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Stemmer 56.

Sonntag, den 8. März 1925.

2. Zahrgang.

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Om den Reichsprüsibenlen und preußischen Rinisterprüsibenleu!

Dr. Simon stellvertretender Reichspräsident? — Zarres Kandidat der Rechten? - Marx redivivus. — Die Notkspartei lehnt ab.

wtb. Berlin, 7. März. teles. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus parlamentarischen Kreisen hört, haben sich die großen Parteien des Reichstages dahin geeinigt den jrüheren Außenminister Dr. Limon zum stell vertretenden Reichspräsidenten vorzuschlagen.

Berlin, 7. März. teles. (Berliner Abendblätter). 3« dem Beschluß der großen Parteien des Reichstages über die Stell­vertretung des Reichspräsidenten durch den Präsidenten des Reichsgericht Dr. Limon, hören die Blätter noch, daß am Montag ein entsprechender Gesetzentwurf als Initiativantrag der Parteien dem Reichstag vorgelegt werden soll.

Sarres als Präsidentschaftskandidat der Rechten.

DB. Berlin. Da in drei Wochen bereits der erste Wahlgang stattfinden soll, ist es für die Parteien höchste Zeit, die Kandidaten für die Reichspräsidentschaft auf den Schild zu heben. Diesmal hat sich die Rechten aktiver gezeigt, als die Linke. Ein größeres Koncile, das sich aus Vertretern der Parteien rechts vom Zentrum und mehrerer großer Organi­sationen zusammensetzt, hat bereits seit mehreren Lagen über die Kandidatenfrage Verhandlungen geflogen, an denen üb­rigens ganz zu Anfang auch Zentrumsvertreter teünahmen. Man sprach die Sülle der möglichen Kandidaten durch und stellte schließlich vier zur engeren Wahl, die am Sonnabend nachmittag stattsiuden soll. Darunter befinden sich e,^ Deutsch- nationale und zwei Politiker der Mitte. VorauMchtlich wird man sich auf Dr. Sarr es, den früheren Reichsinnenminister, einigen. Die „Berliner Bövsenzeitung" meint, es kämen nun­mehr nur noch Personen in Frage, die in der ganzen letzten Zeit in engerer Verbindung mit der aktiven Politik gestanden und, ohne auf Doktrinen eingeschworen zu sein, den Blick stets auf das Ganze gerichtet hatten, so der frühere Meichsinnen- mimster Dr. Carres, für den die Sympatien, die er sich während seiner Amtstätigkeit erworben hat, bis weit nach links reichen.

Man muß anerkennen, daß es der großen deutschnationalen Partei nicht leicht fallen kann, auf die Aufstellung einer eigenen Kandidaten zu verzichten, und daß es eine kluge Zurückhaltung bedeutet, wenn sie sofort für einen Mann der Mitte eintreten will. Dadurch wird von vornherein die Einigkeit eines großen Teils des Bürgertums dokumentiert, was zweifellos nicht ohne Wirkung auf die Wählerschaft bleiben kann. 3n einer schlechteren Position befindet sich die Linke, da sie keinen Kan­didaten besitzt, für den gleich also Parteien emtreten könnten; denndas Zentrum hält an Marx fest, der trotz allem den Sozial­demokraten immernoch zu weit rechts steht. 3a, wenn es Herr Wirch wäret Den endgültigen Beschluß dürften die Genossen am Sonnabend fassen, doch ist anzunehmen, daß sie für den den ersten Wahlgang die Kandidatur Braun aufstellen werden. Zwei Streitpunkte sind noch zu erledigen. Die Sozialisten und die Demokraten fordern ein Stellvertretungsgesetz, das sie Haupt sächlich damit begründen, daß im Falle eines Käbinettssturzes der Reichskanzler doch nicht stellvertretender Reichspräsident sein könne! die anderen Parteien aber halten die Ernennung eines besonderen Stellvertreters nicht für nötig und haben es ja auch in der Hand, einen Kabinettssturz zu verhindern. Ferner regt sich der Vorwärts sehr darüber auf, daß im Reichsrat mitgeteilt worden ist, der Reichstag werde sich voraussicht­lich vom Ende der nächsten Woche alb bis nach der Wahl des Reichspräsidenten vertagen. 3n Wirklichkeit ist aber nur diese "Möglichkeit erwogen wor^"" für unseren Teil halfen es durchaus für^ , / Der Reichstag seine Io Eilten P'

Städtisch

, Eisenbahner, clin.

1 Uhr hat im Gebäude

39 erlitt zwischen Vertve- ^Pachsbahngesellschaft die ^beitszeitsragen begonnen.

-<Öas'T"Nen ^ v/f ag ^Handlungen wahrschein- .''^«geblach. l, ""d ^ ch ^rbn, sodaß mit einer bal- bk,. ch^Ät’^,/" u<U' ^/rechnen sei. Sollte jedoch der «tV^iquik ^" Er^ d/„ erfahren, so werde, wie da§ 9$^ eine ,„ ^ Stt^V^M« sogleich die Lechnische Rot- piffe “W schr^^^MMäErMitteln versuchen den Güterver-

'N.

Streikbewegung der Eisenbahner. Nachrichten über t>""' ebner 11 vor allem im sächsischen und rheinisch

ondustriezentrum, sich vorbereitende Ltreikbewe- ^^!uw in der letzten Zeit vielfach in die Öffentlichkeit ge- ^un ist in Sachsen und an einzelnen Punkten des Wes- ^ns^dcr Ausstand zum Ausbruch gekommen. Gleichzeitig tra- tamit auch wilde Gerüchte hervor von einer für die Zen- r- ,» unserer Wirtschaft gefährlichen Ausdehnung. Wenn nun ->n) ve Nachrichten über den Lharakter der Arbeitsnieder­

ganze Tätigkeit auf Wochen einstellt, um die Abgeordneten für die Agitation zur Präsidentenwahl frei zu machen. Das Parlament ist gewählt, um die Gesetzesarbeiten im Interesse

,er Gesamtheit zu erledigen und nicht, um Partei^ agltationen zu treiben.

Marx erneut ausgestellt.

DB. Berlin. Die Fraktionsführer des Zentrums, der Demokraten und Sozialdemokraten hielten heute im Landtage eine fast zweistündige vertrauliche Besprechung ab, in der man überein kam, am nächsten Dienstag die Wahl des preußischen Ministerpräsidenten vorzunehmen und wieder Herrn Marx als gemeinsamen Kandidaten zu nominifieren.

Wenn nicht alles täuscht, beginnt das liebliche Spiel also wieder von neuem, nur vielleicht mit dem Unterschiede, daß an­stelle Herrn Severings ein Platzhalter für ihn in das Innen­ministerium gesetzt wird. Herr Severing scheint im übrigen den Ehrgeiz zu haben, noch schnell, bevor seine Geschäftsminister würde erlischt, den Deutschnationalen, wie man so sagt, „eins auszuwischen". Mit Recht war von deutschnationaler Seite eine kritische Anfrage über die beseitige Leitung des Berliner Polizeipräsidiums und ihre ungenügefebe Leistung am Beisetz­ungstage Eberts gestellt werden. Ehe der Herr Geschäftsmi- nister noch Gelegenheit hatte, auf diese parlamentarische An­frage zu antworte^ hat er mit deutlicher Absicht feinen beiden besonderen Dertrw^>Ljeuten bei der Berliner Polizei, dem vormaligen Canibrat ^ ^ und dem Oberst Kau- pisch ein in hohen T^^^gehaltenes Dankschreiben geschickt, offenbar doch, um damit zu dokumentieren, daß ihm auch die begründesten Beanstandungen der größten bürgerlichen Partei des preußischen Landtages einfach Lust sind. Die dentschnatio- uale Fraktion hat zu der Geschäftsführung der augenblicklich amtierenden preußischen Minister einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert; Der Landtag wolle beschließen, Staatsnmuster, denen der Landtag nicht nach Art. 54 der Verfassung sein Ver­trauen ausgesprochen hat, und die nur die Geschäfte führen, dürfen, Amtshandlungen, zu denen offensichüich das Vertrauen nach Art. 54 gehört, ohne vorherige Zufttmmung des Landtages nicht vornehmen. Zu solchen Amtshandlungen sind insbesondere anzurechnen: die Anbringung des Voranschlages zum Staats­haushalt, die Einbringung von Ausgaben, über die im Staats­haushalt ausgesetzten Summen (im Sinne des Art. 67) hinaus, Versetzungen und Ernennungen von höheren Beamten mit Aus nähme der Durchführungen von Disziplinarverfahren. Dem Landtag ist unverzüglich ein Verzeichnis der seit dem 7. De­zember 1924 erlassenen Verfügungen der einzelnen Minister, die solche AmtshaMungen darstellen, vorzuleger

Die Deutsche Volkspartei lehnt ab:

Wie die „deutsche Tageszeitung" erfährt, hatte Minister­präsident Marx Besprechungen mit der Deutschen Volkspartei über die Regierungsbildung. Die Frage, ob die Partei die so­genannte Kleine Koalition des Zentrums und der Demokraten tolerieren würde, wurde verneint. Auch auf die weitere Frage, ob die Deutsche Volkspartei mit dem jetzigen Kabinett einver­standen fei, wenn Minister Severing aus gefundheitlichen Grün­den ausfcheiden und durch einen anderen Sozialdemokraten er­setzt würde, erfolgte eine verneinende Antwort.

Wir können unsererseits die Richtigkeit dieser Meldung nur bestätigen eine andere Antwort konnte die Deutsche Volks­partei des Landtags nach ihrer ganzen Einstellung felbswer- ständlich nicht geben.

legung im Eisenbahnbetrieb übertrieben fein mögen, so erscheint d-rb di" in Sachsen bereits eingetretene Störung immerhin recht erheblich gewesen zu sein. Daß die Streikenden gerade den Termin der Leipziger Messe gewählt haben, spricht für die ungeheuerliche Verantwortungslosigkeit ihrer Führer. Selbst­redend werden die Kommunisten bemüht fein, die vorläufig nur im leichten Flackern befindliche Flamme nach Kräften anzubla- len. Der bisherige Verlauf der sächsischen Streikbewegung zeigt daß durch ein schnelles und entschlossenes Eingreifen der Ver­waltungsbehörden einerseits die Wirtschaftsbeschädigung ver­ringert und andererseits die Haltung der den Streik ablehnen­den Elemente innerhalb der Eifenbahnverbände soweit gestärkt werden kann, daß einer Ausdehnung des Brandes von vorn­herein vorgebeugt wird. Die sächsische Verwaltung hat bei den Entlassungen, die sogleich den Streikenden gegenüber ausge­sprochen wurden, in sehr treffender Weise bekanntgegeben, daß sie gemäß den Dawesplan verpflichtet sei, den Betrieb nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu organisieren und aufrechtzuer­halten. Bei künftigen Streikbewegungen wird man immer wieder auf diese Begründung sich berufen können, sodaß auch prinzipielle Gegner des Dawesplanes anerkennen werden; eine böse Macht kann auch einmal etwas Gutes schaffen.

Pariser Besprechungen

Herr Ehamberlein ist zu einem kurzen Besuch in Paris eingetroffen, von wo er sich nach Genf zu begeben gedenkt. Dieser Besuch soll unformell und privat sein, aber daß er nicht dazu dient, sich eine Revue im Zolies Bergeres anzusehen, son­dern trotz der Ableugnung hervorftehende politische Bedeutung hat, ist doch wohl jedem klar. Herr Herriot beeilt sich denn auch, mit feinem Londoner Kollegen zusammenzutreffen, um mit ihm die Lage zu besprechen. Es trifft sich so gut, daß auch der polnische Außenminister, Herr Skrzgnski, am Strande der Seine weilt und Gelegenheit hat, den Unterhaltungen der beiden großen Machthaber Europas beizuwohnen. Was ist das Thema dieser Unterhaltung? Selbfwerständlich die sogenannte Licher- Heitsfrage, die durch die deutschen Anregungen erneut in Fluß gekommen ist. Zu dieser Anregung ist noch einiges zu sagen. Es ist gewiß zu begrüßen, daß von deutscher Seite in der Stelle eine Aktivität entfaltet worden ist, wie sie von den Demokraten als den gewiß am schlechtesten dazu berufenen Mahnern un­längst gefordert wurde. Aber wir wissen heute noch nicht, von welchen Voraussetzungen diese Aktivität ausgebt, ob zu ihr ge­meinsame Beschlüsse des Kabinetts vorliegen und welche Einzel­heiten den Charakter der deutschen Schritte bestimmen. Unser Wissen um sie beruht ganz und gar auf den Mitteilungen, die Herriot im französischen Ausschuß für auswärtige Angelegen­heiten gemacht hat, auf Chamberlains Rede und den Angaben der Londoner und Pariser Presie, die diese Mitteilungen er­gänzen. Von deutscher Seite ist eigentlich nur das gesagt wor­den, was einfach nicht mehr zu verschweigen war und das ist wenig genug angesichts der ungeheuren Bedeutung, die eine solche diplomatische Aktion für die deutsche Zukunft zu haben vermag und angesichts des außerordentlichen Aufsehens, das durch sie in der Welt hervorgerufen wurde.

Förmliche Vorschläge such es nicht, die von deutscher Seite gemacht worden sind, das ficht ja woht fest, aber immerhin sind die Anregungen nach d-m gegebenen Darstellungen doch so greif bar, das ihnen der Charakter eines Angebotes nur schwer ab- zusprechen sein wird. Und das scheint uns das Vedercklichste an der ganzen Sache zu sein.

Ein Angebot wird von dem, an den es sich richtet, immer nur als das Minimum besten augeschän werden, was man von der anderen Seite erlangen kann und jedes Angchot reizt dazu, ein größeres Verlangen zu stellen. Sst das deutsche Angebot so gestaltet, wie es die fremden Mitteilungen malen, so geht es unseres Erachtens schon ein beträchtliches Teil über das Höchst­maß besten hinaus, was Deutschland frein>illig zu gewähren vermag, selbst wenn man ihm als Entgelt alles das zubilligt, worauf es an Rhein und Ruhr und im Osten schon an sich be­gründetsten Anspruch hat. Man kann annehmen, daß in der Mittwoch-Sitzung des Auswärtigen Ausschußes erhebliche Kritik geübt werden wird.

Mittlerweile bespricht man sich in Paris. Man hat die deutschen Anregungen als fassbare Grundlage vor sich liegen und vollauf Zeit, sich die Rosinen aus dem Kuchen hebauszu- nehmen und das übrigbleibende als unbrauchbar der Berliner Bäckerei zurückzustellen. Ehamberlain scheint nach seiner, wenn auch reichlich farblosen Rede im Unterhaus doch einigen Ge­schmack an dem deutschen Kuchen gefunden zu haben und dafür einzutreten, ihn als eine Art wohlgefällige Opfergabe zu be­trachten. Wäre Herriot der Mann, als der er uns von unseren dranzöslingen immer geschildert worden ist, so hätte er jetzt die beste Gelegenheit, seinen Sprung von Rhodos zu tun und da- mit mehr zu erreichen für das Sntereffe Frankreichs, als es Poincare mit seiner Machtpolitik bisher gelungen ist. Aber er ist nicht der Mann und in nichts mehr zeigt sich das, als in bem Umstand, daß er sich dem polnischen Außenminister als Nothelfer gegen Chamberlains englischen „Defaitismus" herbei zitiert hat. Die englische Presse, die gestern noch mit deutlicher Mahnung auf die gute Einsicht Polens hoffte, schweigt heute schon verlegen still und wird morgen wohl gezwungen sein, einen Rückgzug anzutreten. Wie die Poiucaristen in Paris weder eine Verständigung noch eine Einigung wollen, so denkt der Größenwahn in_ Polen, der neuerdings noch durch die Ange­bote russischer Emigranten, wie Nicolai Nicoiaiewitsch und des „Zaren" Echrill geschürt wird, nicht daran, sich einem neuen Schiedsgericht über die polnische Westgrenze zu unterwerfen.

Die französische Rechtspresse dürfte also einer richtigen Beurteilung der tatsächlichen Lago nicht fern sein, wenn ffe von einer bevorstehenden Ablehnung der deutschen Aureauna durch Paris und London spricht.

Herr Ehamberlain sieht sich damit bei seinen Besprech­ungen in Paris von vornherein einer fest geschlossenen Front gegenüber und, da ihm Mut und Energie zum Auftrumpfen ab­gehen, wird er unverrichteter Sache „wieder zurückfahren" müs- len, wie ihm das die Pariser Blätter heute schon unhöflich ge­nug in Aussicht stellen. Damit erweist sich aber auch die deut­sche Anregung als ein Schlag ins Wasser. Ob man das be­dauern soll ober nicht, wird man erst zu beurteilen vermögen, wenn am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuß eingehende amt­liche Mitteilungen gemacht worden sind.