Morgenzettung
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MMM 81. Dienstag, den 7. April IW. 2. Zchrgang.
Die neue Regierung in Preußen gebildet.
wtb. Berlin, 6. April, fei es. Ministerpräsident Braun ernannte Staaitsministar Am Fehnhoff zum Staats- und Sustizmi- trister, Ltaatsnilmster Lövelring zum Snnenmrnister, Ltaatsmini- fier Hirtfiefetr zum Minister für Volkswohlfahrt, Staatsmimster Prof. Becker zum Minister für Wistenschcht, Kunst und Vocks- bildung, Staatsminister Steiger ?um Minister für Landwirtschaft, DomänM und Forsten, Staatsminister Dr. Hoepker-Aschofs zum Finanzmmèster und Staatsminister Schreiber rum Minister für Handel und Gewerbe.
Hindenburg kandidiert nicht als Reichspräsident.
wb. Berlin, 6. April. Wie die heutigen Morgenblätter melden, hat Goneralseldmarschatl von Hindenburg die ihm vom Reichsblock angebotene Kandidatur für die Reichspräsident schast ajus persönlichen und fachlichion Gründen a b g e l e h n t. Er hat sich mit aller Entschiedenheit für die Kandidatur Sattes eingesetzt und den Reichsblock Ersucht, wie bisher alle Kräste zufammenzuhalten. Laut „Montag" und „Feit" wird die Nominierung von Dr. Sarres durch den Reichsblock am Mittwoch nur noch eine Formsache sein. Der Wahlkampf des Reichs- blocks sür Dr. Sattes wird voraussichtlich schon heute oder morgen ausgenommen werden.
Msttitliche WßtrieWmmgtn im SichtvèkMttMUlg.
wtb^Berilu, tz. April. Ielef. Der Reichsminister des Su- nern, hat in Ergänzung seiner Bekanntmachung vom 22. Dezember 24 sür Reichsaugehörige den Sichtvermerkszwang beseitigt. Zur RichtreLhsangehörige mit ausländischem Wohnsitz oder bau erobern Aufenthalt den Ausyeilse-Sichtvormerkszwang wesentlich abgeschwächt und für den neuen Verkehr Swinomündei-Dauzig- Pillau Sonderbestimmungon getroffen, wonach reichsdoutsche Reisende und Schiffsbosatzungsmitglieder vom Paßzwang und nicht deutschen Personen vom Sichtvermerkszwang auch dann befreit worden, wenn die Schiffe einen Hafen im Gebiete des Freistaates Danzig anlaufen.
Die Gewinne der Mandate für die Katholiken und Sozialisten in Belgien.
wtb. Brüstet, 6. April. telef. Aach den bisherigen Wahl- ergobnisten dürften die Sozialisten 7 bis 10 Sitze, die Katholiken 2 oder 3, die Frontpartei 1 und die Kommunisten 1 Sitz auf Kosten der liberalen Parteien gewonnen haben.
Sie Abänderung des Rewverry-Akts in England.
wtb. London, 6. April, telef. Die Export-Abgabe. Das Unterhaus wird sich voraussichtlich am Donnerstag bis 28. April vertagen. Aach Ostern wird der Schatzkanzler das Budget vorlegen. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung dieser Woche ist die Abänderung des Aecoverrg Akts.
Die Seltnagelung des Zentrums auf dem Linkskurs.
Die Würfel sind gefallen. Nach monatelangem Fögern hat sich los Zentrum entschlossen, eine Entscheidung zwischen links uno rechts zu treffen, hat sich mit einem Ruck der Sozialdemo-
?°Esen und nicht nur dem Gedanken der Volksgemeinschaft, sondern auch den Staat Preußen verraten! Nur um den eigenen Parteiführer Marx zum Reichspräsidenten mithin*^11 L er Übrigens die Parteileitung niederlegen
7 .?ßrkau£ ^^ Zentrum Preußen an die Braun-Se- °er,ng-He,lmann G. m. b. H. Und die Lücke der Feitumstände erforderte es, daß der Verrat vollzogen und proklamiert wer- ven mußte, bevor der Judaslohn ausgezahlt ist. Herr Marx nun zwar als Kandidat der drei „Weimarer" Parteien auf- ,norb "'^E gewählt. Mit der Aufstellung hatte es 10 .eiH9’ daß sie nicht die Entscheidung des ischen Parteiansschusses, der erst zum Sonntag einbe- sallen "Karten mochte. Warum auch? Die kleinen Va- haben im Q1 ^"ien, wie die großen Herren pfeifen. Sie und s Qn? °9’ tro^ ^^erer Mißstimmung, Braun gewählt konfeMm/n folgsam im Reich für den Vorkämpfer der selbst und ^â^^ule die Parole ausgeben. Herr Marx feine .^Germania" suchen natürlich das verräterische
Die Tagung des Verbandes der deutschen Bresse in Saarbrücken.
mb. Saarbrücken, 6. April. Det Gesamtvorstand des Verbandes der, deutschen Preste hielt am 5. und 6. April hier eine Tagung ab, an der etwa 50 Mitglieder aus ganz Deutschland LeAnahmen. Rach einer Begrüßungsansprache des Bürgermeisters Dr. Reckest, der besonders auf die Mission der Proste Hin- wies, den heute so entarteten politischen Kampf wieder in oor- nehmsjre Formen zurückzulenken, erividsrte Georg Bernhard von der „Vossischen Fettung" mit einer Ansprache, in der qr betonte, daß es bei keinem vernünftigen Menschen in der ganzen Wett einem Fweifel unterliege, daß das Saargebiet dänisch sei. Da von habe zeder, der es etwa bezweifelt, einfacher Gang durch die Stadt Saarbrücken überzeugen können. Gerade daß die Tagung hier abgehalten werde, sei ein weiterer Beweis dafür, daß das Sachgebiet als ein Teil von Deutschland angesehen werde. Gerade die heutige Tagung bedeute gewistermaßen ein Markstein in der Geschichte des Reichsvorbandes. Die reichs- deutsche Preste wolle das Saarland gern noch enger mit den deutschen Gemütern verbinden als bisher. Die Preste kann die Völker trennen und verbinden, wir aber haben den Wunsch, die Völker zu versöhnen, und dieser Erfolg wird in Höchstem Maße von der Veredlung auch des journalistischen Berufes abhängig sein.
Das Unglück im Großkraftwerk Bohlen.
wtb. Leipzig, 6. April, telef. Eine weitere, im Großkraftwerk Böhlen bei Leipzig notwendig gewordene Bergnugsarbeit wurden bis Sonntag abend 8 SchornsteinmMrer als Leichen ge- oorgeu. Es. wurde eine Stauers eiert für die Ve.uoglückteu vor- anstattet, worauf die, Uobetrführung in ihre Heimat erfolgen wird.
Reichstagsabgeorbnrter Gerstenberger t
wtb. München, 6. April. telef. Der Laiudesdlenst des Süddeutschen Korrespondenzbüros erfährt: Der der Bagerischen Volkspartei angehörige Reichstagsabgeordnets Gerstenberger ist an den Folgen einer Blinddarm Operation in Berlin gestorben. Sein Mandatsnachfolgor im Reichstag ist der Steinmetzmeister Adam Röder aus Randersacker bei Würzburg.
Aus den Momenten,
Reichstag.
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung steht zunächst der Bericht des Ausschusses für die vesetzten Gebiete über Hilfsmaßnahmen. Der Berichterstatter, Abg. v. Guerard (Ftr.) gibt eine Schilderung der schweren Notlage, der Bevölkerung des besetzten Gebietes. Die Fahl der unterstützten Erwerbslosen betrage dort mehr als das dreifache, die Zahl der ausgesteuerten Erwerbslosen, die keine Unterstützung mehe beziehen als das doppelte der Fahlen im unbesetzten Gebiet. Da die bisherigen Hilfsmaßnahmen durchaus ungenügend waren, beantragt der Ausschuß eine Entschließung, in der die beschleunigte Auszahlung der für Hilfsmaßnahmen zugunsten des besetzten Gebietes
Tauschgeschäft zu verschleiern. Aber der „Vorwärts" schreibt mit Mischer Offenheit: „Otto Braum zum preußischen Ministerpräsidenten wiedergewählt. Wilhelm Marx als gemeinsamer Kampfkandidat gegen Sarres aufgestellt — und ein Weg, ein Hiel: Aieder mit d e m R e ch t sk u r s l" Das ist die unzweideutige Bestätigung des Handelsgeschäfts, das ist die Fest- nagelung des Fentrums auf den Linkskurs. Wir find überzeugt: es ist auch das Ende des alten Fentrums.
Durch das etwas sonderbare Fwischenspiel am Freitag — den Vorschlag einer ganz großen Sammelkandidatur Simons bei der Besprechung des Reichskanzlers mit den Parteiführern — wurde zum mindesten das Eine nochmals zweifelsfrei festgestellt: daß Fentrum und Demokraten fest an den Pakt mit der Sozialdemokratie gebunden sind. Sie hatten ja mit der Wahl Brauns zum preußischen Ministerpräsident bereits den Sünden- weg beschritten und konnten sich nun doch nicht den Lohn entgehen lassen. — Logischerweise hätte nun sofort der Reichsblock mit der Proklamierung seines Kandidaten für den zweiten Wahlgang antworten müssen. Mir bedauern sehr die Verzögerung der Entscheidung bis zum Mittwoch. Hier scheint uns das Bessere der Feind des Guten zu sein.
ausgesetzten Gelder bis zum Betrage von insgesamt 75 Millionen verlangt wird. — Die Entschließung wird ohne Debatte einstimmig angenommen.
Vom Haushaltsausschuß wird dann die Novelle zum Beamtenbesoldungsgesetz vorgelegt, die Notstandsmaßnahmen für die Beamten bringt. Der Ausschuß ersucht dazu in einer Entschließung die Regierung, schleunigst zu prüfen, ob und auf welcher Grundlage die Veamtsnbezüge erhöht werden können und darüber dem Reichstage zu berichten. — Ein sozialdemokratischer Antrag verlangt die Erhöhung des Teuerungszuschlages für die unteren sechs Besoldungsgruppen von 12% auf 20 %. — Abg. Schuldt (Dem.) unterstützt diese Forderung und beantragt in einer Entschließung die Ausdehnung des Teuerungs- znschlages auch auf die Ruhegehalts- und Wartegeldempfänger. — Nachdem das Haus beide Anträge abgelehnt hat, wird der Gesetzentwurf nach den Anträgen des Ausschusses in allen drei Lesungen angenommen.
Der Präsident unterbricht dann die sachliche Beratung durch die Mitteilung von dem neuen schweren Grubenunglück auf der Feche Mathias Stinnes 2. Der Präsident betont, man müsse an die Aufsichtsbehörden die Bitte richten daß sie mit peinlichster Aufmerkfamkeiit die Durchführung der Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen prüfen, um derartige Unglücksfälle zu verhindern. Die Abgeordneten haben sich zum Zeichen der Teilnahme von den Sitzen erhoben. Auf der Tagesordnung folgt dann die Weiterberatung der Anträge über Wohnungswesen und Mieterschutz. — Abg. Dr. Steiniger (Dtn.) spricht die Erwartung aus, daß die Regierung wenigstens bis zum 30. April mit einer Vorlage kommen werde. — Abg. Winnefeld (Dpt.) erklärt, die Volkspartei wolle keineswegs den Mieterschutz beseitigen. — Abg. Eichhorn (Kom.) begründet einen Antrag, der die sofortige Rückgängigmachung der zum 1. April ungeordneten Erhöhungen der Wohnungsmieten verlangt unb protestiert »egen den Abbau des Mieterschutzes. — Abg. Büll (Dem.) hält die Beibehaltung des Mieterschutzes für notwendig. — Abg. Cutke (Wog.) sieht in der Wohnungsgesetzgebung nach der Revolution die eigentliche Ursache der Wohnungsnot. Abg. Schirmer-Franken (Bvp.) betont, seine Fraktion stimme dem Ausschußantrag auf Aachprüfung der auf die Wohnungswirt- schaft bezüglichen Gesetze zu. — Damit schließt die Aussprache. Der Ausschußantrag wird angenommen. Er verlangt u. a. bis spätestens 30. April 1925 die Vorlegung von Gesetzentwürfen zur Abänderung des Reichsmietengesetzes, des Mieter- fchutzgesetzes und Wohnungsmangelgesetzes.
Abgelehnt wurde der Kommunist. Antrag auf Rückgängigmachung der Mietserhöhungen.
Darauf vertagte sich das Haus auf den 28. April, nachmittags 3 Uhr (Postetat, Wiederaufnahmeverfahren für Volks- gerichtsurteile).
Die Barmat-Gefchöfle der ladWcn Regierung.
Sm Barmat-Untersuchungsansfchuß des Landtages wurde als Zeuge zunächst Abg. v. Papen (F.) vernommen, der Mitglied des Anfsichtsrates von Barmat-Ge- sellfchaften sein soll. Feuge v. Papen erklärt: Sch bin Mitglied bes Aufsichtsrats der Preußischen Hgpotheken-Aktienbank gewesen, die zum Barmat Konzern übergegangen war. Abg. Lan- ge-H.egeriiiann hatte mir vorgeschlagen, in die Bank einzuireten, sie würde gutes ausländisches Kapital bekommen, und ich könnte dort im Interesse der Kreditgewährung au die Landwirtschaft wirken. Die Preußische Hypothekenbank hat irgendwelche Beziehungen zu anderen Firmen des Barmat-Konzerns nicht gehabt. . Srgendwelche Tantiemen usw. habe ich aus meiner Stellung in der Preußischen Hypothekenbank nicht gehabt. Als ich befürchten mußte, daß meine Person wegen dieser Stellung an die Öffentlichkeit gebracht würde, bin ich Anfang Sanuar 1925 aus dem Aufsichtsrat der Preußischen Hgpothekenaktien- bank ausgetreten. Sch habe ihm nur vier Monate angehört.
Abg. Waentig (5oz.): Haben Sie irgendwelche Beziehungen zum Michaelkonzern? Feuge v. Papen: Sch bin Mitglied des Aufsichtsrates der Hannoverschen Bodenkrebitanstalt geworden, die in Beziehungen zum Michael-Konzern steht, aber als Hypothekenbank unter staatlicher Aufsicht sich befindet. Dort habe ich Tantieme bezogen. Abg. Kuttner (5oz.): Sst Shnen bekannt, daß m den Büchern der Merkurbank eine Zahlung für Sie im Betrage von 2000 Mark verbucht worden ist, über die Lange- Hegermann quittiert hat? Zeuge v. Papen: Sch habe weder von Lange-Hegermann noch von der Merkurbank oder von irgendeinem Barmat-Dnternehmen jemals auch nur einen Pfen- nig erhalten. Das habe ich bereits unter meinem Eide ausge- agt. Sch lege aber großen Wert daraus, daß diese Angelegenheit aufgeklärt wird.
Abg. Ruschke (Dem.): Was misten Sie darüber, daß Dar- mat-fnternehmungen den Versuch gemacht haben, von der Preu ßischen Hgpotheken-Aktienbank Gelder zu erhalten? Zeuge v. Papen: Sch habe darüber vom Direktor Müller von der Preußischen Hgpotheken-Aktienbank gehört, der mir allerdings auch sagte, daß seine Bank dieses Ansinnen ohne wei-