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Nummer 49. Samstag, den 28. Februar 1925.2. Fahrgang.

Außenpolitische Amfchau.

«Von Prof. Dr. Otto H 0 etzs ch, M. d. R.

Immer und immer wieder die Licherheitsfrage, fio steht im Mittelpunkt der Erwägungen in London und Paris, sie ver­hindert es, daß der Kontrollbericht endlich Deutschland mitge­teilt wird. Allmählich wird diHe Verschleppung doch einfach lächerlich!

Die Presseerörterungen aber in London und Paris lassen eimMmaWt erkennen, wie man sich den Sicherheitspakt denkt, "auf dem Frankreich besteht und den England Frankreich nicht platterdings ablehnen will. Der „SHatin“ hat Mitteilungen darüber gemacht, daß man in London an einen Pakt denke zwischen England und Frankreich, zunächst, dann später Belgien vielleicht auch Italien zutreten sollten und den d a n n und erst da nach auch Deutschland durch seine Unterschrift sichern und ge­währleisten solle. Ausdrücklich aber, (das geht aus diesen Mit­teilungen einwandfrei hervor), soll dieser Palit nur Westeuropa umfassen, also die ldeutsch-sranzösische Grenze, die jetzige Lage­rung der Verhältnisse in Bezug auf Elsaß-Lothringen, Belgien usw. Es ist das bemerkenswerteste in dieser Auseinandersetz­ung, die von deutscher Seite mit gespannter Aufmerksamkeit verfolgt werden muß, daß es Frankreich bestimmt nicht gelin­gen wird, die Sicherung der polnischen Westgrenze in diesen Pakt ausgenommen zu sehen. Freilich, wenn das (Frankreich nicht gelingt, so ist möglich, daß die ganze Angelegenheit zunächst überhaupt scheitert und dann — ist man immer wieder auf dem alten Fleck.

3m „New Statesman“ ist Klipp und klar ausgesprochen worden,. daß die Interessen Englands und Deutschlands in der Sicherheitsfrage stärker parallel gingen, als die Interessen Eng lands und Frankreichs. Das ist absolut richtig, wenn es auch heute keineswegs von allen politischen Engländern als ^Maßga­be ihres politischen Handelns angesehen wird. Das ist nun aber inPolen mit größter Erregung aufgenommen worden. Verstärkt mürbe das noch durch die Aeußerung des Londoner „Observer" die noch deutlicher sagte, daß man in England die Garantie der polnischen Grenzen ablehne, und wo sogar ausgesprochen war, in bestimmten englischen Kreisen würde der polnische Korridor als eine „politische Anomalie" betrachtet.

Bisher war zwar im allgemeinen bekannt, daß die engli­sche politische und allgemeine Meinung die Grenzverhältnisse im europäischen Osten sehr kritisch behandelte und daß sie sich kei­neswegs auf ihre Sicherung mit eigenem Risiko festlegen woll­te. 2etzt wo die Dinge allmählich gewissermaßen zum Schwur drängen, wird das deutlicher. Kurz: Polen hat keine Aussicht seine Grenzen in einem international-europäischen Garantie­pakt, in den zugleich die bestehenden Bündnisse eingebettet wur­den, gesichert zu sehen, und man fragt sich in Warschau, welche Sicherheiten dann das Bündnis mit Frankreich biete, das dann in seiner Anterstützungsbereitschaft durch eine solche Situation sehr gehemmt wäre.

Wir haben Anlaß, auf diese Nervosität in Warschau auch mit zu blicken. Wir sehen die polnische Poli­

Der Garantiepattgedanke.

spuckt zur Zeit in den europäischen Kabinetten, vornehmlich in denen von London und Paris herum. Ein heikles Thema! Man kann sich an der Themse schwer mit den Plänen des Ouai d'Orsag zu dieser Frage einverstanden erklären, und das Gleiche gilt auch für den umgekehrten Fall. England scheint nach den neueestn Auslassungen der offiziösen Presse auf einen Pakt zwischen England, Frankreich, Belgien und Deutschland hinzuarbeiten und -zwar soll die Mehrheit des Kabinetts der Auffassung sein, eine solche Abmachung im Sinne des „Geistes

^Glkerbunbes“ ju schließen. Was man unter dem Geiste oes Völkerbundes für Deutschland etwa verstehen kann, ist uns allen ja geläufig. Man wird deutscherseits dem englischen Pro- zekt mit mindestens derselben großen Zurückhaltung gegenüber- reten muhen, wre den Vorschlägen aus Brüssel und Paris. Fn . an reich- allerdings taucht gegenwärtig der infame Gedanke eines westdeutschen Pufferstaates in, Verbände des Reiches

HE fe' Dank hat die Geschlossenheit aller poli- tiKben Parteien des Rheinlandes noch stets den Sirenengesang gui aus saus ihr Ohr verjagt, aber allein die ungeheuer nie­derträchtige -Unterstellung, die boshafte Absicht, die in diesem französischen Manöver liegt, muß immer wieder an den Pran­ger gestellt werden. Die Hauptangst die die Entente hat Deutschland evtl, an der Seite Rußlands und Japans zu sehen, muj) der deutschen Regierung den Rücken stärken, um mit dem Argumente dieser Kombination eine wirkungsvolle Politik zu

M Erledigung des Falles Lönartz.

findet 261 ^r- (Ei-g. Meldg.) Wie wir hören,

"gen eine V e r t r a ue n smäimerversammluug des Zen-

tik im Konflikt mit Danzig. Wir sehen sie in eigenen Sorgen um die zum Teil unglaublichen Zustände im eigenen Osten, wo die Grenze mit Rußland läuft. Wer Polen und polnische Po­litik kennt, weiß, das daraus nicht dis Lehrs gezogen wird, sich zu beschränken und die Hand zur Aenderung und Verständig­ung zu bieten, da, wo die Lage unhaltbar zu werden beginnt, sondern der weiß, daß das bei den Polen gerade im Gegenteil die Meinung auslöst, da oder dort Vorstöße mit Gewalt, eine vollendete Tatsache zu schaffen und zu glauben, daß man so aus den großen Schwierigkeiten herauskäme. Wenn wir heute die Vorgänge in Danzig und um Danzig mit aller nachdrücklichen Aufmerksamkeit verfolgen, so sollen wir uns dabei die Erinner­ung an Wilna wachhalten. Da haben die Polen eine vol­lendete Tatsache geschaffen, die noch nicht rückgängig gemacht worden ist! Daß ein Vorstoß in Danzig in diesem Zusammen­hang unabsehbare Folgen nach sich ziehen muß, das macht man sich in Polen schwerlich vollkommen klar. Wir haben allen An­laß die Sicherheitsfrags auch in diesem Zusammenhang zu be­trachten und genau aufzupassen, ob nicht gerade sie einmal die ganzen Dinge im Osten in das Rollen bringt, wo so vieles, was die Friedensschlüsse von Versailles und Riga geschaffen haben, im Widerspruch mit dem Möglichen und Erträglichen steht.

Wie lange und wie sehr Herriots Stellung in all diesen in­ternationalen und in seinen innenpolitischen Schwierigkeiten noch bestehen bleibt, vermag heute niemand zu beurteilen. Der Block, der ihn stützt, hält noch, er ist durchaus gewillt, die Finanzreform und Steuerstabilisierung durchzuführen, aber wenn er vielleicht auch nicht sobald auseinandergeht, Jo kann sich doch bei den ungeheuren SchwierigkeitLn, in denen die französische Politik heute steckt, zeigen, daß alledem die Fähigkeiten Her­riots auf die- Dauer nicht gewachsen sind. Darum war es natürlich von doppelter Bedeutung, daß jetzt Caillaux wieder auf die Bühne getreten ist. Schritt für Schritt ist dieser Mann, der 1907 für die Einkommensteuer kämpfte, 1911 als Mini­sterpräsident für die Verständigung mit Deutschland über Ma­rokko, den die Totfeindschaft Elemenceaus verfolgte, dessen Fran in den Kämpfen im März 1914 den Figaro-Redakteur erschoß und der 1920 zu drei Fahren Gefängnis verurteilt wur­de, der bisher in der Verbannung fern von Paris leben mußte, wieder ins politische Leben zurückgekehrt. Erst kam die Amne­stie für ihn und Malvg, jetzt trat er mit einer großen Rede wie der in die Arena. Bald wird ein" Abgeordnetensitz für ihn frei gemacht werden. Die englische Presse rechnet mit ihm in absehbarer Zeit als Ministerpräsidenten. In seiner Rede hat er Poincare und seine Methode auf das schärfste angegriffen, Caillaux traut man in Frankreich zu, daß er das Werk einer Finanzreform durchführen könne, wozu man Herriot die Fähig­keiten nicht zutraut. Vielleicht ist er der kommende Mann, des­sen Name und Vergangenheit ein Programm bedeuten würde, auch für das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland!

trums aus dem ganzen Wahlkreise Trier-Koblenz statt, die sich mit dem Fall Lönartz beschäftigen wird, da der Abgeordnete die Aiederlegung seines Mandats entschieden abgelehnt hat. 2n Zentrumskreisen rechnet man damit, daß die Angelegen­heit gütlich beigelegt wird, ohne daß es zu einer Niederlegung des Mandats kommt. Die Zentrumsfraktion wird allerdings darauf bestehen, daß Lönartz bestimmte Garantien dafür gibt, um einen derartigen Fall nicht zu wiederholen.

Ueber die Sitzung des landwirtschaftlichen Beirats der west­fälischen Zentrumspartei, die am vergangenen Dienstag in Hamm stattfand, liegt nunmehr der parteiamtliche Bericht vor. Daraus geht hervor, daß der überwiegende Teil der Versamm­lung sich rückhaltlos zu der Haltung des Abg. von Papen be­kannte; doch kamen auch abweichend. Meinungen zum Ausdruck der Beschluß der Zentrumsfraktiou des preußischen Landtages wurde durchweg als übereilt bezeichnet und eine Nachprüfung gewünscht. Die anweisenden Abgeordneten der preußischen Landtagsfraktion des Zentrums beteiligten sich an der Diskus­sion. Die lebhafte Zustimmung die die politische Haltung des Abg. von Papen bei der überwiegenden Mehrheit des landwirt­schaftlichen Beirates fand, hat, wie es in dem Bericht wei­ter heißt, keinen der vielen Diskussionsredner gehindert, die unbedingte Treue zur Zentrumspartei auszusprechen.

Die preußische Zentrumsfraktion wird sich nunmehr mit der I Angelegenheit eingehend zu beschäftigen haben.

Das Zentrumsblatt die „Germania" stellt heute abend fest, * ^âß der von einigen Blättern bereits heute früh verbreitete Bericht unvollständig war und betont, daß von den genannten landwirtschaftlichen Bereinigungen lediglich der Beirat der westfälischen Zentrumspartei als Zentrumsorganisation ange- sprochen werden könne. Alle übrigen Organisationen, wie z. B. rheinischer Bauernverein und der Landbund für Westfalen seien. Kampforganisati'ouen gegen das Zentrum.

Sie Erkrankung des Reichspräsidenten, hat ein weitaus ernsteres Gesicht angenommen, als es nach den ersten Mitteilungen erwartet werden konnte. Dem Reichs­präsidenten gehen aus dem 2n- und Auslande fortlaufend Sympatbiekunbgebungen zu und auch diejenigen Teile des deut­schen Volkes, die von dem Sozialdemokraten Ebert weltan­schauungsgemäß getrennt sind, und ihn politisch bekämpfen, wer den den Menschen Ebert aus ehrlichem Herzen baldige und voll ständige Wiederherstellung von seinem schmerzhaften Leiden wünschen. Als Stellvertreter des Reichspräsidenten ist be­kanntlich, so wie es die Verfassung vorsieht, der Reichskanz­ler Dr. Luther bestellt worden. Hält der Krankheitszustand längere Zeit an, so wird nach dem Gebot der Verfassung ein eigenes Reichsgesetz über die Vertretung notwendig, das vom Reichstag zu beschließen wäre. Damit rückt die Krankheit Eberts aus der menschlichen wieder in die politische Sphäre, da die Auswahl des Stellvertreters ganz selbstverständlich eine Art Vorwegnahme der bevorstehenden Reichspräsidentenwahl bedeutet. Es ist bezeichnend genug, daß von Leiten der Wei­marer Koalition bereits zu diesem Zeitpunkt der Name des Reichskanzlers Marx genannt wird, dessen preußischer Mini- sterprästdslltenherrlichkeit man also offensichtlich keine lange Dauer mehr zuspricht. Es ist notwendig, daß nunmehr auch die Rechtsparteien und die großen bürgerlichen Organisationen sich darüber schlüssig werden, welchen gemeinsamen Kandidaten sie für die Reichspräsidentenwahl aufstellen wollen, um ihn schon jetzt, wenn die Frage akut wird, als Stellvertreter benennen zu können.

Besserung im Befinden des Reichs­präsidenten.

wtb. Berlin, 27. Febr. 10 Uhr vorm. totes. Der Heute morgen 10 Uhr herausgegeveue ärztliche Bericht über die Krank Heil des Reichspräsidenten lautet: Der Reichspräsident hat leiue gute Nacht verbracht. Sein Befinden hat sich weiter ge­bessert.

Fugend und Et

an

Frau Katharina von Oheimb, die bekannte ehemalige Reichstagsabgeordnete und Politikerin, der auch diejenigen im allgemeinen nicht gram sind, die ihr auf ihren politischen Wegen nicht mehr immer zu folgen vermögen, ist unter die Zeitungs­herausgeber gegangen. Eine „Aktuelle Bilderzeitung" (ABZ) gibt sie heraus, einen für Deutschland durchaus neuartigen Tg- pus der öHuftviert en Wochenzeitung mit dem Inhalt einer gro- Jjen Tageszeitung. Text und Bildeinlagen stehen in flott gruppierter Mischung. Minister a. D. Boelitz veröffentlicht in der ersten Nummer der ABZ einen grundsätzlich bedeutsamen Aufsatz, in welchem er die Leitgedanken seiner auf die Verstän- bigung von Fugend und Staat gerichteten Arbeit heraushebt. „Der Staat ist mehr als die jeweilige Staatsform . Der deut­sche -Staat ist nicht die Summe der jeweilig lebenden Deutschen" Er schließt mit einem Aufruf an die deutsche Fugend: „Du mußt einmal die ablösen, die jetzt an verantwortlicher Stelle stehen. Von dir wird es abhängen, ob Deutschland lebt oder uutergcht, und wenn es am Leben bleibt, wie es lebt. Es wird nicht leben wenn ihr tatenlos dasteht. Wachst hinein in die große Ver- antwortung, die der Dienst am Staat von einem jedem ver­langt. Unsere Fugend soll nur das eine Ziel kennen, dem Staa- te zu dienen. Feden neuen Morgen müssen wir uns es sagen: V^r können uns den Luxus des Streites und die Staatsform nicht gestatten; alles Mäkeln und alles Schelten führt uns nicht weiter, sorgen wir dafür, daß unsere Fugend das eine lernt:

Werk mit zzreuden anzugreifen. Die, die alt geworden sind und müde, mögen abseits stehen, sie mögen tatenlos klagen über Verlorenes. Der Fugend stcht das nicht an, sie diene dem Staat, auch dann, wenn dies und jenes an ihm ihr nicht paßt. Sie sehe und erkennen das Ganze: sie verlerne den Streit um Nebensächliches, sie bringe zum Kern des Staatsgebankens vor.

Sie Umzugskosten der ausgewiesenen Beamten.

Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitterlt, wird in einem Runderlaß des Ministers des Innern zugleich im Namen des Ministerpräsidenten und sämtlicher Staatsminister den nach geordneten Behörden sämtlicher Zweige der Preußischen Staatsverwaltung zur Kenntnis gebracht,'daß der Reichsfinanz- mmister sich damit einverstanden erklärt -hat, daß die Umzugs- kofte.; für ausgewiesene Beamte, die nicht in ihren früheren 1 lenltort zuriickkehren, sondern nach einem ander. Orte versetzt werden, dann zu Lasten des Reiches gehen, wenn die Entfer­nung vom Zufluchtsort zum neuen dienstlichen Wohnsitz die Ent­fernung vom Zufluchtsort zum früheren dienstlichen Wohnsitz im besetzten Gebiet nicht oder nicht wesentlich überschreitet. Ist das Letztere der Fall, so gehen die Umzugskosten ganz zu Lasten von Preußen.