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Sonntag, den io. Mai 1925

59. (2.) Zahrgang.

KorausMtllche Annahme der Amnestievorlage bei Kin-enburgs Amtsantritt.

Berlin, 9. Mai. (Sig. Snformationsldiellst.-Leleigr.) Wie wir hören, haben sich alle ReichstagHparteien, mit Ausnahme des Zentrums und der Demokraten, vorbehaltlos für die Annah­me einer Amnelstievorlage aus Anlaß des Amtsantritts des neu­en Reichspräsidenten ausgesprochen. Bon deutschnationaler und sozialdemokratischer Seite sind eine Reche von Anträgen einge- gangen, welche die Freilassung politischer Gefangenen in groß- zügigen Ausmaße fordern. Zentrum und Demokraten haben noch eine Reihe von Borbchalten gemacht, die jedoch an der sicheren Annahme der in Aussicht genommenen Amnestie nichts ändern können. Alan hat auch bereits die Personenfrage be­rührt, und es werden schon eine Reche von Namen politischer Häftlinge genannt, deren Begnadigung in Aussicht genommen ist. Zwischen des AoichsjustiMAiftorium und der bayerischen Regier nug hat ein MeinungsauStausch stattgefunden, sodaß sich Bagern wahrscheinlich den Amnestiemaßnahmen anschließen wird.

Amtliche Bestätigung der Wahl Sindenburgs.

wtb. Berlin, 9. Mai. telef. Nachdem das Wahlprüfnngs- gericht die Aeichspräsidentenwahl vom 29. 3. und 26. 4. als gül tig erklärt hat, hat der Reichsminister des Innern nunmehr dem Generalfeldmarfchall von Hindenburg dessen Wahl zmn Reichs­präsidenten amtlich mitgetellt.

Flaggen heraus für Hindenburg!

wtb. Berlin, 9. Mai. telef. Die Reichsregierung hat be- fchlosfeu daß am Sage der Vereidigung des neuen Reichspräsi­denten am 12. Mai die Reichsbehördev im ganzen Reiche flag­gen. Sie ist wegen einem entsprechenden Vorgehen der Landes - n. KommHnalbehörden mit der Landesrogier, in Verbindung ge­treten. Die preußische Staatsregierung verfügte bereits, daß am Lage der Vereidigung alle preußisch staatlichen kommunalen Dionstgebäude in den Reichs- und Landesfarben flaggen.

Sie Räumung der nördlichen Rheinlandzone.

Berlin, 9. Mai. (Sig. SnformatLousdrewst.-Lelegr.) Die Reichsregierung hat durch die deutschen diplomatischen Vertre­ter in Loudon, Paris und Brüssel in der Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone eine Demarche unternehmen lassen. Die deutschen Botschafter sind beauftragt worden, die alliierten

Znnenpolttische Entspannung.

Sn den politischen Kreisen ist man einmütig her Auffas­sung daß in der innenpolitischen Lage eine beachtenswerte Ent­spannung eingetreten ist, die für die weitere Entwicklung der Dinge nur günstig wirken kann. Dazu hat in erster Linie bei­getragen, daß zwischen dem Zentrum und der Deutschen Volks­partei offensichtlich eine Wiederannäherung stattgefunden hat. Das Bestreben geht dahin, unter den Parteien der Mitte wie­der ein engeres Zusammenarbeiten in die Wege zu leiten. Aach dem bereits in den letzten Lagen zwischen dem Zentrum und der Deutschen Volkspartei wichtige Besprechungen stattge- funden haben, sollen diese fortgesetzt werden, sobald sich der frühere Reichskanzler Marx nach seiner Rückkehr nach Ber­lin daran beteiligen kann. Zu gleicher Zeit ist festzustellen, daß sich die A r beitsgerneinschaft des Weimarer Blocks stark ge­lockert hat, nachdem die Sozialdemokratie augenscheinlich dazu u ergegangen ist, im Gegensatz zu der Auffassung des Zentrums nn der Demokraten, demonstrativ dem neuen Reichspräsidenten von Hâenbnrg gegenüber eine ablehnende Haltung einzuneh- men. Wie wir von unterrichteter parlamentarischer Seite er— Jahren, hofft man in den Zentrumskreisen zuversichtlich, daß die Front der Mitte wieder hergestellt werden kann, wobei das Zentrum mehr benn je die Neigung zeigt, in der Regierung Luther mitzuarbeiten.

n . ^chèem sich das Zentrum und die Demokraten, nicht blos

^in, sondern auch innerlich mit der durch die Wahl dem „ "^^fe^^arschalls von Hindenburg zum Reichspräsi- in Lage abgefunden haben, erblickt man Gefahr m' h t- ^^" auch in der Wahl Hindenburgs keine Politik w3'6 we‘^rc ruhige Entwicklung der inneren fen offenba^V^ ^ Zentrums und der Demokraten lau auf die P^ung, daß sie wieder stärkeren Einfluß einer baldigen 'm ^'^ erstreben. Wenn auch mit so ist man doch ^^ ?^>erung nicht zu rechnen ist, blick der parlammo^ ^ ""^' ^b das Kabinett in dem Augen muß, wo die Wiederan Konstellation angeglichen werden oerannaherung zwischen Zentrum und Demo-

Regierungen darauf hinzuweis., daß Frankreich nicht in der La­ge sein wird, irgendwelche Entscheidungen in der SicherhÄtsfra- ge zu treffen, bevor nicht ein endgültiger Lermin für die <vau= munq der nördlichen Rheinlandzone festgesetzt worden ist. Die deutsche Regierung sei ihrerseits bereit, alle alliierten Forder­ungen in der Abrnstungsfrage eingehend zu prüfen, wenn die Gewähr dafür geschaffen werde, das die nördliche Rheinland­zone in kürzester Frist geräumt werden wird.

Der große Attentatspro; eß in Sofia.

wtb. Sofia, 9. Mai. telef. Heute begannen in dem großen Attentats-Prozeß vor dem Kriegsgericht die Plaidogers der Verteidigung. Inzwischen entdeckte die Behörde in Wratza eine 72 Mitglieder starke kommunistische Verschwörer-Organisation. Drei russische kommunistische Sendlinge, deren Namen noch nicht veröffentlicht wurden, wurden beim Ueberschreiten der Grenze verhaftet. Nach einer Meldung der „Tageszeitung" aus Sora wurde der Rechtsanwalt Mmiter Georgieff, der Leiter der kom­munistischen Verschwörer-Organisation in Südbulgarien bei sei­ner Verhaftung, da er bewaffnet Widerstand leistete, von der Polizei im Kampf erschossen.

Amundsens Polarflug verschoben.

wtb. Malland, 9. Mai. telef. Infolge ungünstiger Witter- ungsqnzeichen hat Amundsen den endgültigen Aufstieg zum Po­larflug verschieben müßen. Donnerstag mittag stellt er von Bord der „Fram" niedrige Wolken und Schneetemperatur im Norden fest bei vorwiegendem Wind. Da es schneit und be­wölkt ist, haben die Meteorolog, der Exepdition von einem Auf­stieg am Freitag abgeraten, wenn sich die Witlerungsverhältnisse nicht bessern würden. Die Eisverhältnisse sind unverändert. Das Schiff „Hobbg" hat sich in der Nähe des Eisrandes des Südka- nats- der Däneninsel verankern können. Längs der Küste wird eine günstige Stelle für den Aufstieg der Flugzeuge gesucht, doch scheint sich nichts besseres zu eignen als der Südkanal selbst, von wo wahrscheinlich der Flug beginnt.

Ein Mord bei Beuchen (Sberschlesien).

wtb. Beuchen, 9. Mai. telef. Sestern abend gegen 10 ein­halb Uhr wurde in der Baracke 34 a auf der Larvowitzer-Ehauf so ein in seinem Blute liegender Loter aufgefunden. Ss handelt sich um den am 20. 4. 1899 in Berlin geborenen setzt hier an­sässigen Kellner Gustiv Fließ und die sofort verständigte Mor­kommission der Kriminalpolizei stellte an Ort und Stelle fest, daß der Ermordete durch 3 Messerstiche in die Brust und in die Seite

traten endgültig vollzogen ist. 3n diesem Falle dürften sich auch die Demokraten einer Mitarbeit in der Reichsregierung nicht mehr versagen. Die Beziehungen der Demokraten zur Sozial­demokratie sind zur Zeit augenscheinlich stark gelockert, und die Demokraten werden voraussichtlich auch äußerlich von der Sozialdemokratie abrücken, indem sie sich der Opposition gegen die Regierung Luther der Sozialdemokratie in den entscheiden­den Fragen nicht anschließen.

Die Position der Regierung Luther würde dadurch eine be deutende Stärkung erhalten, und sie wäre erst einer neuen Be­lastungsprobe ausgesetzt, wenn die Aufwertungsfragen, in der die Meinungen soweit auseinandergehen, zur Entscheidung ste­hen. Ohne die Unterstützung der Mittelparteien ist die Berab- schiedung der Aufwertungsvorlage nicht möglich, und man er­wartet deshalb in den parlamentarischen Kreisen scharfe Aus­einandersetzungen über diese Frage. Bei dieser Gelegenheit wird sich voraussichtlich die Regierung vor die Notwendigkeit gestellt sehen, für ihre Vorlage eine Mehrheit zu suchen und zu finden, trotzdem sich in den Vorberatungen fast alle Parteien gegen die Regierungsvorlage ausgesprochen haben. s

Wenn es wieder zu einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und Demokraten einerseits und der Deutschen Volkspartei andererseits kommen sollte, so dürfte daran, wie wir aus parlamentarischen Kreisen hören, Reichsaußenminister Dr. Stresemann ein Hauptverdienst haben. Dem Außenminister muß daran liegen, zur Lösung der schwerwiegenden außenpoli­tischen Probleme seine Stellung möglichst zu verstärken, und in den politischen Kreisen ist man der Auffassung, daß ihm seine Aufgaben wesentlich erleichtert werden, wenn Zentrum und De­mokraten hinter ihm stehen. Voraussetzung für das Gelingen des Planes ist freilich, daß Zentrum und Demokraten ihre ge­genwärtig ziemlich starke Abneigung gegen Dr. Stresemann völlig überwinden. 5m übrigen scheinen in der Deutschen Volks Partei starke Bestrebungen dahin zu gehen, daß enge Zusammen­arbeiten zwischen Deutscher Volkspartei und deutschnationaler Partei nicht zu lockern.

I getötet worden war. Der Lat dringend verdächtig ist der in derselben Baracke wohnenden übelbeleumdeteu Zimmermann Jamel, der mit dem Loten seit längerer Zeit in Streit lebte. Bei einer Hausuntersuchung bei 3anie( wurden ein paar geschliffene Laschenmesier und ein Handtuch mit Blutspuren vorgefunden an dem sich Janie allem Anschein nach die Hände abtrocknete. Sa- niel der inzwischen festgenommen wurde, leugnet die Lat.

ßmdenburgs Wahl gültig.

Der Berichterstatter des Wahlprüfungsgerichts Landgerichts rat Katluhn brachte am 8. Mai in Berlin eine ganze Reihe von Beschwerden vor, die sich auf den ersten Wahlgang beziehen. Er teilte dann das Ergebnis des zweiten Wahlgangs nach den amt­lichen Feststellungen mit, der Reichswahlleiter habe die rechneri­sche Nachprüfung diesmal nicht auf sämtliche Wahllisten ausge­dehnt, sondern nur eine Stichprobe vorgenommen und die ^ah- en aus dem Wahlkreis Leipzig geprüft. Diese Stichproben hätten erkennen lassen, daß die Feststellungen im allgemeinen ordnungsmäßig waren. Es handele sich nur um geringfügige Be anstandungen, wie sie auch bei früheren Wahlen vorgekommen seien. Der Reichswahlleiter ziehe daraus den^Schluß, daß kei­ne Bedenken vorlägen, daß die rechnerischen Feststellungen, die von den Kreiswahlausschüsien getroffen sind, nicht im wesent­lichen richtig seien.

Der Reichsbeauftragte ist neben anderen Beschwerden auch einer Beschwerde nachgegangen, die im „Vorwärts" veröffent­licht war. Danach hat der Gemeindevorsteher in Werder bei Thedinghausen (Braunschweig), der zugleich Wahlleiter war, den Wählern schon vor dem Wahltag Stimmzettel ins Haus geschickt, auf denen der Name Hindenburgs angekreuzt war. Am Wahltag war im Wahllokal keine Wahlzelle vorhanden. Die Wähler mußten ihre Stimmzettel auf dem Lisch vor den Augen des Wahlvorstandes ankreuzen. Der Wahlvorsteher wies auf den Namen Hindenburg und sagte: „Den mußt Du wählen, den habe icha uch gewählt". Als er auf das Gesetzwidrige dieses Verhaltens hingewiesen wurde, sagte er entrüstet, das sei das erste Mal in seiner 30jährigen Wahlvorstehertätigkeit, daß er kontrolliert werde. Der Wahlvorsteher in Werder erwiderte auf diese Beschwerde, daß irgendwelche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl nicht vorgekommen seien. Er gab aber zu, einige Lage vor der Wahl persönlich in etwa 15 Häusern die amt­lichen Stimmzetteln zusammen mit einem Propagandazettel ver­teilt auf den Stimmzetteln den Namen Hindenburg angekreuzt zu haben. Den Stimmzettel habe'er aber durchstrichen und da- ! durch ungültig gemacht. Der Zweck seines Vorgehens fei ge­wesen, die Leute zu belehren, welches Aussehen ein Stimmzettel habe. (Heiterkeit). Die sozialdemokratische Parteiortsgruppe Roda fordert Ungültigkeitserklärung der Wahl wegen Bruch des Wahlgeheimnisses.

Rach Verlesung des Wahlprotestes der sozialdemokratischen Partei erklärt Reichsgerichtsrat Katluhn, daß bereits einge­hende Ermittlungen über die Einzelheiten des Protestes statt­gefunden hätten. Es ergebe sich, daß tatsächlich vielfach Stimm­zettelumschläge von verschiedener Farbe benutzt worden sind, von denen die heller gefärbten zum Leil, wenn man sie ge­gen das Licht hält, die Ankreuzung durchscheinen lassen. Es ist aber in keinem Falle nachgewiesen, daß die Wahlvorsteher die durchsichtigen Umschläge dazu benutzt hätten, um das Wahler­gebnis illusorisch zu machen.

Reichsbeauftragter Ministerialrat Dr. Kaisenberg erklärte: Insgesamt sind im Reiche 8200 Stimmbezirke vorhanden. Dieser Zahl stelle ich die Zahl der eingelegten Beschwerden gegenüber: 23 Einzelbeschwerden und eine Hauptbeschwerde der Sozialdemo­kratischen Partei. Selbst angenommen, alle Beschwerden wären begründet, so würde das das Ergebnis der Wahl nicht wesent­lich ändern. Nun sind aber von den 23 Einzelbeschwerden eine ganze Reihe als unzutreffend und unbegründet erwiesen. Was übrig bleibt, ist das Vorgehen des Reichsblocks in Gardelegen. Sch glaube aber, daß es einen maßgebenden Einfluß nicht ge­habt hat. Was die Beschwerden über Umschläge und Stimm­scheine betrifft, so haben unsere Berechnungen ergeben, daß auch bei, sorgfältigster Nachprüfung kaum eine wesentliche Ver­schiebung der Endzahlen sich ergeben würde. Wem: wir alle Wahlscheine durchsehen, so kommen wir vielleichtt auf eine Verschiebg von 2000 5., aber nicht dazu, daß sich das Berhältn. von 904 000 Stimmen wesentlich verschiebt. Mein Antrag geht dahin, ohne weitere Beweiserhebungen die Wahl des Reichs­präsidenten im zweiten Wahlgang für gültig zu erklären.

Nunmehr folgte die Beratung des Gerichtshofes, bei der die 0 Öffentlichkeit ausgeschlossen ist. Die vertraulichen Beratungen des Gerichts zogen sich stundenlang hin.

Um 10 einviertel Uhr abend endlich konnte das Wahlprüf­ungsgericht feine Entscheidung verkünden. Sie lautet kurz un- knapp: Die Wahl des Seneralfeldmarschalls v. Hindenburg zum Reichspräsidenten wird für gültig erklärt.