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Fuldaer Kreisblak, Anzeiger für Rhön und Vogelsberg, Fulda- und Haunetal

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Nummer 47. Ionnerstag, den 26. Februar ms. L Jahrgang.

Sachliche Politik.

Reichskanzler Dr. Luther hat iti seiner Rede auf dem Ban­kett des ReichLveübaudes der deutschen Preffe versucht, Richt­linien für eine sachliche Politik aufzustellen. Es ist nicht unin­teressant, dem Widerhall nachzugehne, den diese Rede vor aelim in der Linkspresse gesunden hat. Der „Vorwärts", in dessen Schriftleitung nicht nur das Varma tgespenst umgeht, macht es sich leicht und fajelf von einer „nichtssagenden" Rede. Und die Laute Voß sieht mit Bekümmernis nur die Giftgase, die in der chtechtspresse aufsteigen und jede sachliche Politik hindern. We­der das eine noch das andere kann uoerraschen. Die Sozial- demokratie will keine fachliche Politik, sondern nur Verhetzung und Klaffenkampf, bie heuchelt auch Demokraue, weil sie weiß, daß der Versuch, die politische Macht an sich zu reihen an der gefestigten Staatsgesinnung der Mehrheit des deutschen Volkes übel scheitern wird. Wie ist sawucye Politik möglich, wenn die Sozialdemokratie rücksichtslos die Soüderziele verfolgt, die den Zührerklüugel die politische Macht in die Hände spielen wollen. Sie reden von Republik und meinen die Diktatur des Proletariats. Ls ist nicht wahr, daß die Sozialdemokratie sich geäußert hat, daß sie eine Verständigung mit den anderen Parteien sucht, um wenigstens den Wiederaufstieg des deut­schen Volkes möglich zu machen.

Die Sozialdemokratie hat die Situation vorbereitet, als ih­re Volksbeauftragten Ausgaben über Ausgaben bewilligten; für die gar keine Deckung vorhanden war und vorhanden sein konn­te. Die Sozialdemokratie hat in Weimar die übel berüchtigte Erzbergerscho Steuerreform erzwungen, die ein Mittel zu dem Zweck sein sollte, den Kapitalismus zu zertrümmern.

• Kapitalismus ist für die Sozialdemokratie der gesunde so- ^ologisch und ontwicklungsgcschichtlich bedingte Aufbau einer W i’- ^^ ‘c ibhMlmögtiche Leistungsfähigke j t MlW,. um den angemessenen Lebensunterhalt und den geistigen und sittli­chen Fortschritt eines Volkes zu sichern. Aber Kapitalismus ist nicht die Verbindung mit den übelsten internationalen Schiebern, es ist nicht Kapitalismus, wenn sich die Führer mit großen offe- uen Händen an diese Schieber heranmachen. Welch ein Hohn liegt dariiz, daß die Sozialdemokratie durch Aufzwingung- des schematischen AchtstundMtag.es die Produktionskraft der deut­schen Wirtschaft absichtlich lähmte, um sich hinterher mit ande­ren republikanischen Parteien zu verbinden, zu dem angeblichen Zweck, die deutsche Wirtschaft und damit das Deutsche Reich vor dem Zusammenbruch zu retten. Das geschah doch im Ao- vember 1922, als die Sozialdemokratie die Erklärung der Wirth regierung ausdrücklich gut hieß, die Erfüllungspolitik setze die Steigerung der «Erzeugung voraus. Es ist der Gipfel der Un­ehrlichkeit, wen die Sozialdemokratie heute die deutsche Wirt­schaft unter das kaudimsche 2oü) des Washingtoner Abkom­mens zwingen will, um Jo zum andern Mal die deutschen Wirt- schaftsenergien von innen heraus zu zermalmen. 2» Frankreich laufen die orgainfierten Wirtschaftskreise gegen den formellen Achtstundentag Sturm, wird nachdrücklich die Beseitigung der hommenÄsn Arbeitszeitgesetzgebung verlangt. Aber die deutsche Sozialdemokratie wagt es nichts destoweniger, auf die Autorität der französischen Sozialisten Albert Lhomas und Gocard zu po­chen, von denen der eine Direktor des Internationalen Arbeits­amtes, der andere französischer Arbeitsminister ist. Weil sie für Deutschland den Vollzug des Washingtoner Abkommens fordern deshalb soll Deutschland sich unterwerfen, auch wenn Frankreich gleichzeitig das Abkommen in die Wolfsschlucht schleudert.

Wie ist sachliche Politik mit einer Partei möglich, die den Skandal der Ruhrgelder erfunden hat, über den sich am meisten

Vor einer Nsliernng Dr. Marx.

D-B. Brolin, 24. Febr. («Lig. Mâg.) Wie wir aus randtagskreisen hören, ist bisher von feiten der Zentrums- fraktion oder von Dr. Marx nicht der leiseste Versuch gemacht worden, mit der Deutschen Volkspartei über eine Verständigung 7 Mchandeln und man erwartet auch, in der Deutschen Volks- wr ei nach der Rede Dr. Marx in Hamm keine weiteren Schritte mehr in dieser Richtung. in Kreisen des rechten

e S t 5 willigt man zwar die Disziplinlosigkeit der Mmatzregelten Zentrumsabgeordneten und wünscht auch die Bil­lig eines Beamtenkabmetts vorläufig nicht; dagegen kritisiert ö.u^cr^ ikharf, baß Dr. Marx erklärt hat, unbedingt festhalten zu wollen, und erklärt baß dieser Be- "^'^?^ flirrt) die Parteileitung des Zentrums einer m ^vlsion unterzogen werden müsse. Man glaubt die Kreisen, bei der Neuwahl des preußischen Landtags 'bas " ^Wg hoch stattfinden dürfte, gerade Severing für Position p!" ^^he Belastung darstellen würde, wodurch die Es ist anMwtzm',^ ^^t ungünstig gestaltet werden könne. Sitzung der t ’n ?eu nächsten Lagen eine gemeinsame 'trums ftattfinüet ^«fraktion mit der Parteilaitung des Zen- ^ängig gemacht «werden dürf^^"^ ^ '^^ 5d)ritfc a'b"

die schwer kapitalistische Presse Frankreichs entrüstete ein Er­folg, der offensichtlich auch beabsichtigt war. bst eine Partei zu sachlicher Politik fähig, die über die neuen Steuergesetzent­würfe nichts anderes zu sagen weiß, als baß sie die Besitzenden auf Kosten der Nichtbesitzneden bevorzugten.

Dabei war es doch gerade die Sozialdemokratie, die das Lrzbergersche Sleuersgstem geschaffen hat, das die Inflation er­zwang und uns die Veulenpeft der internationalen inflations- schieberauf den Hals zog. Ohne sozialdemokratische Steuer- und Finanzpolitik hätte es keine injlation gegeben, ohne sozialdemo­kratische Sozial- und Wirtschaftspolitik erst recht nicht.

Wer im Dezember 1918 der deutschen Wirtschaft den Acht­stundentag aufzwang, der stellte sich im November 1922 ein dop­pelt schlechtes Zeugnis aus, als er sich nun für die Steigerung Erzeugung einsetzt.e Der Kampf gegen die Sozialdemokratie, der Kampf gegen die Verlumpung und Verlotterung des öffent­lichen Lebens ist kein Kampf gegen die deutsche Arbeiterschaft. Wer die Synthese der Politik darin sucht, baß wir alle Lner- gien dafür setzen müssen, um unsere wirtschaftlich soziale und politische Freiheit wieder zu erobern, Iber wird von der soziali­stische Barmatpresfe als Ausbeuter beschimpft. Daß sich Par­teien gefunden höben, die um der angeblichen Sicherung der Re­publik willen die Sozialdemoikratie und ihr auf Zerstörung der staatlichen und sozialen Grundfesten des Reiches gerichtetes Treiben unterstützen, das macht den Wiederaufstieg des deut­schen Volkes so außerorbntliech schwer. Ohne diese Unterstütz­ung wäre es nicht zu den Barmatskandalen gekommen, denn nur diese Unterstützung war es, die oen internationalen Schieber die Verbindung mit den damals einflußreichen politischen Kreisen in Deutschland möglich machten. Die Sozialdemokratie will keine sachliche Politik, sie wi« nur ein in sich morsches Sy­stem der politischen Gewaltanwendung dem deutschen Volke auf­zwingen, um es so wehrlos und willenlos den Feinden und Gegnern auLzuliefern. «Heute klagt der „Vorwärts" um den Lod Hjalmar Brantings. Aber der Sozialdemokrat Vranting hat den Eintritt Schwedens in den Krieg mit verhindert. Wäh­rend der Vielvebband überall neue Streitgenoffen suchte und er­zwang, war es die Aufgabe der internationalen Sozialisten, Deutschlands Werbung um neue Bundesgenossen zu verhindern.

Und dafür werden sie vom „Vorwärts" gefeiert.

Herrn Marx politische Belehrnngen, wie er sie dem Pro- vinzialauchchutz der westfälischen Zentrumspartei vortrug, schmecken auffällig nach den Leitartikeln des reichshauptstädti- schen Wirth-Organs „Die Germania" und zeigen zu mindesten das gleiche politische Unverständnis. Wenn Herr Marx tatsäch­lich der Meinung ist, die stärkste bürgerliche Partei des deutschen Reichstags und damit die umfassendste Vertreterin der deut­schen produktiven Arbeit, müsse von der Teilnahme an den Re­gierungsgeschäften deshalb ausgeschlossen werden, weil das feind­liche Ausland es wünscht, so ist das eine Lervialität, für die uns jedes Verständnis abgeht. Deutschland kann nur durch Wieder­erwachen seines Selbstbewußtseins gefunden und Mm Ansehen in der Welt gelangen. Herr Marx hängt aber offenbar immer noch fanatisch an der Politik des ewigen Nachgebens, des ewi­gen Erfüllens und der ewigen Unterwerfung und hat durch die­ses neue Bekenntnis zu dieser von uns auf das schärfste zu be­kämpfenden ‘Politik den endgültigen Beweis erbracht, baß zwischen ihm und. der nationalen Rechten keine Verbindung ir­gendwelcher Art bestehen kann. Dies mit aller Eindeutigkeit zu sagen, ist endlich einmal notwendig.

Das Zentrumsblatt, die „Germania", kommentiert heute ein- gehend die Zentrumstagung in Hamm. Die gestern dort ge­faßte Entschließung dürfte, schreibt bas Blatt, bestätigen, daß der Kampf des Zentrums in Preußen um die von Marx ge­bildete Regierung mit allem Nachdruck und in größter Ge­schlossenheit weitergeführt werden wird. Das «Blatt «zweifelt nicht «daran, daß „es der Deutschen Volkspartei alsbald von ihrer drohndienftfchaft im Dienste der Deutschnationalen angst «und bange werden wird".

Die Blätter der Rechten erklären, die Entschließung des westfälischen Zentrums bringe keine Klarheit darüber, was das Zentrum nun eigentlich in Zukunft zu tun gedenke. Die „Deut­sche Allgemeine Zeitung" erörtert in einem Leitartikel „Das Zentrum am Scheidewege" die Haltung der Partei und kommt zu dem Schluß, daß das preußische Zentrum an einem Scheide­wege stehe; sein «Entschluß werde nicht nur für den Fortgang der preußischen Politik, sondern auch für den Bestand der Partei als solcher von schicksalsschwerer Bedeutung sein. Shm sei nach der Lage der Dinge nur die eine Möglichkeit gegeben, noch rechtzeitig den Anschluß an den großen Block der staats­bürgerlichen Parteien zu finden, andernfalls der Staat 'unermeß­lichen Schaden erleiden und das Zentrum selbst an seiner Poli­tik scheitern würde.

Sie Stellvertretung.

D.B. Berlin, 24. Febr. (Eig. Meldg.) Der Reichskanzler «Dr. Luther, der für die Dauer der Erkrankung des Reichsprä­sidenten jetzt mit dessen Stellvertretung beauftragt ist, hat nun­mehr alle die dem Reichspräsidenten obliegenden Aufgaben zu erledigen. Darunter fallen der Erlaß von Verordnungen, der Vollzug von Gesetzen, die Ernennung von Beamten, die Aus­übung des Begnadigungsrechtes, die Ratifikation von Verträ­gen und der Verkehr mit ausländischen Diplomaten Art. 51 der 'Weimarer Verfassung sieht diese Stellvertretung für kurze Zeit vor. Dauert jedoch die Verhinderung voraussichtlich längere «Zeit, so soll die Vertretung durch ein Reichsgesetz geregelt wer­den.

5n «den Blättern aller Parteischattierungen kommt ange­sichts der Krankheit des Rsichspräsidenten zum Ausdruck, daß «inzwischen jeder persönliche Streit um die Person Eberts zu schweigen hat. Die Mahnung bes „Vorwärts", baß der Reichs Kanzler auf feinem stellvertretenden Posten Logalität üben möge, die den Absichten des ReichspräfidentM entspreche, löst in den Blättern der Rechten die schärfste Kritik aus. Dis „Deutsche Lageszeitung" erklärt, diese Betonung sei ein Mangel an Lakt, nicht allein gegenüber dem Reichskanzler Dr. Lucher, sondern vor allem gegenüber dem Reichspräsidenten selbst, in der durch seine Erkrankung geschaffenen Situation. Auch der „Lokal- Anzeiger" betont, das sozialdemokratische Blatt habe «durch die­se Aeußeru«ng feiner Sache einen schlechten Dienst geleistet.

MMreglerung Md mstAlche MstMsSversthlMgen.

DB. Berlin, 24. Febr. Die Reichsregierung ist, wie wir von unterrichteter Seite hören, zurzeit bemüht, den vielfachen Beschuldigungen, die in der englischen und frauzöstscheu Presse wegen der angeblichen Verfehlungen erhoben werden, nachzu­gehen, obwohl der «Kontrollbericht ihr noch nicht offiziell zur Kenntnis gebracht «wurde. Soweit es sich dabei um Maßnahmen handelt, die die deutschen Interessen nicht unmittelbar berühren, und nur geeignet wären, bestimmte Vorwände Frankreichs aus der Welt zu schaffen, hat man bereits in mehreren Fällen einge- griffen. Demnächst soll u. a. auch eine gewisse Umorganifation der deutschen Werke vorgenommen werde, da die angebliche Bereitschaft der Deutschen Werke zur Herstellung von Kriegs­material einen der «Hauptpunkte des Kontrollberichtes zu bilden scheint. Auf diese Weise will die Reichsregierung bei der be- vorstchMden Erörterung bet Abrüstungsfrage den Gegnern iedM Vorwand nehmen, auf angebliche noch bestehende Ver­fehlungen im Zusammenhang mit der Räumung der Kölner Zo­ne hingowieftzn werden zu können.

Die Wong des KontrollbMAts.

v.B. Paris, 24. Febr. (Eig. Meldg.) Wie die Blätter melden, wird der Bericht der interalliierten Kontrollkommission zurzeit vom britischen Seneralstab geprüft. Das Gutachten der Versailler AUlitärkommites wird nach Lage der Dinge nicht vor Ende der Woche fertiggestellt werden.

Was die in Aussicht genommene Konferenz der Alliierten anlange, so soll diese nach dem 15. März in Brüsiel stattfinden. Siner Havasmeldung zufolge werde Deutschland zu diesen Be- latungen nicht auf der Basis der Gleichberechtigung «eingeladen werden.

Meülvür-M MMfttSMg KulitttrS.

D.B. Berlin, 24. Febr. (Eig. Meldg.) 5n der heutigen Sißimg des Barmat-llntcrfuchungsausschusses des preußischen Landtages machte der Zeuge, Haitdelsvertreter Wilhelm Beß­ler, . aufsehenerregende Mitteilungen über die Begünstigung Kutiskers durch die Altleder-Berwertungsstelle. Der General­direktor der Berwertungsstelle «Wavnholz habe sich dieser «Be­günstigung schuldig gemacht und gegen ihn ist Strafantrag ge­stellt worden. Die Leitung der Verwertungsstelle habe an Ku- Äsker Waren abgegeben zu Preisen, die weit unter dem Selbst­kostenpreis lagen. So wurden ihm beispielsweise große Mengen militärischer Ausrüstungsstücke, deren Selbstkostenpreis 40 Mk. 'betrug, für eine Mark überlassen. Diese Waren wurden baun lu einem Spottpreis an Kutisker weiter vergeben. Große Men­gen von Militärschnürschuhen, die der ärmeren Bevölkerung «und Arbeiterschaft zugute kommen sollten, seien von Kutisker nach dem Osten exportiert worden. Von anderen Seiten wurden der Berwertungsstelle vielfach bedeutend höhere Preise ge­boten, trotzdem «wurden bie Waren an Kutisker zu lächer­lich geringen Preisen abgegeben. 5n einem Falle seien beispiels «Meise Kutisker für angeblich minderwertige Ware, die tatsächlich garnicht minderwertig war, ganze Waggons gratis als Ent­schädigung nachgeliefert, die dann von Kutisker nach dem Osten berfchoben wurden. Schuld an diesen Vorgängen sei der Ge- neralbirbktor der Altleder-Verwerlungsstelle Warnholz.