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Ml-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Bogelsberg, Fulda und Haunetal

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Für die Volksgemeinschaft — Für den Ständesrieden

Nummer 77.

IonnMao, den 2. Weil 1925.

2. Zahrgang.

Eine Regierungserklärung.

Von Graf Posadowskg.

Dem amtlichen preußischen Pressedienst ist aus dem preu- | Zischen Zinanzministerium mitgeteilt, daß die auf Grund des Gesetzes vom 2. März 1850 ausgegebenen preußischen Renten­briefe War zu den in der 3. Steuernotverordnung der Reichs­regierung erwähnten Schuldverschreibungen gehören und somit gemäß § 4 Abs. 1 dieser Verordnung mit 15 v. H. des Gold- "markbetrages aufzuwerten find; gleichzeitig ist indes darauf Hin­gewiesen, daß nach § 31 der 3. Verordnung zur Durchführung des Artikels 1 die obersten Landesbehörden Grundsätze über die Herabsetzung des Betrages der Auswertung der Schuldver- schreibungen treffen können. Zür die rechtlich den preußischen Rentenbriefen angehörenden landschaftlichen Pfandbriefe und Landeskultur-Rentenbriefe sei eine solche Regelung durch die Verordnung vom 15. Rovember 1924 bereits erfolgt; für die Rentenbriefe der Rentenbanken der Erlaß einer entsprechenden Verordnung deaibsichtigt. Die amtliche Mitteilung setzt hinzu, daß die bei den Rentenbanken vorhandenen Deckungsunter- lagen zu einer 15 Prozentigen Aufwertung auch nicht annähernd ausreichen würden. Aus dieser amtlichen Mitteilung ergibt sich immer klarer, daß die 3. Lteuernotverordnung nicht eine Verordnung für die Auswertung, sondern nach ihrem sachlichen Anhalte eine solche gegen die Aufwertuug ist. Die allgemeine Meinung der Bevölkerung ging nach dem Wortlaut der 3. Steuernotverordnung selbstverständlich dahin, daß Pfand- und Rentenbriefe mindestens mit 15 v. H. ihres Goldwertes auszu- 'werten seien; setzt werden die Besitzer derartiger mündelsicherer Werte, zu denen in erster Linie Pfandbriefe und preußische Rentenbriefe gehörten — glücklicherweise noch vor Abänderung der 3. Steuernotverordnung -— darüber belehrt, daß dies nur ein allgemeines Versprechen war, welches durch Erlasse der , Landesregierung nach deren Belieben abgeändert werden kann, und War in einer Weise, daß die vom Reich versprochene 15 prozentige Aufwertung nicht annähernd erreicht wird. Ge­gen dieses Verfahren muß auf das schärfste Widerspruch er­hoben werden. Es kann sich bei der Auswertung, wenn sie nicht in einseitigster Weise zum Besten der Schuldner und zum Schaden der Gläubiger .durchgeführt werden soll, nicht nur um die vorhandenen Deckungsmittel handeln, sondern darum, wie weit die Schuldner über die vorhandenen Deckungsmittel hinaus zur Aufwertung herangezogen werden können.

Die Grundstücke, welche mit Pfand- und Rentenbrief- schulden belastet sind, haben, soweit sie unbebaut find, nicht nur den Zriedenswert, sondern bei der starken Nachfrage nach «landwirtschaftlichen Grundstücken einen Wert weit über den Zriedenswert erlangt, wie sich aus zahlreichen täglichen Ver­kaufsfällen ergibt. Ebenso haben die bebauten Grundstücke ^um größten Geil den Zriedenswert wieder erreicht. Es ^handelt sich zunächst auch nicht um Herauszahlung des Kapitales, wel­ches nach der 3. Steuernotverordnung vor dem 1. öanuar 1932 nicht verlangt werden kann, sondern um die Verzinsung der Pfand- und Rentenbriefe. Die Besitzer von Grundstücken er­halten jetzt die Erträge derselben in Goldwerten wie vor dem Kriege, besonders die Schuldner von Pfand- und Rentenbrief­schulden; hieraus folgt, daß sie zur Bezahlung ihrer Zinsver- pflichtungen gleichfalls in Gold herangezogen werden können, und somit mindestens die Hälfte ihrer Zriedensverpflichtungen an Zinsen bezüglich Renten zu tragen vermögen.

Wie einseitig zum Schaden der Schuldner die Aufwertungs frage behandelt wird, dafür sind die Verhandlungen der Leip­

Zu Mmaxits «eburMag.

Von wiirtt. Staatspräsidenten W. Bazille, M. d. R.

Wer hat seit den Lagen des deutschen Zusammenbruchs nicht schon Stunden der Niedergeschlagenheit gehabt, in denen ihm das Leben schal und zwecklos erschien, weil der gewaltige Kampf seines Vaterlandes um das Recht umsonst war! Slim- mungen, die denen glichen, von welchen Bismarck in einem Zonefe über seine Tugend sagt: „dch habe manche Stunde trost­loser Niedergeschlagenheit mit dem Gedanken zugebracht, daß mein und anderer Menschen Dasein zwecklos und unersprießlich sei, vielleicht nur ein beiläufiger Ausfluß der Schöpfung, der entsteht und vergeht, wie Staub vom Nollen der Räder." Nichts ist in der Lat so niederdrückend als die. materialistische Weitauffassung. Mag auch ein Mensch in der Weisheit des Staubes schließlich leben und sterben können, eine große Nation nicht. Verliert ein Volk den Glauben daran, daß es W’ große Aufgaben in der Entwicklung der uenjchhtit zu lösen, so verliert es den Glauben an sich selbst ^"^^^ und Mißachtung. Es war in Serrieres p enp Ocs Krieges mit Z-ankreich, wo Bismarck gesagt hat: TJatern's 1C 'È weinen Glauben, und Sie nehmen mir das Beirho ich nicht an eine göttliche Ordnung glaubte, belliwn» deutsche Nation zu etwas Gutem und Großem den L" ° ro“r^ '$ èas Dlplomatengewerbe gleich an

9e v011^ oder das Geschäft gar nicht übernommen

ziger Handelskammer ein Musterbeispiel; aus der Versamm­lung selbst sind auch Bedenken gegen ihre Beschlüsse erhoben. Die Aufwertung der Reichsanleihen soll nach diesen Verhand­lungen durch eine lebenslängliche Rente an bedürftige Anleihe­besitzer beglichen werden, also durch eine Art Almosen statt Anerkennung eines Rechtsanspruches. „Mögen sie betteln gehen, wenn sie hungrig sind." Die Aufwertung der Staats- und Gemeindeanleihen soll ganz unterbleiben, ebenso eine Ab­änderung der Aufwertungsbestimmungen für Hypotheken; als Grund für letztere Auffassung wird angegeben, daß durch eine höhere Aufwertung der Hypotheken die Erträge der Haus- zinssteuer geschmälert und somit der Wohnungsbau beeinträch­tigt werden würde, mit anderen Worten, die Schuldner, die so­wie so schon nach der Aufwertungsverordnung 85 v. H. ihrer Schuldforderungen verlieren sollen, mögen sich damit abfinden, vorzugsweise die Totsten des Wohnungsbaues zu tragen, wenn nur die Schuldner gegen eine völlig ungenügende Gegenleistung ihrer Schulden bei dieser Gelegenheit ledig werden und im Be­sitze ihrer Sachgüter verbleiben. Rücksichtsloser kann man allerdings den Gläubigerstandpunkt nach dem Grundsätze „Sei im Besitz, und du bist im Recht" nicht vertreten. Die Stellung­nahme der Leipziger Handelskammer zur Aufwertungsfrage, welche sich mit der bekannten einseitigen Erklärung der wirt­schaftlichen Spitzenverbände deckt, ist um so befremdlicher, als dieselbe Handelskammer erst kürzlich erklärte: „Die finanziellen Verhältnisse in den Ländern und Gemeinden können im allge­meinen als günstig bezeichnet werden. Vielfach ist es den Ländern und Gemeinden sogar möglich gewesen, aus ihren Steuereinnahmen und insbesondere aus den Ueberweisungen aus ReichMeuernPleberschüsse zu erzielen, die zum Seil für unnötige Zwecke Verwendung gefunden haben." Zeitungsnachrichten zufolge soll die Vorlegung des versproche­nen Aufwertungsgesetzes durch den Widerstand einiger Reichs­minister verzögert sein. 3ft diese Nachricht zutreffend, so würde es nunmehr Sache der politischen Parteien im Reichstage sein, welche für die Aufwertung.eintreten, ihrerseits die Aufhebung der 3. Steuernotverordnung zu beantragen und selbst einen Ge­setzentwurf zur Regelung der Aufwertungsfrage einzubringen.

Die bisherige 3. Steuernotverordnung hat einen empfind­lichen Einfluß auf Ereue und Glauben im Lande geübt; und einseitige Begünstigung des Gläubigers ist mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates unvereinbar. Die Grundlage für einen solchen Gesetzentwurf muß sich aus dem rechtlichen Wesen der Sortierung aufbauen, bei Wertpapieren auf ihrem Wesen als önhaberpapiere; alle weiteren Unterscheidungen würden bei ihrer Ausführung zu zahlreichen Mißgriffen sowie zu unabseh­baren Beschwerden führen und sich schließlich wegen des Um­fangs der Aufgabe und ihrer ungeheuren Verwaltungskosten als unausführbar erweisen. Es genügt nicht, daß man einer staatlichen Maßregel den schützenden Mantel eines Gesetzes umhängt; wenn ein Gesetz Recht schaffen soll, muß es sich auf dem Volksempfinden aufbauen, das Volksempfinden widerstrebt aber den Grundsätzen für die Regelung der Aufwertungsfrage in der 3. Steuernotverordnung Mit Ausnahme freilich derje­nigen, welche hierin ein unerwartetes glückliches Ereignis er­blicken, durch welche sie ihrer in sicheren Sachgütern haftenden Schulden ohne nennenswerte Gegenleistung los und ledig wer­den.

haben. Wenn ich die wundervolle Basis der Religion nicht hätte, so würden Sie einen solchen Bundeskanzler gar nicht erlebt haben."

Bismarck ward in dem Sahr geboren, als der Genius Na­poleons seine letzten Blitze über die zitternde Ende des alten Europa schleuderte und die große französische Revolution mit Waterloo abschloß. Von da ab bis zu Bismarcks Zeiten be­wegte sich das Europa des 19. Jahrhunderts in einem bestän­digen Wechsel von Reaktion und Revolution, dem erst Bis­marcks Weisheit ein Ende machte. Zwar erschien er seinen Zeitgenossen im Anfang selbst als das Vorbild des Erzreaktio­närs; aber nach Königgrätz eröffnete er für Deutschland die Aera des liberalen Fortschritts mit den Worten: „Wir wollen den Grad derZreiheitsentwicklung, der mit der Sicherheit des Ganzen nur irgend verträglich ist". Was fruchtbar war in den Sheen der französischen Revolution, dem gab er Gestalt: Er schloß das Heitalter der bürgerlichen Revolution durch segens­reiche liberale Einrichtungen ab. Aber er kannte auch das große, (wellbeherrschende Gesetz des richtigen Maßes und lei­stete den Ausschreitungen des liberalen Gedankens Widerstand, die diesen Gedanken selbst bedrohen.

Sein Seherblick schaute zugleich in grauer Seme die Aera her sozialen Revolution. Wie er der Herrschaft der Unver­nunft, die im 19. Jahrhundert in dem Wechsel von bürgerli­cher Revolution und Reaktion immer von neuem triumphiert hat, ein Ende bereitete, so wollte er der sozialen Revolution

durch eine weise Politik vorbeugen. Seine soziale Gesetzge­bung, Dreibund- und Rückversicherungsvertrag dienten diesem Zwecke. Bismarcks Weisheit erschloß so für die Mensch­heit jene Epoche blühender Wohlfahrt, der erst der Weltkrieg ein Ende gemacht hat. Dieser zerstörte das Werk des großen politischen Genius, überlieferte Europa dem Lhaos und Deutsch­land dem Elend.

Kann man in den Lagen der Zerstörung solch herrlichen Werkes noch an dem Bismarckischen Glauben festhalten, daß die deutsche Nation zu etwas Gutem und Großem bestimmt sei? Sst ihre Rolle im Völkerleben nicht bereits ausgespielt? Das ist die bange Srage an Bismarcks Geburtstag, die mit un­barmherziger Schere uns die Hlüg el der Seele beschneiden und den Glauben an die Zukunft unseres Volkes lähmen will.

Der Zriedensvertrag von Versailles gleicht einem zwei­schneidigen Schwerte. 2m verblendeten Uebermut des Siegers haben seine Schmiede nur die gegen Deutschland gerichtete Schneide gesehen, nicht aber die furchtbarere gegen sich selbst. Der eine der vier Großen, die in Versailles das Schicksal schmieden wollten, der ötaliener Nitti, hat bald, im innerste® Herzen tief verwundet, seinen Zluch über den Vertrag geschleu­dert. Mißt man die anderen, Wilson, Llogd George, Siemens ceau, an Bismarcks Größe, so erjchrickt man fast über ihre Kleinheit. Was ist von dem Glanze geblieben der über Wil­sons Gestalt schwebte, als er die Neue Welt verließ, um der al­ten die Segnungen der großen Republik des Westens zu brin­gen? Schon nach wenigen Monaten hatte sich an dem Mes­sias der neuen Zeit so furchtbar wie an keiner anderen Per­sönlichkeit der Weltgeschichte das Wort Napoleons erfüllt, das er auf feiner fluchtartigen Zahrt aus Rußland so oft vor sich hingemurmelt hat: „Vom Erhabenen zum Lächerlichen ist nur ein Schritt". Wie unfruchtbar hat sich Elemenoeau erwiesen! Wohl hatte sein unbeugsamer Wille das zusammenbrechende Volk wieder in die Höhe gerissen, aber auf den Zinnen eines Lriumphes ohnegleichen (verließen ihn die Götter. Sn der Glut seines fünfzigjährigen Dâtschenhasses war sein Geist zu greisen­hafter Unfruchtbarkeit verdorrt und hat nichts mehr zu zeigen vermocht als jene Spottgoburt von Haß und Angst, die sich Zriedensvertrag von Versailles nennt. Llogd George endlich war in Versailles zum Gefangenen seiner eigenen Demagogie geworden. Volkstribun von Hause aus, hervorragend durch die Kühnheit und den beißenden Witz seiner sprühenden Rede, Kleinengländer, der den Burenkrieg Jo heftig verdammte, daß er wiederholt körperlich angegriffen wurde, der die Agitation des Lord Röberts für die allgemeine Wehrpflicht bekämpfte und alle Staatseinnahmen für soziale Reformen und nicht für imperialistische Zwecke verwendet wissen wollte — Llogd George war im Kriege sich selbst untreu geworden und ward dadurch, wie zur Strafe dafür, zum Mffschuldigen der Lat von Ver­sailles. Seit dieser unheilvollen Zeit ward die keltische Be­weglichkeit seines Geistes zu schwankender Haltlosigkeit von un­berechenbarer Wandlungsfähigkeit. Was in der Msdea des Euripides steht: „Nicht Segen bringt des Glückes Uebermaß den Sterblichen", erfüllt sich schon lange an den Siegern, weil sie die Weisheit mißachtet haben, die an derselben Stelle mit hen Worten gepriesen wird: „Von allen Namen hebt siegreich empor sich das Maß".

Kein Staatsmann hat dies mehr beachtet als Bismarck. Das aus den Zügen geratene Europa kann nicht mchr allzu­lange seine heutige Gestalt bewahren. 3n den Wirren der Zeit ist Deutschlands Aufgabe, Ordnung durch GerechtiKeit zu schaffen. Dazu ist es wie kein anderes Volk berufen, nach dem Zeugnisse Bismarcks: „die Achtung vor den Rechten an­derer Staaten, an der namentlich Zrankreich in den Zeiten sei­nes Uebergewichts es hat fehlen lassen, und die in England doch nur soweit reicht, als die englischen Interessen nicht berührt werden, ward dem Deutschen Reich und seiner Politik erleich­tert durch die Objektivität des deutschen Eharakters". Möge das deutsche Volk niemals die Mission vergessen, (zu der es seins Eigenschaften berufen! Die Kraft dazu wird ihm aus der Betrachtung seines großen Sohnes, dessen Genius aus der Rächt der Vergangenheit auch dem heutigen Geschlechte Strah­len des Lichts und der Wärme spendet.

Räumung der Kölner Zone.

wb. Paris, 1. April. Der Bericht der Kontrollkommission Walsh wird, nachdem die Botschafterkonferen? einen Zrage- bogen für das interalliierte Militär-wntrollkomitee in Versailles scrtiggestellt hat, im Augenblick von dem letzteren Organismus geprüft. Es wird bekannt gegeben, daß diese Prüfung einige Öeit in Anspruch nehmen wird. Ein Redakteur des „Petit Pa- risien hatte gestern mit einer, wie er sagt, der wichtigsten Persönlichkeiten Zrankreichs eine Unterredung, in der diese Persönlichkeit erklärte, um direkt oder indirekt einen Krieg mit Zrankreich riskieren zu können, müßte Deutschland offen, frei und ungehindert den Krieg vorbereiten. Dazu sei ein Sahr nötig. Das werde man aber nicht geschehen lassen. Was die militärischen Klauseln des Versailler Vertrags artbetreffe, so habe das Deutsche Reich eine große Reche von ihnen verletzt. Die „hohe militärische Persönlichkeit" soll ferner gesagt ha-