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Rammer 106.

Freitag, -en s. Mai 1925.

59. M Fahrsang.

Beratungen der Rechtsparteien zur Regterungshil-uns in Preußen.

wtb. Berlin, 7. Mai. telef. Zur Frage der Regieruugs- bitdmlg in Preußen teilt das „Berliner Tageblatt" mit, daß auch die Landtagsfraktion der Deutschen Volkspartei heute vor- mittag eine Sitzung abgehalten hat in der beschloßen wurde, noch mals mit der deutschnationalen Partei Fühlung zu nehmen. Zu diesfekn Zweck findet heute nachmittag eine gemeinsame Sitzung der Fraktionen der dentschnationaheu Partei und der deutschen Volkspartei statt.

Vor roidttigen BMWrn des Zentrums.

Berlin, 7. Mai. (Sig. Snformatiousdienst.-Telegr.) Die Zeutrumsvarstände, die in der nächsten Woche zu gemeinsamen Beratungen über die Lage im Reiche und in Preußen zusammen treten werden, werden voraussichtlich entscheidepde Beschlüsse faßen. Es handelt sich namentlich um die Haltung dies Zen­trums gegenüber der Reichsregilerung Luther. Wie wir hören, wird der frühere Reichskanzler Marx dafür eiutveten, daß das Zentrum das gegenwärtige Kabinett weiter unterstützt mit dem Vorbehalt, daß in allen Verfaßungsfragen und wichtigen innen- poliüfchen Problemen das Zentrum mit den Weimarer Parteien gemeinsam vorgehen werde. Marx wird außerdem den Vor­schlag machen, eine größere außenpolitische Aktivität einzuleiten, um die Roichsregierung zu veranlaßen, aus ihrer gegenwärtigen nuentschloßeuen Haltung herauszugehen.

Die Aktion des deutschen Botschafters in London.

Berlin, 7. Mai. (Sig. Snformattonsdkenst.-Lelegr.) Wie wir von unterrichteter Seite erfahren, handelt £S sich bei den Vorstellungen, die der deutsche Botschafter in London beim eng­lischen Fobeign Office hinsichtlich einer baldigen Beantwortnug der deutschen 5icherhsÄtsvorschläge erhoben hat, nicht um einen offiziellen diplomatischen Schritt. Vielmehr ist der Botschafter lediglich beauftragt gewesen, der englischen Regierung von den Besorgnissen Kenntnis zu geben, die in Dseutschland durch die Verzögerung der außenpolitisch. Verhandlungen entstanden sind. Ein ähnlicher Schritt wird in Paris von dem deutschen Bot­schafter bei der französischen Regierung unternommen werden.

Von der Botschafter-Konferenz.

wtb. Paris, 7. Mai. tetef. Wie berichtet wird, hat der englische Botschafter Lord Sreoe nunmehr dem Generalsekreta- riat der Botschafterkonferenz mitgeteilt, daß er im Besitz der Obstruktionen seiner Regierung sei, sodaß die Diskussion über den Bericht der Kontrollkommission und über die Frage der Räumung der Kölner Zone beginnen könne. Der »englische Bot schafter habe erklärt, daß die Botschafterkonferenz schon am Samstag zusammentveten könne. Die Havasagentur bezweifelt, daß dies der Fall sein wird, da die neue belgische Regierung noch nicht gebildet sei.

Wendung in der Außenpolitik.

<3'11 her außenpolitischen Lage ist ganz plötzlich eine wichtige Wendung eingetreten: die französische Regierung zeigt sich jetzt bereit, die Verhandlungen Wer die Räumungs- und Sieber- Heitsfrage fortzusetzen. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Tatsache, daß der neue französische Außenminister Briand sogar von einer Verzögerung der Entscheidungen absehen will und gegenwärtig damit beschäftigt ist, ernstlich an der Fertig- steilung der Forderungen an Deutschland zu arbeiten. Oti Berlin ivo in den diplomatischen Kreisen die Rervosität hinsichtlich der außenpolitischen Situation in den letzten Tagen bedenklich ge-

^^^ 01,(111 öeute die Lage wesentlich günstiger an. vaß Briand mit dem früheren Kriegsminister Rollet und Mi­nisterpräsident Paiuleve mit Marschall Foch Besprechungen ge­habt hat, wird jedoch hier nicht gerade als ein besonderes Er- eignis betrachtet, dem man irgendwelche Bedeutung beizumessen hätte. Wichtiger ist vielmehr die Tatsache, daß man in Ber- in neuerdings Mitteilungen erhalten hat, aus denen hevvorgeht , französische Regierung werde jetzt ernsthaft die Berhand- ungen über die Räumungs- und Sicherheitsfrage fortsetzen, nerdâ ^er.lin wartet man nun nicht etwa, daß nunmehr in- berpini Wochen die ganze außenpolitische Atmosphäre absebb» ? Aber man sieht die Möglichkeit, wenigstens in DeutW^8 ^"..Verhandlungen zu kommen und die Position monofrA,11 .^H^ähiich wieder zu festigen, nachdem nunmehr ^inausA9 deutsche Außenpolitik durch die Methoden des i gerns der Entscheidungen völlig lahm gelegt worden

Srohea-er Konflikt auf der Waffenhandel-Konferenz.

wtb. London, 7. Mai. telef. Die „Morning Post" berich­tet aus Genf über Anzeichen einer Spaltung auf der Waffeu- handelskonfeipenz, keine Großmacht scheine in dieser Stage be­reit zu sein vorzutreten und ihre Karten auf den Tisch zu wer­fen. Richt nur Amerika, sondern auch andere wafseuerzeugjende Staaten seien allem abgeneigt, was das Gedeihen ihrer Waffen- indnstrie beeinträchtigen würde. Me Konferenz weife bereits Anzeichen einer Spaltung in verschiedenen Gruppen auf, und nur leidenschaftliche Apostel dieser Sache wagten es, einen glücklichen Abschluß vorauszusagen.

Churchill über die Wareneinfuhr.

wtb. Loudon, 7. Mai. Om Unterhause erklärte Schatzkanz- ler Ehurchill auf eine Anfrage, ob er beabsichtige, Schritte zu tun, um die annormale Einfuhr von Waren, die für die Mac Kenna-Abgabe in Betracht kommen, in der Zeit, bis diefe in Kraft trete, zu verhindern, er werde nicht zögern, das Haus um die Ermächtigung zur Vordatierung der Wirksamkeit der Ab­gabe zu ersuchen, sollte sich erweisen, daß die Einkünfte durch eine übermäßige Einfuhr beeinträchtigt würden. Die Zollbehör­den führten genau Buch über alle Einfuhren, um in der Lage zu sein, die Abgabe rückwirkend einzuheben, wenn ein solches Verfahren notwendig sein sollte.

Sie feierliche Vereidigung des Reichspräsidenten.

Berlin, 7. Mai. (DrahtmelLung.) Das Reichstag sprä- sidium hat alle Vorbereitungen getroffen, um den feierlichen Akt der Vereidigung des Reichspräsidenten vor dem Reichs­tag so zeremoniell wie möglich zu gestalten. Das Reichstags- gebäude und besonders der Pleuarsitzungssaal werden eine be­sondere Ausschmückung erhalten. An der Feierlichkeit nehmen alle Parteien teil mit Ausnahme des linken Flügels der Sozial­demokratie und der Kommunisten, die der Sitzung ferrtblei'ben werden. Sämtliche Länderregierungen sowie die Parlamente der Einzelstaaten werden bei der feierlichen Vereidigung des Reichspräsidenten vertreten sein.

Das endgültige Programm für den 12. Mai.

Berlin, 6. Mai. Für die Vereidigung und Amtseinfüh­rung des neugewählten Reichsprälldenten, Generalsoldmarschall -v. Hindenburg sind nunmehr folgende Dispositionen getroffen:

Generalfeldmarschall v. Hindenburg wird in Begleitung seines Sohnes, des Majors in der Reichswehr v. Hindenburg und dessen Gattin, am 11. Mai 5.52 Uhr nachmittags mit dem fahrplanmäßigen Zuge im Salonwagen in Berlin auf Bahnhof Heerstraße eintreffen. Er wird am Bahnhof vom Reichskanz­ler, dem Reichswehrminister, dem Reichsminister des Onnern, dem Thef der Heeres- und Marineleitung, den Staatssekre­

war. Man hat in Berlin den bestimmten Lindruck, daß sich die englische Regierung lebhaft bemüht, die Verhandlungen mit Deutschland wieder in Fluß zu bringen und auch in der Lage der Räumung der nördlichen Rhejnlaudzoqe endlich eine Ent­scheidung herheizusühreu. Oti den Berliner diplomatischen Krei­sen ist dabei neuerdings eine Mitteilung in Umlauf, wonach Köln erst im August dieses Sahres geräumt werden solle, wäh­rend die Räumung des Rühr- und Sanktionsgebiets augen­scheinlich durch die Besatzungsmächte pünktlich zu dem ange- setzten Termin durchgeführt werden soll. Der Endeffekt der bisherigen Politik der Alliierten bestehe also darin, daß die Räumung der nördlichen Rheinlandzone bis zu der des Ruhr­und Sanktionsgebietes hinausgeschoben werde. Wenn man die­sen Mitteilungen Glauben schenken darf, so wäre zwar in der Räumungsfrage Deutschlands gegenüber ein schweres Unrecht begangen worden, aber man werde sich in Deutschland über die Konsequenzen, die daraus gezogen werden müssen, keinerlei Kopfzerbrechen zu machen haben. Nach Blättermeldungen soll der deutsche Botschafter in London offiziell beauftragt worden 'lein, bei der englischen Regierung den Wunsch auszusprechen, die Antwort auf die deutsche Militärkontrollnote nach Mög­lichkeit zu beschleunigen. Ls wird zwar nicht bestätigt, daß ein solcher deutscher Schritt in den nächsten Tagen erfolgen wird, aber man läßt in den Kreisen des Auswärtigen Amtes durch­blicken, daß die Reichsregierung eine ernsthafte diplomatische Aktion in Erwägung ziehen werde, wenn etwa die Verhand­lungen systematisch hinausgeschoben werden sollten.

tären in der Reichskanzlei und im Büro des Reichspräsidenten, dem Kommandanten von Berlin, dem Oberbürgermeister, dem Polizeipräsidenten und dem Kommandeur der Schutzpolizei em­pfangen werden und im Kraftwagen über Reichskanzlerplatz, Bismarckstraße, Tharlottenburger Ehaußee, Brandenburger Tor nach der Wilhelmstraße fahren, wo er für diesen Tag im Hause des Reichskanzlers Wohnung nimmt. Am Abend gibt der Reichskanzler dem Generalfeldmarschall von Hindenburg zu Ehren ein Abendessen, an dem der bisherige Stellvertreter des Reichspräsidenten Dr. Simons und die Reichsminister teil­nehmen werden.

Am Dienstag, den 12. Mai 11.45 Uhr vormittags begibt sich der neugewählte Reichspräsident in Begleitung des Reichs­kanzlers zum Reichstag und wird dort vor versammeltem Reichs tag und in Anwesenheit der Reichsregierung und der Vertreter der Länderregierungen den in Artikel 42 der Reichsverfassung vorgeschriebenen Eid leisten.

Nach der Eidesleistung wird der Präsident sich zur großen Freitreppe am Königsplatz begeben und dort die vom Wacht- regiment Berlin gestellte Ehrenkompagnie abschreiten. Hier­nach wird er von einer Echwadron des Reiterregiments 4 be­gleitet zum Hause des Reichspräsidenten, wo der Stellvertreter des Reichspräsidenten ihn empfängt und ihm die Geschäfte über­gibt.

Um 1.15 Uhr empfängt Reichspräsident v. Hindenburg in seinem Hause den Reichskanzler und die Reichsminister zur Ent gegennahme ihrer Glückwünsche. Om Anschluß daran findet zu Ehren des neuen Reichspräsidenten ein Frühstück statt, zu dem der Stellvertreter des Reichspräsidenten den Reichspräsi­denten v. HindeNburg, den Reichskanzler, die Mitglieder der Reichsregierung, den Präsidenten des Reichstages, die Lhefs der Heeres- und der Marineleitung sowie die Staatssekretäre in der Reichskanzlei und im Büro des Reichspräsidenten ge­laden hat.

Am 13. Mai wird Reichspräsident v. Hindenburg das Präsidium des Reichstages, eine Vertretung des Reichsrates, die Vertretung der preußischen Staatsregierung, die Lhefs der Heeres- und Marineleitung, Vertretungen der Hauptverwal­tung der Reichsbahn und des ReichsbaNkdirektorinms, den Oberpräsidenten von Brandenburg, den Oberbürgermeister von Berlin sowie den Polizeipräsidenten und den Kommandeur der Schutzpolizei zur Entgegennahme ihrer Glückwünsche empfangen.

Für den 14. Mai ist ein großer Empfang des diplomatischen Korps vorgesehen.

Am Tage der Vereidigung werden die Reichs-, Staats- und Kommunalgebäude der Reichshauptstadt flaggen.

Minister von Schlieben vor dem Eteuerausfchuß des Reichstags.

Der Steuerausschuß des Reichstages begann gestern unter Vorsitz des deutschnationalen Abgeordneten Dr. Obers obren die Beratung der Steuervorlagen. Die Aussprache wurde mit ei­ner Rede des Reichsfinanzministers v. Schlieben eröffnet. Der Minister wies darauf hin, daß die Kaßenlage am 31. März nicht identisch sei mit dem Bild, wie es sich aus der «Zusam­menstellung der Etatszahlen ergebe. Der Etat enthalte Sum­men, deren Verausgabung planmäßig vorgesehen war, die aber noch nicht verausgabt seien. Ferner seien auch erhebliche Ein­sparungen gemacht worden.

Aus den Veröffentlichungen des ReichLfinanzministeriums er sehe man, daß die im März 1925 aufgekommenen Einnahmen aus den verpfändeten Steuern in Höhe von 136 Millionen Reichsmark am 31. März noch nicht an die Reichskaße abge- liefert wären. Dieser Posten bilde ein Guthaben beim Agenten für verpfändete Einnahmen, der erst nach Monatsschluß zur Reichskaße fließe. Sin weiteres Guthaben hätte das Reich am 31. März 1925 bei der Reichsbank als Münzgewinn aus der Silberprägung besessen. Schließlich stehe dem Reich aus dem Rentenbattkkredit noch ein Restbetrag von 345 Millionen Mark ?ur Verfügung. Der nicht abgerechnete Gewinn aus der Sil- berprägung betrage 220 Millionen Mark. Hiervon seien ver­schiedene Posten -abzuziehen. Zuerst der Betriehsmitteikredit an die Branntwein-Monopoloerwaltung in Höhe von ZL Mil­lionen Mark, an die Reichsbahn von 85 Millionen Mark, so­wie ein Darlehen an die Deutscyen Werke in Höhe von 11 Vumionen Mark. Es ergebe sicy ein Sollbestand von 1227 Millionen Mark. Der Reichsiinanzminister ging dann auf die Errechnung der einzelnen Zahlen ein. Die Zölle und Steuern hatten im Fahre 1924 7311 Millionen Mark gebracht. Das fei gegenüber dem Etatsanfatze ein

Mehr von 2067 Millionen.

An dem Mehraufkommen seien Länder und Gemeinden mit 885 Millionen beteiligt. Dem Reich verbleibe ein Mehr von 1148 zmiüonen.