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Ful-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön uns Bogelsbers, Fulda und Haunetal

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Bremer 42.Freitag, den 2«. Februar 1925.2Jahrgang.

Das Kabinett Marx-Severing.

Ohne weitere Gefährdung hat also Herr Marx mit seinen Mannen am Mittwoch hie Hügel der preußischen Regierung in die Hand genommen. Aber wie lange er sie führen wird, -—- das ruht im Schoße der Götter. Der Landtag trug wieder sein festliches Gepräge, sofern man die zahlreichen Damen auf den Tribünen als Blumen und die roten Köpfe der Herren Depu­tierten als Zahnen anzusehen geneigt war. . Sobald die Sitzung eröffnet war, nahmen die meisten Minister ihre Plätze ein: Aus Nr. 2, 3 und 4 die altvertrauten Herren am Hehnhoff, Severing und Hirtsiefer, dann Dr. Becker, der schon kurze Heit Kultus­minister gewesen und es nun wieder geworden ist, und schließlich die homlnes novi, der bärtige Landwirtschaftsminister Dr. Stei­ger als vierter Fentrumsmann in diesem Kabinett sowie die demokratischen Abgeordneten Dr. Höpker-Aschoff und Dr. Schreiber, denen die Hinanzen und der Handel anvertraut sind. Herr Marx ließ auf sich warten. Huerst sprach der Landtags­präsident Bartels die Teilnahme des Hauses an dem großen Bergmanns-Unglück aus. Zernor wurde noch ein Bersuch der Kommunisten, auch dieses Leid parteipolitisch auszumUnzen, zu­rückgewiesen. Eine Reihe eiliger Borlagen wurde schnell er­ledigt.

Run erschien der Herr Ministerpräsident, und bald begann er auch, die recht ausführliche Denkschrift zu verlesen, die man wohlwollend ein Regierungsprogramm nennt. Die Kommu­nisten empfingen Herrn Marx mit dem unfreundlichen Huruf: „Ruhr-Schieber!" „Die Kritik der Germania an der Ruhr — Denkschrift scheint sie also nicht von der Verantwortung des Kabinetts Marx abgelenkt zu haben. 3m übrigen benahmen sich die Linksradikalen während der ganzen Rede wieder so schlotig wie möglich. Herr Marx las monoton weiter und ließ sich nur einmal zu einer scharfen Abwehrbemerkung hinreißen, enthielt viel Selbstverständlich^ wie sie sedes Kabinett von sich geben kann. Nur einige Punkte ver­dienen besonders hervorgehoben zu werden. Da ist die unge­wöhnliche Wärme des Dankes an Herrn Braun. Ls gehört zum guten Ton, dem Vorgänger im Amt einige höfliche Worte zu sagen — aber „vorbildlich" und „echt national" paßt doch auf Herrn Braun wie die Zaust aufs Auge! Herr Marx scheint sich verdammt abhängig zu fühlen von der Sozialdemokratie und ihrem „Zachminister" Severing.

Ueber die besetzten Gebiete und die deutsche Einheit glitt èie Denkschrift zur inneren Politik über und huschte über die Gegensätze zwischen den Verbraucher — und Erzeugerinteressen hinweg, kam zum Finanzausgleich. Und da wurde sie deutlich. Herr Marx, der eben noch Reichskanzler war, mußte nun als preußischer Ministerpräsident die Pläne des Reiches als gefähr- licb bezeichnen und eine Lanze für die Länderhoheit einlegen. Wem Gott ein neues Amt gibt, dem gibt er, wie es scheint, auch einem neuem Verstand.

Das Zentrum und die Rechte bekamen ihr Teil mit ßk? Schulpolitik im Geiste echten Lhriftentum, wobei die Genossen stil! blieben, aber die Kommunisten hoch gingen. Dor Wirtschaft Partei war eine Lockspeise hingehalten mit der Wittelftandspo-

Ser Streit mit Rumänien.

DB. Berlin. Reichsaußenminister Dr. Stresemann er­klärte in der heutigen Sitzung des auswärtigen Ausschusses, daß die in der Presse verbreiteten Mitteilungen über Auswei­sungen von Deutschen aus Rumänien sich nicht bestätigt hätten, wohl aber habe Rumänien anscheinend Repressionsmaßnahmen erworben, denen gegenüber die Reichsregierung sich vollkommen freie Hand vorbehalten mürbe. Dr. Stresemann wandte sich entschieden gegen die Möglichkeit, daß die rumänische Re­gierung etwa dazu vorschreiten könnte, deutsche Privateigen­tümer für einen Konflikt zwischen den beiden Regierungen haft­bar zu machen. Lin derartiges Vorgehen würde für Rumänien international schwere folgen nach sich ziehen und das diesem Lande von wirtschaftlichen Kreisen entgegen gebrachte Vertrauen untergraben.

KabmettWung über die Kölner Zone.

. 0B. Berlin, 18. sehr. Das Reichskabinett wird sich wie ton Horen, morgen in einer Sitzung mit der Frage der Ver- ofentlichung des Kontrollberichtes und der Räumung der Kölner Zone beschäftigen. Man hofft bis zu diesem Zeitpunkt sichere Aachrichten über die Pläne der alliierten Regierungen zu er­halten und hat die Absicht evtl, demnächst noch einmal das Lr- luchen um Veröffentlichung oder vertrauliche Uebermittehmg e es ungekürzten Kontrollberichtes nach London und Paris zu

K - 1,165 Leichen wird man verschiedene dringende Angs- iekinon ätzten Gebietes im Zusammenhang mit dem Sicherheitsfrage erörtern. Der deutsche Unterredung üon Hoesch hatte bei seiner gestrigen deutschen Ministerpräsidenten Herriot auch den bei dieser E" Garantievertrag dargelegt und oieser Gelegenheit auf die Rede des Reichskanzlers Dr.

litik und vor allem mit der Husicherung, daß die Reste der Woh- nungswirtschaft „baldmöglichst" beseitigt werden sollen. Mini­ster Hirtsiefer senkte sein Haupt und lächelte diskret. Selbst die Kommunisten, die sich gerade über das Eintreten für Ruhe, Sicherheit und Ordnung neu erregt hatten, wurden besänftigt durch die Aussicht auf „Gnadenerweise". So kam Herr Marx schließlich über alle Klippen hinweg und konnte seine Schlußer- mahnung zum Begraben des Parteistreites ungestört anbringen. Wie oft hat man sie schon gehört — und wie war sie immer fruchtlos! Das Haus machte nun eine Pause- von einer Stun­de, um schnell in den fraktionell das Regierungsprogramm zu besprechen und dann gleich mit der Debatte zu beginnen.

Die Sozialdemokratie ließ höflich den Deutschnationalen den Vortritt. Deren Führer, D, Winkler, kritisierte das dicke Lob für Herrn Braun und warf die frage auf, wie Herr Marx mit diesem Kabinett das Füllhorn seiner Versprechungen aus- schUtten wolle, 3n der Hauptsache aber verlas er eine Zrak- tionserklärung, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig ließ:

Die Deutschnationalen sähen in dieser Art der Kabinetts­bildung eine Herausforderung; die Regierung stütze sich auf die Sozialdemokratie, obwohl diese mitverantwortlich sei für die jetzt entdeckte Fäulnis. Es werde wohl nichts anderes übrig bleiben, als der Appell an die Wähler. Die Dentschuationalen müßten dem Kabinett das Vertrauen versagen und würden es mit allen parlamentarischen Mitteln bekämpfen.

Lrst jetzt folgte der sozialdemokratische Vertreter — aber nicht Barmats Freund Heilmann, der sonst der solchen Gele­genheiten immer die große Klappe austat, sondern der Halen- ser Professor Waentig, ein sehr großer und sehr schlanker Herr, der merkwürdig trocken und lehrhaft seine Rede vortrug. Er erntete mehr Hurufe und Gelächter von rechts als Beifall von links. Sachlich hatte er wenig zu sagen.

Am meisten gespannt war man auf die Stellungnahme der Deutschen Volkspartei. Sie wurde durch den Fraktionsführer v. Lampe vertreten, der viel temperamentvoller als der ruhige D. Winckler Herrn Marx und seinem Kabinett den Fehdehandschuh hinwarf.

Die Volkspartei versage dieser Regierung das Vertrauen, weil deren Zusammensetzung weder dem parlamentarischen Sy­stem noch dem Wahlergebnis entspreche. Herr Marx habe noch nicht alle Verhandlungsmöglichkeiten zur Bildung einer Volks­gemeinschaft erschöpft gehabt; die dauernde Hurückstoßung der Deutschnationalen gefährde das Staatswohl. Deshalb — und bei diesen Worten bekam der Ministerpräsident einen dunkelro- len Kopf — müsse ein Gegensatz zwischen den Worten und den Laten des Herrn Marx festgestellt werden.

Großer Lärm auf der Linken entstand, als D. v. Lampe sag­te, seine Partei habe immer das System Severing bekämpft. Aber schweigend hörte das Haus wieder die scharfen/Lätze an, das Kabinett Marx sei völlig abhängig von der Sozialdemokra­tie und die D. V. P. werde deshalb Opposition in der durch die Lage gebotenen Schärfe machen. — Ls fiel ein Reif . . .

Luther in Königsberg bezüglich der Ostgrenzen Deutschlands hingewiesen. Wie weiter verlautet, hat der deutsche Botschafter dem französischen Ministerpräsidenten über den deutsch-rumä­nischen Konflikt informiert und nochmals die frage der Räu­mung Kölns besprochen.

Der Bericht der interalliierten Militärkontrollkommission ist inzwischen heute nachmittag in Paris den zuständigen Stellen unterbreitet worden. du informierten Kreisen wird erklärt, daß die französische Regierung das Dokument in seinem wesent­lichsten önhalt unverzüglich veröffentlichen werde.

LameMermmn.

D.B. Berlin, 18. febr. (Gig. Meldg.) Wie verlautet, wird die Staatsanwaltschaft sich nunmehr offiziell an den Reichs tagspräsidenten wenden u. einen Beschluß des Parlaments über Aufhebung der Immunität verlangen, da gegen Lange-Heger- nrann, der sowohl im fall Barmat als auch im fall Höfle als f euge vernommen worden war, das Ermittlungsverfahren b h geführt werden soll.

Die Mohrenwäsche der Bammtparlel.

Wenn die Arbeitermassen der sozialdemokratischen Partei heute noch nicht in hellen Scharen die Gefolgschaft kündigen, so liegt das nur daran, daß sie nicht wissen, wo sie unterkommen Jollen. Das Mißtrauen gegen die Führerschaft und ihre mehr als verdächtigen Geschäfte ist so groß geworden, daß auch der sogenannte^ Prüfungsausschuß der Partei, der den Grad der Barmat-Belastung bei den verschiedenen Herren Antikapi- talisten feststellen soll, nicht den erhofften Erfolg der Maskier- ung haben dürfte. Hat dieser Ausschuß bisher doch nur den un­rettbaren Bauer ausgeschifft. Die Richter, Heilmann usw. laßt man immer noch ungeschoren.

Marks Regierungsvrogramm.

D.B. Berlin, 18. sehr. (Lig. Meldg.) 3n Erwartung der Abgabe der Regierungserklärung des neuen preußischen Mini­sterpräsidenten Dr. Marx waren heute im Preußischen Land­tag Saal und Tribünen stark besetzt. Präsident Bartels er­öffnete die Sitzung um 2 Uhr 15 und machte Mitteilung von der Annahme der Wahl Dr. Marx zum preußischen Ministerprä- sidendent. Die Mitte des Hauses zollt Beifall. Sodann ge­denkt der Präsident, während sich sämtliche Abgeordnete und Regierungsvertreter von den Sitzen erheben, der Opfer und der Hinterbliebenen der Schlagwetterkatastrophe bei Dortmund.

Lin kommunistischr Antrag, sofort in die Besprechung der • Schlagwetterkatastrophe einzutreten, wird vom Hause auf den 3. März verschoben. Lin Antrag auf Abbau der Berwal- tungsgebühron wird dem Rechtsausschuß der Antrag der Deutschen Volkspartei über die Auslegung des Artikels 95 der Preußischen Verfassung lWahl des Ministerpräsidenten) dem Verfassungsousschuß überwiesen.

Als hierauf Ministerpräsident Marx das Wort zur Re- gierungsrklärung erhält, rufen die Kommunisten einige Minu­ten lang: „Ruhrgeldschieber!" Ministerpräsident spricht zu­nächst dem Landtage seinen Dank aus für das ihm durch die Wahl zum Ministerpräsidenten erwiesenen Vertrauen. Lr stellt sein Ministerium vor, das sich aus den bereits bekannten Per­sönlichkeiten zusammensetzt. Herzliche Anteilnahme des preu­ßischen Staatsministeriums spreche er den Opfern und den Hinterbliebenen der Schlagwetterkatastrophe auf der Zeche Mi­nister Stein aus. Höchste Anerkennung gebühre auch den Ret- tungsmannschaften. Die Staatsregierung werde alles tun, um das schwere Loos der Hinterbliebenen zu lindern. Daneben werde der weiteren Verbesserung der 'Unfallverhütung und das Grubenversicherungswesen größte Sorgfalt zugewandt werden. Warmer Dank gebühre dem scheidenden Kabinett Braun, das zum Wohle des Vaterlandes mit bestem Lrfolg gearbeitet habe. Es müsse alles daran gesetzt werden, um möglichst bald die Kölner Zone und die noch an der Ruhr besetzten Gebiete von fremder Besatzung zu befreien. Allen Bewohnern des besetz­ten Gebietes und der vom preußischen Staat losgerissenen Be­zirke entbiete er den herzlichsten Gruß der preußischen Staats- regierung und das Gelöbnis, die Treue dieser Bewohner mit unbegrenzter Dankbarkeit und tatkräftiger Hilfsbereitschaft zu vergelten. Bei Straftaten, die auf die politischen und wirt­schaftlichen Schwierigkeiten infolge der Ruhrbesetzung zurück­zuführen sind werde von dem Begnadigungsrecht weitgehend Gebrauch gemacht werden. Line Selbstverständlichkeit sei die destigung und Wahrung der deutschen Reichseiuheit. Die Staatsregierung werde auf eine baldige Klärung der Verhält­nisse^ zwischen Reich und Ländern hinarbeiten.

Sodann entwickelte Marx sein Regierungsprogramm in ei- nigen Richtlinien. Die Ernährung der Bevölkerung müsse si- chergestellt werden. Der Landwirtschaft müsse die ihr zukom- mende Förderung zuteil werden. öhre Erträge sind zu steigern, die Urbarmachung von Oedland ist zu begünstigen und die SicMungspolifik ist fortzusetzen. Die Reform der kommunalen und staatlichen Verwaltung sei baldigst durchzuführen, wozu gehört die Landgemeindeordnung, die Kreisordnung und die Provinzialordnung. Die Lage der preußischen Finanzen erfülle die Staatsregierung mit ernster Sorge. Die Pläne der Reichs­regierung bedeuten eine ernste Gefährdung der Finanzen sowohl 'des preußischen Staates als auch der preußischen Gemeinden. Preußen müsse für sich und seine Gemeinden beanspruchen, nicht nur an dem Ertrage der großen Steuern in stärkerem Umfange wie es die Reichsregierung plant, beteiligt zu werden, sondern auch einen größeren Einfluß auf die Verwaltung dieser Steu- ern zu gewinnen. Die Länder und Gemeinden könnten ihren großen Aufgaben nur gercht werden, wenn ihr die erforderliche Bewegungsfreiheit auf finanziellem Gebiet gewährt wird. Mit allem Nachdruck ist darauf hinzuweisen, welche schwere Ver­antwortung alle diejenigen auf sich laden, die die Bildung.einer arbeitsfähigen Regierung unmöglich machen und dadurch ver- hindein, daß der Preußische Staat bei den Verhandlungen mit dem Reiche mit der erforderlichen Autorität vertreten werde. Bei der Mitarbeit an der Reichssteuergesetzgebung und bei der Gestaltung der Landessteuern werde sich das Staatsministerium von dem Gedanken leiten lassen, die Steuergesetzgebung und Ver Wallung zu vereinfachen und die deutsche Volkswirtschaft, vor allem den landwirtschaftlichen und gewerblichen Mittelstand und die große Menge her Festbosoldeten im Rahmen der möglichen zu entlasten. Das zuletzt Genannte lasse sich nur erreichen, wenn das Staatsministerium in seinem Bestreben, die größte Spar- samkeit gl entwickeln, von dem Landtage unterstützt werde.

Lei Maiisterprästdent Marx setzte sich sodann für die Ent- wicklung X i Industrie, des Handels und des Gewerbes ein. pnsbofondere werde es notivendig sein, den notleidenden Teil der Mnc wii tl chaft, des gewerblichen Mittelstandes und des Hand- werkes durch Kredite zu helfen, und der steuerlichen Ueberlaftung entgegenzuwirken. Durch Gesetzgebung und Verivaltung werde die Staatsregierung Schutzwälle errichten, um eine weitgehende Gesundung des Mittelstandes herbeizuführen. Die Fürsorge für die Beamten werde im Rahmn des finanziell Möglichen ge­schehen. Auf kulturpolitischem Gebiet werde die Regierung die große Linie des vorigen Kabinetts innehalten. Die Reform