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Ful-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Vogelsberg, Fulba- un- Haunetal

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Summ« I« ww*. ton 24. » ms. 5». m Mumm.

Das Stifteten ter fWtetgittime auf Aenderung der Sstsnazen?

Berk», 23. Juni. (®g. Sirformatilmsdienst.-Erdgr.) Nach vorläufig noch ganz unbestätigten Gerüchten, aber in den po­litischen Kreisen mit großem Interesse ausgenommen worden sind, soll Ne Reichsregierung die Absicht haben, bei der Erörterung der SicherhejtsfraUen das Problem der deutschen Ostgrenzen an- zuschueiden. Dabei soll deutscherseits ganz offen ber Wunsch ausgesprochen werden, eine den deutschen Lebensinteresseu ent­sprechende Aenderung der Ostgrenze» herbeizuführen, um da­durch auch im Osten den Frieden fu sichern. Ln den parlamenta­rischen Kreisen wurde man es sehr beglichen, wenn die Reichs - reg^rnug tatsächlich erusthcht ant dieser Absicht umgehen sollte.

Das Gutachten des RMöwehr- ministeriums fettiggestellt.

Berlin, 23. 2mL sEig. Schormationsbienst.-Eelegr.) Wie wir hören, ist nunmehr das militärische Gutachten des Reichs- wehrannifteriums über de Entwaffwungsforfbernugen der allüer- teu Steigerungen endgültig fertig gestellt und dem Reichskabinett zur Beratung zngelortet worden. Zwischen Reichskanzler Dr. Luther und dem Reichswehrminifter Dr. Geßler und dem Lhef der Heeresleitung, General von Seekt haben am Alontag einge­hende Besprechungen stattgefunden. Für Feit steht noch nicht test, ob das Gutachten des ReichswehrmruisteriumL veröffent­licht wird. Als Ergebnis der Besprechungen kan feftgestellt werden, daß General von Seekt vorläufig nicht daran denkt, sein Rücktrittsgesoch emzureicheu.

Jle Konferenz der Minister- vrüstbenten.

Berlin, 23. Juni. (Sig. Susormatiousdienst.-EelLgr.) Die Konferenz zwischen der Reichsregierung und den AlinMerpräsi- deuteu der Länder wird, wie wir Höven, erst in der nächsten Wo­che einberufen werden können. Das Reichskabinett ist bestrebt, etwa bis Mittwoch kommender Woche den deutschen Standpunkt zur Eutwaffuungsfragr soweit festzulegen, daß es möglich sein wird, bei den Besprechougeu mit den Länderrogieruogen zu einer gemeinsamen einheitlichen Stellungnahme zu kommen. Wann der Auswärtige Ausschuß des Reichstages einberufeu werden wird, steht noch «icht fest, da AußMMmHter Dr. Stresemann erst dann

Die Beratungen über die Außenpolitik.

Die französische Sicherheitsnote und das alliierte Memo­randum über -die Entwaffuungsfrage werden von der Reichsre­gierang gleichzeitig beantwortet werden. Das Reichskabinett hatte ursprünglich die Absicht, auf die Sicherheitsnote zuerst einzugehen und die Beantwortung der Entwaffuungsforde- rungen zurückzustellen. Da jedoch durch eine Hinauszögerung der Entwaffuungsfrage auch die Besetzung der nördlichen Rhein landzone noch mehr in die Länge gezogen würde, hält es die Regierung für zweckmäßig, die deutsche Antwort auf die alli­ierte Note sogar zu beschleunigen. Obwohl noch kein Termin genannt werden kann, bis zu dem die deutsche Antwort Hin- ausgehen wird, glaubt man doch in den Regierungskreisen an- kündigen zu können, daß spätestens bis Ende Juli eine Lage geschaffen sein muß, die es ermöglicht, an die praktische Durch­führung der zur Beratung stehenden Konferenzpläne heranzu­treten. Man denkt sich in Berlin die weitere Entwicklung der Dinge etwa folgendermaßen: Aehnlich wie es bei der Lon- dmier Konferenz der Fall war, könnte eine Fusammenkunft der Vertreter der beteiligten Regierungen erfolgen, um nicht etwa nur über Einzelfragen, sondern über alle strittigen Punkte zu verhandeln. Bei dieser Gelegenheit könnte auch die Frage der Entwaffnung und die der Räumung der Kölner Fone -mitge- rcgeit werden. Da die Londoner Konferenz den Erfolg hatte, daß jetzt wenigstens über die Reparaticmsfragen keine strittigen punkte mehr bestehen und auf absehbare Feit hinaus wahrschein iich auch keine mehr hinzukommen werden, so stellt man in Ber­lin die Frage, ob nicht dieselbe Klärung in dem ganzen Entwaff- rrungsf" und Sicherheitsproblem herbeigesührt werden kann, wenn man Deutschland als gleichberechtigtes Berhandlungs-

zu der Konferenz heranzieht. Deutscherseits müsse man immer wieder daran erinnern, daß alle früheren Konferenzen, le ohne gleichberechtigte Mitwirkung Deutschlands stattfanden, 'mmer ergebnislos verlaufen find und daß tatsächlich die Lon- oner Konferenz die erste gewesen ist, an -der die deutsche Re- Mernng ohne Einschränkung des Mitberatmigsr-echts teilnehmen ^inte und die gerade deswegen zu einer Einigung geführt hat.

Oie Entwaffuungsfrage anbetrifft, so erscheint es beinahe

Erklärungen namens der Reichsregierung abgeben kann, wenn die diplomatischen Sorchisruagsakkonen beendet sind.

Die Räumung des Ruhrgebietes.

wtb. Paris, 23. 3mti. telef. Der heute vormittag zusam- mengetreteur Ministerrat billigte die Maßnahmen, die der Mi­nisterpräsident, der Kriegsmimster und der Minister des Aeu- ßern hinsichtlich der Ausführungen der bezögt. der Räumung des Ruhrgebietes übernommenen Verpflichtungen getroffen haben. Die Operation soll binnen kurzem beginnen.

Aufwertung der Eparprämienanlethe.

wtb. Berlin, 23. Suni. telef. Jm Aufioertungsausschuß des Reichstags wurde heute noch ein deutschuatiowaler Antrag beschlossen, daß je 1500 Mark Stammbetrag der Sparprämien­anleihe und je 1000 Mark Nennbetrag der übrigen Sparprä- mieu in je 60 Reichsmark Anleihe der Ablösungsschvld mnge- taufcht werden sollen. Die Regienmgsvorlage hatte bei Spar- prämien Anleche vorgesehen, daß er je 2000 Mark in 50 Reichsmark mugetauscht werden.

Verlängerung der Fristen?

wtb. Berlin, 23. Juni, telef. Am Schluß der Sitzung des Auswertungsausschufsss erklärte b.. Vorsitzende Abg. Philipp auf eine an ihn ergangene telegraphische Anfrage, es bestehe die Absicht, das am 30. Juni ablaufende Gesetz über die Fristen in der dritten Steuernotverorduuug zu verlängern, falls bis da­hin das neue Aufwertungsgesetz noch nicht verabschiedet sei.

Das Zentrum zur Umbildung der preußischen Regierung.

wtb. Berlin, 23. Juni. telef. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, prüfte die Fentrumsfraktio» des preußischen Landtages heute erneut die politische Lage. Man ist überein- gekommen, an dem Beschluß vom 9. Juni unverändert festzn- halten in der Auffassung, daß die Umbildung der preußische» Re-

unmöglich, die Fülle der Streitpunkte zu bereinigen, wenn es nicht zu -unmittelbaren Verhandlungen kommt. Die Reichsre­gierung kann daher in ihrer Antwort nur den Vorschlag ma- chen, sobald wie irgendmöglich in direkte Besprechungen der strittigen ^hinkte einzutreten, indem sie daran erinnert, daß Reichskanzler Dr. Lacher schon nach den ersten alliierten Ent- waffuungsnoten im vorigen Jahre einen gleichzeitigen Mei­nungsaustausch vorgeschlagen hat. Annehmbar sind die alliier­ten Entwaffnungsforderungen für Deutschland auf keinen Fall, unb sie können daher in ihrer gegenwärtigen Form auch nicht einmal zum kleinsten Seil von der Reichsregierung in Kauf ge­nommen werden. Die ganze Kette der alliierten Forderungen ist lediglich daM geeignet, die Meinungsverschiedenheiten zu ver Hefen und Konfliktstoffe immer wieder von neuem anzusammeln. Wenn also eine Entspannung erziehit werden soll, so kann dies nach Auffassung -der Reichsregierung nur dadurch geschehen, haß man sicy in unmittelbaren Verhandlungen- einigt, ohne erst lmige schriftliche Verhandlungen über die für Deutschland gar­nicht in Betracht kommenden Einzelheiten des Entwaffnungs- memoranbums zu pflegen. Mit der Eicherheitsfrage verhält es sich so, daß die Grundlage, auf der Deutschland mit den asti- ierten. Regierungen verhandeln kann, zwar gegenwärtig noch klein ist, daß sie sich aber durch Ne diplomatischen Unterhand­lungen von Sag zu Sag vergrößert. Das Fustaudeko-Mmen ei­nes Licherhsitspaktes wird in Berlin durchaus für möglich ge­halten, wenn es zp einer allgemeinen Konferenz unter den be­teiligten Mächte» kommen sollte. Die Bedenken, die man deutscherseits gegen die französische Sicherheitsnote hegt, sind zu beseitigen, wenn erst einmal volle Klarheit über die Durch­marschfrage und über die Behandlung -der Echiedsverträge so­wie über die Völkerbundsfrage geschaffen ist. Sritt dieser Fall ein, dann würde es zweifellos auch möglich sein, den Entwafs- nungsstreit durch einen modus vivendi zu- beenden und den F^- stand wieder -herznstellen, dm- Dmtsschjand für die ungestörte Fortführung der Durchführung des Dawesplanes für unerläßlich hält.

giernng mit größter Beschleunigung durchgeführt werde» müsse. Die Unterhändler wurden von der Fraktion beauftragt, die Ver­handlungen in diesem Sinne fortzusetzen.

Das ReickslvehrminMrium zur EiltwaffnunMote.

Von unserem Berliner Mitarbeiter wird uns vom 23. Juni geschrieben:

öhr Berliner Mitarbeiter ist in der Lage, aus dem Gut­achten des Reichswehrministeriums über das alliierte Entwaff- nungsmemorandum nähere Einzelheiten mitzuteilen. Das Reichs wehrgutachten befindet sich bereits in den Händen des Reichs­kanzlers, der es dem Reichskabinett vorlegen wird. Vorweg kann man fest stellen, daß die Stellungnahme des Reichswehr- ministeriums gegenüber den Entwaffnungsforderungen fast in allen wesentlichen Punkten ablehnend ist. Jn erster Linie wendet man sich deutscherseits gegen die Forderung auf Auflösung des großen General-stabs. Man steht hier auf dem Standpunkt, daß die Organisation des Meichswehrministeriums durchaus den Be­stimmungen des Bepsailler Vertrages -entspricht. Bereits im Frühjahr 1920 ist bei wiederholten Besuchen der Kontrolloffi- ziere in weitgehendster Weise Auskunft erteilt -worden, ohne daß seitdem die geringste Beanftan-dung erfolgt ist. Das Reichs- wehrministerium ist auch garnicht in der Lage, die Forderungen der neuerlichen Ent-waffnungsnote zu erfüllen, weil doch nichts aufgelöst werden kann, was garuicht existiert -Eine Abteilung Mr Beförderung von Offizieren des Ruhestandes gibt -es »icht. Die Eharakteroerleihung an ehemalige Reserve- und Landwehr affinere ist längst abgeschlossen. Es erfolgen jetzt nur noch Eharaktererhöhungen beim Ausscheiden eines aktiven Offiziers. Man fragt im R-eichswchrministerium: Sst etwa der Frieden gefährdet, wenn einem verdienten Major als Pflaster für den blauen Brief" der Eharakter als Oberstleutnant gegeben wird? &inLuftrat" existiert im Reichswehrministerium nicht und hat auch nie existiert. Er kann also auch nicht aufgelöst werden. Auch die Rügen der Rote in Bezug auf die Ausbiidasg der Generalstabsoffi ziere muß zurück gewiesen werden. Die Aus­bildung findet tatsächlich bei jeder einzelnen Divlsto-n durch Offi­ziere aus dem betreffenden Stabe statt, sodaß von einer einheit­lichen Ausbildung zmd einem geschlossenen Lehrkörper also gar­nicht gesprochen werden kaum Eine Aenderung der zur Feit -oestehenden Gebräuche tehut das Reichswehrministerimn dagegen ab. Sehr wichtig ist auch die Frage der geforderten Ferstö- rung oder Zerstreuung von Fabriken, Depots und Werkstätten, die angeblich der Rüstungsindustrie dienen sollen. fArtikei 163, 169 des Versailler Vertrages). Man ist seitens des Reichs-' wehrministeriUms der Auffassung, daß die Forderungen der Fer störung von Maschinen und Werkstätten gegen dea Friedens- oertrag verstoßen, da beide nur friedlichen Fwecken dienen. Es muß auch berücksichtigt werden, daß die Zerstörung der Ma- Jchineu den in Frage kommenden -Werken außerordentlich hohe Kosten verursachen würde, die ihnen vom Reich ersetzt werden müßten. Diese Kosten werden vorläufig auf etwa 560 Millio­nen Mark geschätzt, die für die Da wes Zahlungen in Ausfall kamen. Ganz abgesehen davon, daß durch Ore Zerstörung der Maschinen eme große Anzahl Arbeiter in Deutschland brotlos S^ ® ®*t tft für M, StrfBnmg IM S-bS-da. p>ie haltlos tue ganzen Forderungen ausgestellt wo-rdea sind, er»

.^^E, daß in der Werkstatt des Wehrkreises Vefchcngt 17 Munitionsschuppen zu zerstören sind. Zunächst mu&te niemand im ganzen Reichswehrmmisterium, war dieser Paflus zu bedeuten habe, da ein Wehrkreis Desching garnicht existiert, bis sich durch Rückfrage hevaurstellte, daß das Wuru- tionsdepot des -Wehrkreises Vii. in München gemeint sei. Jn biejem Depot lagert das für die von der J. M. K. K geneh- nngte Munition der 7. Division. Die Entente genehmigt also die Muuttion, aber »icht «e -az« gehörigen Schuppe». Die ânttion muß daher unter freiem Himmel lagern! | | Der Öortourf der Entwoffmmgsnote, viele Fabriken könnten wieder Krregsfabrikation auficehmen, ist eine Tatsache, die wohl be­kannt aber nicht aus der Welt zu schaffen ist. Fum Beispiel können die zur Herstellung von Makkaroni verwendeten Ma- schmen durch geringe Abänderung zur Anfertigung von Röhren­puloer verwendet -werden. Wenn Deutschland sich diesem Pas­sus fugen wollte, müßten sämtliche Makkawnifabriken zer­stört werden.

Bei der großen Zerstreuung der Armee reicht die bei norma­len ^Verhältnissen ausreichende Ausstattung von einer Werkstatt Bataillon oder Regiment nicht aus, deshalb sind auch in den kleinen Garnisonen Reparaturwerkstätten notweMg, die aber lediglich handelsübliche Werkzeuge wie -Hammer, Fangen, Fei­len enthalten und für die Sicherheit der Entente nicht gefähr­lich werden können. Wenn diese Werkstätten fortfielem, dann entstünden riesige Transporte mit erheblichen Kosten, denn jeder reparaturbedürftige Gegenstand müßte er auf dem Bahnwegs