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WWMWKL Wltuks oller MSAZ iß der Gicherheits- und EntVsffnungsfrage.

Berlin, 20. Juni. (®g. SlrformationsdrMst.-Telegr.) Wie wir hören, kann ans Grunh der bisherigten diplomatischen Son» dierungsversnche der deutschen Rogâerwng festgestellt werden, daß sowohl in der Sicherheit»- als auch in der Lntwafsnungssrage von allen beteiligten Regierungen eine abwartende Haltung ange nommen wird. Die deutschen Botschafter in Paris und London haben der Reichsregierung mitgeteilt, daß Deutschland nicht zu beschleunigten Antworten auf die alliierten Sloten gedrängt wer den soll. Auch in der Entwaffnungsfrage rechne man nicht mit einer baldigen Antwort der Aeichsrsgierung. Aus diesem Ver­halten der alliierten Regierungen geht jedenfalls hervor, daß die Sicherheitsfrage noch in ein ganz Heues Stadium gebracht werden wird, wenn die Unterhandlungen zwischen London und Paris ein» fetzen werden.

Einigung

in der Schutzyolizeifrage.

Berlin, 20. Juni. (Sig. Snfoi-mationsdionft.-Lelegr.) Wie wir hören, ist es bei den Verhandlungen zwischen den Länderre­gierungen über die Behandlung der alliierten Forderungen hin­sichtlich der Reorganisation der deutschen Schutzpolizei zu einer Einigung gekommen, sodaß bei der kommenden Alinisterprasiden ten Konferenz in Berlin voraussichtlich am Freitag nächster Wo che einberufen werden wird, alle Ländervsrtreter gemeinsam in der Polizeifrage Vorgehen werden.

____ Amerika und die EicherheitsVsünöer.

wtb. Rewgork, 20. Juni. telef. Funkspruch des WT.. Wie die „Rewgorker World" aus Washington meldet, sieht Präsi­dent Eoolidge keine Möglichkeit die die Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit den von Frankreich unterstützten deutschen Vorschlägen winwilligen lassen könnten, Treuhänder für die Si­cherheitspfänder zu werden. Toolidge legte seine Stellung den Fragestellern des Weißen Hauses dar, er sei der Ansicht, daß Amerika gemeinsam mit den anderen Rationen an der Sicher­heit Europas interessiert sei, doch trete er für die seit langem geübte Politik ein, daß sich Amerika bezüglich Garantierung von Verpflichtungen, wie sie vorgoschlagen werden, zurückhalten müsse.

Litwinow bei Ar. Stresemann.

Berlin, 20. Jnni. (Eig.-Suformationsdieust.) Telegr. Der russische stellvertretende Aussenminister, Volkskommissiar Lit-

Die Rheinlandrede des Reichskanzlers.

Reichskanzler Dr. Lucher hat auf der Düsseldorfer Rhei­nischen Sahrtausendfeier eine hochpolitische Rede gehalten (bie wir in der heutigen Beilage abdruckten. D. Red.), deren Be­deutung angesichts der Veröffentlichung der französischen Sicher- Heitsnote und der alliierten Dokumente für den Augenblick un­beachtet geblieben war. Es erscheint jedoch notwendig, auf die Erklärungen Dr. Luthers emzugehen, der Mr gegenwärtigen außenpolitischen Lage den Standpunkt der Reichsregierung im­merhin in ziemlich übersichtlicher Weise skizziert hat. Der Kanz ler zeichnete den Weg vor, der von den alliierten Regierungen beschritten werden muß, um es Deutschland zu ermöglichen, an der Lösung des Sicherheitsproblems positiv mitzu arbeiten, und den europäischen Frieden auf Sahrzehnte hinaus zu festigen. Er erinnerte an den Londoner Brief Herriots an den damaligen Reichskanzler Dr. Marx, in welchem für den 16. August die Räumung des Ruhrgebiets und der Städte Duisburg und Düs­seldorf Mgesagt wurde. Diese Räumlmgsmaßwahmen Wissen pünktlich vorgenommen werden, wenn /Deutschland überhaupt an die Vertragstreue der Alliierten glauben soll, die am 16. August auf die Probe gestellt sein wird. Würde diese Räu­mung nicht durchgeführt werden, so wird auf lange Zeit hinaus kein deutsches Reichskabinett mehr in der Lage sein, über die outierbett zu verhandeln, denn dann würde die deutsche Ä z - Meinung es für ein sinnloses Vorgehen halten, neue Hi rage abzuschließen, von denen man nicht wissen kann, ob le von den Vertragskontrahenten auch gehalten werden.

wn hat in den Kreisen des Auswärtigen Amtes schon frü- r einmal die Andeutung gemacht, daß die Reichsregierung ,,"'"". *^' ^"gust keine entscheidenden Beschlüsse über die denp i Probleme fassen kann. Zweifellos werden die A Antworten schon früher ergehen, aber eine Festlegung foln/ r-- n Standpunktes wird in diesen Antworten nicht er»

111 onuen, zuinal es auf jeden Fall zu Verhandlungen kom­

winow, hatte, wie erst nachträglich bekannt wird, mit dem deutschen Außenminister Dr. Stresemann in Berlin eine Unter­redung. Die Ankunft Litwinows war zwar von deutscher Seite erwartet, öffentlich aber nicht angekündigt worden. Setzt erfährt man erst, aus politischen Kreisen daß es sich bei dem Besuch Litwinows nicht nur um rein wirtschaftliche Fragen gehandelt hat. Litwinow ist in Vertretung Tschitscherins nach Berlin ge­kommen, der ursprünglich die Absicht hatte persönlich mit der Reichsregierung zu verhandeln.

Zer Häutige Druck bet Franzosen.

wtb. Wiesbaden, 20. Jnni. telef. Wie die Wiesbadener Blätter melden, hat die Rheinlandkommisfion durch Verord­nung vom 18. Juni das Abbrennen von Feuern auf Anlaß der Sahrtausendfeier und bei Gelegenheit des Sonnenwendfestes verboten.

Autounglück am Sartmannsweller-Kopf.

wtb. Straßburg, 20. Jnni. telef. Am Hartmannsweiler­kopf stürzte das Automobil eines Pariser Ausflüglers infolge Versagens der Bremse ans großer Höhe ab und zerschnellte im Abgrund. Der Führer des Automobils wurde getötet, feine Frau schwer verletzt.

Tödliche Vergiftungen durch Speiseeis.

wtb. Paris, 20. Juni. telef. Jn Perpignan erkrankten nach dem Genuß von schlecht geworbenem Eiskreme zahlreiche Personen schwer. Es sind beleih mehrere Personen gestorben, darunter ein Sauge von 15 Jahren. Sm ganzen sollen uoer 200 Personen erkrankt sein. Bei mehreren besteht große Lebens­gefahr.

Sir Minndnote im Sickesel btt Messt.

Die Betrachtungen über die Briandnote in der Berliner Rechtspresse sind durchweg von einer starken Skepsis, zum Teil auch von absoluter Ablehnung getragen. Zwar gehen nicht alle Blätter so weit wie diè Deutsche Zeitung, die eine sofortige Ab­lehnung verlangt; irgendwelch. Allusionen begegnet man aber we- ber in der deutschnationalen Presse, noch auch in den Blättern der Volkspartei. 6m „Lokalanzeiger" und in der „Deutschen Tageszeitung"" wird besonders die Sortierung nach Beding­ungslosem Eintritt in den Völkerbund als ein fundamentales Hindernis für das Zustandekommen eines Sicherheitspaktes an» gesehen. Entschiedenem Mißtrauen begieg.net die Absicht Frank- reichs, sich in die östlichen Tchiedsverträge als Garant einzu­schieben, ein Bestreben, das durchweg als völlige Regierung des

men muß. Der Reichskanzler hat in feiner Rede jedenfalls die alliierten Regierungen schon heute darauf vorbereitet, daß Deutschland feine Entscheidung von dem hochbedeutenden 16. August abhängig machen wird, um gleichzeitig damit zu bewei­sen, welche Konsequenzen aus einer etwaigen Nichträumung not- wendigerweise entstehen müsse.

Am Schluffe seiner Rede hat Dr. Luther den Verhandlungs- willen der Reichsregierung mit allem Nachdruck heroorgehoben. Es zeigt sich also, daß die Gerüchte, wonach das frühere deut­sche Memorandum zurückgezogen und der Verhandlungswunsch der Reichsregierung abgeflaut sein soll, jeder Grundlage entbeh­ren. Das Bestreben Deutschlands, zu einem Sicherheitspakt zu gelangen, ist nach wie vor in ernsthaftem Maße vorhanden. Trotz der überaus peinlichen Situation, in der sich dieReichsregierung dem Parlament gegenüber wegen der Rückwirkungen der alli­ierten^ Entwaffnungsnote auf die Haltung der Parteien ausge­setzt sieht, verharrt sie auf dem einmal eingenommenen Stanb» punkt, an der Bereinigung der außenpolitischen Atmosphäre po­sitiv mitzuwirken, und sich als gleichberechtigte Macht mit den alliierten Regierungen an den Verhandlungstisch zu setzen. Man kann sogar hinzufügen, daß die Reichsregierung bereit sein wür- be, ihr früheres Scherheitsangebot noch zu ergänzen, wenn die Gegenseite den guten Willen dazu zeigt, den deutschen Stand­punkt als Verhandlungsgrun dla ge anzuerkenuenc Noch ist zwar nicht abzusehen, wann ein Beschluß des Reichskabinetts über die Beantwortung der Sicherheitsfrage erfolgt, aber schon je^t kann man aus den Erklärungen des Reichskanzlers fest» stellen, daß diese Antwort nicht ablehnend gehalten sein wird und daß man deutscherseits sogar eine eingehende Diskussion ber von Frankreich ausgestellten Grundsätze an re gen dürfte, um einen ernsten Beweis der deutschen Verhandlungsbereitschaft m geben.

Gegenseitigkeits-Eharakters des Garantiepaktes angesehen wird. Selbst das Berliner Tageblatt beurteilt die Note sehr kühl und hält sie nicht für eine geeignete Grundlage, das Ver­trauen zwischen den Völkern zu festigen.

Wenn gleichwohl die Briand-Note in den Parteien, die hin ter der Regierung stehen nicht als Hindernis für weitere Ver­handlungen angesehen wird, so gründet sich diese Hoffnung viel­leicht weniger auf die Note selbst, als auf den Kommentar, den das französische Gelbbuch dazu gibt. Aus dieser Veröffentlich­ung geht hervor, daß man auf englischer Seite offensichtlich be­strebt gewesen ist, die Antwort auf den deutschen Vorschlag mög liehst allgemein zu halten; die französische Preste will sogar aus diesem Schriftwechsel entnehmen, daß England der vollständi­gen Verknüpfung der Revisionsmöglichkeiten hinsichtlich der Bestimmungen von Versailles abgeneigt fei und anscheinend ein deutsches Zugeständnis nur gegen die Gewährung von Kompen­sationen als wahrscheinlich ansieht. Mit einigen Auslegungs­künsten kann man tatsächlich aus dem Gelbbuch ähnliche Antieu» tungen herauslesen; zu einem gesunden Optimismus in dieser Hinsicht gibt jedoch die Briand-Note selbst keinen Anlaß.

Bei Beurteilung des ganzen Sicherheitsproblems wird man von der Fragestellung ausgehen müssen: Welche Vorteile bietet der Garantiepakt für Deutschland? Eine französische Presse- stimme, die außerdem noch entschieden zu optimistisch ist, meint, es sei doch für Deutschland ein ungeheurer Fortschritt, wenn es gleichberechtigt in das Konzert der Großmächte einträte, und wenn sich jetzt die Möglichkeit einer deutsch-französischen An­näherung ergäbe. Uns erscheint der .^Schutz" unserer Westgren- ze nicht unbedingt durch den Abschluß eines Vertrages gesichert der für eine einseitige Verletzrng durch Frankreich Tür und Tor I offen läßt. Von englischer Seite, die den: Garantiepakt ableh­nend gegenübersteht, ist folgende Konstruktion als möglich hin- Sestettt worden: Deutschland greift Polen an, wird seinerseits von Frankreich angegriffen und bricht zu besserer Abwehr dieses Angriffes in die neutrale Zone ein, worauf England genötigt ist, feine Macht für Frankreich in die V)agschale zu werfen. Dieses etwas krasse Beispiel zeigt jedenfalls so viel, daß bei geschickter Auslegung der Verträge für Frankreich so gut wie alles, für uns so gut wie gar nichts herauskommt. Die bishe- I r’9en französischen Auslegungskünste bei Interpretation des Versailler Vertrages sollten uns allmählich davon überzeugt ha- ben^roie schwierig Abmachungen mit einem Vertragsgegner sind der den Begriff des guten Glaubens nur dann kennt, wenn er bem Gegner etwas am Zeuge flicken will.

Die Vorteile, die sich für Deutschland aus dem Sicherheits- pakt ergeben, sind daher auf Grund des bisherigen Schriftwech­sels ch .geringfügig, daß sie fraglos durch die eingetauschten Ve- l chränkungen der deutschen Bewegungsfreiheit mehr als wett ge­macht werden. Schon die^Tatfache, daß durch den Abschluß eines Jolrfyen Vertrages eine Schwenkung der deutschen Politik nach Osten hin unterbunden wird, und Deutschalnd gänzlich in das Fahrwasser der angelsächsisch-französischen Politik Hineingerät, zeigt ras Bedenkliche dieser Bindungen in überzeugender Wei- fe. Die Preisgabe wesentlicher außenpolitischer Möglichkeiten kann, [ebenfalls für uns nur durch gewisse Kompensationen er­träglich werden, wobei noch nicht entschieden ist, ob wir nicht trotzdem auf lange Sicht mit einer solchen Westpolitik recht schlecht fahren werden.

Die Möglichkeit zu solchen Kompensationen erscheint aller­dings durch die Briandnote abgeschnitten. Die Abkürzung der Okkupationsfristen wird abgelehnt, der Anschluß Oesterreichs und die Revision der deutschen Ostgrenze werden durch die erneu­te Betonung der fortbestehenden Rechtskraft des Versailler Vertrages ausgeschaltet, und auch von einer günstigeren Lös­ung der Saarfrage ist danach keine Rede.

Lüan versteht unter solchen Umständen den Optimismus nicht ben bre Berliner Linkspresse bei Beurteilung der Briandnote zur Schau trägt. Die Vossische Zeitung versteigt sich dabei sogar zu der Konstruiorung von Zusammenhängen Mischen der Räumung der besetzten Gebietes und der Annahme des Si­cherheitspaktes durch Deutschland. Mir fürchten, daß man ge­gebenenfalls im Ausland solche Winke nur allzusehr beachten wirb; Auf einen ähnlichen Ton ist der Vorwärts gestimmt- bei» be Blätter nehmen es jedenfalls als selbstverständlich an, daß t. cutsch,and seine Vorbehalte für den Eintritt in den Völker- in den Papierkorb fallen lassen würde. Daß eine solche Anschauung einer Vertretung unserer Interessen bei oen weiteren Verhandlungen über den Sicherheitspakt nur ab» trag lieb sein kann, bedarf keines besonderen Hinweises. Wie denki^ man sich vor allen Dingen einen gleichberechtigten Sin» tutt Deutschlands in den Völkerbund bei Fortdauer der mora» Heben Diffamierung Deutschlands durch den Versailler Ver­trag hinsichtlich der SchuldlUge, der Einsetzung der önoeftiga» tionskommission des Völkerbundes und der völligen Abrüstung Deutschlands inmitten schwerbewaffneter Nabarn? Damit ist non vornherein die schwindelhafte Fiktion von der Gleichberech-