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Morvenzeituns

Ful-aer Kreisblatt, Anzeiger für Rhön und Vogelsberg, Fulda- und Haunetal

Für die Volksgemeinschaft - Für den Ständefrieden """"""' ^™ ""“^°’°4,“"°'07$—‘-^92M

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Rummer 152

Sonntag, den 5. 8«N 1925.

59. M Jahrgang.

Die MßeMlWKe Matte im ReiMas noch htnauLgeschobm.

wtb. Berlin, 4. Juli. telef. 3m Ältestenrat des Reichs- tages teilte Präsident Loebe mit, der ReichLkanzler habe!ihn wissen lassen, daßzum gegenwärtigen Zeitpunkt die außenpoli- tische Debatte im Lèeichstag nicht stattfinden könne. Der Reichskanzler werde die näheren Gründe dafür im Aeltesten- rat noch selbst darlegen.

“ ' j km Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund.

Berlin, 4. Juli, (Lig.-Snsormationsdieust. Telegr.) 2m Anschluß an die Richtlinien der Deutschen Volkspartei über die Sicherheits- und Völkerfrage erfährt man, daß auch die Reichsregierung sich auf den Standpunkt gestellt hat, teilten Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht eher zu sooll- ziehen, bis das Ruhr- und Lanktionsgebiet geräumt und volle Klarheit über die Räumung der Kölner Zone geschaffen fit. Solange diese Fragen noch sind, wird ein Beschluß über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund nicht fallün können. Wie wir hierzu noch erfahren, wird diese Auffassung bon sämt- üchen Reichstagsparteien geteilt.

Die Vorbereitung der deuttchen j Antwortnote.

Berlin, 4. Juli, lEig.-2i:formatiossd^ust. Lelegr.) Aus zuverlässigen Kreisen erfahren wir, daß der Entwurf leitter deut schen Rote an die französische Regierung bereits in den ersten Lagen der nächsten Woche gestellt sein wird. Die Ueberrasch- ung der deutschen Antwort wird dann gegen Ende der kom­menden Woche erfolgen können, nachdem die Aeichsregierung die Parteien vorher im Auswärtigen Ausschuß des Reichs­tages über den Snhalt informiert hat. Soweit bis jetzt feststeht wird die Reichsregierung die Note auch den anderen alliierten Regierungen auf dem Wege eines diplomatischen Schrittes zur Kenntnis bringen.

Der linke ZentrumsMsel gegen Luther.

Berlin, 4. Juli, (Eig.- Snformatiousdienst. Lelegr.) Wie wir hören, haben in der letzten Fraktionssitzung des Zentrums die Vertreter des linken Flügels der Partei heftige Angriffe gegen das Reichskabiwett Luther gerichtet und die Forderung ausgesprochen, daß die Zeutrumsfraktion treue Bedingungen kür das weitere Zusammenarbeiten mit den hinter der Regie­rung stehenden Parteien aufstellen solle. Die Fraktionsmehr- hat sich diesem schroffen Standpunkt jedoch (nicht jauge- fiylosien. Die Beratungen in der Zentrmnsfraktion sind noch Mf timt Abschluß getaugt.

Scharfe Stellungnahme gegen Briand.

Die Deutsche Volkspartei hat sich am Donnerstag abend ^entschlossen, ihre Absicht, eine Interpellation zur außenpoli­tischen Lage im Reichstag enthub ringen und ein Vertrauens­votum für den Außenminister und für das Kabinett zu fordern, aufzugeben, nachdem sich in Besprechungen zwischen Vertretern der Regierungsparteien herausgestellt hatte, daß hinsichtlich der Auffassung über die außenpolitische Lage innerhalb des Reichs 'Kabinetts volle Einmütigkeit besteht, eine besondere außenpoli­tische Aussprache also zurzeit unnötig wäre.

die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspart ei hat dann in den späten Abendstunden des Donnerstag auf Grund biejer neuen Sachlage folgende Richtlinien herausgegeben:

, , "die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei hat m ihrer Sitzung vom 2. ds. Mts. zu der durch die Briand- Rote, vom 16. Juni d. J. geschaffenen außenpolitischen Lage Stellung genommen. Sie stimmte der Initiative der deutschen Legierung zu, die im gegebenen Moment eingesetzt hat, um je Lösung der Sicherheitsfrage mit Deutschland, nicht gegen kutschland herbeizuführen. Sie fordert, daß die in Gang ge- ^achten Erörterungen in den Grundgedanken des deutschen ^lemorandums vom 9. Februar d. J. fortgesetzt werden, jedes nein ziehen der militärischen Bündnispolitik aber abgelehnt suud. Dabei ergibt sich die Aufgabe, folgende Richtlinien zu eiTuck sichtigen und auf ihre Sicherung zu dringen: Ein Ein- lritt Deutschlands in den Völkerbund ist vor der Räumung

Reichskanzler Luthers Besuch in Dresden.

wtb. Dresden, 4. Juli. telef. Wie die Blätter melden wird der Reichskanzler am 13. Juli nach Dresden kommen, am die sächsische Regierung z« besuchen. Das Landtagspräsidium wird bis dahin, trotz der für den 10. Juli geplanten Vertagung des Landtages noch zusammenbleiben. Die Stadt Dresden plant einen besonderen Empfang des Reichskanzlers. Er wird auch die „Sahresschan Deutscher Arbeit" besichtigen.

Re EntdsutMng Südtirols.

wtb. Rom, 4. Juli. telef. „Ji Risorgimento" berichtet, daß der Präfekt von Ertens ab 1. Juli den Verkauf von An­sichtskarten von Südtirol mit deutscher oder zweisprachiger Auf schrift verboten hat. Rur Alben mit deutscher Aufschrift dürfen vorläufig noch bis Ende dieses Sahres verkauft werden.

Zur Stellungnahme Ieutjchlands zu dem Moskauer Prozeß.

wtb. Berlin, 4. Juli. telef. Auf Grund des Urteils des obersten Gerichtshofes in Moskau im Prozeß gegen die drei deutschen Studenten hat die deutsche Regierung sofort hurch die Botschaft in Moskau Schritte unternehmen lassen, um die Richtvollstreckimg des Urteils sicher zu stellen. Ls ist zu er­warten, daß die Angeklagten von dem ihnen zusteheuden Recht des Gnadengesuches an das Zentral-Exekutiv — Komitee der Sowjetunion Gebrauch macht» norden. Außerdem sind die deutsche Regierung von der Sowjetregierung befriedigende Er­klärungen verlangen darüber, daß die im Prozeß aufgestellten Behauptungen über eine mittelbare oder unmittelbare Mitwir­kung des Vegationsrat Hilger an den den Angeklagten zur Last gelegten Vorgehen unberechtigt sind. Jm übrigen muß zfich die deutsche Regierung die weiteren Schritte vorbehalten bis der von der deutschen Botschaft in Moskau eingeforderte ab­schließende Bericht über den Prozeß vorliegt. (Siche auch unter Rubrik „Aus der Lagesgeschichte . Die Red.)

Lüdftawiens Schulden an Amerika.

wtb. London, 4. Juli, telef. Reuter meldet aus Washing­ton. Mo amerikanische Regierung hat an die Regierung von Südslawien einen genau ausgearbeiteten Plan über die Rege­lung der südslawischen Schulden an Amerika gesandt.

Die Kabinettskrise in Holland.

wtb. Haag, 4. Juli telef. Die Königin hat das bereits vom 29. Juni datierende Demissionsgesuch des Kabinetts «zur Kenntnis genommen. Sie wird sich ihre diesbezüglichen Ent­scheidungen Vorbehalten. Zugleich ersuchte sie das Ministerium zur Wetterführung der lausenden Geschäfte und (vorläufig im Amte zu bleiben.

nicht nur der Ruhr und des Sanktionsgebietes, sondern auch der ersten Rheinlandzone undenkbar. Er setzt Einigung über das Sicherheitsproblem, Ausschaltung der für Deutschland im Artikel 16 der Völkerbundsatzungen — Bölkerbundfänktionen — liegenden besonderen Gefahren sowie Festhaltung der Grund sätze des deutschen 'Memorandums über den Völkerbund vor­aus. Wenn auch der Sicherheitspakt selbst den Versailler Vertrag nicht abändert, so darf doch darüber kein Zweifel be- stehen, daß Deutschland keine Verschlechterung der sich aus dem Versailler Vertrag ergebenden Lage hinnehmen kann. Wird das nächste Ziel des Paktes Lösung der Sicherheitsfrage, er­reicht so wird sich die Notwendigkeit aufdrängen, Besatzung und Rheinlandabkommen den veränderten Verhältnissen anzu- passen. Alsbaldige Beseitigung des Delegierten-Lgstems, Unterstellung aller Streitigkeiten aus dem Versailler Vertrag -unter ein Schiedsverfahren, Ablehnung jeder Wiederaufnahme früherer Sanktionsmethoden müssen erreicht werden. Eine Zu­sicherung friedlicher Lösung östlicher Konflikte wird durch diese Zurückweisung des französischen Garantieplanes nicht abge­schwächt. Mit Rußland hat Deutschland den Rapallo-Vertrag geschlossen. Dieser wird durch die von Deutschland eingeleite- ten Verhandlungen mit den Weltmächten nicht verletzt. Deutsch land hält an ihm fest und darf sich in keiner Weise gegenüber Rußland in eine die deutschen Jute reffen schädigende Politik treiben lassen. Rur bei Wahrung der vorstehenden Grund­sätze scheint der Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei

der Abschluß eines Sicherheitspaktes mit Deutschlands Inter­essen und Europas Neuordnung vereinbar. Das letzte Ziel muß ein wirklicher Frieden nach dem Grundsatz von Gleichbe­rechtigung und Gegenseitigkeit durch Schiedsverträge, Sicher­heit und allgemeine Entwaffnung sein.

Dieses Programm der Deutschen Volkspartei ist aus Verhandlungen entstanden, die Vertreter der Deutschen Volks Partei mit Vertretern der deutschnationalen Fraktion seit länge rer Zeit geführt haben und ist wohl auch im Einvernehmen mit dem Parteiführer und Außenminister Dr. Stresemann be­kanntgegeben. Der 2nha!t dieses Programms, der sehr scharf die von Briand in seiner letzten Antwortnote erhobenen Forde rungen abgelehnt und den ursprünglichen Sicherheitsoorschlag der Deutschen Regierung wieder herstellt, hat in parlamenta­rischen Kreisen insofern überrascht, als man auf Grund der be­kannten Gerüchte über Meinungsverschiedenheiten im Kabinett und zwischen den Aegierungsfraklionen, vor allem bei den Parteien der Linken, annahm, daß der Außenminister in der Antwortnote Briands mehr Möglichkeiten zur Fortführung der Verhandlungen zehe, als der Reichskanzler, die deutsch- nationalen Mitglieder des Kabinetts und die deutjchnationale Reichstagsfiaktion.

Durch die Veröffentlichung der Richtlinien der Deutschen Volkspartei ist nicht nur innerpolitisch, sondern auch außenpoli tisch völlig Klarheit geschaffen.

dnnerpvlitisch ist auch der letzte Zweifel behoben, ob zwi­schen Deutschnationalen und Deutscher Volksvartei noch Mei- nungsverschieöenheiteibbestehen. Die Einziehung ist nicht nur im Kabinett, sondern auch zwischen den Fraktionen vollständig erreicht, wie sich auch im 2nHalt der Note zeigen wird, die etwa Mitte Juli als Antwortnote auf Briands Note nach Paris abgehen wird. Nach dem Ergebnis der jetzigen Aus­sprache im Kabinett zwischen den Fraktionen ist damit zu rech­nen, daß die Note nicht nur die Note Briands formell bestätigt und das Einverständnis der deutschen Megierung zu weiteren Verhandlungen erklärt, sondern darüber hinaus auch gegen Briands Forderung bereits Stellung nimmt. Nach der Ab­sendung der Note, wird zwischen dem 15. und IS. Juli, ent­sprechend einer vom Reichskanzler der Deutschen Volkspar­tei gegebenen Zusage, die außenpolitische Debatte Jtattfinben. Man hofft in Kreisen die der Regierung nahestehen, daß diese Debatte nicht nur mit einem Vertrauensvotum für die Regie­rung, was jetzt selbswerftändlich ist, sondern auch mit der An­nahme eines Antrages enden wird, in dem alle Parteien, mit Ausnahme vielleicht der Kommunisten, sich daraufhin einigen daß der Abschluß eines Sicherheilspaktes erst dann erfolge« kann, wenn Ruhrgebiet und Scmktionsgebiet geräumt sind trab der Näumimgstermiu für die erste Rheinzone festgesetzt ist.

Würde eine politische Debatte dieses Ergebnis haben, so hätten die innerpolitischen Auseinandersetzungen der letzten Wochen doch noch einen erheblichen Gewinn für die allgemeine Politik des Reiches gebracht.

Der Abbau bei der Rttchspost.

Jn den Kreisen der Bevölkerung ist es in letzter Zeit ausgefallen, daß ein großer Seil des Bestelldienstes der Post durch sogenannte „Helfer" in Zivilkleidung mit Armbinde ausgeführt wird. Dieser 'Umstand ist umso auffälliger, als doch vor noch gar nicht langer Zeit eine große Anzahl von ein­gearbeiteten Beamten abgebaut und mit 80 Prozent des Ge- 'halts auf Wartegeld gesetzt worden sind. Wie wir hierzu aus Kreisen des Reichspostministeriums erfahren, ist diese Erschei­nung durchaus nicht so absonderlich. Sie hat ihre Grundlage einmal in der zur Zeit bestehenden Urlaubszeit. Während im allgemeinen in kaufmännischen Betrieben das Arbeitsspensum der beurlaubten Beamten oder Angestellten auf die zurückblei- öenden verteilt wird, läßt sich diese Methode auf die Post nicht anwenden. Eine weitere Ursache liegt daran, daß die Leistungs Pflicht der Postbeamten in letzter Zeit herabgesetzt worden ist und demgemäß weiteres Personal erforderlich wird. Endlich aber auch in der Vermehrung des Verkehrs, der Einlegung neuer Züge und neuer Bestellgänge.

Der seinerzeit erfolgte Abbau erfolgte auch nicht auf Suitiative der Postbehörde, sondern er war eine vom Finanz­ministerium ausgehende Maßnahme. Jn folge der Abbau Ver­ordnung mußten eine bestimmte Anzahl von Postbeamten ab- gebaut werden. Wie uns seitens des Reichspostministeriums erklärt wird, wurden in erster Linie diejenigen Beamten ab­gebaut, deren Leistungsfähigkeit den Erforderniffen des Dien­stes nicht oder nicht mehr gewachsen war. Alle übrigen Be­amten mürben nicht pensioniert oder auf Wartegeld gesetzt.