' Hessische ,

Morgenzettuns

Ful-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Vogelsberg, Fulda un- Haunetal

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Nummer 79.

MM den 4. April 1925.

2. Uhrgang.

Politische Wochenrundschau.

Sn der Außenpolitik ist eine gewisse Ruhepause eingetre­ten. Die eriste Ausregung in Frankreich und Polen Wer die deutschen Sicherheitsvorschläge hat sich gelegt, die Verhand­lungen zwischen Paris und London sind eifrig fortgesetzt wor­den, und es werden jetzt die Antworten an Deutschland aus- gearb-eitet. Lin Teil der ausländischen Presse wußte immer wieder von neuem Berliner Ergänzungs-Vorschlägen zu erzählen, Wer die 'Reichsregierung hat das rundweg abgestritten. Nur die üblichen diplomatischen Besprechungen hätten stattgefunden. Das ist schon deshalb sehr glaubhaft, weil die Bedenken gegen den Sicherheitspakt mit Garantie der Grenzen im Westen sich allmählich innerhalb der deutschen Parteien eher vermehrt als vermindert haben. Verrat am Volkstum trauten denn doch einem Kabinett Luther —Stresemann nur wenige Exaltierte zu. Ein Vertrag, der rebus sic stantibus die Westgrenzen aner­kennt, kann niemals das Selbstbeistimmungsrecht der Völker und den großdeutschen Gedanken beseitigen.

Hat demnach ein „Verzicht" auf Elsaß-Lothringen auch keine bindende Gültigkeit für alle Seiten, so bedeutet doch eine freiwillige Anerkennung des Versailler Diktats in diesem Punk te für uns immerhin ein großes moralisches Opfer. Dieses zu bringen hèün wiv keine Veranlassung, wenn wir nicht entspre­chende Gogenleistungan erhalten. Die folgen eines solchen Paktes müßten sein: baldige Räumung des ganzen besetzten Gebietes, energischer Beginn der Abrüstnngs m den anderen «Staaten und Aussicht auf die Revision der Ostgrenzon. 3n allen diesen Punkten aber sieht man noch keine Möglichkeit einer für Deutschland günstigen Entwicklung. Die Franzosen haben überhaupt nichts versprochen, als mit uns zu verhandeln, wollen 'g&lC chelch deu^bedingungslosen Eintritt Deutschlands in den Völkerbund fordern, der für uns sehr wenig Reiz hat. Die Engländer lavieren zwischen den Klippen hindurch, verweigern den Franzosen das Militärbündnis gegen Deutschland und den Polen die Garantie ihrer widernatürlichen Grenzen, können aber auch uns nichts Positives versprechen. Deshalb hält sich die Reichsregierung, die doch allein die deutschen Interessen wahrzunehmen hat, jetzt mit Recht in der Hinterhand und war­tet ab, war in Paris und London zusammengebraut wird. Glaubt Herriot, sich auch weiter seine Kammermehrheit nur mit nationalistischer Politik erhalten zu können, so mag er die Verantwortung für das Scheitern der deutschen Vorschläge übernehmen. Wir können uns dann näher präzisierte Ver­zichte ersparen.

Die Franzosen hoffen wohl noch auf einen Umschwung zu ihren Gunsten als Folge der Reich spräside nt enwahl. Käme der schwarz-rote Pakt — mit den „Austauschpräsidenten" Marx und Braun •— zustande, dann würde, so rechnen sie, auch das Kabinett Luther am Ende seiner Laufbahn sein und einem mehr auf wirkliche Verzichte eingestellten Linkskabinett Platz machen. Aber es ist noch nicht aller Lage Abend. Dazu müß- '

Aus den Parlamenten.

RMsausschüUe für die RuhrenWäbigungen.

B e r -1 i n, 2. April. (Eig. Meldg.)

Der Untersuchungsausschuß des Reichstages für die Ruhr- «entschädigungen trat heute vormittag wieder zusammen. Die Berichterstatter haben inzwischen Einsicht in die Akten genom­men, die im Finanzministerium zwei Tische füllen. Der Aus- schuß beschäftigte sich heute zunächst mit dem Thema: Rechts­grundlage für die Micumlasten. Zuerst werden die beiden Be- iricbterftatter gehört. Abg. Dr. Perlitius (Ztr.) erklärt, die Sache habe mit einem Schreiben von Stinnes an die Regier- ung vom 7. Oktober 1923 begonnen. Er gibt dann weiter ein

der Verhandlungen der Reichsregierung mit den jndu- striellen, die zu dem bekannten KWinettsbefchluß führten. Weiter Wert er im einzelnen die Entwicklung unter $el- Ang des Micumvertrages. Die Industrie vertreten durch die Sechserkomm,sston habe schließlich im Mai 1924 erklärt, nicht mehr in der Lage zu fein, ohne Unterstützung der Regierung die Micumlasten zu tragen, sodaß die Reichsregierung eingreifen muffte. Der Berichterstatter kommt auf Grund von Gutach- ^en des justizministers vom 12. Dezember und des Finanzmi- Mstermms vom 15. Dezember 1924 zu dem Schluß daß das . rechtsverbindlich zur Entschädigung verpflichtet war.

Abg. Dr. Hertz (Soz.) erklärt sodann auf Fragen, daß der Sitzung Dom 20. Oktober 1923 alle Minister beiwohnten. Am x G ^ â Besprechung stattgesunden über einen &errn Stinnes, bei der aber nicht zugegen waren die ^aWtb, Sollmann und Schmidt. Zu der Minister- inripr 9 E Oktober waren die letztgenannten drei Mi- Stinnes âenso waren zu einer Besprechung mit m 31 ‘ Oktober die sozialdemokratischen Minister nicht

ten erst Neuwahlen in Preußen wie im Reich der Weimarer Koalition wieder die Mehrheitenverschaffen, die sie im vorigen Sabre verloren hat. Der 29. März trug diesen Parteien in­sofern einen Erfolg ein, als die Sozialdemokratie auf Kosten des Kommunismus neue Fortschritte machte. Die Demokraten dagegen haben starke Verluste gehabt, das Zentrum ist über dem Durchschnitt des allgemeinen Stimmenrückganges geblieben Die Mahlmüdigkeit war bei dieser Präsidentenwahl „ins Un­reine" das eine Charakteristikum, das Zusammenschmelzen der Radikalparteien das andere. Die Parteien des Reichsblocks haben sich gut gehalten, doch ist nicht eine solche Ueberlegenheit des Sammlungsgedankens über den Parteigeist zutage getreten, wie man sie von einem reifen Volke hätte fordern müssen. Viel­mehr hat sich in der Arbeiterschaft die Parteidisziplin beim Eintreten für die aussichtslose Zählkandidatur Braun als sehr stark erwiesen, während viele Leute auf der Rechten sich nicht entschließen konnten, für den Sammelkandidaten der „rechten Mitte" zu stimmen. Reichs- und Landtagswahlen, bei denen es wieder nach Parteien ginge, würden wohl ganz andere Re­sultate ergeben als die Wahl vom 29. März. ■

Aber die Tatsache, daß für Braun, Marx und Hellpach zusammen mehr Stimmen abgegeben worden sind als für Sarres Held und Ludendorf zusammen, machte die Linke zunächst ganz betrunken. Dabei reichten alle „schwarz-rot-goldenen" Stim­men noch nicht zur absoluten Majorität aus, worauf es doch für eine Umgestaltung der politischen Konstellation im Reich allein 'ankäme. Für Preußen jedoch rechnete man sich eine solche Mehrheit heraus, und sofort stürzten sich die Sozialisten und Demokraten auf die Fraktifizierung des „Erfolges." Der Plan war klar: im Reich sollte Marx Präsident, in Preußen Braun Premierminister werden. und wenn die Opposition auf­muckte, sollte die Landtagsauflösung folgen. Man erzwang die Ministerpräsidentenwahl noch am Dienstag Nachmittag — aber da spielte auf einmal das Zentrum nicht mehr mit. Der Kuh­handel war ihm zu offensichtlich und die klare Entscheidung nach links zu peinlich, zumal diese durch die völlige Ausliefe­rung Preußens an die Sozialdemokratie illustriert werden soll

So gebar die grenzenlose Verlegenheit der letzten Minuten die Wahl des Demokraten Höpker-Afchoff zum preußischen Mi- nisterprästdenten, ohne daß auch nur einer der Beteiligten an eine Kabinettsbildung durch den Gewählten glaubte. Ein so frivoles Spiel mit der Verfassung und dem Parlament „das hat die Welt noch nicht geisehen. Man verfällt unwillkürlich in den Revue — und Poßenstil, wenn man daran denkt. Der Rückzug des Zentrums veranlaßte natürlich die Sozialdemokra­ten, sich auch gegenüber der Kandidatur Marx für die Reichs- Präsidentschaft kühl abwartend zu verhalten. Diese (vorauszu- sehenden) Nöte der Linken hatten auf der anderen Seite auch 'dâ Reichsblock Gelegenheit gegeben, sich in Taktik zu üben und seine Entscheidung für den zweiten Wahlgang zu vertagen. So entstand eine unruhige, unerquickliche Pause.

mit zugezogen. An der Kabinettssitzung am 1. November ha­ben Jie dann teilgenommen.

Ministerialdirektor von Brandt erstattet den Bericht als Ragiernngsvertreter. Die Regierung war von ihrer Verpflich­tung zur Entschädigung überzeugt. Als Jie infolge der Reichs­tagsauflösung mit weiteren Abschlagszahlungen zurückhielt, wandte sich die Industrie an den Kammergerichtspräsidenten ®r. von Staff um ein Gutachten, ob sie eventuell zur Steuer­aufrechnung gog-enüber der Regierung berechtigt sei. Von Brandt beschäftigt sich dann mit den rechtlichen Fragen der Mi- -cumverträge. Sm Einverständnis und im Auftrage des Reiches «find die Micumverträge abgeschlossen und verlängert worden, und die Industrie hat sich damit gestützt auf die Zusage, einer vollen Entschädigung durch das Reich. Nach der Reichstags­auflösung habe sich dann das Reich um ein möglichst günstiges Ergebnis herauszubekommen, im Dezember entschlossen, die ganze Sache im Wege des Vergleiches zu regeln, mit dem Er- :gebnis, daß eine Ermäßigung der Ansprüche der Ruhrindustrie um 227 Millionen erzielt worden ist.

Vorsitzender Abg. v. Lindeiner-Wildau (Dtn.) stellt aus 'ben Akten fest, daß die Kabinettssitzungen vom 20. Oktober 1923 sich mit dem gesamten vom Sechserverbande vorgelegten Fra­genkomplex der Ruhrentschädigungen beschäftigte. An ihr haben auch die sozialdemokratischen Minister teilgenommen und der preußische Ministerpräsident Braun. Ls kam dabei zum Ausdruck, zur Finanzierung der Leistungen der Industrie sei das Reich nicht mehr imstande, sei aber grundsätzlich zu R-epara- ti-onsleistungen bereit. Der Reichskanzler habe zum Schluß die Einmütigkeit des gesamten Kabinetts darüber festgestellt: 1. daß er zu Verhandlungen mit den Bergherren auf Grund ihrer Vorschläge ermächtigt wird, 2. Kredite nicht mehr gegeben werden dürften, 3. daß die Erwerbslosenunterstützungen im Ruhrrevier heraufgesetzt und 4. die Vesatzungskosten herabge­setzt werden müßten.

Sn der nächsten Kabinettssitzung am 1. November sind sämt liebe Minister des Kabinetts Stresemann noch anwesend gewe­sen, auch die sozialdemokratischen Reichsminister für Wieder­aufbau, Vizekanzler Robert Schmidt, bemängelte, daß er zu den bisherigen Vorbesprechungen nicht hinzugezogen worden, infolgedessen nicht in der Lage sei, sachlich Stellung zu nehmen. Die sozialdemokratischen Minister, die am 2. November demis­sionierten haben ihre Enthaltung gegenüber den sachlichen Fra­gen -als Stimmenthaltung charakterisiert.

1 Danach -entspinnt sich eine lebhafte Debatte, Abg. Dr. Hertz erwähnt eine interne Ministerbesprechung im Anschluß an die Konferenzen mit Herrn Stinnes am 31. Oktober, an der die sozialdemokratischen Minister dann nicht teilgenommen haben. Berichterstatter Abg. Dr. Perlitius (Ztr.) bestätigt daß bei den Vorbesprechungen die sozialdemokratischen Minister nicht in jedem Falle dabei waren.

Die nächste Sitzung wird schließlich auf den 28. April fest­gesetzt.

Reichstag.

DB. Berlin, 2. April. (Eig. Meldg.) Präsident Löbe er­öffnet die Sitzung um 1.20 Uhr und teilt mit, daß der Volkstag in Danzig anläßlich des Unglücks -an der Weser ein Veileidste­legramm an den Reichstag gerichtet habe.

Das Haus beschäftigte sich zunächst mit der Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur. Der Ausschuß für Bildungs- wesen ersucht die Reichsregierung 1. eine Novelle zum Licht- spielges-etz, ferner Gesetzentwürfe zur Bekämpfung der Schund- u-nd Schmutzliteratur und zum Schutze der Lugend bei öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen, sowie ein Reichsb ühnenge- setz mit möglichster Beschleunigung vorzulegen, 2. Bildstreifen für Jugendliche bis zu 18 Fahren nicht zuzu-lassen, wenn sie im Widerspruch mit dem Erziehungsziel der Reichsverfassung ste­hen, 3. zu erwägen, bei der Verabschiedung des Reichstheater- -gesetzes den Schutz des geistigen Eigentums der Bühnenschrift­steiler und Bühneukomponisten in Sachen der RadioWsrmjtte- lung von Bühnenstücken zu gewährleisten.

Danach werden Berichte über die Ausschußverhandlungen erstattet. Es wird betont, das Volk müsse zur Heimackultur vnd Heimatkunst zurückgeführt werden. Die jugend sei zu schützen und müsse aus der Volkskrankheit errettet werden. Ls sei Pflicht der Regierung, die Auswüchse des Lichtspielwesens zu verhindern. Sm Lichtspielgesetz müsse die Achtung vor der Religion gefordert werden.

Staatssekretär Schul? teilt mit, daß das Lichtspielgesetz und das Bühnengesetz in Vorbereitung sind. — Abg. Mumm (Dt.) die Förderung einer christlich sozialen Kultur sei Aufgabe des Reichstages. — Abg. Schreck (Soz.) erklärt, die Zensur in künstlerischen Dingen sei vom Uebel. — Darauf werden die Beratungen abgebrochen. — Bei der Erledigung der Anträge -auf Genehmigung der Strafverfolgung Kenzler (Kom.) und von Grafe (Volk.) muß Auszählung erfolgen. Der Ausschuß schlagt vor, die Genehmigung wie üblich zu versagen. Für die- sen Antrag zwischen 201 Abgeordnete, dagegen 97, während 6 [icb her Stimme enthalten. Das Haus vertagt sich auf Freitag £ Uhr. Dritte Lesung des Lehrganges der «Gruncschule. Anträge zum Lichtspielwesen, kleine Vorlagen.

Preußischer Landtag.

Berlin, 2. April. (Lig. Meldg.) Zur Beratung ste­hen die gemeinsame Besprechung der vom Staatsministerium em mit Gesetzeskraft erlassenen Notverordnungen, de- nen her ötanbige Ausschuß zugestimmt hat. Es handelt sich um die Verordnungen über die Verlängerung der Wahlzeit der und Kreistage, über die Aenderung der Srumsteu-er, sowie der Gewerbesteuer, und die dritte preußi- sche Steuernotverordnung usw., die insbesondere eine Erhöhung ter Hauszinssteuer zum Gegenstände hat.

Abg. von der Osten (Dtn.) erklärte u. a., die von dem stän- ugen Ausschuß beschlossenen Notverordnungen seien verfassungs widrig. Die Vertagung des Landtages sei im Einverständnis der Regierung und in der Absicht vorgenommen worden, die im Plenum nicht durchzubringenden Gesetzentwürfe von der anders gearteten Mehrheit im ständigen Ausschuß durchzubrin- gen. Seine Partei sehe Neuwahlen mit absoluter Zuversicht entgegen und verlange, daß diese Möglichkeit bis zum 2 ApP gleichzeitig mit den Neichspräsidentenwahlen gegeben

?.r- Söpker-Aschoff wird von der Rechten b empfangen, in welchem der Anfang

e “ ii9 °â°" seht. Er führt andauernd von Lärm aus- D e"onÄk°^ kßI unterbrochen, etwa folgendes V Opposition habe die Regierung wiederholt mit Hilfe ter Kommunisten zum Sturz gebracht. Die Notverordnungen 'On notwendig gewesen. Das Grundvermögenssteuergesetz lief am I. April ab, es mußte verlängert werden, es war notwendig «ein Jusfübrungsgefet? zum Finanzausgleich zu schaffen, weil es sonst an jedem Rechtsanspruch der Gemeinden auf Ueberwei- 'sungssteuern gefehlt hätte, es war notwendig, zum 1. April •eine Neuregelung der HauszinOeuer zu verabschieden, um Mt-