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Nummer 07. Rittwâ den 17. Ami ISA. 59. (2.) Jahrgang.
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Die Aebergabe der
auf das deutsche Memorandum ist erfolgt.
rotb. Berlin, 16. 2uni. telef. Derfranzösische Bstschaster übergab heute mittag dem Reichsminister des Auswärttgen die Antwort auf das deutsche Memorandum übar die Sicherhettsfra- ge. 2« der Antwort wurde die Stellllugmchme Frankreichs und feiner Alliierten zu der deutschen Antwort ganz ausführlich dargelegt. Das deutsche Memorandum und die jetzt Angegangene Antwort werden am Donnerstag veröffentlicht.
Sindenburg und die außen- volitilchen EnMeidungen.
Berti», 16. 2uni. (Gig. 2nsvrmatiousdienst.-Telegr.) 2» den parlamentarischen Kreisen war behauptet worden, daß Reichspräsident v. Hindenburg die Reichsriegiernug dahin verständigt habe, daß er den Mansch hege, auf die außewpvlttischen Entscheidungen einen seiner Steilung entsprechenden sEinfluß ans üben zu könne». Wie wir von maßgebender Seite erfahren, wird der Reichspräsident tatsächlich an allen entscheidenden Kabinetts sttzungen beteiligt sein, ohne aber irgendwie ^darch seine sper- sönliche Ltellungurchme die Ln^chtießungsfreiheit der Regier- »ngsmitgtieder zu berühre».
Sie französische Sicherbeitsiwte.
Berlin, 16. Snui. (Gig. 2uformationsdienfi.-Eelegr.) Von tnaßgäsnder diplomatischer Seite erfahren wir, daß die Antwortnote Frankreichs auf die deutsche» Licherheitsvorschläge von der deutschen Regierung bereits in ganz kurzer Zeit beantwortet werden wird. Ursprünglich hatte man angenommen, daß die französische Regierung im Ramen aller Alliierten sprechen werde. Die Reichsregierung hat aber auf Rückfragen bei den anderen alliierten Kabinetten feststellen können, daß der Wortlaut der französischen Note zwar ihre Billigung findet, daß aber der Standpunkt der anderen Verbündeten keineswegs in der frau- zösischen Ahle erschöpfend festgelogt worden sei. Lediglich die französische Regierung gebe eine bindende Stettwugwahme zu den deutschen Sicherheitsvorschlägen ab.
Luther und die parlamentarischen Schwierigkeiten.
Berlin, 16. 2uui. (Sig. 2nformationsdienst.-Lelogr.) Wie wir hören, wird Reichskanzler Dr. Lucher infolge der ernsten Verstimmung, die die Behandlung der Follvorlagen durch die Regierungsparteien bei den Demokraten und der Sozialdemokra tie Hervorgerufon hat, neuerliche Besprechungen mit den parlamentarischen Führern abhatten. Ss steht nämlich zu befürchten, daß die Sozialdemokratie bei der Beratung der Follvorla- gen Obstruktion übt und dadurch die Verabschiedung der Gesetze ernsthaft verzögert.
Die Verhandlungen mit der Kontrollkommission.
Die Verhandlungen der Neichsregierung mit der interalliierten Kontrollkommission über die alliierten Entwaffnungs- forderungen werden in den nächsten Tagen beginnen. Allerdings handelt es sich dabei nicht etwa um politische Verhandlungen, sondern um die rein militärischen Angelegenheiten des alliierten Memorandums, das in verschiedenen Punkten die Aufforderung an die deutsche Regierung enthält, der interalliierten Militär- kontrollkommission bestimmte Vorschläge zu unterbreiten. Diese Vorschläge beziehen sich auf die Polizeifragen, sowie auf die Durchführung der Gesetze gegen die militärische Ausbildung politischer Verbände. Auch über die Beseitigung von angeblich zu Rüstungszwecken geeigneten industriellen Anlagen soll mit der alliierten Kontrollorganen verhandelt werden. Besonders peinlich ist für die Reichsregierung die Forderung, der Kommission eine Reihe von gesetzgeberischen Maßnahmen zur Genehmigung vorzulegen. Doch wird es dabei in der Hauptsache sich nur um formelle Dinge handeln, Deutscherseits wird man selbst- verständsich bestrebt sein, eine Reihe technischer Forderungen rückgängig zu machen, indem man deren vollkommene ttndurch- suhrbarkeit eingehend darlegen wird. Man ist aber in den RegierungSkreisen vollkommen klar darüber, daß ein wirkliche u spannung nur auf dem Wege politischer Verhandlungen ein- rc und die jetzigen Besprechungen mit den Militäror- gaiien lediglich zur Vorbereitung einer solchen Entspannung in o^ge kommen können.
Sin Berliner Blatt berichtet, die Kontrollkommission sei on der Botschaftevkonferenz beauftragt, mit der deutschen Me-
Keine Aufwertung der Inflations- Kurzfristdarlehen.
wtb. Berlin, 16. 2uni. telef. Örn Aufwortungsa-usschuß des Reichstages beantwortete heute Reichsbankpräsidt. Dr. Schacht die an ihn durch den Abgeordneten Dr. Questel gerichtete Anfrage, ob die Asichsrogierung eine Aufwertung der in der Inflationszeit gewährten Kurzfristdariehev, für möglich halte. Reichs bankminister Dr. Schacht verneinte dies. (Siehe auch den heutigen 3. Artikel. D. Red.)
Trendelendurgs Rückkehr nach Baris.
Berlin, • 16. Juni. (Sig. Snformatiousdienst.-Eelegr.) Staatssekretär von Trendelenburg, der die Leitung der deutsch- französischen Wirtschastsverhandlungeu wieder übernommen hat, wird, wie wir hören, noch im Laufe dieser Woche mit dem Au- ßenmiustter Briand sowie dem französische» Handelsmi«ister kon- ferieren. Die bisherigen Vorverhandlungen haben in den wichtigste» ‘Punkten zu einem Linveruehmeu gefichrt, doch wird deutscherseits hervorgshobe», daß noch immer Schwierigkeiten auftreten können, da wicht alle Meinungsverschiedenheiten gänzlich behoben sind. Staatssekretär Trendelenburg wird vielmehr versuchen mSste», den deutschen Standpunkt nachdrücklichst zur Geltung zu bringen, um ein annehmbares Srgebnis der Ber- haudlnugeu zu erzielen.
Die Lage in Lhina.
wtb. Kanton, 16. 2uai. telef. Die Regierung teilt mit, daß nunmehr tatsächlich alle Söldnertruppen teittroaffnef und wieder von chuen für die Reichsarmee verpflichtet wurden, um nun im Arbeiterkorps Verwendung zu finden. Die Tifenbahn- arbetter haben die Arbett am Montag wieder ausgenommen.
Nansen in Vatum eingetroffen.
wtb. Moskau, 16. 2uui. telef. Die von Frichjos Nansen gesichrte Sachverständigenkommission ist in Berlin eingetroffen, oon wo sie sich nach Armenien begeben wird, um gemeinsam mit einer Kommission der Sowjetregierung von Arminien die Möglichkeit der mastenweisen Leimbeförderung der sich in den Ländern des nahen Ostens aufhaltenden armenischen Flüchtlinge zu untersuchen.
Deutschland und die Lage in Shina.
Von unserem Berliner Vertreter wird uns vom 16. 2uni geschrieben:
Ueber die Unruhen in Thina werden täglich von der englischen und der französischen Presse tendenziöse Nachrichten ver breitet, die durch die ganze Welt eilen und ein gänzlich falsches
gierung über die Auslegungsschwierigkeiten zu verhandeln. Dies ist insofern unrichtig, als solche Differenzen kaum mit militä- rifeben Stellen verhandelt werden können und die Kompetenz der Kontrollkommission kaum auf das Gebiet der politischen Tragweite der interalliierten Entwaffnungsfordernngen ausgedehnt werden kann. And weiter wird behauptet, die interalliierte Kontrollkommission berechnet zur Erfüllung der interalliierten Sorberungen einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten voraus. Dies ist eine vollständig vage Prophezeiung, zumal keineswegs festsieht, ob die Reichsregierung den ihr gestellten Anforderungen zustimmen und sich auf eine solche lange Frist der Ueberwachung Anlassen wird. Man wird vielmehr deutscherseits daraus bestehen, daß im Falle eine Einigung zustande kommt nur eine ganz kurze Zeitdauer für die Nachkontrolle der deutschen Entwaffnung angesetzt wird.
Das Sintreffen der Mitglieder der interalliierten Militärkontrollkommission in Berlin bedeutet keineswegs die Wiederaufnahme der Kontrollhandlungen. Die Kontrolle hat vielmehr so lange zu unterbleiben, bis sich die Reichsregierung mit ihrer Wiederaufnahme einverstanden erklärt, was aber nicht ohne starke Vorbehalte geschehen dürfte. 2m übrigen läßt sich absolut nicht voraussagen, welche Aussichten sich aus den Besprechungen mit der interalliierten Militärkontrollkommission für eine etwaige Entspannung ergeben, da dies von dem Umfang der Instruktionen und dem guten Willen ihrer Mitglieder abhängt. ,
Bild über die wirkliche Vage abgeben. Die deutsche Regierung steht der Lage in China in jeder Hinsicht uninteressiert gegenüber und hat daher kein 2n1eresse rdaan, die alliierte Propaganda zu fördern, die darauf gerichtet ist, der chinesischen Bewegung bolscyewistischen Tharakter zuzusprechen. Ss ist nicht ausgeschlossen, daß mit Hilfe des Nachrichtenapparates der Westmächte in der nächsten Oeit Nachrichten verbreitet werden, in denen behauptet wird, daß deutsche Missionare und Staatsangehörige von den Aufständischen mißhandelt oder getötet wor den seien. Schon jetzt macht man darauf aufmerksam, daß derartige Tendenzberichte mit der denkbar größten Vorsicht auftu- nehmen sind. Da sich die deutschen Staatsangehörigen vollkommen neutral verhalten und im Gegensatz zu den anderen Europäern sich den bewaffneten Kämpfen fernhallen, ist bis jetzt kein Deutscher von den chinesischen Aufständischen irgendwie belästigt worden.
Um zusammenhängend ein klares Bild über die wirkliche Lage in Thina zu ermöglichen, muß man vor allen Dingen den Rein nationalen und sozialen Tharakter der chinesischen Bewegung berücksichtigen. Ein vollkommener Fehler ist es, die Behauptung aufzustellen, als sei der Bolschewismus in Thina zu verdrängen. Der eigentliche Anlaß der Bewegung war zunächst ein Streik in den japanischen Spinnereien in Schanghai. Diese japanischen Unternehmungen beruhen auf einem außerordentlichen raffinierten Ausbeutungsprinzip, sodaß die 2apaner auf chinesischem Boden ungeheure Gewinne einheimsen, während die soziale Lage der in ihren Betrieben beschäftigten Thinesen geradezu entsetzlich ist. Die glänzende Rentabilität der japanischen Unternehmungen in Thina ermöglichen zum Teil Dividenden in Höhe von 125 Prozent, was in 2apan selbst überhaupt nicht vor- kommt. Die 180 000 chinesischen Arbeiter, die in den Spinnereien und in den Hafenanlagen beschäftigt sind, — bieten allerdings einen günstigen Boden für kommunistische Propaganda Sonst aber gilt es in Thina den Begriff „Proletariat" überhaupt nicht. Die ganze chinesische 2ndustrie ist nach wie vor eine Kleinindustrie, die von größeren Familien unter patriarchali- Jrber Regie betrieben wird. Auch im Ackerbau, wo über 90 Prozent der Bevölkerung Thinas ihr Auskommen finden, Herr fchen absolut patriarchalische Arbeitsverhältnisie. Die 180000 verelendeten Thinesen, die für die japanischen Unternehmer Sklavendienste leisten müssen, spielen also bei der riesenhaften Millionenbevölkerung Thinas kaum eine Rolle, sodaß von bolschewistischen Unruhen keine Rede sein kann.
Gefährlichen Tharakter nahm die Bewegung erst dann an, als gelegentlich der Arbeiterdemonstrationen in Schanghai von europäischer und japanischer Seite ganz unnützes Blutvergießen heroorgerufen wurde. Die sonst so friedlichen chinesischen Demonstrationen, die niemals zu ernsthaften Zwischenfällen geführt hatten, arteten allerdings in dem Augenblick ernsthaft aus, nachdem die bremdenschutzpolizei in die dichtgedrängten Menschen massen der Demonstranten hineingeschossen und über 70 Thi- nefen getötet hat. Diese Grausamkeit rief in ganz Thina eine ungeheure Erregung hervor, zumal sich die chinesische Oeffent- Irchkeit die Tatsache vor Augen führte, daß auf chinesischem Soden chinesische Volksgenossen von Ausländern erschossen worden waren. Nunmehr richtet sich der ganze Haß gegen die großen Vertragsmächte, die auf chinesischem Boden ausgedehnte Vorrechte in Anspruch nehmen. Die Lage Thinas erscheint verständlich, wenn man bedenkt, welche Vorrechte die Ausländer genießen, wahrend das chinesische Volk durch fremde Truppen in Schach gehalten wird. Die Forderungen der nationalistischen mimchschen Kreise gehen dahin, die Privilegien der Großmächte abzuschaffen. Mit Bolschewismus hat also diese Bewegung nicht das mindeste zu tun, obwohl zugegeben werden muß, daß Ruß- and und Thina sehr enge freundschaftliche Beziehungen' unter-
Bei all diesen Kämpfen zwischen dem nationalen Thina und Len sogenannten Vertragsmächten befindet sich Deutschland in einer höchst angenehmen Lage des völlig Unbeteiligten. 2m Ver failler Vertrag war Deutschland gezwungen worden, auf seine Rechte in Th,na zu verzichten, und Thina selbst ist kein Kontra- bent des Versa,ller Vertrages. Wir haben nun im bahre Nina abgeschlossen, wonach wir freiwillig auf alle den anderen Ländern zustehende Vorrechte verzichten. Dadurch wird Deutschland nicht in die Lage kom- men, ne ben chinesischen Konflikt verwickelt zu werden. Aus ^' ""5 auch niemand ein 2nteresse daran, fremden Vertragsmächte zu unterstützen oder Propaganda Nahrung zu geben. Deutsch- Shi m ornt feine Neutralität preiszugeben, die ihm in Thina große Sympathien erwerben wird
Aus den Parlamenten.
Das Gehalt des Reichsinnenministers im Reichstag genehmigt.
Von unserem .parlamentarischen Mitarbeiter wird uns aus Berlin, 15. 2uni geschriebn: