Hessische

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Moryenzeitung

Ful-aer Kreisttatt, Anzeiger für Rhön und Bogelsheev, Fulön- und Haunetal

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B

Wimmer 41

Sonntag, den 22. Fede« 1925.

2. Zahrgang.

Das Kabinett Marx gestürzt.

Aus dem preußischen Landtag.

Schneller, als man geglaubt hatte, ist das Kabinett Marx- Severing „in offener Zeldschlacht" gefallen. Nachdem es dem Ministerpräsidenten nicht gelungen war, die Wirtschaftspartei zu gewinnen, hing ja das Schicksal des Kabinetts von der Zahl der Krankmeldungen zur Linken und zur Rechten ab. Die war am Zreitag für die „Weimarer" ungünstig — also gings zu En- de mit der jungen Herrlichkeit. Man darf es Herrn Marx zum Lobe sagen, daß er nicht auf schwankem Seil balanzieren und nicht die Verfassungsbestimmungen über das Vertrauensvotum umgeben wollte. Aber man muß hinzufUgen: dann hätte er dieses Ende mit Schrecken vorhersehen können. Warum war es seine „Pflicht", ein Kabinett mit Severing zu bilden? Wenn das nur eine Verbeugung vor der Sozialdemokratie fein sollte, dann ist sie teuer bezahlt worden. Zetzt nämlich ist die Situtation nicht mehr so, wie sie nach der Wahl des Herrn Marx zum Minister­präsidenten war. Damals hätte sich noch durch ruhige Ver­handlungen eine Lösung durch ein Beamtenkabinett oder viel­leicht auch ^durch ein Kabinett aus Zentrum und Demokraten ohne Sozialdemokraten finden lassen.

Die wilderregteu Debatten der letzten Tage aber haben die Parteien so mit einander verfeindet, haben einen solchen Riß zwischen dem Zentrum und der Rechten geschaffen, daß kaum mehr ein anderer Ausweg übrig bleibt, als die Auflösung des Landtags.

Am Sreitag nahm man im Preußenparlament fast allgemein an, daß er zu Neuwahlen kommen werde, und bezeichnete die meisten der gehaltenen Reden bereits als Wahlreden.

hatte sich in der Tat am Freitag noch gesteigert. Dazu trug zunächst der Demokrat Riedel einiges bei, der von Dr. von Campe sagte, er habe die Altersgrenze überschritten, dann steigerte sich die Srregung noch erheblich, während der Rede des Völkischen Herrn Wulle. Dieser ließ die bisher von den Parteien der Rechten geübte Taktik, Herrn Marx und das Zentrum möglichst zu schonen völlig außer Acht

RimmMlacht im Reichstag.

Um sich für die Blamage im Landtag zu entschädigen, führ- ten die Sozialdemokraten am 3reitag im Reichstag einen wil- ben Kriegstanz um die R uhrde ük) chrift der Regierung auf. 2ie trieben das häßliche Spiel soweit, den Reichskanzler Dr. Luther, der nach einer kurzen Erklärung des Ministers von Schlieben die Hauptrede übernommen hatte, da er ja der Verant wörtliche für die Auszahlung der Entschädigungen ist, beinahe niedsrzubrüllen. Man kann sich denken, daß diesem Staats- inann, der doch wirklich die Redlichkeit in Person ist, die Galle überlief. Die Regierungsparteien gaben eine gemeinsame Er­klärung ab, worin sie sich für die Notwendigkeit der Indemnität aussprachen und mit einer sachlichen Untersuchung einverpanden erklärten. Der Demokrat Dr. Dietrich-Baden, der sonst ein sachlicher Politiker ist, ließ sich diesmal durch die Zreu de an der Polemik hinreißen, allzu eng an die Seite des unsgmpathifchen Sozialisten Dr. Hertz zu treten. Die Einsetzung eines Unter­suchungsausschusses mürbe beschlossen. Nächste Sitzung am 2. März.

Nie neuen ReichSftmern.

Nachdem bereits vor einiger Zeit der Staatssekretär Po- pitz im Reichstagsausschuß über den Inhalt der neuen Steu- ergesetze Mitteilung gemacht hatte, sind jetzt 7 Vorlagen der Oeffentlichkeit übergeben worden. Sie enthalten das Ueberlei- tungsgesetz, die sogenannten direkten Steuern, die „Verkehrs- d« ün.» fr*” è"^d* ud-r » „wMcitiäf B-ft-u-rung" & Ä“ ”*™^ D°triâ md o°r «Ilm, las m|*- *M Ä ^l“ W bekanntlich eine S ^ für alle Stenern J« Ser &b™™^ SemeinS«, ,rr-!chl merSen, ro*.| oei Erttagswort des ländlichen und städtischen Grundbesitzes nach einein besonderen Verfahren von dezentralisiertes Aus chüs ^ errechnet wwd. Bei der Durchsicht der St=(” sütz ick WiÄiv ^ ^^tssekretär damals schon alles grunb- vat und daß dem dazu Se- "'^? ^mes HmzUMfügen ist. Die Ent- überbürdeten Wirtschaft springt in die nachrevolut önä^ 9 Kabinett, das die Zehler der Schwierigketten wiedergutmachen soll, in ^icbterungen lmitA.?^ ^ ^^ lceine Steuerer- "en) hevaussL' ^u^^ kur die ganz großen Zami- Alkohol ftebeu noch „: -n ^^^^°bm,gen für Tabak und d'e in Preußen reaierenho ^"?-on macht sich natürlich Sozialdemokratie zu. ober stramm opponierende

? 'Hr getreuen Sewebkschaften ver­

und zog sich sogar den ganz besonderen Zorn des Zentrums zu, dem er sehr hart zusetzte. Erst in zweiter Linie bekamen die Barmatiften ihr Zeit. Und nun, nachdem ein Pole gesprochen hatte, ging der Hauptskandal los. Die Sozialdemokraten, die doch schon mit der Herausstellung des Herrn Leinert einige Un­verfrorenheit gezeigt hatten, ließen es zu — ob gern oder un­gern sei dahingestellt —, daß Herr Heilmann, der Zreund und Generalbevollmächtigte üulius Barmats, sich zum Worte meldete. Sobald er aber die Tribüne betrat, verursachten die Oppositionsparteien einen solchen andauernden Lärm, daß kein Wort des Redners verständlich wurde. Er schrie mit hochrotem Kopf und schlug mit der Zaust auf den Pult, aber man lachte und schrie noch lauter. Der Präsident unterbrach die Sitzung. Als sie wieder eröffnet wurde und Herr Heilmann wieder am Podium stand, verließ die Rechte den Saal. Kläglich war es, wie dieser (Velajtete dadurch die Aufmerksamkeit von sich abzu- lenken versuchte, daß er allerlei meist Bekanntes, vorbrachte, was sich gegen andere Parteien ausbeuten läßt. Es war fast alles erlogen oder verdreht; aber selbst wenn dem nicht so wäre, so würde dadurch doch nicht Herr Heilmann entlastet! Man kann wohl sagen, daß diese Rede Hellmanns dem Kabinett Marx den Todesstoß versetzt hat. Solche Genossen sind untragbar! Es gab noch einige Reden zur Richtigstellung und zahlreiche heftige persönliche Bemerkungen, durch die bis zuletzt die Siedehitze er­halten wurde. So war man kaum mehr überrascht, als nach der Abstimmung über das Vertrauensvotum der Regierungsparteien die beim Zettelzählen beteiligten Deutschnationalen strahlend in ben Saal zurückkehrten und sodann der Präsident verkündete, daß das Vertrauensvotum ml? 221 gegen 218 Stimmen abge- ^bnt sei. Herr Marx erhob sich und erklärte den Rücktritt des Gesamtkabinetts. Einige Tribünenbesucher riefen Bravo, was im Zentrum große Empörung verursachte. Mit uner­quicklichen Erklärungen zwischen Dr. von Campe und Herrn Ceinert schloß die bewegte Sitzung. Am 3. März will das Hau,s das Dortmunder Unglück besprechen — ohne Regierung.

öffentlichen einen flammenden Aufruf gegen die „skandalöse Begünstigung der Besitzenden". Eine zweite Attake kommt von den Ländern her wegen des Finanzausgleichs im preußizcyen Staatsrat hat der neugebackene demokratische Zinanzminister bereits die Berechnungen des Reichsfinanzministeriums über die voraussichtlichen Ergebnisse der Hauszinssteuer und der Gewer­besteuern scharf angegriffen. Ja: in Geldsachen hört die Ge­müt licykeit auf.

Frankreichs AnikchelloWungen.

Der französische Zinanzminister befindet sich angesichts der unsicheren Währungslage, der Notwendigkeit zur Aus-schrei­bung neuer Steuern und der Beharrlichkeit der Bereinigten Staaten im -Willen, alte Schulden einzutreiben, in keiner benei­denswerten Lage. So hat er denn in der Kammer der Hoff­nung Ausdruck gegeben, daß Amerika neue Anleihen, die zum Teil schon gesichert seien, gewähren wolle. Außerordentlich schnell ist aus Aewgork der abkühlende Wasserstrahl gekom­men. Die großen Banken lassen erklären, daß angesichts der Ungeregeltes des französischen Staatshaushaltes wenig Hoff­nung auf Begebung einer Anleihe bestehe. Hiuzukommt, daß im Kongreß eine Resolution einge-bracht ist, nach der Keine neuen Anleihen an Staaten gegeben werden sollen, die noch kein Ab­kommen hinsichtlich der Rückzahlung alter Anleihen getroffen haben. „Was habt Shr aus Zrankreich gemacht?", ch fragt der wieder zu Ehren gekommene Abg. Caillaux die Vorgänger Herriots in der französischen Regierung. Caillaux täte gut ^'^b 5rage auch an Herriot zu richten, der an Hartnäckigkeit in der Sache Poincare häufig nichts nachgibt.

AuWW von ZentmmMgeoevneten.

D.B. Berlin, 20. Zebr. (Cig. Meldg.) Sn den Kreisen der Regierungsparteien wird erklärt, daß das Ministerium Marx bei der-Abstimmung im Landtage am Sreitag nur durch einen öufall in die Minderheit kam. Es fehlten nämlich 5 Zentrums- abgeorbnete, darunter von Papen, Löhnartz, und Roeringh. Die Abgeordneten Löhnartz und Roeringh blieben der Sitzung aus nicht stichhaltigen Gründen fern, und der Abg. von Papen hat­te sich plötzlich krank gemeldet. Die Zentrumsfraktion des preußischen Landtages beschäftigte sich sofort nach der Plenar- sttzung mit dieser Angelegenheit und kam zu dem Beschluß, die Abgeordneten von Papen und Löhnartz aus der Zraktion aus­zuschließen. Dem Abgeordneten Roeringh konnte die Zraktion wegen seiner Llbwesenheit nichts nachweisen, was zu einem Ausschluß hätte führen können.

,Heraus mittlrem Flederwisch!

Wir hatten uns gestattet in unserer gestrigen Nummer unsere „werte" Zuldaer Kollegin wegen ihrer politischen Ein­stellung etwas zurecht zu weisen und die ebenso unwahren wie lächerlichen Angriffe auf die Deutschnationalen und auf die übrigen Rechtsparteien zu parieren. Nach echt sozialdemokrati­schem Muster bewegt sich die Antwort dieses linken Zentrums­blattes, das nebenbei gesagt eifrig aus dem Kübel ihren Ber­liner Gesinnungsschwester Germania (5gitt igitt . . .) schöpft, natürlich nicht auf politischem Ge-biet, nein, sie antwortet mit einer ganz -waschechten persönlichen Anpöbelei, über die wir lä­chelnd zur Tagesordnung übergeben. Wir können es uns aber auch heute nicht versagen, einiges aus ihrem letzten Leitartikel „Armes Vaterland" unter die Lupe zu nehmen.

Gewiß bedauern wir, daß unser „armes Vaterland immer wieder durch fanatischen Parteigeist niedergedrückt wird", nur sind wir über die niederdrückenden Kräfte anderer Ansicht wie die fuldaer Zeitung. Die Rechtsparteien maßen sich durchaus nicht an allein national zu sein; aber wenn man bedenkt, daß das Zentrum — gesteuert von seinem linken 3lüget — seit fahren, sich mehr und mehr „auf“opfernb, mit einer Partei geht, die den internationalen Klassenkampf als obersten Leitsatz auf ihre Zähne schreibt, deren Vertreter öffentlich erklärt ha­ben, sie kennen kein Vaterland, das Deutschland heißt, die in jedem Wahlkampf die konfessionelle Streitaxt ausgraben, die auf einem Wahlptakate den katholischen Priesterstand öffent­lich in den Gchmutz zog, dann kann man wahrhaftig sagen: „Armes Vaterland".

,Auf welche Gtandesvorurteile zugunsten der Allgemeinheit sollen die Rechtsparteien eigentlich verzichten? Sie haben ja gar keine; denn vielleicht ist es auch der Zuldaer Zeitung bekannt daß allein in der Deutschnationalen Partei 900 000 Arbeiter eingeschriebene Mitglieder sind. Zür wirklich vaterlandlose Gesellen haben allerdings die Rechtsparteien keinen Platz, son­dern nur das Gefühl einer maßlosen Verachtung; aber auch für diejenigen, die es immer wieder versuchen mittels hämischer Andeutungen die persönliche Ehre der politisch anders einge­stellten Volksgenossen in der gemeinsten Weise zu verdächtigen.

Wir haben bereits gestern die Zuldaer Zeitung aufgefordert uns Namen zu nennen, Tatsachen und Beweise für ihre Ver­dächtigungen zu liefern. „Heraus mit Euerm Zlederwisch, nur zugestoßen, w i r parieren!“ —

Sirhall «ad Tragweite der Londoner Vereinbarungen.

Von Privatdozent Dr. Zriedrich Raab, Vorstand der Arbeitsstätte für sachliche Politik.'

^ie Londoner Vereinbarungen bestimmen für eine heute nojmcbf absehbare Zeit Deutschlands Wirtschaft, Finanzen und Politik in entscheidender Weise mit. Die Kenntnis ihrer Tragweite u. ihrer Abänderungsmöglichkeiten ist darum für je- ben. verantwortungsbewußten Deutschen notwendig, aber aus Zwei Gründen schwierig: Einmal sind die Vereinbarungen zer­teilt aufgezeichuet in dem Schluhprotokoll der Londoner Kon- lerenz, seinen Llnlagen und Unterlagen, neuen verschiedenen deut ! z^'^^e-setzen, den Satzungen der neugegründeten Ge- jcl„ masten und zahlreichen Ausführungsbestimmungen. Außer­dem besitzen diese Vereinbarungen eine rechtliche, eine politische uno eine wirtschaftliche Seite, und bedeuten auch in der ge- chichtlichen Entwicklung der Reparationsfrage einen neuen Ab- MNM.

Es ist darum am zweckmäßigsten, zunächst die Geschichte der Neparationsfrage zu überblicken, dann die in den Vereinbar­ungen enthaltenen Verpflichtungen und Rechte in fachlich geglie- berter Reihenfolge darzustellen, dabei ihre Wirkungen "und Ausfuhrungsmöglichkeiten zu erörtern und schließlich den po- iitischeki Sinn des Ganzen klarzulegen.

die Neparationsfrage ist zuerst durch den amerikanischen Präsidenten Wilson im Januar 19)8 in seinen „vierzehn Punk­ten" aufgeworfen worden. Jn dein dem Waffenstillstand vor­angehenden Vorfriedensvertrag wurde feine Begrenzung der Wiedergiitmachungspflicht anerkannt, diese alsdann im Ver­trag zu Versailles wiederrechtlicherweise ausgedehnt Jn dem Versailler Vertrag wurde aber die Zestsetzung der Tesamthöhe der deutschen Wiedergutmachungsverpflichtung, sowie die von seit zu Zeit nachzuprUfende Zestlegung der jährlichen Zak'unqs- fummen und -Zorm einem zu diesem Zweck eingesetzten „Wi- dergutmachimgsausschuß" übertragen. ‘ '

Bei der Liquidierung des Ruhreinbruchs berief dieser Wi­dergutmachungsausschuß Kraft seiner allgemeinen Vollmacht ei-

„Sachverständig der ihn April 1924 seinem Auftraggeber das sogenannte erste -Sachverständigengut­achten vorlegte. - Die im Juli und August desselben Sahres agen^e L ondoner Konferenz traf, unter Hinzuziehung der deut- icoen Legierung, die zur Durchführung des ausgestellten „Sach- vertandigenplanes" nötigen Vereinbarungen. Durch diese wird die Rechtslage Deutschlands gegenüber dem Versailler Vertrag verschlechtert, insofern als das Kontrollsgstem erwei­tert und auch privates Eigentum belastet wird: ‘ andererseits