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Ful-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön uns Vogelsberg, Fulöa un- Haunetal

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Mimet 74. Sonntag, den 29. März 1925. 2. Zahrgang.

RErttsmssnte Dr. MM vor dm frtnNgtn Ausschuß.

D.B.Berlin, 27. März. (Lig. Meldg.) Zu Beginn Ler heutigen Sitzung des staubigen Ausschusses Les preußischen Landtages waren auch die Vertreter Ler Oppositionsparteien erschienen, La Ministerpräsident Dr. Marx anwesend war. Vor Eintritt in die Tagesordnung nahm Ministerpräsident Dr. Marx das Wort. Er sprach zunächst sein Bedauern darüber aus, daß er am Donnerstag wegen einer Lringeüden Familien­angelegenheit verhindert war, an der Sitzung teilzunehmen. Es war jedoch von vornherein festgesetzt, daß er Sreitag Morgen wieder in Berlin sein würde. Herr Marx beschäftigte sich zunächst mit dem Begriff der „laufenden Geschäfte". Nach sei­ner Auffassung habe ein Ministerium, Las zurUckgetreten sei, diejenigen Geschäfte zu erledigen, die im wohlverstandenen Lin- ne Les Staatswohls erledigt werden müssen. Lin solches Mi­nisterium habe nicht nur Las Recht, sondern auch Lie ernsteste Pflicht, zu handeln. Es frage sich sogar, ob ein Minister unter diesen Umständen nicht gezwungen werden könne, falls er seine Tätigkeit einstellen wolle, solche Geschäfte weiter zu führen. Von diesem Standpunkt-lasse er sich nicht abbringen, selbst wenn der Beschluß gefaßt werden sollte, ihn vor Len Staatsgerichts- Hof zu stellen. Der ständige Ausschuß sei ein Glied Lor Ver- । ajfung; und wenn wir ihn im 5 in ne Ler Verfassung berufen, dann bewegen wir uns auf dem Boden Ler Verfassung. Wenn jemals die Notwendigkeit bestanden habe, den ständigen Aus­schuß zu berufen, dann jetzt. Wir Häken eine schwere Ver­antwortung gegenüber den Bürgern und Lem Staat und können nicht zulassen, daß die Steuergesetzgebung nicht über den 1. 2Ipril hinaus verlängert werde. Man könne nicht warten, bis Lie normale Gesetzgebung in Gang gebracht wird. Gr wolle sich über Lie Schuldfrage nicht aussprechen, aber die Tatsache bestehe, Laß in seiner letzten Sitzung Ler Landtag beschlußfähig war und der Präsident Les Landtages selber für den 31. März anberaumt hake. Damit sie! der Landtag in Lieser Woche aus. Wir konnten nicht zulassen, Laß am 1. April Gesetze, deren Fortdauer wir für lebensnotwendig halten, außer Kraft treten. Von einer vorgefaßten Absicht, Liesen Weg zu gehen, könne keine Rede sein. Das Ltaatsministerium hatte sich vor der Vertagung des Landtages hierzu noch garnicht geäußert. Erst nachher hat das Staatsministerium diese Frage geprüft und nach ernster Aeberlegung einstimmig Lie Auffassung vertreten, daß die Not des Landes es erfordere, Len ständigen Ausschuß Zu berufen, gleichzeitig, welche Angriffe auch gegen ihn gerichtet werden".

Danach ergriff Abg. v. d. Osten (Dtn.) Las Wort uüd er­klärte, er könne der Auffassung des Herrn Dr. Marx nicht bei- treten. Der einzige Weg, aus den Schwierigkeiten herauszu­finden, sei Lie Bildung eines überparteilichen Kabinetts. Die Deutschnajtionaiev wurden die AechtsgiUtigkeit aller Rotoerovd- nuugen beim Staatsgerichtshof anfechte». Er stellte schließlich den Eintrag, Lie Verhandlungen abzubrechen, weil die Tagung des ständigen Ausschussels verfassungswidrig sei. — Ministerprä­sident Marx erklärte Lemgegenüber, Laß am 1. April eine Reihe gesetzlicher Fristen ablaufe, die Lurch die vorliegenLen Verordnungen unbedingt verlängert werden müßten. — Abg Wrzesinski (So?.) tritt Ler Auffassung des Ministerpräsidenten bei und betont, Lie Deutschnationalen wollten lediglich die Wei­marer Koalition sprengen.

Abg. Herold (Ztr.) bemerkt, das Haus wäre mit Sicherheit jetzt vor Ler Präsidentenwahl beschlußunfähig gewesen, Lie Zwischenzeit hätte man Lazu benutzen können, um in Ruhe einen Ministerpräsidenten zu finden. — Abg. v. L. Osten (Dtn.) weist Angriffe des Abg. Grzsinski zurück. Abg. Riedel (Dem.) weist darauf hin, die Vertagung des Landtages sei infolge der Ob- struktion der Opposition erfolgt. Die Drohung, entweder ein Bemtenkabmett zu bilden, oder sonst werde Ler Staatsgerichts-

4 ?ren?e an politische Erpressung. Abg. v. Rich­ter (DB P ) meint, die jetzige Handlungsweise des Ministeriums habe den Verdacht erregt, Laß Las Geschäftsministerium um

Entscheidung zu bringen lieber an Lie Aus

^'"schließlich Lem ständigen Ausschuß gehe, und Lort we- «BSrt Kr günstigen Mehcheitsoerhältnisse Beschlüsse Jt^ ***** Schutz habe Jeiite, DaseiusbervckM-

Ministerpräsident Marx hält an seinem Standpunkt fest, Le» stutzt auf Art. 55. Die Mohrheitsoer- ^tzG^pèn hiernach keine Rolle. Dem Landtage stehe es a erlaßenen Notverordnungen später nachzuprüfen.

Nach weiterer Debatte wird mit 15 gegen 12 Stimmen der Antrag v. L. Osten (Dtn.) die Verhandlungen abzubrechen, ab- gelechit. — Darauf erklärten die Vertreter der Rechten und der Kommunisten, daß sie sich an diescju verfassungswidrigen Be­ratungen nicht beteiligen könnten und verließen den Ausschuß, stsn ^"^chuß trit danach in die sachliche Beratung des er- rur der Tagesordnung ein, der die Verordnung (drift der dritten Steuernotverordnung Les Reiches

2 P^- Steueriiotverorbnung) zum Gegenstand hat. Die """6, die eine Erhöhung der Hauszinssteuer von 24 auf Profmi??^^ ^wdcmsmfets Vorsicht, wobei das Plus von 4

* ^"os dem AusgleKchsfonds des Staates für Neubau­

zwecke znflisßen solle, wurde nach eingehender Linzelberatung mit einzelnen Aenderungen auf Antrag von feiten des Zentrums angenommen. Durch die Aenderungen werden Len Selbstbe­

wohnern von Wohnungsstücken, die nicht vermietet haben auf Antrag hin weitere 100 Prozent ermöglicht.

Der Zinanzminister gab die Erklärung ab, Laß Lie gèstun- Leten Beträge der Hauszinssteuer nach dem bereits im Februar an Lie Katasterämter herausgegebenen Bestimmungen zum 1. April niedergeschlagen würden.

Zum Schluß stimmte Ler Ausschuß ohne erhebliche Ausspra­che Ler Verordnung zur Aenderung des preußischen Ausführ- ungsgesetzes zum Finanzausgleichsgesetz und damit zugleich der preußischen Steuernotverordnung und Ler Aussührungsverord- nung zur Zürsorgepflichtverordnung zu. Da am 31. März die Ausführungsbestimmungen ablaufen, hatte die Regierung Liè Notverordnung im Snteresse der Gemeinde für LringenL erfor­derlich erachtet. Damit war die Tagesordnung erschöpft. __ Die Anberaumung einer neuen Sitzung Les ständigen Aus­schusses kam nicht in Lrage.

Schütze mich vor meinen Freunden.

Gegen Lie SammelkandiLatur Carres wird von Zentrums

Seite Sturm gelaufen, weil man in ihr eine Bedrohung Les konfessionellen Friedens zu erblicken vorgibt. Die Zentrums­presse sucht ihre Wähler auch bei Lieser Gelegenheit am „re­ligiösen Bekenntnis" zu fassen, und auch Ler Führer der Baye­rischen Bolkspartei soll in München Herrn Carres erklärt ha­ben, daß die Partei auch im zweiten Wahlgang nicht für ihn stimmen könne, La er ein spezifisch evangelischer Kandidat sei. Das ist nun in Wirklichkeit Ansinn. Die Konfession hat bei der Aufstellung des Dr. Carres keine Rolle gespielt, und Lieser selbst hat in seinen Wahlreden mit äußerster Deutlichkeit er­klärt, daß er jeLen konfessionellen Hader scharf verurteilt. Frei lieb haben nun einmal Lie Evangelischen Lie Mehrheit im deut­schen Volk; und es wäre Loch ein gar zu weitgehender Anspruch, wenn Las Zentrum fordern sollte, das nur ein Katholik Reichs­präsident werden dürfe. Man kann sich dem Eindruck kaum verschließen, daß heimlich dieser Wunsch hinter dem Zentrums­geschrei steht, aber er wird leider unterstützt dadurch, daß sich einzelne Wortführer des Evangelischen Bundes für die Kandi­datur Carres anti päpstlich geäußert haben. Nie war die Gele­genheit Lazu ungünstiger als hier. Dr. Carres Lars da wirk­lich beten: Herr, schütze mich vor meinen Freunden . . .!

Nie Aufwertungsgefetze.

' Mit der nun endlich verfolgten Veröffentlichung der beiden Aüfwertungsgesetze ist der große Kaurpf mn die Aufwertung natürlich noch nicht beendet, vielmehr erst in sein entscheidendes Stadium getreten. Denn nun soll an die Stelle der vielbe- feindeten dritten Steuernotverordnung die endgültige gesetzliche Regelung treten. Damit werden dann auch so manche Hoff­nungen, die immer noch genährt wurden, zu Grabe getragen werden müssen, auf der anderen Seite aber wird die Unsicher­heit verschwinden, die andauernd das Wirtschaftsleben beun­ruhigte. Die Aufwertungsfrage ist ja nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit — als solche wäre sie leicht zu lösen, La jeder­mann mit den beklagenswerten Opfern Ler SelLentwertung tiefstes Mitleid haben muß — sondern in allererster Linie eine wirtschaftliche Frage von ungeheuren Ausmaßen. Um so be­dauerlicher ist es, daß gerade sie so stark in den Parteikampf hineingezogen merken ist, denn die Fragen der Volkswirtschaft eignen sich am allerwenigsten zu einer parteipolitischen Betrach­tungsweise. Die armen Opfer Ler Geldentwertung können wenig Genugtung darin finden, daß ihrer Forderungen sich mit besonderem Nachdruck immer nur die Oppositionsparteien an- nehmen, und es mußte sie ein kräftiger Abscheu dafür erfassen, aß jetzt cie Lucke, die während ihrer Regierungszeit garnichts

Aufwertungsgläubiger übrig hatte, plötzlich Anträge â ?» rhmn Gunsten stellt. Das ist gar zu Lurchsich- trge Pqrleimache.

... . d'2 nun endlich winkende Sicherheit muß über viele Lnt- tauschungen Hinwegholfen. Denn mit großen Sorgen sehen so­wohl die Suhaoer von Staatspapieren als auch die Hgpotheken- érftT^ '^ Legierung. Diese hat zum

, â è'e beiden Materien vollkommen von einander ge- nennf und die Gläubiger des Reichs und der Kommunen (die - taatsaniechen sind ja zum größten (teil vom Reich übernom- men) gan? abgeijonbert von den Hgpothekengläubigern. Die LndustrieâMttonen sind ganz unter den Tisch gefallen, weil die Industrie schon die neue große Belastung nach dem Dawes- P.an übernommen hat. Seite Zweiteilung ist deshalb verstäub- .ich, weil die beiden Sorten von Gläubigern sehr verschieden behandelt werden. Die Besitzer von öffentlichen Aulechestücken sollen nur einen Anspruch von 5 Prozent erhalten, der aber auch eist m fernster Zukunft realisierbar sein wird, wenn alle Re- parationsverpflichtungen abgetragen sind. Lediglich die alten - esitzer (vor Lom 1. Suh 1920) werden bevorzugt, Loch werden auch sie mit den 5 Prozent Zinsen von 5 Prozent des Nominal- kömen" keine «roßen Sprünge machen

l'e kommt eine Prämienauslosung und ein Rückkauf in recht beschranktem Ausmaß zur Anwendung

olles muß ja aus öffentlichen Mitteln, L. h. aus Leu waschen der Stenerzahler, beglichen werden, und es ist Lie große

Parteien den Reichsetac mit

Ä beabsichtigen 140 Alillionen werden belasten wol- — ' - a Erhöhung der Hgpochekenaufwortung von 15 auf 25 Prozent dagegen soll Lie Wirtschaft zahlon, was trotz Ler ge­währten Zahlungserleichterungen bei Ler heutigen Kroditnot eine sehr bedenkliche Belastung bedeutet. Hier sind LchnlLuvr und Gläubiger gleich notleidend.