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Fuldaee Kreisblatt, Anzeiger für Ms» unö Mgelsberg, Fulda nn- Haunetal

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Nummer 116. Mitiwâ den 2«. Mai 1925. 59. (2.) gtiBroono.

Die Annahme der WutzzollGorlage im Reichstag gesichert.

Berlin, 19. Mai. (Sig. 2nformationsdienst.-Tetegr.) Aus dem Reichstag erfahren wir, -aß -ie van -er Reichsregierung eingebrachte Vorlage über die Schutzzölle mit einer knappen Mchrheit angenommen werden dürfte. Für die Zollvorlage tre­ten folgende Parteien ein: Deutschuationale, Deutsche Volks­partei, Bagerifche Volkspartei, die Deutschvölkische Zrecheits- partei, die Wirtschaftspartei und -er größte Teil des Zentrums. Dagegen werden nur die Sozialdemokraten, die 'Demokraten, die Kommunisten und das linke Zentrum sowie -ie kleine« nationa­listischen Gruppen stimmen.

Sie Kermittlungsrolle der liberalen Verewigung.

Berlin, 19. Mai. <Eig. Snsormatioüsdienst.-Telogr.) Die unter Führung -es vor einiger Zeit aus -er demokratischen Reichstagsfraktion ausgetretenen Abgeordneten Schiffer stehen­de Liberale Vereinigung hat jetzt ernsthafte Versuche unternom­men, eine Annäherung zwischen der Deutschen Volkspartei und den Demokraten herbeizuführeu. Wir wir hören, schenkt man in den volksparteilichen Kreisen diesen Bestrebungen große Be­achtung. Die demokratischen Führer sind jedoch der Meinung, daß die demokratische Partei in vielen Punkten mit der Volks­partei nicht konform gehen könne. Ramentlich das enge Zu­sammenarbeiten zwischen der Deutsch. Volkspartei und Deutsch­nationalen bilde ein starkes Hindernis für eine Annäherung bei­der Parteien. Trotzdem will die Liberale Vereinigung ihre Ver Mittlerrolle zwischen Demokraten und Volkspartei nicht auf­geben.

Abgesagte Botschasterkonferenz in der EnttvasfmmgS' und Räumungsfrage.

rotb. Paris, 19. Mai. telef. Die Botschasterkonferenz, die sich morgen mit der Entwaffnungs- und Aäumungssrage beschäf­tigen sollte, hat wie „Havas" meldet, diese Sitzung abgesagt. Es sei noch kein vollständiges Einverständnis zwischen London und Paris erzielt.

Neutsch-griechisches Warenabkommen.

rotb. Berlin, 19. Mai. telef. Der deutsche Gesandte von Schön hat am 15. Mai der griechischen Regierung ein Abkom­men über -ie Aufwertung -es gegenwärtig für den wechselseiti­gen Warenaustausch geltenden Modus Vivendi abgeschlossen. 2n der Vereinbarung gewährt Griechenland für deutsche Waren die volle Meistbegünstigung einschließlich derjenigen Sonderer- mäßiguug gegenüb. dem Minimaliarif, die von Griechenland auf

Die außenpolitische Ansprache im Reichstag.

Die große Reichsta-gsdebatte über die Außenpolitik ist jetzt in vollem Gange. Die hochbede-utsameu Erklärungen, die Außen minister Dr. Stresemann abgegeben hat, bilden zur Zeit den Gegenstand lebhafter Erörterungen und roerben zum Teil als -er Ausgangspunkt einer bis zum äußersten gesteigerten neuen aktiven Außenpolitik -es Reich skabiuetts Luther-Stresemann bezeichnet. Wie wir übrigens erfahren, wird Außenminister Dr. Stresemann im Verlaufe der Debatte nochmals das Wort er­greifen, und man hält es sogar für beinahe sicher, daß Reichs­kanzler Dr. Luther ebenfalls in die Erörterungen eingreifen wird. Von -besonderer Bedeutung ist die scharfe Stellungnahme -ie -er Außenminister zu -er Frage der Räumung -er nörd­lichen Rheinlandzone und der Rüstungskontrolle über Deutsch- and. eingenommen hat. Allgemein werden diese Stellen der ich?mann scheu Rede als eine Warnung an die alliierten Re­gierungen^ aufgefaßt, die darauf aufmerksam gemacht werden, daß der einer anhaltenden Verschlechterung der außenpolitischen Lage alle Möglichkeiten einer Klärung und Entspannung außer ordentlich geschwächt werden. Es war Zufall, daß je ein deutsch nationaler und sozialdemokratischer Berichterstatter 'beauftragt waren, die Debatte einzuleiten. Allgemein ist dabei die be-eu- nngLvolle Tatsache aufgefallen, daß der rechtsstehende und der gehende Referent beinahe die gleichen Gesichtspunkte zu <^"E"èsten außenpolitischen Problemen vorgetragen hat- A J GT deutschnationale Abgeordnete, Professor Dr. Hoetzsch, Richtung der Rechten angehört, hat aller sie eine °°" ^ Reichsregierung gefordert, daß übriaen '^ ^ntschäedeue Haltung einnbhmen solle. Sm Wortlübr ‘cs Don. Wichtigkeit, daß der deutschnationale 'regierun/^ ^^meine Linie der Außenpolitik der Reichs- kläruiiaen -»^^âanut hat. Die programmatischen Er- ' e Minister Dr. Stresemann abgab, stellten nach

Waren dritter Staaten jetzt oder künftig gewährt werden. Dentschland hat in dem Abkommen eine Herabsetzung der Zoll- festsetzung für Korinthen von 24 auf 16 Mark für den Dop­pelzentner zugestan-en. Das Abkommen, das von griechischer Seite sofort in Kraft gesetzt werden soll, wird von -er deutschen Regierung alsbald den gesetzgebenden Körperschaften zur ver­fassungsmäßigen Genehmigung vorgelegt.

Protest gegen die höhere Auswertung bei den Kommunntanlethen.

rotb. Berlin, 19. Mai. telef. Der Reichsstädtebnud, der deutsche Landgemeindetag und -er -euyche Landkreistag haben eine Eingabe an den Aufwertungsausschuß -es Reichstages ge­richtet, in der sie sich gegen die in dem Aufwertungskompromiß vorgesehenen höheren Anfwertungsleistungen bei den Kommunal anleihen gegenüber -en Reichs- und Läuderanlechen und insbe­sondere gegen die geplante individuelle Aufwertung der Kom­munalauleche entsprechend der Leistungsfähigkeit -er Gemeinden, wenden.

Der preußische Handelsminister in Dorstfeld.

rotb. Berlin, 19. Mai. telef. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst mitteilt, begibt sich der preußische Minister für Han­del und Gewerbe Dr. Schreiber Dienstag Nacht nach Dortmund um -er Beisetzung -er Opfer der Bergwerkskatastrophe auf der Zeche Dorstfeld beizuwohnen. Der Minister wird bei diesem Anlaß mit den beteiligten Kreisen in Verbindung treten, insbe­sondere mit den maßgebenden Bergbehörden der Zechenverwal­tung und dem Grubensicherheitsamt Besprechungen haben.

Die 5. internationale Arbeitskonferenz.

rotb. Genf, 19. Mai. telef. Am Mittwoch wird die Session der 5. «internationalen Arbeitskonfereu; eröffnet. 42 Staaten werden auf ihr vertreten sein. Weitere Beseitigungen sind noch zu erwarten. Bon der Konferenz werden drei Fragen erörtert werden müßen, die von der vorjährigen Konferenz zur endgül­tigen Beschlußfassung vertagt wurden. Es sind dies: Gleichbe- Handlung der in- und ausländischen Arbeiter bei Arbeilsun- fällen, wöchentliche 24stiindige Arbeitsruhe in den Glashütten und Nachtarbeit in den Bäckereien. Die vierte Frage ist die Verhütung von Arbettsunfällen, welche direkt mit der Sozialver sicherung zusammenhängt. Die Konferenz wird bei -lesen Ge­genständen von dem durch das Suter nationale Arbeitsamt aus- gearbeiteten Bericht, der als Diskussionsgrundlage dienen wird, ausgehen.

Auffassung der parlamentarischen Kreise eine absolut befrie­digende Antwort an auf die Anfrage des deutschnationalen Wortführers dar. Immerhin hat die deutschnationale Fraktion sich Vorbehalten, im Verlaufe der Debatte noch einen Redner vorzuschicken, dessen Aufgabe es dann sein würde, an der Hal­tung des Reichskabiuetts Kritik zu üben. 2 m Reichstag waren Gerüchte verbreitet, die Deutschnationalen wollten nunmehr ei­nen der Exponenten des rechten Flügels vorschicken, da die am weitesten rechts gerichteten Kreise darauf beständen, ihre ab­weichende Meinung zum Ausdruck zu bringen. Da jedoch von deutschnationaler Seite noch keine endgültigen Dispositionen ge­troffen sind, bleibt abzuwarten, ob es zu einer solchen bemer­kenswerten Auseinandersetzung kommen wird.

2a den Berliner Regierungskreisen erwartet man, daß die Rückwirkungen der Rede des Außenministers auf die Haltung der alliierten Regierungen nicht ausbleiben werden. Immerhin ist kaum anzunehmen, daß die Botschafterkonferenz die bereits im 'Entwurf gefaßten Beschlüsse nunmehr abändern wird. Die tatsächlichen Wirkungen knönen sich nach Auffassung der Ber­liner diplomatischen Stellen naturgemäß erst dann zeigen, wenn die alliierten Regierungen in einen Meinungsaustausch über die deutschen Darlegungen eingetreten sein werden. 2 m übrigen ist anzunehmen, daß der französische Außenminister Briand auf die Rede Dr. Stresemanns antworten wird. Daß der Außenmi­nister in seiner Rede auch des Amtsantrittes des neuen Reichs­präsidenten von Hindenburg gedacht hat, war eine Selbstver­ständlichkeit. Es kommt daher den hierauf bezüglichen -Aeuße­rungen Dr. Stresemanns -eine starke demonstrative Bedeutung bei, zumal die Rreichsregierung auch jetzt noch größten Wert darauf legt, zu betonen, daß die deutsche Außenpolitik durch die Wahl des Generalfeldmarschalls von Hindenburg zum Reichs­präsidenten absolut keine Aenderung -erfahren wird.

Goldstandard in Südafrika.

rotb. Kapstadt, 19. Mai. telef. 3n der Zweiten Kammer erklärte der Finanzminister nach Bekanntgabe der Rückkchr Südafrikas zum Goldstandard, in einem Punkte unterscheide sich die ‘Politik der Union von der Großbritanniens, nämlich inso­fern, als in Großbritannien das Sold zur Ausfuhr, aber nicht für den inneren Verkchr zugelasien fei, wogegen es in Südafrika für beide Zwecke zur Verfügung stehe.

Stndenburg an den Sohn des Ieutslblanblieb-Dilbters.

rotb. Berlin, 19. Mai. telef. Reichspräsident v. Hinden­burg hat Prof. Hoffmann von Fallersleben, der Sohn des Dich­ters des Deutschlandliedes, zu seinem 70. Geburtstage die herz­lichsten Glückwünsche telegraphisch ausgesprochen.

Vor der neuen Entwaffnungsnote.

Von unserem Berliner Vertreter wird uns aus Berlin vom

19. Mal geschrieben:

Ueber den Stand der außenpolitischen Lage werden jetzt interessante Einzelheiten bekannt. Sm Berliner Auswärtigen Amt erwartet man, daß es nach der Ueberreichung der (neuen Entwaffnungsnote zu lebhaften diplomatischen Auseinander­setzungen zwischen Deutschland und den Alliierten kommen wird. Die Reichsregierung hat den Eindruck, daß bei den alliierten Regierungen das Bestreben vorherrscht, das Problem der -deut­schen Entwaffnung noch monatelang in den Vordergrund aller Erörterungen zu stellen, mm damit ein diplomatisches Druckmit­tel gegen Deutschland in der Hand zu haben. Bei dem gggen- wärt-igen Stand der Dinge ist überhaupt nicht abzusehen, bis zu welchem Zeitpunkt die Regelung der Rüstungskontrolle er­folgen wird, zumal mit großer Wahrscheinlichkeit der Versuch unternommen werden dürfte, die interalliierte Generalinspektion in Deutschland nochmals zu wiederholen.

Reben der interalliierten Note in der Entw affn ungsfrage wird auch eine gesonderte französische Note über die Sicherheits frage angekündigt. Diese französische Note soll eine Antwort auf die deutschen Anregungen in der Sicherheitsfrage darstel- len. Schon jetzt wird von alliierter Seite absichtlich heroorge- hoben, daß das Sicherheitsproblem vertagt werden soll. Na­mentlich die französische Deplomatie stellt die Lage so dar, als befinde sich die Sicherheitsfrage überhaupt nicht mehr in einem akuten Stadium. Dadurch soll die Position Deutschlands er­heblich erschwert werden, da Frankreich nach wie vor das Ar­gument in'der Hand halten will, die Sicherheit Frankreichs sei in keiner Weise garantiert. Auffallend ist weiterhin die Tat­sache, daß die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völker­bund überhaupt nicht mehr erörtert wird.

Diese bemerkenswerten Erscheinungen der gegenwärtigen außenpolitischen Situation werden selbstverständlich in den deut- Jchen diplomatischen Kreisen sehr sorgfältig beachtet. Man übersieht die bestehenden Schwierigkeiten sehr genau, und man glaubt -daher schon jetzt sehr eingehende Dispositionen treffen fu können. Das wichtigste Moment für die Reichsregi-erung ist nach wie vor in der Sicherheitsfrage gegeben. Deutscherseits muß dafür gesorgt werden, daß die Verhandlungen hierüber weitergehen, denn Deutschland hat ein dringendes Interesse da« ran, bei der Behandlung der -Entwaffnungsfrage immer wieder auf seine Bereitschaft zur Garanti-erung des Friedens hin zu- weisen. Die deutsche -Regierung will daher die französische Schelfe zurückiveisen, wonach die Sicherheit Frankreichs nicht garantiert sei. Nur auf diesem Wege bestehen gewisse Aussich­ten zur Verhütung der Gefahr einer Verlängerung der M-i-li- tärkontrolle und der Rheinlandbesetzung. Was die Völker­bundfrage anbetrifft, so kann sie bei den bevorstehenden Ver­handlungen sewstverständlich nicht offiziell erörtert werden. In­offiziell wird dagegen der Versuch gemacht werden müssen, sie ei ner Klärung entgegenzuführen. Nachdem der Völkerbund in feiner letzten Note die deutsche Regierung unverblümt eingela­den hat, einen Zulassungsantra-g zu stellen, muß bis zum Spät« Jammer eine endgültige Entscheidung Deutschlands oorliegen. Bach Lage der Dinge ist vorauszusehen, daß England den Ver- Jiich machen wird, die deutsche Regierung bei den kommenden diplomatischen Auseinandersetzungen gerade in der Völkerbunds frage festzulegen.

Aus den Parlamenten.

Beginn der großen politischen Aussprache im Reichstag.

Von unserem Berliner parlamentarischen Mitarbeiter wird uns aus Berlin vom 18. Mai geschrieben:

2m Reichstag gab heute vor Eintritt in die Tagesordnung Präsident Löbe der Anteilnahme und der Trauer des 'Hauses