Hessische Moesenzeituns

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Nummer 122.Sonnsrslag, den 28. Mai 1W.59J2.) Jahrgang.

Demonsttation der deutschen Negierung aus der Wassenhandelskonferenr in Gent-

Berlin, 27. Mai. (Sig. Snformationsdienst.-Lelegr.) Von maßgebend ex diplomatischer Seite erfahren wir, -aß die Erklär­ung des deutschen Delegierten auf -er Genfer Waffeohandels- konferen;, wonach Deutschland bereit sei,

einer internationalen Konvention über die Unterdrück­ung des Gaskrieges beizutreten, im Zusammenhang mit den deutschen Bestrebungen Mr Lösung -ex Abrüstuugs- frage

erfolgt ist. Es handelt sich hierbei um eine Aktion, die von großer außenpolitischer Tragweite ist. Da die Reichsregierung mit Hochdruck daran arbeitet, M den angekündigten entschei- denden Konferenzen über die Abrüstungsfrage hinzu gezogen zu werden, will sie schon jetzt die initiative ergreifen, um durch wichtige Vorschläge

die Aufmerksamkeit der beteiligten Mächte auf den ab­soluten Friedenswillen Deutschlands zu lenken.

Es handelt sich dabei, wie der maßgebende Diplomat ^unserem Mitarbeiter gegenüber betont, um eine

Demonstration der deutschen Regierung,

die bei der Lösung des Abrüstungsproblems nicht übergangen werden will. 2n Berlin hofft man, die Unterstützung der an der Abrüstungsfrage interessierten Großmächte zu finden und für die später in Aussicht genommenen Konferenzen eine vollkommene gleichberechtigte Zulassung Deutschlands ohne jede Einschränk­ung zu erzielen.

Die Verzögerung der außenpoli­tischen Entscheidungen.

Berlin, 27. Mai. (Sig. informalionsdieust.-Eelegr.) Wie wir aus unterrichteten Kreisen erfahre«, ist vor ‘Pfingsten nicht wehr mit der Ueber reichung der alliierten Rote an Deutschland zu rechnen. Die zwischen London und Paris stattfindenden di­plomatischen Unterhandlungen haben eine neue Verzögerung her vorgerufen, die aber nach Austastung der Berliner Regierungs­stellen eher eine Verbesserung als eine Verschlechterung der La­ge mit sich bringen kann. Man hat in Berlin den Eindruck, daß die alliierten Regierungen gerade im Hinblick auf die vorhan­denen Spannungen jetzt mehr bestrebt sein werden, eine Kom­promißlösung in der Entwaffnungs- und Sicherheitsfrage zu er­möglichen.

Sas Zentrum für die Regierung Luther.

Berlin, 27. Mai. (Sig. 2nformatwns-ienfi.-Eelogr.) Wie wir erfahren, hat die Zentrumsfraktiou des Reichstages in ih­rer Mehrheit beschlossen, das Reichskabinett bei der Erledig­

Die Debatte über den Aeichswehr-Ltal.

en den politischen Kreisen hat es großes Aufsehen her­vorgerufen, daß bei der Debatte im Reichstag über den Reichs wehr-Etat von sozialdemokratischer Seite aus scharfe Angriffe gegen die Reichswehr unternommen wurden. Schon seit Wochen war man zwar darauf gefaßt, daß die Sozialdemo­kratie den Reichswehr-Etat ablehnen würde, aber man hatte »kaum angenommen, daß die Sozialdemokratie angesichts der ernsten außenpolitischen Situationen es unternehmen würde, sich die von pazifistscher Seite geäußerten Beschwerden über die angebliche Schwarze Reichswehr zu eigen zu machen. Nicht nur der Reichswehrminister, sondern auch die ganze Reichsre- gierung war überrascht, als der sozialdemokratische Redner schwerwiegende Vorwürfe wegen der Zustände in der Reichs- webr erhob. Nach Auffassung der maßgebenden Regierungs- reife muß das Vorgehen der Sozialdemokratie vom außen- po i sichen Standpunkt aus die ernstesten Bedenken Hervorrufen

Angelegenheit vorläufig noch nicht erledigt ist und noch weitere Erörterungen über den Rahmen der Reichstags- beoatte durchaus notwendig erscheinen. Weder das Zentrum noch die Demokraten haben sich veranlaßt gesehen, der Sozial­demokratie zu Hilfe zu kommen, als sowohl der Reichswehr- Minister als auch die Wortführer Iber Deutschnationalen und der veutschen Volkspartei sich mit energischem Nachdruck gegen bll^^^âatlschen Angriffe wandten und dabef durch- ltok n wAche Schäden der svzialdomiokraüschc Vor-

Horcht verursachen müste. Der Reichs- Velcbiil!> ^ gerade im Hinblick auf die schwerwiegenden Wert ^ '"^^/liierten Beschuldigungen den größten darauf ^^^" diejenigen Bestrebungen anzukämpfen, die für den deutsche Reichswehr als eine Gefahr Ernst wie. Uropas hinzustellen. Mit nachdrücklichstem 'and nicht ” L Aelchrwehrminister darauf hm, daß Deutfch- negvorbereitungen denken dürfe, und daß die

ung der wichtigen wirtfchaftspoütischeu und außenpolitischen Fragen Rückhaltlos zu unterstützen. Nach den Abmachungen zwischen dem Kanzler und der Zentrumsfraktiou wird ein in­terfraktioneller Ausfchuß der hinter der Regierung stehenden Parteien in gemeinsame Beratungen über die Durchführung der zur Erledigung stehenden Regierungsvorlagen eintreteu.

Dr. Best behält sein Reichstagsmandat.

wtb. Berlin, 27. Mai. telef. Wie der „Vorwärts" be­richtet, beschäftigt sich das Ehrengericht, das aus mehreren Richtern und zwei deutschnationalen Reichstagsabgeordneten bestand, mit der Weigerung Dr. Best der Aufforderung der deutschnationalen Reichstagsfraktion nachzukommen und sein Maât nisderzuleogn. Das Ehrengericht billigte einstimmig das Verhalten Dr. Vests, der sein Mandat beibehält.

Das Urteil im Kommnnistenprozeß zu Altona.

wtb. Hamburg, 27. Mai. telef. Sm Schiffbecker Kommu- nisten-Prozeß wurde heute mittag das Urteil gegen die der fünften Staffel angeklagten beteiligten 30 Personen von der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Altona verkündet. Ls wurden Feftungsstrafeu verhängt von zwei Sahren neun Monaten herab bis zu einem Sahr einem Monat und Geldstra­fen von 150—50 A.-M. Acht von den Angeklagten wurden freig^prochen. Segen die 6. Staffel wird am 5. Suni verhandelt.

Vollstreckung des Sofioter Urteils.

wtb. Berlin, 27. Mai. telef. Blättermeldungen aus So­fia zufolge, wurde das Todesurteil an den Urhebern des Bom- benatteatals in der Kachedrale von Sofia, Friedmann, Zadgors ki und Koeff vollstreckt. Um 8 Uhr führte man die Verurteil­ten auf einen großen Platz im Westen der Stadt, der rings von tribünenartigen Anhöhen umgeben war, wo sich eine Zuschauer- menge von über 50 000 Personen angesammelt hatte. Aach der Urteilsverlesung und Beichte der *23 er urteilten wurden Koeff und Zadgorski und schließlich Friedmann gehängt. Die Hen- Kerdienste verrichteten drei Zigeuner.

Drei Kinder vom Blitz erschlagen.

wtb. Breslau, 27. Mai. telef. Die „Breslauer Neuesten Nachrichten" melden aus Patschkao: Bei dem gestrigen schwe­ren Gewttter erschlug der Blitz drei Kinder, die vom Unwetter überrascht außerhalb der Stadt, jenseits der Grenze unter einem

Truppe in erster Linie zum Schutze des Staates da sei. Die Debatte verlief teilweise sehr stürmisch, sodaß die innenpoli­tischen Gegensätze eine erhebliche Verschärfung erfuhren. Da die Linke das Reichswehrproblem vom innenpolitischen Stand­punkt aus behandelt und den Eindruck zu erwecken sucht, als sie die Reichswehr gegen die Demokratie und gegen die Repu­blik orientiert, hat es den Anschein als stehe man vor einer Wiederholung der heftigen Militärdebatten, die es vor dem Kriege in den deutschen Parlamenten gab. Demoustrattv hat die Sozialdemokratie erklärt, den Reichswehr-Etat aus prin- zrpiellen Stäuben abzulehuen. Damit ist die sozialdemokratische Opposition in eine Position geraten, die sie in den schärfsten Gegensatz nicht nur zur Reichswehr sondern überhaupt zur Regierung treiben muß. Wenn noch vor wenigen Sagen die Stage erörtert worden ist, ob es zweckmäßig sei, die Sozial­demokratie direkt zur Mitverantwortung heranzuziehen und auf eine Milderung der Gegensätze zwischen rechts und links hin­zuarbeiten, so besteht heute der Eindruck, als sei diese Frage nicht mehr diskutabel. Der sozialdemokratische Vorstoß be­deutet eine Kampfansage an den Reichswehrminister Dr. Seß­ler, der damit als Mitglied der demokratischen Partei in die Atmosphäre der innenpolitischen Auseinandersetzungen hinein­gezogen worden ist. Aus den Erklärungen sozialdemokratischer Parlamentarischer kann man im übrigen entnehmen, daß die Linke den Kampf gegen die Reichswehr mit verschärfter Energie fortsetzen will, und daß sie an der Forderung festhal­ten wird, eine Reorganisation der Armee zu verlangen, die nach ihren Wünschen in einen demokratisch-republikanischen Organismus verwandelt werden soll. Die Reichstagsmehrheit steht jedoch auf dem Standpunkt, daß die Reichswehr nicht politisiert werden dürfe, und daß es nach wie vor darauf an­komme, sie einzig und allein für den Staat und die Gesamtheit in Anspruch zu nehmen.

Strauch Schutz gesucht hatten. Die Kinder wurden von Laud­leuten eng umschlungen, tot aufgefunden.

Schwere Kesselexplosion in Köln-Deutz.

wtb. Köln, 27. Mai. telef. 3n dem Köln-Deutzer Walz- Mühlwerk von Legsieffer n. Litzmann sind durch eine Kesselex- losion 6—7 Arbeiter verletzt worden, davon zwei schwer. Nä­heres ist noch nicht bekannt.

Auf eine Aline gestoßen.

wtb. Stockholm, 27. Mai. telef. Der schwedische Schoner Hans auf Halmftad* auf der Reise nach Finnland ist in der Nä­he von Golska-Sandoen in der Nacht zum Dienstag auf eine Mine gestoßen und gesunken. Von der Besatzung wurde nur ein Mann gerettet. 7 bis 8 werden vermißt.

Regierllngsbesprechungen mit den Parteien.

Von unserem Berliner Vertreter wird uns aus Berlin vom 27. Mai geschrieben:

Reichskanzler Dr. Luther und Außenminister Dr. Strese­mann, die am Montag Abend mit der Zentrumsfraktion des Reichstages über die wichtigen politischen und wirtschaftlichen Fragen konferierten, werden auch mit den anderen Parteien eingehende Besprechungen haben. Namentlich mit der deutsch- I nationalen Fraktion stehen noch bedeutsame Erörterungen de- I vor, da sich herausgeftellt hat, daß von deutschnationaler Seite noch starke Bedenken gegen die von der Reichsregierung in Aussicht genommenen wirtschaftspolitischen Lösungen bestehen. Nachdem man die Aufwertungsfrage durch ein Kompromiß un­ter den Parteien gelöst Hat, hofft man jetzt auch durch gütliche Vereinbarungen unter den beteiligten parlamentarischen Grup­pen die noch bestehenedn parlamentarischen Schwierigkeiten zu beseitigen. Das Kabinett Luther hat zwar ein moralisches Ver­trauensvotum von der Meichstagsmehrheit erhalten, die den sozialdemokratischen Mißtrauensantrag nach Beendigung der großen politischen Debatte ablohnte, aber es braucht unbedingt ?ur Erledigung der dringenden Etatsfragen und zur Behebung der wirtschaftlichen Krisenerscheinungen eine weitgehende ma­terielle Unterstützung, die ihr auffallenderweise nicht so bereit­willig gewährt wird wie das moralische Vertrauensvotum.

Wie wir hören, sind die gegenwärtigen Besprechungen des Reichskanzlers mit den Parteien noch nicht zum Abschluß ge­langt. Vielmehr steht eine Entscheidung noch aus. Einige par­lamentarische Kreise wollen missen, Reichskanzler Dr. Luther wünsche dringend eine Aenderung der parlamentarischen Basis der Regierung, wenn jetzt nicht die notwendigen Voraussetzun­gen für die Erledigung der dringenden Aufgaben geschaffen werden. Das Parlament wird in wenigen Wochen seine Fe­rien antreten und noch immer ist das Schicksal der Zolloorla- gen völlig ungewiß. Auch der Etat muß schleunigst verabschie­det werden, und es hat den Anschein, als ob die Opposition der Linken tatsächlich den Gang der Verhandlungen außerordentlich verschleppen könnte; wenn nicht unter den bürgerlichen Gruppen eine vollständige Einigung erzielt wird.

Soweit das Zentrum in Betracht kommt, scheint es in Jei- ner Mehrheit entschlossen zu sein, die Regierung Luther nach­drücklichst zu unterstützen. Es kann aber der Fall eintreten, daß Jia) bie Mehrheitsverhältnisse verschieben, wenn etwa die deutsch nationale Partei, wie das im Handelspolitischen Ausschuß bei i. er Entscheidung über den deuts ch-spanischen Handelsvertrag geschehen ist, nicht einheiüich auftreten sollte. Aus diesem Grunde ist der Vorschlag gemacht worden, auch die Demokra­ten zur positiven Mitarbeit heranzuziehen. Die demokratische Fraktion hat vorvorläufig Verhandlungen über einen Eintritt m die Reichsregierung obgelehnt, aber sie scheint nach den vor­liegenden Mitteilungen maßgebender Kreise bereit zu sein, die Regierung zu stürzen, wenn in den zollpolitischen Fragen eine Klarstellung der Haltung des Reichskabinetts erfolgt. Die vorläufigen kleinen Zollvorlagen stoßen bei den Demokraten 'weniger auf Bedenken als die angekündigten ' weitergehenden Plane des Relchsernährungsministers und des Reichswirtschafts Ministers die nach demokratischer Auffassung auf den Wirt- schaftsverkehr mit dem Auslande lähmend einwirken könnten.

s min. daher auch über die Zollvorlagen zu einem Kompromiß kommen muffen, an dem indirekt die Demokraten beteiligt sein werden.

^je Sozialdemokratie denkt vorläufig nicht daran, ihre scharf oppositionelle Haltung gegen die Regierung Luther zu ändern. Sie hält an ihrem Widerstand gegen die Zollvorlage fest und beabsichtigt auch die Steuervorlagen zum größten Seil abzulehnen. Es war daher reichlich verfrüht, wenn vor einiger