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Rimmer 121

Freitag, den 29. Mai 1925.

59. (2.) Jahrgang.

Schiele litt den Antrag ans Einfetzung eines Nerfafsungsausfchufses fallen?

Vorüu, 28. Mai. (Eig. 2uformationsbie«st.-Telegr.j Für die Einsetzung eines ständigen VerfasinngLansschusses des Reichstages haben sich nur die Deutfchuatwnale« und die Deut- fche Volkspartei sowie die Bayerische Vockspartei ausgespro­chen. Me drei Weimarer Parteien sind geschlossen dagegen. Wie wir aus parlamentarischen Kreisen erfahren, beabsichtigt nun Reichsminister des Sauern Schiele,, seinen Antrag auf Ein setzung eines VerfassungsauLschusses fallen zu lassen wenn dafür eine andere parlamentarische Kmpronnßlösnng zustande kommt. Man regt neuerdings an, ine Verfassungsfragen in gemeinsa­mer interfraktionellen Sitzungen der der Regierung nahestehen­den Parteien zu erörtern.

Zu Hindenburgs Reise nach Düsseldorf.

Berlin, 28. Mai. (Sig. Suformatiousdieust.-Lelegr.) Wie wir hören, wird die Reichsregierung wegen der für den 18. 2 nm geplanten Reise des Reichspräsidenten von Hindenburg nach Düsseldorf keinerlei Verhandlungen mit den Besatzungs­behörden führen. Die Regierung steht auf dem Standpunkt, daß derartige Verhandlungen überflüssig sind, da es eine Selbst­verständlichkeit sei, daß der Aufenthalt des Reichsoberhauptes im besetzten Gebiet absolut ohne irgeâvelche Zwischenfälle vor sich gchen werde. Weiterhin ist nach der Durchführung der Londoner Abmachungen Mr die Einreise des Reichspräsidenten oder der Mitglieder der Reichsregierung in das besetzte Gebiet eine Zustimmung der Besatzungsbehörden nicht mehr erfor- derüch. - â

Sie Fahrt der Reichstagsdeputatton nach Köln.

wtb. Berlin, 28. Mai. telef. Der Aeltestenrat des Reichs­tages hat beschlossen, daß der Einladung der Rheinlande zu ei­ner Fahrt wach Köln am 20. Juni von einer Deputation von 28 Mitglichern in der das Präsidium und alle Parteien vertreten fein werden, Folge geleistet werden soll. Rach einem weiteren

Befriedigende innenpolitische Lage.

Die wichtigsten innenpolitischen Fragen sind im Laufe der letzten Sage trotz lebhafter Debatten und Meinungskämpfe durch den Reichstag gelöst worden. 2nnenpolitisch bestehen zwar noch immer starke Gegensätze, aber trotzdem bestehen be­gründete Aussichten auf eine reibungslose Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien, die sich nach der Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten wesentlich einander angenähert habe«. Die innenpolitische Situation ist insofern als durchaus befriedigend zu bezeichnen, als es dem Reichskanzler und dem Außenmi­nister gelungen ist, die bürgerlichen Mehrheitsparteien für die innen- und außenpolitischen Ziele der Regierung zu gewinnen. Pas Pfingstfest kann also diesmal im Zeichen einer Beru­

higung der politischen Lage im Innern des Reiches gefeiert werden. Das will sehr viel heißen, nachdem 2ahre lang ge­rade zu dieser Zeit die heftigsten politischen Meinungskämpfe im Gange waren. Man erinnert sich noch daran, daß das Pfingstfest 1924 ganz im Zeichen der heftigen politischen Wahl faden vom 4. Mai und ihren Rachwirkungen stand. Außen­politisch steht man vor wichtigen Entscheidungen. 2n London und Paris wird die Diplomatie während der Pfingstfeiertage nicht ruhen, sondern eifrig daran arbeiten, in der Sicherheits- unb Entwaffnungsfrage Forderungen über Forderungen gegen Deutschland aufzustellen. Immerhin hat es den Anschein, als ob die außenpolitische Lage ebenfalls einer Klärung entgegen- gebt. Frankreich und England haben sich zwar bisher noch nicht über die wichtigsten Einzelheiten der politischen Fragen einigen können, aber schon jetzt ergeben sich ernste Möglichkeiten zu Verhandlungen zwischen Deutschland und den alliierten Re- gierungen, durch die man den Konflikt über die Entwaffnungs- ftage beseitigen könnte. Gerade jetzt geht ein ernstes Streben

W Kauze Welt, den Frieden zu sichern, die Rüstungen eilen und die Kriegsgefahren nach Möglichkeit zu besei- >gcii^ Wenn auch überall große Schwierigkeiten eintreten, die eines Friedenspaktes in Frage stellen, so f ^^ geleugnet werden, daß die Versuche der ernsten ^'"-^ ^licfr gemeint sind, und daß das notwendige teilmton We ^lcherheitsbestrebungen in fast allen be- Zivar 6^griffen werden kann. Frankreich nimmt zumal Oâ^ung ein, die immer neue Konflikte hervorruft, Herriot Arland weniger bemüht ist als > e Politik der Entspannung zu treiben. Es bleibt

Beschluß wird das Plenum heute die letzte Sitzung vor Pfing­sten abhalten und am 29. Sunt wieder zusammen treten.

Vertrauensvotum für den Relchstvehrmmister?

Berlin, 28. Mai. (€tg. Snformationsdieust.-Eelegr.) 3n den Kreisen der Regierungsparteien beabsichtigt man einen be­sonderen Vertrauensantrag Mr den Reichswchrminister Geßler einzubringen, falls die Sozialdemokratie außer der angekündigten Ablehnung des Reichswchretats noch einen besonderen Miß- traueusantrag gegen Dr. Seßler stellen sollte. Die Haltung der Reichswehr wird auf jeden Fall von sämtlichen bürgerlichen Parteien, einschließlich der Demokraten gebilligt werden, die mH Ausnahme des linken Flügels für den Reichswchrminister Dr. Geßler eintreten. Weiterhin verlautet, daß sich die Bezich- uugeu zwischen Dr. Geßler und der demokratischen Partei wie­der gebessert haben.

Sie Kabinettsbildung in Belgien.

wtb. Paris, 28. Mai. telef. Dem „Matin" wird aus Brüstet berichtet, daß der mit der KabmettsbDung beauftragte liberale Abgeordnete Max erklärt habe, er habe keineswegs die Absicht, die Bemühungen zur Kabinettsbildung aufzugchen. Er werde sie bis zum Ziele durchführen. Andererseits werde angekmldigt. daß Max feine Demarche um die Mitarbeit der geeigneten Persönlichkeiten in feinem Kabinett beendet habe und zum Ziele gekommen sei. Es scheine also sicher zu sein, daß das Kabinett Max am kommenden Dienstag sich dem Par­lament vorstellen werde. Gestern nachmittag hat der Abgeord­nete Max dem König über das Ergebnis feiner Demarche be­richtet.

Sas Kabinett Grabskt in Polen gefährdet.

wtb. Warschau, 28. Mai. trief. 2m Kabinett ist eine Seil Krise ausgebrocheu. Vizepräsident Lhugutt hat seine Demis­sion eingereicht, da seine Partei in Opposition gegen die Ae-

daher abzuwarten, ob unter solchen Umständen die französische Regierung überhaupt ernsthafte Sicherheits Konferenzen zu­standekommen läßt. 2n England ist aber die Bewegung, die auf die Sicherung des Friedens gerichtet ist, völlig siegreich, so­daß die englische Regierung fast außschließlich diesem Problem ihre Aufmerksamkeit widmet. Die deutsche Regierung kämpft jetzt um die Wahrung der Lebensinleressen des deutschen Vol­kes. Wie der Außenminister Dr. Stresemann treffend in sei­ner Reichstagsrede festgestellt hat, kann eine Beruhigung der europäischen Lage erst dann eintreten, wenn die einseitige Un­terdrückungspolitik endgültig beseitigt wird. Es ist ein ernster geistiger Kampf, den die deutsche Politik führt, um den An­sehen und den Bedürfnissen des Deutschen Meiches in der Welt Geltung zu verschaffen. Nachdem 2ahre lang von deutscher Seite Opfer über Opfer gebracht worden sind, wäre ein viel­versprechender Erfolg, wenn nunmehr auch von Seiten der Welt gegenüber Deutschland etwas mehr Vertrauen und Rück­sichtnahme auf die Seele Deutschlands gepflegt werden sollte. Es war außerordentlich erfreulich, als nach der Wahl Hinden­burgs von Seiten unserer früheren Kriegsgegner kein Ent- rüstungsgeheut angestimmt wurde, sondern daß sogar von eng­lischer, amerikanischer und italienischer Seite anerkannt wurde, aus welchen Motiven heraus die Wahl des deutschen Volkes auf den Generalfeldmarschall von Hindenburg gefallen ist. Das Ausland hat de« neuen Reichspräsidenten mit Respekt und mit Würde ausgenommen, was der beste Beweis dafür ist, daß man allmählich gelernt hat, das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes als unantastbar zu respektieren. Reichspräsi­dent von Hindenburg hat nach seinem Amtsantritt an die deut­schen Parteien einen Appell zur Einigkeit gerichtet. Man ist bei uns allerdings noch sehr weit davon entfernt, die politischen Meinungsverschiedenheiten zurückzustellen, und Schuller an Schulter für den Wiederaufbau des Landes zu arbeiten. Trotz­dem aber sind einige ganz ersprießliche Anfänge vorhanden, die zur Hoffnung berechtigen, daß die politischen Kämpfe auf das sachliche Gebiet übertragen werden und man nicht mehr vor der Gefahr steht, daß die Meinungsverschiedenheiten in einen Kampf aller gegen alle ausarten könnte. So ernst auch manche schwere Verantwortung auf Regierung und Volk lasten, besteht doch noch manch heller Lichtschein, der die Hoffnung auf bessere Zeiten nicht versinken läßt.

gierung getreten ist. Das Blatt „Robotnik" erklärt, der Eat- schlnß Thugutt sei unerschütterlich, denn er habe sich die letzte« Monate davon überzeugt, daß alle seine Absichten in der Min­derheit und Ostmarkenfrage von den reaktionären Mitglieder« des Kabinetts durchkreuzt wurden. Die linksgerichteten Blät­ter erblicken deshalb im Rücktritt des radikalen Ministers Grabski, dessen überparteilicher Eharakter und damit seine Mehrheit im Lande aufs schwerste bedrcht erscheine.

3ur Lage in Marokko.

wtb. Paris, 28. Mai. trief. Das gestern abend in Rabat aufgegebene offizielle Kommunique über die mWtärische Lage in Marokko besagt, daß der Feind in der Macht auf den 26. Mai auf Bibane einen heftigen Angriff unternommen habe, der je­doch vollständig gescheitert sei. Am 26. Mai sei dieser Abschmtt durch Artillerie und durch Flieger heftig beschosien wordeu. Die Gruppen Sregenberg habe Ansammlungen in der Westgegend von Sacumat angegriffen und die Aifleute nach heftigem Wwerstand gezwungen, sich in Unordnung nach Morden zuruck- zuziehen. Man bestätigte, daß der Feiud im Verlaufe dieser Operationen besonders schwere Verluste erlitten habe.

Sie Annahme des beutsch-spanislhen Bertrages.

Von unserem Berliner Mitarbeiter wird uns vom 28. Mai geschrieben:

Der Reichstag hat nun doch die erwartete Mehrheit für den deutsch-spanischen Handelsvertrag ausgebracht, sodaß die Regierung Luther-Stresemann wieder einmal von ihren parla­mentarischen Schwierigkeiten befreit ist. Ss hat ernste Aus­einandersetzungen gekostet, bevor sich die Parteien dazu ent- schließen konnten, sich den Wünschen des Außenministers zu beugen, der auf die Gefahren einer wirtschaftlichen Isolierung Deutschlands mit allem Nachdruck hingewiesen hat. Minister Dr. Stresemann fand bei seinen energischen Schritten bei den Parteien die Unterstützung des Reichskanzlers Dr. Luther, der seinen ganzen Einfluß aufbot, um eine ernste Regierungskrise zu vermeiden. Da Dr. Stresemann mit dem Rücktritt gedroht hat, hätten seine Gegner den von ihnen längst erwarteten An­laß begrüßt, den Minister zu stürzen. Den Ausschlag gab je- doch die Tatsache, daß damit keineswegs etwas erreicht worden wäre, denn ein Außenministerwechsel wäre im gegenwärtigen Stadium der Dinge ganz untragbar gewesen. Außerdem lag die Gefahr nahe, daß eine allgemeine Kabinettskrise entstanden wäre. Aus diesen Erwägungen heraus dürfte die deutschnatio­nale Partei ihre Haltung zugunsten des Vertrages geändert haben, denn die Deutsch. Volkspartei ließ keinen Zweifel daran, daß sie im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage an der An­nahme des Vertrages außerordentlich interessiert sei. 2« dea deutschnationalen Kreisen verlautet, daß es Mr die Partei schwer sein werde, die Verantwortung für die nachträgliche Annahme des Vertrages vor chrer Wählerschaft $u trage«, «nd daß daher in Zukunft bei allen außenpolitischen Schritten der Reichsregierung mehr Rücksicht auf die deutschnationale Fraktion genommen werden müsse, die als Regierungspartei nicht darauf verzichten könne, auf die 'Regierungspolitik einen maßgebenden Einfluß ausüben. Von Regierungsfeite erfährt man, daß das Reichskabinett bei der Behandlung des deutsch­spanischen Vertrages'von dem Grundsatz ausging, das außen­politische Prestige der Reichsregierung zu wahren. Wenn die Regierung im Reichstage eine Niederlage erlitten hätte, so würde bei allen wichtigen diplomatischen Verhandlungen ihre Position eine außerordentliche Schwächung erfahren haben, denn die gegnerischen Regierungen konnten dann immer mit dem Argument auftreten, daß das deutsche Reichskabinett nicht die erforderliche parlamentarische Mehrheit zur Annahme wichtiger Abmachungen besitze. Von der Regelung der Wirt­schaftsfragen hängt zum Seil auch das Schicksal der wichtigen politischen Probleme ab. '

Aus den

Steuerfragen im Reichstag.

Von unserem parlamentarischen Mitarbeiter wird uns aus Berlin vom 27. Mai geschrieben:

Den heutigen Reichstagsverhandlungen sah man mit ei­niger Spannung entgegen, da unter anderem der seit langem so viel umstrittene deutsch-spanische Handelsvertrag auf der Tagesordnung stand. Man hatte angenommen, daß es alsbald zur Aussprache und Entscheidung über diesen Gegenstand kom-