit gegenüber in Vergessenheit gebracht werden. Wenn man hinzunimmt, daß diese Sicher­heitsfrage in manchen Kreisen der Entente auch noch mit der Schuldenfrage, von Amerika aus mit der allgemeinen Abrüst­ung als Grundlage gegenüber einer Neuorientierung über die fianzösiscyen Verpflichtungen in Zusammenhang gebracht wird, so ergibt sich praktisch daraus eine freilich für die Alliierten sehr bequeme Hinausschiebung der Entscheidung auf unbestimm­te Zeit. Das Rheinland, das nach dem Willen der Reichsre­gierung nicht hat Reparationsprooinz werden sollen, soll noch weniger Sicherungsprovinz für Frankreich werden. Obwohl es eine Verhöhung des gesunden Menschenverstandes bedeutet, zugunsten Frankreichs gegen Deutschland Sicherung zu schaf­fen und nicht umgekehrt, will die Reichsregierung trotzdem je­derzeit in eine Besprechung des Fragegebietes eintreten. Sie kann es aber nicht dulden, daß die Lösung dieser Frage in einen Kausalzusammenhang mit der Räumung der Kölner Zone ge­bracht wird, mit der sie vertraglich nichts zu tun hat. Für die Nichträumung und ihre Begründung gibt es nur eine Berech­tigung: der Nachweis von unmittelbaren Verfehlungen gegen die Bestimmungen des Friedensdiktates und zwar von Ver­fehlungen, die dem Sinne der Friedensbestimmungen entsprechen, d. h. eine Bedrohung der französischen Sicherheit bilden. Die­ser Nachweis ist bisher nicht erbracht. Beim französischen So- zialistenkongreß ist daraufhin gewiesen worden, daß die Poli­tik der Nichträumung nur in einem Gegenseitigkeitsabkom- nuH mit Eiigland begrüßt sei. England ist damit einverstanden, daß es mit Frankreich in der nördlichen Zone verbleibt. Dafür unterstützt Frankreich die imperialistische Politik Englands in Asien. Diese Darlegungen aus französischem Munde sind au­ßerordentlich wertvoll. Zeigen sie doch, wie unehrlich es ist, das Verbleiben an Deutschlands Strom mit Gründen wie dem der französischen Sicherheit zu belegen.

Den besten Mann geopfert.

Es ist gan? gewiß ein schlechter Eharakterzug, wenn man einen armen Teufel, der ins Unglück geschlittert ist, dafür noch verhöhnt. Es ist aber^auf der anderen Seite im höchsten Grade unvornehm, wenn die Freunde dieses „um die Ecke Gegangenen" nun ihre helle Wut an denjenigen auslassen, die sich nicht mit bem Korruptionsschmutz besudelten und nun vage Vermutungen loslassen über angebliche Unregelmäßigkeiten deutschnational eingestellter Herrn in der Landespfandbriefanstalt. Das konn­te man gestern einmal wieder in den Spalten eines uns nSicht gerade freundlich gesonnenen Blattes in unserer nächsten Nähe beobachten. — Wie anders muten doch da die Worte eines westfälischen führenden Zentrumsblattes an. Die atmen wenig- Jteiis Schneid und predigen: herunter mit der Maske. Diese Sätze muß jeder anständige Mensch unterschreiben, und wir tun das auch. Da schreibt man nichts von den Verfehlungen der Herren „Nehring, o. Zitzewitz und Konsorten", sondern tritt bafür ein, daß mit aller Unerbittlichkeit dafür gesorgt werde, daß den Zentrumswählern J o l d> e. Peinlichkeiten in Zukunft erspart bleiben. — Das ist sehr vernünftig und macht zweifels­ohne einen guten Eindruck, blos wird dieser Eindruck gleich wieder ein bißchen verschoben, eben durch die Auslassungen oben erwähnten, uns ja so „naheliegenden" Blattes; denn das kann es natürlich wieder einmal nicht lassen, auf die Deut-schnationa- len ioszugeifern und stößt finstere Drohungen aus: Wenn ihr, in Klammern drei Kreuze, verfl . . . Deutschnationalen u n - f e r c m 5 e st e n M a n n, den wir jetzt für Preußen g e o p- fert haben, nachde m er im Reiche abserviert io n r b e, wenn ihr diesem unseren besten Manne auch da Schwierigkeiten machen wollt, dann sollt ihr mal was erleben.

Den besten Mann geopfert?---Auf dem Altar des Preußenlandes? --- Wer zittert nicht vor dieser Zreigebig- ke:t, wer zieht nun nicht ehrerbietig seinen Hüt? — Natürlich wieder die Deutschnationalen; den die hat man ja garnicht ge­fragt, ob sie auch tatsächlich das Opfer annehmen wollen. Und sie wollen es wirklich nicht annehmen. ' Und das ist die Tragik dieses Lebens; das ist zum Heulenl