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Fuldaer Kerisblatt, Anzeiger für Rhön un- Bogelsberv, Fulda und Haunetal

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Nummer 1M

Samstag, den W. Juni 1925.

59. (2.) Jahrgang.

Vor der Verküudtsuus der Keidignmneftie»

Berlin, 12. 2 uni. (Lig. 2nforula6onsdrenst-Lslegr.) Wie wir aus Kreisen, die dem Nlorchsj»Mzministorum »ahsstehM, er­fahren, ist die Verkündung der Amnestie nur noch eine Stage von Lagen. Es wird allgem. angenommen, daß das Kabinett nn- mittelbar nach dem Abschluß der Verhandlungen mit den Par­teien die Amnestie proklamieren wird — vorbehaltlich der Zu­stimmung des Reichstages — der ja auf Grund der Verfassung der Proklamation die Rechtskraft verleihen muß. Ueber den Snhalt und die Tragweite der Amchrflie kann vorläufig nichts näheres mitgeteilt werden, da sich die zuständigen Dezernenten in vollkommenes Stillschweigen hüllen. Man nimmt an, daß die Amnestie einen großen Leit der unzähligen Leute, tue auf die Verkündung warten, enttäuschen wird. Ls wird «als gänzlich ausgeschlossen angesehen, daß Verbrechen oder Vergehen allge­meiner Art, die eine höhere Strafe als ein Sahr Gefängnis be­dingen, unter die Amnestie fallen. Höchstwahrscheinlich werden alle leichteren Soflationsvergehjen in Frage kommen, die von ei­nem bestimmten Stichtage an begangen worden sind. Die Am- uestie endet mit dem Lage des Amtsantritts des Reichspräsiden­ten.

Läglich gehe» Hunderte von Gnadengesuchen beim Reichs- justizministerim» ein. Auch telefonische und persönliche Anfragen über den Zeitpunkt der Veröffentlichung häufen sich von Lag zu Lag. Der Grund der ausfälligen Verzögerung der ganzen An- gelsgewhett dürfte in erster Linie in der Kosteufrage zu suchen sein, da die bisher jenistaudeneu Kosten aller durch die Amnestie zur Einstellung kommenden Verfahren der Staatskasse zur Last fallen. Auf jeden Fall erwartet man in juristischen Kreisen, daß die Verkündigung des Gnadenerlasses unmuchr in de« allernäch­sten Lage« erfolgen wird.

Seutick-englisches Zusammengehen in den Arbeiterfragen.

Berlin, 12. 2«ni. (Gig. Susormationsdienst.-Lelogr.) Von unterrichteter Seife erfahren wir, daß die Zusammenkunft zwi­schen dem englischen Arbeitsmrmstsr und dem deutschen Arbeits- Minister Dr. Brauns auf englische Snitiative Hi« fiattgefundeu hat. Aus dem Verlauf der Besprechungen ging hervor, daß sowohl in Deutschland als auch in Lugland der Wunsch besteht, bei her Ratifizierung der Washingtoner Arbeitszeitabmachungen gemeinsam vorzugehen. Das Washingtoner Achtstundenabkom­men würde jebenfalls in dem Augenblick gesichert sei«, wenn zwischen Deutschland und Lugland /eine vollständige Einigung zustande kommt.

Die Regierung Luther und die Linksparteien.

Berlin. 12. Sunt. (Gig. Susormationsdienst.-Lelrg.) Reichs­kanzler Dr. Lucher hat sich im Liwverstäuduis mit dem gesamten

Langsamer Fortschritt der Regierungsberatungen.

Nach den Mitteilungen unterrichteter Regierungskreise muß mit einer erheblichen Verzögerung der deutschen Antwort auf die interalliierte Lntwaffnungsuote gerechnet werden, da das Gutachten jeher beteiligten Ressortstelle des Reichskäbinett erst eingereicht werden muß, ehe eine Stellungnahme der Ge­samtregierung erfolgen kann. Hinzu kommt noch, daß der Be­schluß der Reichsregierung über Annahme oder Ablehnung der Lntwaffnungsforderungen von der Gestaltung der außenpoli­tischen Lage abhängt,. die nunmehr auf Grund der Genfer Be­schlüsse in ein neues Stadium eintritt. Selbstverständlich ist es Ziel der deutschen Diplomatie, eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, auf der eine Einigung über die Lntwaffnungsfrage möglich fein würde. Diese Basis wäre aber nur dann vorhan- ben, wenn Me Räumung des Ruhrgebiets gemäß den Londoner Vereinbarungen pünktlich zum 15. August dieses 2ahres sicher- gestellt wird, und wenn die alliierten Regierungen Deutschland einen endgültigen Eermin bekanntgeben, bis zu welchem die Räumung der nördlichen Ahoinlaudzouje erfolgen wird. Erst wenn in diesen beiden wichtigen Fragen eine vollständige Klä­rung eingetreten ist, kann die Reichsregierung daran denken, ln der Lntwaffnungsfrage Entgegenkommen zu zeigen. Das

Reichskabinett ist sich immerhin — wie man in den poli- tifchen Kreisen annimmt — auf Grund der Haltung der Par- telsuhrer vollkommen klar darüber geworden, daß die neuen «Ulsrteu ZordÄmuge,, nicht angenommen worden können, so- ange nichi die Gegenseite den Beweis dafür erbringt, daß Deutschland gegenüber eingegangenen Verpflichtungen ge- u ich erfüllt werden. Man kann daher voraussehen» daß die eichsregierung erst dann zu einem endgültigen Beschluß ge- ngeii wird, wenn die vollständige Sicherheit auf pünktliche auinuug des Ruihrgebiets besteht. Möglicherweise wird daher

Aeichskabiwett dazu entschlossen, zu allen wichtigen Besprechnu- geu zwischen Regierung und Parteiführern auch die Vertreter der demokratischen und der sozialdemokratischen Partei Hiuzuzu- ziehen. Die Roichsreglerung hofft, wie wir hören, für ihre Lut scheidungen die Zustimmung aller Parteien zu finden, die bereit sind, für die deutsche Außenpolitik die Mitverantwortung zu fragen.

Zwangsweise Auflösung der Südtiroler Zeuerwehrvereiue.

wtb. Rom, 12. 2uni. teles. Die Lrieuter Bchördeu haben die Auflösung sämtlicher Zewerwehrvereine in Südtirol verfügt, da ihre Organisation mit dem Gesetz in Widerspruch stehe. Ls wurde chre Unterordnung und Unterstellung unter die Gemeinden befohlen.

Zerstörung der Luriner Arbeiterkammer.

wtb. Rom, 12. 2nni. telef. Aach einer hier emgegangeueu Meldung wurde gestern in Lurin die Arbeitsrkamwer von Un­bekannten, die nachts in das Lokal eiugedruugeu waren, zerstört. 3n Livorue wurden zwei Straßenbahner, die fkommunistische Ausrufe in einem Wagen angeschlagen hatten, geschlagen und einige Kommunisten verhaftet, die im Besitz verbotener Pro- pagaodaschristen waren. 2» Brescia wurde das Populariblatt wegen eines Artikels über Matteoti beschlagnahmt. 2» einer Fabrik wurde die Arbeit für 10 Minuten eingestellt zum Zeichen der Gedenkfeier für Matteoti, »ebenso im Straßenbahndepot in Denua.

Eine Ehrung Matteotis.

wtb. Rom, 12. 2nni. teles. Anläßlich des 10. Sani haben Me Parteigenossen und die Witwe Matteotts aus der Stelle, wo sein Leichnam ansgefunden wurde, Kranzspiende« nisdergelegt. 2n Santa Maria del Populo sand gestern ein Regniern statt, dem auch die Witwe Matteotts beiwohnte. Die einzelnen politischen Parteien hielten besondere Gedenkfeier» ab.

Sie Erklärungen Baldwins.

Von unserem Berliner Vertreter wird uns unterm 12. 2uni geschrieben:

Die Erklärungen, die der englische Premierminister Bald- win zu den gegenwärtigen Erörterungen über die Sicherheits­frage gegeben hat, bilden den Gegenstand lebhafter Besprech­ungen in den deutschen Regierungskreisen. 2n dem Augenblick, wo die tteberreichung der alliierten Sicherheitsnote bevorsteht, ist man in der deutschen Diplomatie sehr lebhaft daran interes-

eine Beantwortung der alliierten Gntwaffnungsnote nicht vor der Weiten Augusthälfte erfolgen. 2m Auswärtigen Ausschuß des Reichstages haben die Ressortminister wenigstens einen vorläufigen Standpunkt der Reichsregierung bekanntgeben können. Es handelt sich dabei aber, wie besonders betont wer­den muß, nicht um eine durch irgendwelche Beschlüsse festge- lcgte Stellungnahme, sondern lediglich um eine kritische Wür­digung der durch die Ueberreichung der interalliierten En »mass- nungsnote und durch die Genfer Abmachungen zwischen Lham- berlaiu und Briand geschaffene Lage. Besonders wichtig ist die Tatsache, daß vom Reichswehrminister Dr. Geßler sehr ernste Linwendungen gegen die militärischen Lntwaffnungs­forderungen der Entente, insbesondere gegen die verlangte Be­seitigung der Oberbefehlsgewalt des General von Seeckt er­hoben worden sind. Auch in der Polizeifrage hat der Reichs­minister des 2nnern Schielo weitgehende Linwendungen gegen das alliierte Memorandum gemacht. 2n den parlamentarischen Kreisen spricht man davon, daß die vorläufige Stellungnahme des Reichskabinetts nicht die volle Zustimmung aller Parteien gefunden habe, und daß «ameutlich von Sette« der Rechtspar­teien eine entschiedene Abwehrstellung des Außenministers ver­mißt worden sei. Demgegenüber dürfte jedoch der Verlauf der Debatte im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages gezeigt haben, daß vorläufig die Haltung des Reichskabinetts vom Reichstag gebilligt wird, und daß die Parteien namentlich in dem Punkt mit der Regierung vollkommen übereinstimmen, erst dann mit den alliierten Regierungen in eine Diskussion der Sicherheitsfrage einzutreten, wenn die Voraussetzungen für die pünktliche Räumung des Ruhrgebiets sowie der nördlichen Rheinlandzone geschaffen sind.

Jiert, daß gerade von England eine Interpretation der mit dem Völkerbund zusammenhängenden Probleme gegeben wird. Die Abmachungen, die der scheinbar sehr franzvsenfreundliche Au­ßenminister Lhaucherlain in Genf mit Briand eingegangen ist, sollen nach den Erklärungen Baldwins lediglich die Grundlagen zu Verhandlungen mit Deutschland bilden. Diese Aeußerung ist daher geeignet, die in Deutschland entstandene Beunruhig­ung wesentlich abzumildern, obwohl man nach wie vor die Aot- wendigkeit anerkennt, in der Frage des Durchmarschrechtes deutscherseits auf einer ganz unnachgiebigen Haltung zu behar­ren. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, daß Sowjet- rußland im Falle eines russisch-polnischen Krieges die deutsche Reutralität nicht respektieren würde, wenn Frankreich das Recht dazu haben sollte seinen Aufmarsch auf deutschem Ge­biet zu vollziehen. Der Sinn des ganzen Sicherheitspaktes, der zur Garantierung des Friedens der Weltmächte dienen soll, würde verloren gehen, wenn bei jeder Kriegsgefahr im Osten die ganz unbeteiligten Mächte wie beispielsweise Deutschland in Mitleidenschaft gezogen werden können. Man weiß heute noch nicht genau, welche Vereinbarungen zwischen Briand und Lhamberlain getroffen worden sind, aber man hegt in den Ber­liner Regierungskreisen die Vermutung, daß die französische Regierung absichtlich diejenigen Punkte hervorgehoben hat, die ausschließlich das englische Entgegenkommen gegenüber Frank­reich betreffen. Der französische Außenminister Briand hat zweifellos eine große Ungeschicklichkeit begangen, als er durch Havas eine tendenziöse Darstellung gab, die auf alle beteiligten Länder einen alarmierenden Lindruck ausüben mußte. Heute findet die außenpolitische Lage bei den zuständigen deutschen Stellen eine wesentlich ruhigere Beurteilung, nachdem ganz of­fensichtlich zu Lage getreten ist, welche Rückwirkungen die fran Mischen Darlegungen in England und Italien sowie teilweise auch in Amerika hervorgerufen haben. Da man deutscherseits den ersten Schritt zur Erörterung der Sicherheitsfrage getan hat, erscheint die Position Deutschlands sehr gestärkt und sogar im Verhältnis zu der französischen Regierung beinahe günstig. Namentlich in moralischer Hinsicht wird die Haltung Deutsch­lands den stärksten Rückhalt in der ganzen Welt finden, nachdem das deutsche Sicherheitsangebot jetzt durch die Veröffenttich- ungen der englischen Presse in allen seinen Linzelheiten bekannt geworden ist.

' Sobald die Rote der französischen Regierung über das Si­cherheitsproblem in Berlin überreicht ist, werden die Partei­führer abermals vom Reichskanzler empfangen werden, der sich dann in der Lage fühlen dürfte, eingehende Mitteilungen über die weiteren Absichten der Reichsregierung zu machen. Die in den letzten Lagen vorbereiteten diplomatischen Schritte können sclstverständlich erst in dem Augenblick erfolgen, wo die Sicher­heitsnote vom Reichskäbinett geprüft und die deutsche Stel­lungnahme dazu einigermaßen festgelegt sein wird. Man hat allgemein in den politischen Kreisen den Eindruck, daß die beut- schc Antwort auf die Sicherheitsnote wesentlich früher erfolgen kann als auf die Lntwaffnungsforderungen, deren Annahme durch Deutschland absât in Frage gestellt ist.

Aus der Tagesgeschichte.

Die preußische Regieruugsfrage vertagt.

Berti», 11. 2uni. (Eig. (Informationsdienst. Das preu­ßische Ministerium Braun, wird, wie man hört, verläufig noch unverändert im Amt bleiben und kaum vor dem Herbst, entspre­chend den Wünschen des Zentrums umgebildet werden können. Da sich vorläufig noch keine Verhandlungsbasis zwischen den Deutschnationalen und den anderen Parteien ergeben hat, muß­ten die Versuche zu einer Neubildung der preußischen Regier­ung auf absehbare Zeit eingestellt werden. Zentrum und Deut­sche Volkspartei werden in der preußischen Regieruugsfrage aber in ständiger Fühlungnahme bleiben.

Der Flugzeugabstmz in Berlin.

wb. Berti», 10. 2uni. Zu dem Absturz des Flugzeugs in Berlin-Schöneberg wird weiter gemeldet, daß das Flugzeug der Sarotti-Schokoladenfabrik heute früh aufgestiegen war, nm nach Staaken gebracht zu werden. Als die Maschine sich über dem Laubengelände in Schöneberg befand, sahen Laubenbe­sitzer» daß das Flugzeug, das sich in der Höhe von 150 Metern befand, in hellen Flammen stand. Es kam im Gleitftug her­unter und landete in einer Laube in der Nähe der Veckerstraße, wobei es sich überschlug. Der Monteur Beck wurde von sei­nem Sitze geschleudert und kam so unglücklich unter den Mo- tor zu liegen, daß er furchtbare Brandwunden davontrug. An seinem Aufkommen wird gezweifelt. Die Verletzungen des Führers von Linde sind ebenfalls lebensgefährlich. Das Flug­zeug ist bis auf die Eifenteile völlig zerstört. Die Brandursache ist bis jetzt noch nicht geklärt. — Das abgestürzte Reklameflug- zug der Firma Sarotti wurde von dem Piloten von der Linde