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HeWche Morvenzeituns

Fuldaer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön un- Vogelsberg, Fulda- und Haunetal

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Nummer 40.

Mittwoch, den 18. Februar 1925.

2. Zahrsans.

Dr. Stresemann über den deutschrumltnlschen KenslIN.

D.B.Berliu, 16. Sehr. (Lig. M-elLg.) Zn Ler heutigen Sitzung Les Haushaltsausschusses Les Reichstages nahm Reichs- autzenminister Dr. Etrefemann Veranlassung, in einer Rede auf den deutsch-rumänischen Konflikt einzugehen. Der Minister wies eingangs seiner Ausführungen La rauf hin, Latz in Len Wirtschaftskveisen, die an Len Handels- und Zinancheziehungen zwischen Deutschland und Rumänien interessiert sirid, eine leb­hafte Beunruhigung Platz gegriffen habe wegen der Repressa­lien, mit denen der rumänische Finanzminister Bratianu in einer Sitzung des rumänischen Parlaments gedacht hat. Dr. Stre­semann erklärte, es handele sich bei Len deutsch-rumänischen Meinungsverschiedenheiten um drei verschiedene Fragenkom­plexe. 1. Um Lie rumänischen Ansprüche aus Art. 238 Les Versailler Vertrages auf Rücklieferung von Vieh, Lisenbahn- waggons usw. Die rumänischen Forderungen wären nach deut­scher Auffassung übertrieben. Der zweite Fragenkomplnx be­trifft den rumänischen Anspruch aus Art. 259 des Versailler Vertrages auf Rückübertragung aller Vermögenswerte, die Deutschland aus dem Bukarester Frieden erhalten hat. Rumä­nien hat diese Forderungen im einzelnen noch nicht spezialisiert, sodatz Lie Reichsregierung zu diesen Ansprüchen noch nicht Stel­lung nehmen konnte. Der dritte Fragenkomplex betreffe die NotenLeckung der Banca Generala, die während der Besetz- ung ausgegeben worden sind. Dies sei der eigentliche Streit- Kunkt, aus dem der rumänische Finanzminister glaube die Be­rechtigung zu Repressalien gegen Deutschland herleiten zu können.

Der Außenminister betonte demgegenüber, Latz im Ver­trage von Versailles Deutschland keinerlei Verpflichtung aufer­legt worden ist, diese Roten einzulösen, weder in Papier noch in Hold. Trotzdem hat die Deutsche Regierung sich in Sonder-

Sie Zollvilme der Reichsregierung.

' D.B. Berlin, 16. Zebr. (Gig. Weldg.) Die Reise des Reichskanzlers Dr. Luther und des Reichswirtschaftsministers Neuhaus nach Ostpreußen galt, wie wir von unterrichteter Sei­te hören, vor allem auch der Besprechung der Follpläne mit den Führern der Landwirtschaft die in den nächsten Tagen in Berlin fortgesetzt werden. Die Reichsregierung steht auf dem Standpunkt, Latz sowohl aus wirtschaftlichen wie aus politischen Gründen hohe Lebensmittelzölle zurzeit nicht tragbar sind, schon deshalb, um der Sozialdemokratie in der jetzigen kritischen La­ge nicht ihre Hoffnung auf einen dankbaren Agitationsstoff zu erfüllen. Man wird sich deshalb voraussichtlich auf Zndustrie- èölle beschränken, die vor allem als Waffe bei den Wirtschafts- Verhandlungen mit dem Auslande gedacht sind und LanLwirt- fchaftszölle mit nur mehr niedrigen Sätzen vorschlagen, um sich evtl. gegen die amerikanische und australische Einfuhr einiger« maßen schützen zu können. Man hofft in Regierungskreisen zuversichtlich, Laß die führenden tandwirtfchaftlichen Kreise ihre Forderungen nach Lieser Richtung einschränken und bis zu der endgültigen Regelung der ganzen Follfragen Zurückhaltung üben, die für den nächsten Winter in Aussicht genommen ist.

Anwaltschaft gegen Staatsanwaltschaft.

Ts ist zuzugeben, datz die Formen, in die seitens der Staats­anwaltschaft das Vorgehen gegen Zuftizrat Werthauer geklei- Let worden ist, nicht gerade glücklich gewählt worden sind. Zm- merhin muß es befremden, datz eine Berliner Anwaltschaftsver- einigung in Sachen Lange-Hegermann und Dr. Werthauer der Staatsanwaltschaft zum Vorwurf macht, in ihren önformatio« neu an tue Presse den § 17 Les Meichspressegesetzes verletzt zu haben. Die Ansicht darüber ob der «wesentliche Matt“ des ^orun bekannt gegeben ist, dürfte durch-

s von Verhaftungen ohne Zn- . , effentlichkeit dürfte im allgemeinen noch weni- ger empfehlenswert sein.

Die Sentschrift.

^,-„.07 nüt Schnsucht erwartete Denkschrift des Amchsfinanz- Aber'?T “^ct $*c Auhrkredito ist am Montag erschienen, blatt" t öat wenig Freude daran. Das „Berliner Tage- beaon, v wohl schon gemußt, als es vor einigen Lagen nimmt ’ „Untersuchung", die es auf eigene Faust unter« SpL ’ och die Kosten des eigentlichen Ruhrkampfes auszu- dvcb vW 'wieder ein Kapitel für sich. Man lenke bauotmi ' ,uim^ davon ab, Latz nach den Be- mer als^Lck ^ink&pNe ein unerhörter SkanLa' — schliin- men — ^ Kutiskerskandäle Mann u qenom«

" Wwelcher Weise die Reichsregie. .Ng mota-

oerhandlungen bereit, einen bestimmten Betrag der zur Deckung der Banca Generala-Noten hinterlegten Mark und Kronen- beträge an Rumänien auszuhänLigen, wenn Rumänien auf die Liquidierung des deutschen 'Eigentums verzichtet. Dieses deut­sche Angebot hatte damals einen Holdwert von annähernd 50 Millionen Goldmark. Rumänien hat dieses Angebot damals abgelehnt, und Erstattung des vollen Nominalbetrages Ler Banca Generala-Noten verlangt.

Dr. Stresemann zerpflückte dann eingehend die Frage, wo­durch der Konflikt nun gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt akut geworden sein u. kam zu folgendem Schluß: „Wir haben Lie mit dem Vertrage von Versailles, mit Lem Sachverständigen Gut­achten und mit der eigenen bisherigen Rechtsauffassung der ru­mänischen Regierung im Widerspruch stehende Forderung natür­lich ablehnen müssen. Wenn Rumänien sich nicht abhalten läßt, daraus die Konsequenzen von Repressalien zu ziehen, so muß zu­nächst darauf hin gewiesen werden, Latz auf den bekannten 1'8 solche Repressalien sich natürlich nicht stützen können. Gin- mal steht damit im Widerspruch, daß Rumänien selbst seine Forderung außerhalb des Vertrages von Versailles stellt und außerdem sind die in dem Londoner Schluß-Protokoll festge­legten, ganz klaren und sicheren Kautelen für die Anwendung des § 18 hier nicht erfüllt. Rumänien kann daher nur allgemeine völkerrechtliche Repressalien ergreifen, Lenen gegenüber na­türlich auch wir freie Hand haben. Zch würLe nur bedauern, wenn diese Gegensätzlichkeit der Auffassung in rein sachlichen Fragen dazu führen würde, die Beziehungen zwischen zwei Ländern, die bisher keinerlei politische Gegensätze aufwiesen, in einer so schweren Weise zu beeinträchtigen, wie derartige Matz- nahmen der Regierung sie unzweifelhaft im Gefolge haben würden.

bene: das Kabinett Marx) der Schwerindustrie des Ruhrgebiets 700 Millionen G.-MK. in den Rachen geworfen hätte, ohne den Reichstag zu fragen und ohne an die kleinen Geschädigten zu Lenken. Was bleibt von alledem übrig?

Dass die Regierung den Reichstag nicht fragen konnte, weil er aufgelöst war, und auf den neuen Reichstag nicht warten wollte, weil sie bei schneller Auszahlung auf dem Vergleichsweg 200 Millionen sparte.

Deshalb holt Jie jetzt die Sndemmtät ein und wird sie aller Voraussicht nach erhalten. Und dann ist auch diese Sensation verpufft. Denn mit den Kleinen ist ebenso verhandelt worden wie mit den Großen; und bar ausgezahlt sind nicht 700, sondern 112 Millionen, während weitere 110 durch Uebernahme einer Kreditverpflichtung bei der Reichsbank abgedeckt wurden. Man wird gewiß noch über die Einzelheiten der Denkschrift und der in ihr behandelten Aktien streiten — aber das Wort „Skandal" wird sich nicht länger darauf anwenden lassen.

Der Reichslanöbunb.

Wieder einmal freut sich Berlin an den frischen Gesichtern und kräftigen Gestalten, die zu Tausenden zusammengeströmt sind, um an der Zahrestagung Les Reichslandbundes teilzuneh­men. Ein neuer und besonders «erfreulicher Fug war diesmal in das Bild gekommen durch die 2ugendlichen, die mit ihren Fah­nen einherzogen und beste Hoffnungen auf den ländlichen Nach- wuchts erweckten. Die ferste Generalversammlung des Sung- landbuwdes war mit der fünften Tagung des Reichslandbundes vereinigt. Am Montag, dem großen Tage der Hauptversamm­lung, mußten die Fahnenträger an verschiedenen Stellen para­dieren, denn kein Saal Berlins war gr»ß genug, um die Men­ge der Landwirte zu fassen. Sm Admiralspalast, in der Komischen Oper wurden Rebenversammlungbn abgehalten, da der riesige Raum des großen Schauspielhauses sehr bald wegen Ueber- füllung geschlossen werden mußte. Hier war Ler Landwirtschafts minister Graf K a n i tz zugegen und wurde höflichst begrüßt, was auf eine erfreuliche Aussöhnung der Landwirte mit diesem aus der deutschuationaien Partei ausgetretenen Minister schlie­ßen läßt. Hier hielt auch der Präsident des Reichslandbundes Graf Kalckreuth die Hauptrede, die große Begeisterung er« merkte, nachdem das besondere Zwischenspiel mit dem alten Landbündler v. OlLenburg-Sanuschau unter Beifallsstürmen vorübergerauscht war.

Der Reichslandbund vermeidet jeßt noch mehr als früher den Schein, als ob er einseitige Parteipolitik triebe. Schon die Tatsache, daß der andere Präsident, Herr Hepp, der im Admi­ralspalast sprach, Mitglied der Deutschen Volkspartei ist, be­weist die breitere Grundlage, auf der sich der Bund erhebt. Freilich ist damit nicht gesagt, daß diese große Fachorganisation der Landwirte sich nur auf Berufsfragen beschränken wollte, und die Polittik ganz außer Acht ließe. Das wäre auch in der Gat unnatürlich. Der Reichslandbund hat sogar eine besondere

innerpolitische Forderung aufgestellt, die bereits von Lem Vor­stand in einer Entschließung formuliert und von dem Grafen Kalckreuth in seiner Rede vertreten wurde: die Forderung nach einer zweiten Kammer im Reich, die der Alleinherrschaft des Reichstags ein Ende machen soll. Dieses Problem ist ja nicht neu, und es wird, da auch das Kabinett Luther sich grundsätz­lich zu einer Reform der Reichsverfassung bekannt hat, in der nächsten Feit noch viel erörtert werden. Zu irgend einer Weise muß zweifellos die Omnipoten? des Reichstags eingeschränkt werden, wenn wir zu einer stetigen Politik gelangen wolöSn. Eine solche Politik wünscht auch der Reichslandbund in erster Linie. Er ist nach Len Worten seines Präsidenten bereit, auch hohe Steuern zu zahlen, wenn dafür eine Wirtschaftspolitik ge­trieben wird, welche die Produktion fördert und nicht hemmt. Er verlangt zu- diesem Fweck Lie Wiedereinschaltung der land­wirtschaftlichen Kriegszölle in demselben Umfang und in der sei« den Höhe, in der die ZnLustriezölle der Vorkriegszeit wieder ein­geschaltet sind. Ferner fordert er die Wiederkehr der Sicher­ungen gegen Einschleppung ausländischer Seuchen, wie wir sie vor dem Kriege hatten. Daß die Landwirte in der Außenpoli­tik eine streng nationale Haltung wünschen, ist ja selbstverständ­lich. Sie sollten aber nicht mehr allzuviel Kritik an Ler Annah­me des Dawesplanes üben, nachdem sich im Reichstag gerade ihre Vertreter innerhalb der Deutschnationalen Partei feiner« zeit für das Sa eingesetzt hatten.

Jie Zolltarifnvvelle.

Herr Neuhaus, der neue Reichswirtschaftsminister, ist auf der Königsberger Ostmesse zum ersten Male mit einer pro­grammatischen Rede vor die Öffentlichkeit getreten. Dabei kün« digte er die Novelle zum Solltarif an, die in der nächsten Feit dem Reichstag zugehen werde, und sprach den Wunsch aus, daß die Vorlage nicht zum Anlaß inneren politischen Streites ge­macht werden möchte. Leider ist ja bereits von der Sozial­demokratie gegen diesen Wunsch erheblich verstoßen worden, ob­wohl es doch jedermann klar sein sollte, daß die Neichsregier- ung zur Weiterführung Ler Handelsvertragsverhandlungen ei­nes besseren Folltarifsinstruments dringend bedarf. Fumal den Franzosen gegenüber, die mit immer neuen Erhöhungen ihrer Tarifpositionön kommen, ist nur auf diesem Wege etwas zu erreichen. Minister Neuhaus hat ja auch diesen Gesichtspunkt m den Vordergrund gestellt und die Einzelheiten, insbesondere die Höhe des Getreidezolles, offen gelassen. Zm übrigen find Kampftarife nicht dazu La, um im allgemeinen angewandt zu werden, sondern zum Austausch.

Mm - Stegerwald.

Nachdem sich die sozialdemokratifche Laudtagsfraktion zu cem Entschluß Lurchgerungen hat, auf einen zweiten Vertreter im Kabinett Marx-Severing zu verzichten, scheint die Regier­ungsbildung -in Preußen Fortschritte zu machen. Man nennt ^ dr- S°°pk°r.Afchh°N (Sinans)

. b^H^ck^^ (Handel und den 5e«frumsmann Dr. Steiger als Nachfolger Les abgesagten demokratischen Landwirtschafts- ™ur ’ft "°$ immer nicht klar, mit w-el-

Jiebrßeit Herr Marx eigentlich regieren will. Das neue Kabinett braucht ein ausdrückliches Vertrauensvotum für jebeu einzelnen Minister! So stehts in der preußischen Versassung. Herr Stegerwatd vom rechten Fentrumsflügel hat denn auch chon zede Hoffnung aufgegeben und in einer Rede zu Köln als eßten Ausweg die Aenderung des parlamentarischen Regierungs Sms gefunden. Wie er das meint, ist nicht ganz klar. Man liebt auch nicht ein, warum bas Zentrum nicht, -wie es doch feine A^l-Ste Tradition -ist, mal mit der Linken und mal mit der gerbten gehen kann. 6m Reich hat .es Loch soeben Liefen Wechsel vollzogen. UnO zur Seit -ist wirklich kein Geschäft mit ber Sozialdemokratie zu machen. Selbst im roten Braunschweig haben die Semeindewahlen eine Verschiebung nach rechts gc- bracht. Auch hat sich da gezeigt, daß die Demokraten als An- Hangssl Ler Sozialisten nichts mehr zu bedeuten haben. Der Un^ terjchied ich wirklich geringer als der zwischen der Deutschn-atio- nalen und Ler Deutschen Volkspartei.

Die beuMe Ostmark.

E zu begrüßen, Laß Ler Reichs- "ach /°En Besuchen in West- und Süd- deutschlanL sich sofort aufgemacht hat, um zu den Bewohnern ,or deutschen Ostmark, zu sprechen. Die Eröffnung der Oft« messe in Königsberg bot natürlich nur den äußeren Anlaß zu ter glotzen Rede; Lie weit über den Rahmen einer Ausstellimgs a njprqche hinausging. Früher nannten wir Posen unsere Ost­mark. Wenn mir jetzt Ostpreußen und den Rest Westpreu- tzens so bezeichnen, dann erhellt daraus der gewaltige Rück­schritt, den uns der Räuberspruch von Versailles aufgezwun­gen hat. Die schweren, zähen Deutschen, die dort jenseits des unsinnigen polnischen Korridors wohnen, haben mindestens so