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Nummer IM»Samstag, den 20. Zum ms.Zs. (2.) Fahrgang.

Eine FüNuKSnahme mischen Deulschnativnalen und Zentrum.

Berlin, 19. 3mti. (Sig. 2nfornmtionL-ieufi.-Eelegr.) Wie wir hören, hat zwischen den führende« Zentrumskreijeu und Maßgebenden deutjchnationalen Parlamentariern eine Fühlung - nahme über die wichtigen innen- und anßenpolitifchen Fragen stattgefnuden. Die Besprechungen sollen vorläufig noch nicht zu irgendwelchen Ergebnissen Mährt haben, cha zwischen den beide« Parteien noch gewisse Meimingsverschiedenheiten bestehen. 3m« mechin aber spricht man von einer wesentlichen Annäherung der beiderseitigen Standpunkte, sodaß dje Zentrumsfrckktion »des Reichstages dementspreche«- ihre innenpolitische Einstellung zmn Kabinett Cutler erheblich revidieren wird. Wau spricht sogar davon, daß ein bekannter Kentrumsjährer in die Aeichsregisr- eng eintreten werde, um das Aeichsuünisterim« für die besetzten Gebiete z« jibernlehme«, das gegemvärtig von dem Reichsfxstrz- nrinistrr »itverwattet wird.

Einberufung einer Konftrenz wegen der Gicherheitsfrage?

Berlin, 19. 3whL (Sig. Susormationsdieust.-Eriegr.). Nach der «mn»ehr erfolgten V«öffentlichn«g der 'Dokumente über die Sicherheitsfrage wird das Neichskabinett unverzüglich die er­forderlichen diplomatischen Schritte einleite», wm die Antwort Deutschland auf die Sicherheilsnote Frankreichs fertigstelle« zu könne». Die deutsche Regierung geht, wie wir hören, mit der Absicht ««, die Einberufung einer Konferenz wegen der Li- cherheitsfrag« in einem offizielle« Vorschlag anznrsge«. Aach- dem die alliierten Regierungen bisher noch nicht die Initiative er griffen haben, eine solche Konferenz vorzubereiten, glaubt man deutscherseits den ersten ernsthaften Schritt ^nr Lösung des Frie- densproblems mlteruehmen zu müssen.

Die französische Sicherheitsnote.

Die Veröffentlichung der französischen Note über die Si- cherheitsfrage hat mit einem Schlage die Aufmerksamkeit aller politischen Kreise auf die bcverstchcndcn außenpolitischen Ent­scheidungen gelenkt, sodaß jetzt alle anderen Probleme in den Hintergrund treten müssen, bis es gelungen ist, einen klar for­mulierten Standpunkt Deutschlands zu der Stellungnahme der alliierten Regierungen bekanntzugeben. Die Vermutung, wo, nach Frankreich zwar im Namen aller alliierten Regierungen spricht, aber keinerlei Blankovollmacht hinsichtlich der Festleg­ung der anderen Mächte erhalten hat, findet durch die fran­zösische Note ihre volle Bestätigung. Immerhin kann man be­obachten, daß sich die Segenseite die erdenklichste Mühe gegeben hat, eine sachliche Diskussion über die Sicherheitsfrage zu er­möglichen. Es liegt also nur noch an der Interpretierung der entscheidenden Stellen des französischen Dokuments, um die Voraussetzungen für eine gemeinsame Verhandlungsgrundlage zwischen Deutschland und den Alliierten zu schaffen.

ÖH den Kreisen der Reichsregierung läßt man durchblicken, daß es absolut keinen Zweck habe, im gegenwärtigen Stadium ber Dinge das Reichskabinett zu irgendwelcher Stellungnahme zu drängen. Sowohl der Empfang der Parteiführer als auch die Einberufung des Auswärtigen Ausschusses im Reichstag müssen dem Reichskanzler und dem Außenminister Vorbehalten bleiben, denn es gehe nicht an, die notwendig gewordenen Vorberei- tungsmaßiiahmen der verantwortungsvollen Staatsmänner durch eine voreilige Stellungnahme der parlamentarischen oder der politischen Kreise zu stören.

Die deutsche Diplomatie wird bemüht sein müssen, diejenigen Punkte der französischen Note klarzustellen, die sich nicht mit den Gedankengängen vereinbaren lassen, die man im deutschen Memorandum vom 9. Februar entwickelt hat. Auf der anderen Seite steht es schon jetzt fest, daß in einer wichtigen Frage schon jetzt -Uebereinstimmung zwischen Deutschland und den alliierten Regierungen besteht, und somit zweifellos gute Grundlage« für die weiteren Verhandlungen aufgebaut werden könnten. Die deutsche Regierung hat nämlich, wie aus der Veröffentlichung der Grundzüge des Memorandums vom 9. Februar heroorgeht, den ursprünglichen -Gunoschen Sicherheitsvorschlag dahin abge­ändert, daß der Zriedenspakt nicht auf die Dauer von 30 Fah­ren, sondern auf unbegrenzte Zeit abgeschlossen werden soll. Selbstverständlich müssen dementsprechend die Garantien, die sich die vertragschließenden Mächte gegenseitig geben, auf ein festes Fundament gestützt werden, damit sich eine möglichst lange Zeit- dauer für die Gültigkeit der Abmachungen erreichen läßt. Wenn die alliierten Regierungen, wie die französische Note betont, die Voraussetzung aufstellen, daß Deutschland dem Völkerbünde unter den im Schreiben des Völkerbundsrats vom 13. März ^gegebenen Bedingungen beitritt, so mutet man dem Deutschen eiche eine Verpflichtung zu, die es nur unter Sicherstellung ei- "^ §°uzen Reihe von wichtigen Fragen übernehmen kann. Hier lEht vor allem das Problem der Schiedsverträge auf, das

Rene BeBrHtmlgen in ®M

MH. Kanton, 19. Zum. telef. Eine chinesische Massenver­sammlung hat gestern den Generalstreik beschlossen und sich für die Vogkottierung britisch-japanischer und amerikanischer Wa­ren ausgesprochen. Das Datum des StrÄkbegrnus ist «och unbekannt, doch wirb «wartet, daß der Strâ am SS. ober 22. 2um ausbricht. War, befürchtet, daß im Zusammenhang damit zu fremdeufeindliche« jAusschwersiurgen kommt. Die Behörden in des Luropäerviertel« habe» Maßnahme« getroffen nm ihnen vorzubeuge«.

LinZlugrelrord der Luftfahrt Zrauksurt-Zürich.

wtb. Frankfurt a. M., 19. 2rmi. telef. Das vcm Frankfurt »ach Zürich verkehrende Pvstflsgzeag der Aerologd-Flnggesell- schaft hat hexte morgen iäese Strecke in zwei Stunde» zirrnck- gelegt. Ein Llsenbahnzng braucht bei Heften D«biaduags«ög- lichkeile« 9 Staube«.

Gtraßenbabnrrstretk in Frankfurt und Sffenbnb.

wtb. Frairkfxrk a. M., 19. 3mti. telef. Die hiesige« Stra­ßenbahn« sind hente wegen Lohndiffereszen iw ben Axsstasd ge­treten. Seit mittags 2 Uhr ruht jeglicher Straßenbahnv«kehr Auch die Straßochahs« m Offenbach habe« sich dem Streik angeschioffe». Die Vorortbahnen nach Ho-«b«rg ». fd. Höhe bezw. Oberursel verkehre« bis jetzt «och.

Ntrbetfturm und Rvickee Eimturz in der Türkei.

wtb. Konstantinopel, 19. Sm«, telef. Die Küste des Schwar zen Meeres und Angora wurden von einem heftigen fWirbel-

in ben Vordergrund tritt, und bas sich namentlich bei ber Er­örterung ber Ostgrenzen in nachdrücklichster Weise geltend ma­chen wird. ön ihrer Note spricht bie französische Regierung baoon, daß für alle Schiedsverträge bie Völkerbundssatzungen maßgebend sein sollen und dementsprechend an die Schiedsge­richte des Völkerbundes gebunden seien. Schon bei ganz flüch- tiger Beurteilung ber Sachlage muß man von deutscher Sei­te aus zu ber Feststellung gelangen, daß bie alliierten Regier- ungen ben klaren Eharakter des Schiedsgerichtsgedankens, wie er beispielsweise schon auf der Londoner Konferenz bei der Er­örterung der Reparationsfragen diskutiert wurde, verwischen und }u. Gunsten der Machtstellung des Völkerbundes ernsthaft abfchwächen woelln. Wie wir hören, ist man in ben Kreisen der Reichsregierung der Auffassung, daß als Garanten der Schiedsverträge die an ihnen beteiligten Mächte zu gelten haben unb keine andere Fristanz, die etwa noch die Interessen der au­ßerhalb des Sicherheitspaktes stehenden Mächte wahrnehmen könnte. Dieser Standpunkt läßt sich sehr einfach begrünbenl Wenn Deutschland, England, Frankreich, Belgien und Italien gegenseitige Verträge schließen, so sollen diese Länder bie not­wendigen Sicherheiten geben, damit jede Verletzung der ver- tragliechn Abmachungen ausgeschlossen wird. Der Völker­bund hat in seinen Satzungen jedoch Grundsätze vorgesehen, die über diesen Rahmen weit hinausgehen. Würde man die Völ­kerbundssatzungen als maßgebende Richtschnur behandeln und die Schiedsgerichte des Völkerbundes anrufen, so könnten Po­len und die Eschechoslowakei, die garnicht an dem Sicherheits­pakt -beteiligt sind, ohne weiteres aus ben Abmachungen mit Deutschland ihre Sonderrechte herleiten und den Völkerbund zu Hilfe rufen wollen. Daß das Deutsche Reich sich auf eine der­artige Komplizierung des Sicherheilsvertrages nicht einlasten kann, liegt also auf der Hand. Diejenigen Mächte, die außer­halb des Paktes stehen, sollen vielmehr veranlaßt werden, ihrer seits die erforderlichen Schritte zu tun, um zu einem vertragli- chenZustand mit Deutfchland zu gelangen.

Die französifche Note enthält eine Reihe von Vorausfetz­ungen, über die Deutschland mit sich reden lassen kann. Was die Garantierung ber Grenzen und bie Heitighaltung der ge­schlossenen Verträge, also auch des Versailler Vertrages be- trifft, so lassen sich die deutschen Bedenken auf ein geringfügi­ges Mindestmaß beschränken. Völlig offen geblieben ist aber die Frage des Durchmarschrechtes, die bei den Verhandlungen eine große Rolle spielen wird. So wie die französische Note abgefaßt ist, kann sie die deutsche Regierung nicht ganz befrie- bigen, denn in der großen Politik spielen auch diejenigen Fragen eine Rolle, über die man sich aus kluger Vorsicht in Schweigen gehüllt hat. Wenn die Entente es nicht für nötig hielt, auf diese Fragen einzugehen, so wird die deutsche Regierung ihrerseits das Nötige tun, um sie zum geeigneten Zeitpunkt zur Sprache zu bringen.

sturm hermgesucht. 2« Galata stürzte eme Moschee ein, wobd drei Besuch« tötlich verunglückteu und eine größere Anzahl v« letzt wurde«.

Die neue Situation.

Die Hinausschiebung der Veröffentlichung der fran- zöfischen Zicherheitsnote hat in den Berliner politischen Kreisen einigermaßen überrascht. Ueber die Gründe er­fährt man, daß augenblicklich noch diplomatische Verhand­lungen im Gange sind, die es wünschenswert erscheinen lasten, über den Znhalt der ftanzösifchen THitteilung Still­schweigen zu bewahren. Ls scheint sogar der ganz eigen­artige Fall vorzuliegen, daß die französische Not« nach ihrer Ueberreichung an die deutsche Negierung noch in einigen Punkten abgeändert wird. Selbstverständlich wird über diese Dinge in den amtlichen Kreisen strengstes Still­schweigen bewahrt, aber in unterrichteten parlamentarischen Kreisen will man sogar misten, daß unaxgrfetzt Korrek­turen an dem französischen Dokument vorgenomen wer­den, da von der Aufnahme, die es Deutschland finden wird, außerordentlich viel abhängt.

Ueber die neue Lage, die durch die Ueberreichung der französischen Note entstanden ist, wird man erst An­fang der nächsten Woche einigermaßen klar im Bilde fein. Am Dienstag 23. Zuni dürste Dr. Luther die Partei­führer empfangen, um mit ihnen die Lage zu erörtern, und am Donnerstag 25. Zuni soll bereits der Auswärtige Aus­schuß des Reichstages einberufen werden, um Erklärungen des Außenministers Dr. Stresemann entgegenzunehmen.

Die italienische Antwort an die französische Regierung hat in Berlin große Beachtung gesunden. Man entnimmt daraus, daß die italienische Regierung großen Wert daraus legt, an den Sicherheitsverhandlungen teilzunehmen, daß sie aber erst ein wirklich ernsthaftes Stadium der Ausein­andersetzungen abroarten will. Die weitere Gestaltung der Dinge hängt also mehr oder weniger davon ab, ob Deutsch­land in der sranzöfifchen Note die Voraussetzungen für weitere Erörterungen gegeben sieht, und ob die deutsche Antwort so ausfallen wird, daß man an die Einberufung der geplanten Sicherheitskonferenz denken könne. Vor­läufig hat es den Anschein, daß der deutschen Diplomatie die schwierige Aufgabe zusallen wird, die Verhandlungs­möglichkeiten zu sondieren und durch eingehende Vorbe­ratungen eine geeignete Atmosphäre für Verhandlungen zu schaffen.

Zm Reichstag spricht man davon, daß die Regierung Luther - Stresemann sehr komplizierte Verhandlungen mit den Parteien sühren müsse, ehe sie in der ausroärtigen Politik die erforderliche Mehrheit hinter sich vereinigen kann, die notwendig ist, um eine eindeutige Entscheidung über die Haltung Deutschlands gegenüber der Sicherheits­und der Völkerbundsftage, zu ermöglichen. Die drei hinter der Regierung stehenden Parteien find sich zur Zeit noch nicht einig darüber geworden, ob die gegen­wärtige Außenpolitik der Regierung in den nächsten Wochen unverändert fortgesetzt werden kann, oder ob ein Frontwechsel notwendig erscheint. Diese parlamenta­rischen Unklarheiten sind zweiseilos darauf zurückzuführen, daß die Reichsregierung bisher noch nicht in der Lage war, ihren eigenen Standpunkt endgültig festzulegen. Aus Diesen Gründen läßt sich vorausfehen, daß der Zustand der außenpolitischen Krife noch monatelang anhalten wird, ehe die beteiligten Regierungen vollendete Tatsachen schaffen können.

Nie Fellfetzung der Vermögenssteuer.

Jährlich 5 vom Tausend.

Keine Vermögenszuwachssteuer bis 30. 12. 1928.

Zu Beginn der Sitzung des Steuerausfchuffes des Reichs­tages wurde beschlossen, die Frage der Besteuerung der öffentlichen Beiriebe einem Unterausschuß zu überweisen. Aus einer Erklä- rung des Abgeordneten Dr. Beusch (Ztr.) war zu entnehmen, daß das Zentrum die Besteuerung aller derjenigen Betriebe ablehnt bie im Rahmen der eigentlichen kommunalen Politik, vor allem einer nachdrücklichen kommunalen Steuerpolitik arbeiten Line Besteuerung kommunaler Betriebe könne höchstens in den Fällen in brage kommen, in denen die Gemeinden jenen Rahmen über­schreiten. Der Ausschuß wandte sich dann dem Vermögen s- ft_e u e r t a r i f e zu. Hierbei begründete der Abg. Dr. Brüning (ötr.) feinen Antrag auf Erhöhung der Sätze über 250 000 Wark. Die Einführung der progressiven Sätze für diese Ber- ^ogen könne angesichts der augenblicklichen schwierigen wirtschaft­lichen Lage nicht mehr auf Bedenken stoßen, weil ihre Einführung