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Nummer 1N. Svnurrstug, den 18. Suni 1S2Z.•Zs. M Jahrgang.

Das deutsche Memorandum in der Licherheitsfrage.

Die Neichsregierung hat sich nunmehr entschlossen mit -er Veröffentlichung der französischen Antwortnote auf das deutsche Licherheitsmemorandum vom 9 Februar auch den Wortlaut des damaligen Angebots bekanntzugeben. Dieser Entschluß wurde unbedingt notwendig durch die drängende Haltung der Parteien, die in den letzten Tagen wieder­holt Ausdruck gegeben haben, baß unvollkommene Mit­teilungen über den damaligen deutschen Schritt bekannt ge­worden sind. Allerdings hat der Außenminister noch bis zum letzten Augenblick gewisse Bedenken gegen eine Preis­gabe der Vertraulichkeit des deutschen Memorandums geltend gemacht, zumal es sich um eine gewöhnliche dip­lomatische Aktion» nicht aber, um einen offiziellen Schritt der Reichsregierung gehandelt hatte. Ls ist nunmehr an­zunehmen, daß die teilweise sehr erregten Auseinander­setzungen, die in den politischen Kreisen über das Vor­gehen der Regierung entstanden waren, jetzt entgültig zum Stillstand kommen, denn bei den nunmehr beginnen­den außenpolitischen Verhandlungen müssen die Parteien die Position des Reichskabinetts stärken, anstatt durch neue innenpolitische Konflikte die Stellung Deutschlands gegenüber der Entente zu schwächen. Zm übrigen steht zu erwarten, daß die Reichsregierung noch nähere Mit­teilungen über den Lharakter des damaligen deutschen Angebots der Öffentlichkeit gegenüber machen wird.

Wie wir hören, macht das Berliner auswärtige Amt eine Reihe von Gesichtspunkten geltend, die das Reichs­kabinett seinerzeit veranlaßt hatte, den Westmächten for­mulierte Vorschläge zur Lösung der Licherheitsfrage zu

Der Malt der Eicherhettsnote.

Ueber den jnhalt der Note erfährt das „Achtuhrabendblatt" von diplomatischer Leite:

»Die Note der französischen Negierung ist eine Antwort auf den Sicherheitsvorschlag des deutschen Reichsaußenminsters, der bereits am 8. Februar an die Entente gerichtet worden ist. 3m Verlaufe der letzten Zeit haben die langwierigen Verhandlungen innerhalb der Entente, namentlich zwischen Frankreich und Eng­land über den Umfang der zu erteilenden Antwort prositivere Ge­stalt angenommen. Die Note bringt zwar eine grundsätzliche Zustimmung zu dem Vorschlag des deutschen Reichsaußenministers, enthält sich aber positiver Festlegungen. Die in der internationalen Presse am lebhaftesten diskutierten Punkte eines Durchmarsch- „rechts" Frankreichs durch die neutrale Zone des besetzten Gebietes und einer ausdrücklichen Neuanerkennung seiner Ostgrenzen durch Deutschland sind in dieser profitiveren Form in der Note nicht enthalten, wohl aber können derartige Schlußfolgerungen aus dem Wortlaut der Note gezogen werden. Als positive Bedingungnn oder Voraussetzungen sind diese Punkte jedenfalls in der Note nicht enthalten. Ls findet sich darin allerdings der Hinweis auf die bestehenden Verträge, die als Grundlage des Sicherheilspaktes gelten sollen. Auch die Frage der Schidsgerichtsverträge zwischen Deutschland auf der einen uud Polen und der Tschechoslowakei auf der anderen Seite ist in der Note zum Ausdruck gebracht, allerdings in einer Form, die ebenfalls noch nicht als endgültige und unabänderliche Anschauung Frankreichs in dieser Frage an­gesehen werden kann. jedenfalls aber wird das Problem, das der deutsche Außenminister angeschniten hat, durch die Note nicht beiseite geschoben. Frankreich nimmt vielmehr die Diskussion auf mit dem Endziel, zu einem brauchbaren, auch für Deutschland er­träglichen Kompromiß zu gelangen. Als erste Frage wird durch die Note der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund näher ge­rückt. öm weiteren Verlauf der Verhandlungen über das Sicher­heitsproblem, die durch die Note noch lange nicht abgeschlossen, sondern eigentlich erst eröffnet werden, wird voraussichtlich auch die Frage der deutschen Ostgrenzen, die in dem Wortlaut der Note nicht berührt werden, zur Erörterung gelangen. Aus der Note geht hervor, daß in diesen wie in anderen Punkten die Ansichten Deutschlands und Frankreichs, soweit dies sich über­haupt öffentlich äußern kann, noch ziemlich weit auseinandergehen. Die Note läßt aber erkennen, daß Frankreich die Auftollung des Problems durch den deutschen Außenminister begrüßt und geneigt ist, an dieser Lösung positiv mitzuarbeiten."

Die Dokumente die die französische Regierung am Donners- tag zugleich mit dem Text der Note über den Abschluß eines Licherheitspaktes veröffentlichen wird, umfassen nach dem „Matin" den deutschen Vorschlag, die Empfangsbestätigung von Minister­präsident Herriot und 7 zwischen England und Frankreich aus­getauschten Noten. Zn seiner ersten Lmpfangsbestätiaung erklärte der damalige Ministerpräsident, daß Frankreich vollkomen bereit die deutschen Vorschläge im Rahmen des Vertrags zu prüfen. . " Antwortnote nehme Frankreich den Paktvorschlag an, moem es die sichere Hoffnung ausfpreche, daß die Vereinigten sraaten ihm später beitreten würden. Ls nehme ohne Vorbehalt

Erschlag des Abfchluffns von Schiedsgerichtverträgen zwischen roitA k o ’ Frankreich und Belgien an und fordere, daß der dpi/ ' vervollkommnet werde durch andere Schiedsgerichts- ®runöe genommen also nehme Frankreich den , . Vorschlag an, aber unter zwei Bedingungen; Die Ver- Schiedsgerichtsverträge mit Polen und der Tschecho- akei solle zu Zwangsmaßnahmen das Recht geben und das

unterbreiten. Man erinnert nicht nur daran, daß ernste Schmierigkeiten in der Frage der Räumung der nörd­lichen Rheinlandzone aufgetreten waren, sondern man meist auch auf die Bestrebungen hin, die darauf gerichtet sind, eine Lösung der Rheinlandzone zu finden, die es ermöglicht, die bisherige Handhabung der Besatz- ungsmaßnahme entweder ganz oder aber teilweise zu be­seitigen.

Für jede deutsche Regierung muß es von größter Wichtigkeit sein, die ganze politische Atmosphäre so zu bereinigen, daß Deutschland für die nächsten Jahrzehnte ungestört seinen inneren Wiederaufbau vollziehen kann. Die deutschen Anregungen stellten noch nicht den end­gültigen Standpunkt des Reichskabinetts dar, sondern sie sollten dazu dienen, eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen. Dieser Zweck ist nach Auffassung der Reichs­regierung vollkommen erreicht morden, und wenn es bis­her nicht nötig war, der Oeffentlichkeit gegenüber volle Offenheit anzuwenden, so lag dies nach Auffassung der maßgebenden Stellen einfach in der Natur der überaus schwierigen Angelegenheit. Würde etwa der deutsche Vor­schlag von der Gegenseite als Verhandlungsgrundlage vollständig abgelehnt morden sein, so wäre leicht die Ge­fahr entstanden, daß die parlamentarischen Kreise infolge des Mißerfolges der Reichsregierung aus dem Bekannt­werden der Einzelheiten der deutschen Anregungen scharfe Angriffe gegen den Außenminister hergeleitet hätten.

gleiche fei der Fall, wenn sich Oesterreich an Deutschland an­schließe. Zweitens müsse Deutschland dem Völkerbund beitreten.

„Lcho de Paris" schreibt zur französischen Antwortnote: Die Note ist kein unverrückbares Programm. Briand hat erklärt, Deutschland könne auf dem Fuße der Gleichheit verhandeln, und seine Vorschläge würden entgegen genommen werden. Ls wird also ein Feilschen beginnen und man muß fragen: Wird eine deutsche Weigerung Schiedsgerichtsverträge mit seinen östlichen Nachbarn abzuschließen, den ganzen Vorschlag vernichten? Das Foreign Office glaubt nicht, sagt das Blatt, daß angesichts des gegenseitigen Lharokters des Licherheitspaktes diese Frage gestellt werden muß. Lndlich besteht die Schmierigkeit, den Angreifer festzustellen.

Die Londoner Blätter sind der Ansicht, daß die Unterhaus- debatte über den Pakt am 24. juni stattfinden werde. „Daily Thronicle", das Blatt Llogd Georges, kündigt einen energischen Angriff der Liberalen auf die Regierung an wegen der Geheim­haltung, die bezüglich der Genfer Vereinbarung zwischen Ehamber- lain und Briand geübt werde.

Die Antwort der italienischen Regierung auf die von der französischen Regierung entworfene Antwortnote an die deutsche Reichsregierung betreffend den Abschluß eines Sicherheitspaktes ist in Paris eingetroffen. jn dieser Note erklärt die italienische Regierung, daß sie mit der französischen Regierung über die all­gemeinen Grundsätze, unter denen ein Sicherheitspakt abgeschlossen werden müsse, einverstanden sei, aber im jetzigen Stadium der Verhandlungen trete die Auffassung, die jedes Land hege, noch nicht klar genug zu Tage. Lrst wenn die deutsche Regierung ihre Antwort an die französische Regierung mitgeteilt habe und die Verhandlungen im Gange seien, könne die italienische Re­gierung ihren Standpunkt festlegen.

Sie sächsische Achillesferse.

(Von unserem Sg-Mitarbeiter).

Dresden, den 15. juni 1925.

Kein Zweifel, die deutsche Sozialdemokratie hat heute so viele Schwächen und Blößen, daß sie diese nicht mehr, auch nicht notdürftig, mit dem Mantel des Klassenhasses zudecken kann. Zn allen Ecken und Enden knistert es im Gebäude der Sozialdemo­kratie und die Führerschaft, ohne eine einzige FUHrerpersönlichkeit, sieht, von Entsetzen gelähmt, die Risse sich verbreitern, ohne den Mut und die Kraft zu finden, das Gebäude neu zu untermauern. Ls bedarf keines Beweises, daß ein Neubau der Sozialdemokra­tie nur auf nationaler Grundlage möglich ist. jedoch die Führer wagen den internationalen Bankerott nicht einzugestehen und suchen mit armseligem Flickwerk die Risse zu verschmieren, wie lebens­müde Greise Konflikten durch Kompromisse zu entgehen versuchen, um nur noch für ihren Lebensabend Ruhe zu haben. Mit ver­zweifelter Angst geht der sozialdemokratische Parteivorstand allen brennenden Fragen aus dem Wege, die sich besonders nach der Hindenburgwahl mit unabweisbarer Notwendigkeit aufdrängen.

So auch im sächsischen Konflikt, der in diesen Tagen seinen bisher höchsten Gipfel erreicht hat. jm November 1923 begann der Zwist, als das unselige Zeigner regiment so feige und schmachvoll zusammenbrach. Seitdem ist ein Richtungs- streit innerhalb der sächsischen Sozialdemokratie entbrannt, der das ganze Fahr 1924 mit lärmenden und häßlichen Kundgebungen

und Begleiterscheinungen erfüllte. Auch hier drückte sich der Par- leivorstand um eine Entscheidung, sodaß der Reichsparteilag der deutschen und der Sandesparteitag der sächsischen Sozialdemokra­tie den Riß nicht überbrücken, sondern ihn im Gegenteil nur noch verschärfen konnten. Der rechte Flügel der sächsischen So­zialdemokratie hat die Zeichen der Zeit erkannt und strebt nach dem Ziele, den Anschluß an das deutsche Bolk wiederzufinden, der durch das unnatürliche Gothaer Programm zerrissen worden ist. Die gesamte Entwickelung der sächsischen Sozialdemokratie zwingt zweifellos zur nationalen Umkehr. Das hat die Hindon­burgwahl entscheidend bewiesen, die in Sachsen eine klare Rechts­mehrheit brachte, während noch 1919 die sächsische Sozialdemo­kratie fast zweidrittel aller sächsischen Wähler auf sich vereinigen konnte. Die radikalen Sozialisten jedoch, deren Führerschaft aus jugendlichen Elementen oder Novembersozialisten besteht, hat aus der Geschichte nichts gelernt und sieht als einzige Rettung nur den einen Weg, an das klaffenhaßvolle Ende der Vorkriegszeit wieder anzuknüpfen in der Hoffnung, die Sozialdemokratie auf diesem Wege zu der einstigen Höhe wieder emporzuführen.

Demgegenüber sind die 23 rechtssozialdemokratischen Abge­ordneten des sächsischen Landtages bisher ihrer besseren Erkennt­nis treu geblieben. Kein Ausschluß aus der Partei, keine Diffa­mierung in schlimmster Form, kein Haß und persönliche Verun­glimpfung haben sie bisher wankend machen können. Die schwere Belastungsprobe hatten sie zweifellos bei der Reform der säch­sischen Gemeindeordnung zu bestehen, jm jähre 1923 war dem Lande auf Befehl der Kommunisten eine Gemeinde­ordnung aufgezwungen worden, die das Alte in Stücke schlug und ein radikal-sozialistisch-kommunistisches Himmelreich aufrichtete, das durch dieses neue Gesetz für alle Ewigkeit begründet werden sollte. Aber schon im januar 1924 brachten die sächsischen Ge­meindewahlen auf Grund gerade dieses Gesetzes eine fast Über­wältigende bürgerliche Mehrheit in fast allen sächsischen Gemeinden. Mit dieser Wahl brach auch das kindliche Werk dieser Ge­meindeordnung zusammen und schuf eine so große Unruhe im Lande, daß eine geordnete und geregelte Verwaltung auf das Empfindlichste gestört wurde. — Es ist nach der bisherigen Ent­wicklung kaum anzunehmen, daß sich die Rechtssozialisten einem Diktat auf Unterwerfung unter die Radikalen fügen werden, ebenso­wenig, wie umgekehrt die Linkssozialisten ihren Frieden mit den Rechtssozialisten auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung und Wiedergutmachung allen Unrechts gegen die 23 Rechtssozia- listen schließen werden. Es handelt sich darum, daß der Stein ins Rollen kommt. Die Lawine bildet sich dann von selbst.

GWWe Tagessragen.

Unser Abgeordneter Michel Walter, einer der Führer im Kulturkampf des Katholischen Elsaß gegen das laizistische Frank reich, wurde vor einem Monat in der französischen Kammer mit dem Zwischenruf unterbrochen: „Sie sind Elsaß-Lothringer, Sie find nicht Franzose!" Der Depute, der diesen Ausruf tat, war sich wohl kaum im Augenblick bewußt, welch großes Wort er damit gelassen aussprach, jawohl, wir sind Elsaß-Lothringer, aber wir find keine Franzosen!

Die Erkenntnis dieser Wahrheit ist es, die in unserm Volk das Verlangen nach Autonomie von Tag zu Tag stärker wer­den läßt". Es besteht die Gefahr, — sie ist sehr groß —, daß die relegionsfeindliche Politik der derzeitigen Regierung das gläubige Volk Elsaß-Lothringens veranlaßt, Frankreich nach den Worten und Taten der Linksblockregierung zu beurteileen. jn dem Augenblick, wo dies geschieht, ist es um den französi­schen Gedanken in Elsaß-Lothringen geschehen". jn diesen Worten des Nationalblockabgeordneten Michael Walter liegt der Kern unseres ganzen jetzigen Kulturkampfes um Kirche und Schule beschlossen. Ursprünglich auf die religiösen Motive be- schrankt, weist er immer stärker den volksmäßigen Gegensatz unseres Alemannentums zur französischen Rationalität auf. Die -ust am Widerspruch und Widerstand, die unsern Sprachen- kampf kennzeichnet, und die stete Bereitschaft, den französischen Gedanken schlechthin zu kündigen, entstammt nicht mehr einer innerstaatlich-Parteipolitischen Meinungsversch leben Heit, sondern .wurzelt in der instinktiven Abwehr unseres Vocktums gegen die Ueberfremdung durch ein anderes Volkstum. Daran verbindet sich, je langer, desto mehr mit unserm elsäßischen Kulturkampf das Gireben nach elsässischer Kulturautonomie. Aus dem reli­giösen Widerstreit wird letzlich ein politisches Ringen.

_ Noch sitzt ja der Elsässer, der vor 6 jähren es gewagt hat Flugblätter für die Autonomie eines neutralen Elsaß-Lothrin- gens zu verschicken, Rene Tesar Sey, im französischen Kerker. Taillaux, Malvg, Sadoul wurden begnadigt, aber der Elfäffer ^ey nicht. Und doch wagt sich heute der AutonoMiegedanke an Oeffentlichkeit. So hat die Elfäßerpartei des jungen Zorn non Julacb an Herriot kurz vor seinem Sturz ein offenes Te- egramm geruhtet in dem sie für das Elsaß die Volksabstim­mung für die Autonomie fordert. 90 Prozent des elsäßischen Volkes standen hinter dem Verlangen der Autonomie. Wenn die Regierung binnen 14 Tage keine Antwort erteile, würde die faitei an icn Völkerbund appel leren und in Stadt und Land Demonstrationszuge veranstalten. Eine Antwort ist nicht er- J^gt, jrist ist abgelaufen, der „hochverräterische" Verfasser ist unbehelligt geblieben.

Auch die Kommunistische Partei nimmt geschickt auf die Stirn mung des Landes Rücksicht und veröffentlicht in diesen Tagen